Paramilitärische Gruppe bekennt sich zu BND-Anschlag

Update:
Die Agenten sind nun durch Druck von "oben" frei:
"Der Freilassung war ein fast zehnstündiges Tauziehen vorausgegangen zwischen der kosovarischen und der internationalen Justiz, vertreten durch ein UN-Gericht. Seit Kriegsende 1999 wird Kosovo immer noch von einer UN-Mission - abgekürzt UNMIK - verwaltet. Die UNMIK hat auch nach der Unabhängigkeitserklärung der ehemals serbischen Provinz ihre Tätigkeit bisher nicht eingestellt."
Quelle: tagesschau.de

Keine objektive und faire Entscheidung. Keine Entscheidung der Justiz des Kosovo, sondern der UN bzw. externen, ausländischer UN-Richter! Vielleicht entschied das sogar ein deutscher Richter, der selbst Kontakte zum BND besitzt. Sehr gut möglich wäre es. So oder so: Eine der Stärkere gewinnt immer Entscheidung... Das behauptete Sträuben zur Fallübernahme wird wenig bedeuten. In dem Zeitraum bis zur Übergabe des Falls holte man sich eventuell die Verhaltensregeln von Deutschland. Fakt ist, dass man - als es soweit war - zügig die BND-Agenten freisetzte.

[...] "Inzwischen bekannte sich aber eine bislang unbekannte Gruppe mit dem Namen "Armee der Republik Kosovo" zu dem Anschlag. Sie habe sich in einer E-Mail an mehrere Medien gewandt, sagte ein Polizeisprecher in Pristina. Demnach habe sie mit weiteren Angriffen auf internationale Vertreter und die serbische Minderheit im Kosovo gedroht. Die Polizei gehe davon aus, "dass diese Organisation, ihre Behauptung und Drohungen nicht ernstzunehmen sind", so ein Sprecher. Die Polizei werde jedoch "ernsthaft" ermitteln."
Quelle: tagesschau.de

Natürlich ist das nicht ernstzunehmen. Bekennen kann sich jeder zu jeder Tat. Hinter den Bekennern könnte erneut der BND (bzw. irgendein deutscher oder ausl. Dienst) stehen, um PR zu bekommen, die von den BNDlern ablenkt.

Die BND-Leute nahm man doch nicht zum Spaß in Haft, sondern nach 1 1/2 jähriger(!) Überwachung und weil sie den Beobachtungen und den Durchsuchungen nach die TÄTER sind. Man überwachte sie während des letztes Terror-Anschlags am Tatort! Da kann ja jeder kommen und sich bekennen. Außer, das gehört zum Deal von Deutschland-Kosovo: Deutschland bekommt durch Geld, Drohungen o.ä, die Täter frei und liefert zugleich eine Show für die Medien.

Für Deutschland wird die Angelegenheit die höchste Priorität besitzen. Man muss unter allen Umstanden die Angelegenheit verheimlichen. Dass es staatlichen Terror gibt, darf nach Gladio nicht erneut gerichtlich bewiesen werden. Dazu käme es Deutschland, der Bundesregierung und Merkel überhaupt nicht gut, zuzugeben müssen, selbst ein Schurkenstaat zu sein. Deswegen wird das große Deutschland alle Möglichkeiten gegen "klein Kosovo" nutzen, damit das Problem gut gelöst wird.

Nachtrag:
Es ist üblich, dass sich jemand bekennt. Besonders bei Staatsterror wie z.B. Gladio gab es Bekennerschreiben (z.B. Rote Brigaden), da man den Terror natürlich wem zuschreiben will. (Terror zum Angstmachen) Entweder von staatlich kontrollierten Gruppen oder es handelt sich um gefälschte Bekennerschreiben. Die Täter selbst meinen meist wirklich für ihre Ideologie zu handeln. Nur die Hintermänner sind vom Staat. Dazu gibt es erste Belege aus den 60er Jahren, als der Verfassungsschutz(!) Waffen und Pläne für Gewalt sowie Aufstachelung in die APO/Linke brachte... Ohne den Staat hätte es damals ziemlich sicher keine solchen "Krawalle" und Aktionen (RAF!) gegeben. ALLES WAR durch "V-Männer" durch den Staat inzeniert und idealogisch, logistisch & waffentechnisch ermöglicht.

Nie ist es so, dass sich bei solchen Aktionen die wahren Urheber bekennen, dann wäre die ganze Aktion gar nicht sinnvoll. Darum ist das Bekennen zu dem Anschlag wenig überraschend. Der BND hätte sich in jedem Fall nicht dazu bekannt, sondern irgendeine Terror-Legende, hinter dem ein staatlicher Dienst steht. So funktioniert die Strategie der Spannung. Sehr auffällig, wie spät und wann das Bekennerschreiben kam und wie der BND zeitgleich erst dann zugab, dass die Verhafteten Agenten sind. Man gab es zu dem Zeitpunkt zu, als man es gerade jmd. unterschob. Perfekt abgestimmte Aktion... Die bösen Terroristen, wenn es sie gäbe, würden nicht so lange warten, sondern hätten sich sofort nach der BND-Verhaftung gemeldet, damit keiner ihnen ihre Tat klaut!

Die Gruppe, die sich nun bekannt hat, wird es mit 99% Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht geben. Einfach eine beliebige Terror-Legende eines Dienstes. Im Radio und TV wird gemeldet: "BND-Agenten vielleicht entlastet!" Klar, muss sich ja nur jmd. bekennen und alle Fakten gegen die BND-Agenten sind weg :-)

Auch wenn sich nun eine ominöse Gruppe bekannt hat, ändert das nichts an den Fakten und der Beweislage. Die BND-Agenten wurden unter Tatverdacht verhaftet und danach fand man noch mehr Belege, beobachtete sie sogar während der Tat! Irgendein unbekannter Bekenner ist nicht automatisch der Täter und verändert nichts an den Gründen der Festnahme der Verdächtigen. Zudem sehr auffällig, wann das Bekennerschreiben kam und wie der BND zeitgleich erst dann zugab, dass die Verhafteten Agenten sind.

Sonst könnte man ja jeden nach dem Muster freibekommen: Tatverdächtiger X in Haft aber zum Glück bekennt sich anonymer Y zur Tat -> X kommt frei? NEIN! Ein pseudo Geständnis eines Unbekannten ist nichts wert. Taten müssen bewiesen werden. Es gibt immer wieder Leute, die schlimme Taten gestehen, nur um "bekannt" zu werden. Passt das Geständnis jedoch gar nicht und es liegen keine Indizien und Beweise gegen die Person vor, wird man auch mit Geständnis nicht bestraft.


Mehr zum Thema:
- "Staats-Terroristen auf frischer Tat erwischt?"
- "Beweise für deutschen Staatsterrorismus?"

Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!

Nächstes Jahr findet die Bundestagswahl statt, da braucht die CDU+SPD-Regierung positive Meldungen. Wie wäre es einfach munter weiter an der Arbeitslosenzahl zu manipulieren? Als sei die Zahl nicht verfälscht genug, fließen ab 2009 alle Arbeitslosen, die von privaten Trägern betreut werden nicht mehr in die Statistik ein.

Außer den geltenden Tricks wie z.B. Rausrechnen und Nichteinbeziehen der 1-Euro-Jobber und Teilnehmer von meist unsinnigen, wochen- und monatelangen Maßnahmen (z.B. xfach kommt jeder in Kurse mit Bewerbungstraining, das man beim ersten Mal mehr als top lernte), in die man, auf Lasten und Kosten der Steuerzahler, zu jeder Zeit einen guten Anteil aller Arbeitslosen schickt, hat man mit dieser Regelung ein noch effektiveres Werkzeug in der Hand. Einfach schnell beliebig viele Arbeitslose zur Statistikverschönerung an private Träger zu "übergeben" ist viel leichter machbar, als alle Tricks, die längst angewandt werden.

Der Staat kann nun in kürzerster Zeit zu den etwa +300.000 privat betreuten Arbeitslosen, welche 2009 sofort aus der Statistik fliegen, frei weitere hunderttausende verschieben.
Die Vollbeschäftigung ist nah wie nie zuvor!

Mehr zum Thema:
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"
- "Arbeitslosenstatistik geschönt?"
- "Euphorie über die Zahlen am Arbeitsmarkt"
- "Verschärfung von Hartz IV 2009" (gegen-hartz.de)

Foto: Agentur für Arbeit in Dortmund - GNU Free Documentation License

Clement tritt aus SPD aus

Wolfgang Clement, der neben der Verrätern in der Hessen-SPD, gezielt Ypsilantis Wahlkampf und Wahl zur Ministerpräsidentin aus eigennützigen Lobbygründen boykottierten, trat aus der SPD aus.
Dies wird er im Vorhinein so geplant haben, genauso wie der rechte Parteiflügel eine Rot-Rot-Grüne Koalition in Hessen sabotierte.

Mission geglückt! SPD tot? Clements Austritt ist vorerst folgenlos für die danach nicht weniger neoliberale SPD. Clement war nur einer der rechten SPD-Steuermänner, die aus der SPD eine zweite CDU machten.

Unter Umständen ist das typisches Politik-Theater und innerhalb der höchsten SPD-Kreise abgesprochen gewesen. Im Angesicht der Bundestahswahl 2009, versucht man einen der umstrittensten und zu deutlich für jeden erkennbar rechten Neoliberalen in der SPD loszuwerden, er wird nicht der letzte "Aussteiger" gewesen sein...

Mehr zum Thema:
- "SPD bleibt neoliberal und schließt Clement nicht aus"
- "Die Wolfgang Clement-Farce"
- "SPD wirft Clement aus der Partei"
- "Wolfgang Clement bleibt"
- "Ypsilanti scheitert erneut an Verrätern?"
- "SPD überflüssig: Neoliberaler Steinmeier soll Kanzlerkandidat werden"
- "Sozialdemokraten: Die heimlichen Förderer der Reichen & Großkonzerne?"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"

Terrorist bald auf freiem Fuß!

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar wird nächstes Jahr aus dem Gefängnis entlassen.
Ein völlig normaler Vorgang. Jeder Täter kommt in unserem Land nach etwa 15 oder spätestens 25 Jahren in die Freiheit zurück, sofern keine von der Person ausgehende Gefahr mehr besteht. Einen, im Gegensatz zu Klar, erwiesen Mehrfachmörder muss man ebenso wieder freilassen, wie es auch geschieht. Das sind unsere Gesetze. Die Mitgliedschaft in der "RAF" macht Taten nicht schwerwiegender als üblichen Mord.

Die Rechten nerven mit ihrem "neunfach Mörder" Gerede. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt. Nur, da er zur Gruppe der Täter (RAF) gehörte! Eine bloße Zugehörigkeit zum Täterkreis und sogar Anwesenheit am Tatort, sind keinerlei juristischer Beleg für eine Täterschaft. Ihm persönlich konnte kein einziger Mord nachgewiesen werden. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, welchem RAF-Terroristen die jeweiligen Todesschüsse der Taten zuzuschreiben sind. Unter rechtsstaatlichen Umständen, kann man so jmd. weder als Mörder bezeichnen, noch überhaupt ins Gefängnis stecken. Nur jemand, den man des Mordes überführt, der ist ein Mörder. Sippenhaft gibt es doch nicht? Erst bei zweifelsfreiem Feststehen des Mörders (Täter), kann man harte Strafen für Mord verhängen. Er hätte höchstens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung, sowie versuchten Mordes (an einem schweizerischen Grenzbeamten in Riehen), sowie diverser Banküberfälle für einige, jedoch nie über 25 Jahre verurteilt werden dürfen. Was die Beweise betrifft, gab und gibt es keine gegen ihn, die ihn des Mordes belasten.

Mehr zum Thema:
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Wer gibt Euch das Recht zu morden?"
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall"
- Gladio Info#1 Info#2 (Wikipedia)
- "Strategie der Spannung" #Info1 #Info2 (Wikipedia)
- "Befehl: Angst haben!"
- "Hilfe: Überall TERROR!"
- "Das RAF-Phantom" (Buchtipp)
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)

Börsenknaller

Der IFO-Geschäfts- klimaindex sank am Montag auf ein Rekordtief (ftd.de), Obama holte sich den 1a Top-Versager und Verursacher der größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise aller Zeiten (einer der US-Notenbank- chefs (ftd.de), die das Treiben nicht nur duldeten, sondern FÖRDERTEN und dazu auch noch wie verrückt "falsches" Geld, ohne Deckung durch Realwirtschaft, in das inflationäre System pump[t]en) als Finanzminister ins Kabinett und die Citigroup muss vom Staat mit 300 Milliarden US$ gerettet (handelsblatt.com) werden. Ein weiterer Kollaps, der größte bei Banken. Sehr deutliches Indiz für den Beginn der Krise. Das System fällt und kann sich nicht selbst halten, wäre ohne Staat längst untergegangen. Was ein toller Tag zum an der Börse Feiern!

Es lebe die Zukunft mit dem neuen, erfolgreichen (Geschichte?) Wirtschaftssystem der DDR und UDSSR.
Der Staat steht für alles ein! Wirtschaft = Staat!

Zu was führten die gestrigen Meldungen der Finanz- und Wirtschafts "Apokalypse"? Zum Fest an den Börsen!
Der DAX klettert rekordweise um 10% (426 Punkte) & der Dow um 5% (396 Punkte) wegen des Citigroup-Fiaskos und des neuen Krisenverursachers als Finanzminister in den "Obama-USA".
Die IFO-Meldung ignorierte man gewissentlich in der Feierlaune bei Champagner komplett. Die Börsen haben keine Verbindung mit der Realwirtschaft, das ist längst klar. An der Börse spielen Wünsche und Hoffnungen die Hauptrolle. Man will man mit Musik, wie bei der Titanic, untergehen. Am Anfang des Endes, die Krise ist erst gestartet, läßt man es zum Trotz und aus reiner hoffnungsvoller Illusion noch krachen.

Mehr zum Thema:
- "Die Rezession ist da!"
- "Böse Manager?"
- "US-Rettungspaket: 40 Milliarden für Bonus- und Pensionsansprüche der Top-Manager"
- "Opel bittet um Staatsbürgschaft"
- "Wurde US-Rettungsplan nur wegen Drohungen (Kriegsrecht) zugestimmt?"
- "US-Senat beschließt mit 74 zu 25 die Rettung"
- "700 Milliarden Dollar: Putsch der Finanzwelt?"
- "USA wollen Finanzsystem zu Lasten der Bürger retten"
- "USA versuchen Kommunisten zu überholen"
- "Ausverkauf des US-Finanzsystems"
- "USA bald größter Verstaatlicher der Welt?"
- "350 Milliarden statt nur 35! - Fakten zur Situation"
- "Geld für die arme Autoindustrie - Auf wessen Kosten?"
- "Niemand hat die Absicht, Banken zu verstaatlichen!"
- So funktioniert unser Kapitalismus, oder nicht (zeit.de)

Staats-Terroristen auf frischer Tat erwischt?

"Wie kosovarische Medien berichten, hat die Staatsanwaltschaft im Haus der Männer Beweismaterial sichergestellt, das die auf 30 Tage angesetzte Untersuchungshaft rechtfertigt. Unter anderem hätten die Ermittler einen detaillierten Plan vom Hauptquartier der Europäischen Union in Pristina gefunden, auf das vor gut einer Woche der Sprengstoffanschlag verübt worden war. [...] die Deutschen seien zur Tatzeit in der Nähe des EU-Gebäudes gesehen worden: zwei als Beobachtungsposten, der dritte soll aus einem Haus gegenüber vom EU-Quartier den Sprengsatz geworfen haben. Bei dem Anschlag entstand nur Sachschaden.[...] Jetzt werden sie auch mit Anschlägen auf Gebäude der OSZE und der Internationalen Verwaltung im Kosovo in Verbindung gebracht, die sich vor rund anderthalb Jahren ereignet haben und die bisher nicht aufgeklärt wurden. Angeblich werden die BND-Agenten schon länger von Sondereinheiten beschattet.[...]
Quelle: tagesschau.de

Nichts mit nur unerlaubtem Betreten sowie Schnüffeln.
Da die Täter beschattet wurden, beobachtete man auch deren Anschlag. Wie unlängst im Blog erwähnt, hätte man ohne 100%ige Beweise gegen die Terroristen niemals deren Verhaftung eingeleitet. Dazu sind die Beziehungen zu Deutschland zu gut und man will keinen Ärger.

Zum Motiv: Aus denselben Gründen, wieso man früher in Juoslawien den Konflikt inszenierte und später anheizte? Irgendwer will im Kosovo und in Jugoslawien wieder "Krieg" oder zumindest Angst verbreiten. Der BND bzw. die Deutschen könnten das auch für einen befreundeten Dienst getan haben (z.B. CIA). Ab und zu hilft man sich und der BND ist im Kosovo/Jugoslawien seit Jahrzehnten top aufgestellt und hat(te) Leute bis in höchste Ämter.

Mehr zum Thema:
- "Beweise für deutschen Staatsterrorismus?"

SPD bleibt neoliberal und schließt Clement nicht aus

Die SPD versucht sich nicht mal als sozial zu tarnen und läßt einen ihrer Neoliberalsten gewähren.
Wolfgang Clement, der vor der Hessen-Wahl Propaganda gegen die eigene Partei machte und von deren Wahl aus (lobbyistischen Atom-) Energiegründen abriet, darf bleiben.

Ein Rauswurf wäre sowieso nur Show gewesen.
Ohne Clement besteht die SPD immer noch zum Großteil aus Neoliberalen, die eine reine Ausbeuterpolitik gegen fast alle Bürger und für Reiche & Wirtschaft betreiben. So beschloß man zusammen mit der CDU z.B. noch weitere Verschärfungen von Hartz IV ab 2009. (gegen-hartz.de) Wer 2009 die SPD aus sozialen Gründen wählt, wurde nur erneut von Wahlwerbung und einigen pseudo Taten reingelegt.

Clement entschuldigte sich bis heute nicht für sein Verhalten. Heute bedauerte er in einer Erklärung erneut, dass sich die Hessen-SPD durch einen Zeitungskommentar kurz vor der Wahl von ihm "im Stich gelassen gefühlt" habe. Das heißt, dass er die Reaktion bedauert und nicht sein Handeln. Alles andere als eine Entschuldigung.

Mehr zum Thema:
- "Die Wolfgang Clement-Farce"
- "SPD wirft Clement aus der Partei"
- "Wolfgang Clement bleibt"
- "Verschärfung von Hartz IV 2009" (gegen-hartz.de)

Foto: Wolfgang Clement - Public Domain von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Bilder können frei verwendet werden." Quelle

Anne Will und Merkel

- "Talkshows" im Fernsehen: Bei sogenannten "Talkshows" im Fernsehen darf man nie wirklich etwas Besonderes erwarten. Es handelt sich stets um unbedeutendes Gerede und höchstens einem Streitgespräch zwischen beliebig ersetzbaren Akteuren. Man könnte gleich gute Schauspieler hinsetzen, dann wäre fast jede Runde viel unterhaltsamer. Mit Brot und Spielen für das gemeine Volk vergleichbar. Man bietet ihnen Show pur, ohne jede Bedeutung. Was auch gesagt wird, es ändert nichts und hat niemals eine Auswirkung auf irgendwas.

So heute bei Anne Will geschehen. Zweimal kurzes Reinschalten genügte. Beim ersten Mal behaupteten alle, inklusive Gysi von der LINKEN, dass Opel aufgrund der Finanzkrise gerettet werden müsse. Welch Lüge! Dazu braucht man sich nur die Opel-PKW-Verkaufszahlen ansehen:
2007: -14,7% 2006: -3,9 2005: +3,7 2004: +-0 2003: -1,3% 2002: -14,8 Fast jedes Jahr im Sinken und die letzten Jahre besonders stark durch Tricks wie viele Zulassungen ohne Verkauf geschönt... Diese als zugelassen (Neuzulassungen des Jahres) in die Statistik einberechneten KFZs wurden in dem Jahr nicht verkauft. Nur neu zugelassen vom Autohändler, ohne, dass das Fahrzeug von jmd. gekauft wurde. Später vielleicht stark vergünstigt irgendwie, fast oder ganz ohne Gewinn. Das geschah 2004-2007 millionenfach!

Opels Zustand hat nichts mit der Finanzkrise zu tun. Man verkauft seit Jahren immer weniger Autos, da man nichts Gutes zu bieten hat. Eine fehlgewirtschaftete Firma zum Dank zu retten ist Wahnsinn! Damit versenkt man nur gutes Geld und Opel wird trotzdem, nur verzögert und mit enorm größerem Schaden für alle Bürger (Steuerzahler), bankrott sein.

Als nächstes die Banken. Gysi, Müller (Saarland) und Experten waren sich einig: Zockerbanken darf man nicht retten! Doch wen rettete man die letzte Zeit? Das waren allsamt Zockerbanken, die durch eigene Dummheit und Gier mit äußerst riskanten "Papieren" (US-Immo.-Kredite) zockten!

- BND = Terroristen?: Man sollte sich anschauen, wie gewisse Medien wie z.B. die WELT den BND-Skandal vom Titel halten. Bei z.B. welt.de war heute nichts vom BND-Skandal (Terroristen!) auf der Startseite. Wer was dazu lesen will, muss nach BND suchen oder in die Unterrubrik.

- Merkel wird heute von der Wirtschaft kritisiert, da sie auf die Wucht der Krise hinwies. Wie böse von ihr! Auch nur einmal die Wahrheit sagen und schon kommen die wahren Taktgeber der Politik angerannt und rufen zur Ordnung: "Lügen und dem Volk was vormachen wie immer! Die Wahrheit sagen ist gefährlich!"

Öl- und Gaspreis

Während der Ölpreis massiv stieg und Höchststände erreichte, konnten die Gaspreise mit der Begründung der Ölpreisbindung (unsinnige, anti freie Marktwirtschaft Koppelung des Preises für Erdgas an den Ölpreis) durchgesetzt werden.

Nun, wo der Ölpreis stark gesunken ist (~50) und sich etwa auf einem Drittel des max. Standes im Juli (146,35) befindet, müsste man denken, die Gaspreise würden alle stark sinken, doch von wegen! Einige Anbieter erhöhen den Preis weiter und Senkungen werden solange wie möglich hinausgeschoben... Wieso sich das wahre Geschäft im Winter verderben? Im Winter wird doch geheizt! Im Sommer gab es viel weniger Verbrauch. Wie meist, ein reines pro-Wirtschaft Urteil, gegen die Bürger: "Gasanbieter dürfen Preiskalkulation geheim halten" (welt.de)

Zum momentanen Öl- und Benzinpreis: Der Preis gab zwar bis etwa 1,18 an den Tankstellen nach, doch ist das auf lange Zeit betrachtet immer noch teuer und wird nur ein Trick sein. Der Preis dürfte in spätestens 2-3 Wochen wieder stark ansteigen und oben bleiben. Man sollte sich von ganz kurzzeitigen Preissenkungen nicht täuschen lassen.

Mehr zum Thema:
- "Öl wird knapp! = Rekord Öl- & Benzinpreis?"
- "OPEC verhindert niedrigen Ölpreis"
- "Krieg im Kaukasus"
- "Klima-Abzockprogramm: Zweiter Teil beschlossen"
- "Zur Klimaabzocke"
- "Das Klimageschäft"
- "Hirn und Licht ausschalten!"
- "Al Gore erhält Friedensnobelpreis"
- "Temperaturrekord: NASA gesteht Rechenfehler ein"
- "Live Earth"

Beweise für deutschen Staatsterrorismus?

Im Ausland wurde schon öfters Terrorismus durch den Staat als Täter aufgedeckt. In Italien z.B. das europaweit agierende Gladio-Netzwerk, das unter linker (z.B. Rote Brigaden) oder rechter Tarnung in ganz Europa Terroranschläge und Entführungen + Morde ausführte. In Deutschland verhinderte man die Gladio-Aufdeckung.

Nun wurden im Kosovo angebliche BND-Mitarbeiter - vielleicht nur ein "Tarnjob" der Staatsterroristen - festgenommen, die einen Anschlag gegen das Büro des EU-Sondergesandten mit einem geworfenen Sprengsatz durchgeführt haben sollen. Nichts Neues, dass der Staat hinter Terror steckt. Gerade im Kosovo und ex. Jugoslawien ist und war der BND schon seit Jahren sehr stark, aktiv und sorgte für Propaganda und Krieg.

"Die drei sind nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuern dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert. "
Quelle: spiegel.de

Natürlich reden die sich nun raus und der deutsche Staat wird all seine Macht & Mittel einsetzen, um das zu vertuschen. Öffentlich Staatsterrorismus zuzugeben, wird es seitens Deutschland nicht geben. Sonst zählt Deutschland offiziell zu den Schurkenstaaten und der Achse des Bösen. Merkel & Co. müssten nach Den Haag vor den Internationalen Gerichtshof...

Fast zeitgleich gab es gestern Meldungen über eine Aktion gegen die angebliche "Sauerland-Terrorgruppe", die wie längst bewiesen, gar nicht existiert und nur eine Legende von BND, CIA & Usbekisischem (Diktatur) Geheimdienst ist. Das als Gegenpropaganda wegen der Festnahme? Aktion nicht geglückt! Die BND-Meldung wurde die Größere und sollte es bleiben. Aufklärung ist angesagt.

"Laut einem Bericht des Spiegel sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Sie arbeiteten für die Firma „Logistic Assessments“, die als BND-Basis im Kosovo diente, bestätigten gut informierte Quellen der dpa. Sie seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, hieß es."
Quelle: sueddeutsche.de

Der Zugriff und der "Terrorismus-Vorwurf" erfolgte also erst nach 1 1/2 Jahren gründlicher Beschattung der mutmaßlichen BND-Terroristen durch den Kosovo-Sicherheitsdienst. Nichts mit reinem Vorwurf gegen die BND-Leute und dass sie nur aus Versehen, aufgrund einer dummen Verwechslung, verhaftet wurden, als sie sich den Tatort anschauten. Das taten sie auch, nur nicht ausschließlich, vermutlich um ihren Anschlag hinterher zu dokumentieren. Typische deutsche Gründlichkeit.

Die "BNDler" (oder für welche Gruppe wie "Gladio" sie wirklich arbeiten) wurden ganz lange Zeit überwacht und nach der letzten Tat war es irgendwann dann wohl genug -> Verhaftung. Zuvor wollte man vermutlich noch nichts tun, da man nicht wegen Kleinigkeiten Probleme mit Deutschland bekommen wollte. Man wird genug Terror-Beweise haben, sonst wäre der Zugriff nicht erfolgt und man würde als kleines Kosovo nicht ohne Beweise dem "großen" Deutschland sowas vorwerfen. Man wird ihre Taten vermutlich größtenteils auf Video haben oder die Überwacher als Zeuge dafür. Mal sehen, wie Deutschland das noch schafft zu "vertuschen". Entweder durch Geld, übliche deutsche Methode, oder politischem Druck & Drohungen.

Staatsterrorismus ist eine ganz erfolgreiche, alte Methode der Politik und fing spätestens in den 60ern (nach 2. WK) wieder an. Der Staat fördert und unterstützt und stachelt zu "Terror" auf, da er dann a) gegen den grundsätzlichen Widerstand, das Aufbäumen im Volk vorgehen kann (z.B. in den 60ern die "Linke") und b) so Stück für Stück seine Macht, Kontrolle und Überwachung ausbaut. Eine Politik der Strategie der Spannung.

Mehr zum Thema:
- "Der Staat hinter dem Olympia-Massaker und den 68er-Krawallen"
- "Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland?"
- "Sauerland-Attentäter von CIA gesteuert?"
- "Neues zu den Terroristen im friedlichen Sauerland" (EXTERN)
- "RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio"
- "Wer gibt Euch das Recht zu morden?"
- "Gute Terroristen, böse Terroristen?"
- Gladio Info#1 Info#2 (Wikipedia)
- "Strategie der Spannung" #Info1 #Info2 (Wikipedia)
-- "Das RAF-Phantom" (Buchtipp)
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)

Foto: Standort des BND in Berlin-Lichterfelde - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.5

Wer Schäuble immer noch für normal hält

...wird das spätestens heute revidieren müssen!

"Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. Viele Länder hatten angekündigt, sich bei der Entscheidung über das Gesetz zu enthalten, obwohl in ihren Koalitionsregierungen SPD und Union an der Regierung beteiligt sind. Auf Bundesebene hatten sich die Parteien auf die BKA-Novelle geeinigt. Eine Enthaltung zählt im Bundesrat aber wie ein Nein.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach sich Schäuble dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte der CDU-Politiker nach der mehrtätigen Herbstkonferenz der Innenminister in Potsdam. Eine Enthaltung würde so nicht mehr ins Gewicht fallen.[...]
Quelle: tagesschau.de

Wenn Schäuble und unserer Regierung was nicht passt, wird es einfach passend gemacht! durch EU-Verträge -> EU-Recht geht vor Staatsrecht [GG])

Pech für Schäuble, einige Jahrzehnte früher geboren, hätte er in Deutschland seinem Willen nach "regieren" können.

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- "Wahlkampf: BKA-Gesetz vorerst verhindert?!"
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz"
- "Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten"
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- "Lobbyisten in den Bundesministerien"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Wahlkampf: BKA-Gesetz vorerst verhindert?!

Plötzlich sprechen sich SPD und FDP regierte Länder, neben der Linken, gegen das BKA-Gesetz aus. Vorerst keine der unzähligen, ständigen Machterweiterungen des Staates?

Reiner Wahlkampf wegen der Bundestagswahl nächstes Jahr! Für kurze Zeit sind SPD und FDP aus Wahlkampfgründen super demokratisch und für Erhalt der Demokratie & Freiheit. Eine Verhinderung des eigenen Machtausbaus, sofern man in der Regierung ist... Kam man darauf, wie wenige Bürger ein "Ermächtigungsgesetz" nach dem anderen mögen? Hat man in den "Volksparteien" kalte Füße bekommen, bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen zu verlieren, als bisher bei allen Wahlen? Genau deswegen wurde kürzlich der Afghanistan-Einsatz statt um ein Jahr um 14 Monate verlängert.

Die SPD verlangt z.B. dass Online-Durchsuchungen von "unabhängigen Richtern" erlaubt werden müssen.
Klingt schön, nur ändert das kaum was. Es gibt genug Fälle, in denen man entweder einen Richter kennt, der immer brav zustimmt oder man ignoriert ein NEIN, wie in Berlin vor dem G8-Gipfel, und führt Polizeiaktionen trotzdem mit der (erlogenen!) "Gefahr im Verzug" Rechtfertigung aus.

Wenn Staat & Polizei, noch mehr der Geheimdienst, etwas tun wollen, schaffen sie es schon immer durch Tricks, Lügen und Geheimhaltung. Man wird sein gewünschtes BKA-Gesetz irgendwann exakt so bekommen, wie ursprünglich gewünscht. Nur etwas später und zu Beginn leicht abgeschwächt. Wie die Geschichte beweist, werden solche Gesetze mit der Zeit immer allgemeiner, leichter gegen alle nutzbar und "verstärkt"...

Mehr zum Thema:
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz"

Foto: Bundeskriminalamt in Wiesbaden - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0 Germany

www.wikipedia.de war gesperrt!

Ein Abgeordneter der Linken ließ eine deutsche Domain, die auf die deutsche Version der Wikipedia weiterleitet sperren, da man dort Lügen über ihn verbreitete.

Nun tun einige Rechte so, als sei das 1. die Sperrung von Wikipedia gewesen und 2. eine Aktion der Partei "Die Linke". Beides ist vollkommen falsch! Gesperrt wurde nur eine Domain, die im Prinzip nichts mit Wikipedia zu tun hat. Jeder kann eine Domain auf de.wikipedia.org weiterleiten und nur bei letzteren handelt es sich um Wikipedia. Die meisten Wikipedia-Nutzer werden die Domain www.Wikipedia.de nicht kennen, da sie schon immer de.wikipedia.org aufrufen und im Lesezeichen haben. Zudem war die Sperrung keine Tat der Partei, sondern persönliches Handeln des Abgeordneten, der dort gezielt verbreitete Lügen (nicht das mit der Stasi) stoppen wollte.

Klug und demokratisch war die Sperrung nicht, doch sollte man das nicht zur Propaganda gegen die Partei "Die Linke" verwenden, die in keinerlei Verbindung mit alldem steht.

Grafik: Logo der deutschen Wikipedia

Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender

Mit knapp 80 Prozent der Stimmen wurde Cem Özdemir auf dem Erfurter Bundesparteitag der Grünen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielleicht eine kluge Aktion vor der Bundestagswahl 2009. Damit könnte man fast alle Stimmen der in Deutschland geborenen Türken und anderer ("islamistisch orientierter") Immigranten bekommen...

Özdemir sagte danach in einem TV-Interview, dass eine Zusammenarbeit im Bund mit der Linken nicht sehr wahrscheinlich sei. Die Linke sei zu unberechenbar und anti-europäisch... Dass man das über die Grünen früher sagte und dachte es mit Revolutionären zu tun zu haben, ist ihm nicht bekannt? Waren die Grünen nicht mal für alternative Politik, Frieden, Soziales und Umweltschutz? Letzteres wird von den Grünen rein populistisch genutzt. Ohne die "Waldsterben" Lüge (novo-magazin.de), die es nur in Deutschland gab und dem "Ozonloch" (wahrheitssuche.org), wären die Grünen sicher keine etablierte Partei geworden. Durch Angstmache, die jeder sofort selbst meint begreifen zu können, aktuell der "Klimawandel", ist es bequem Stimmen zu sammeln.

Natürlich vertritt die Linke noch echte Prinzipien und hat sich nicht wie die Grünen seit Jahren zum reinen Mehrheitenbeschaffer gewandelt, der allem zustimmt. Unter Rot-Grün massiver Sozialabbau(!) und illegaler Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Serbien, in Hamburg stimmt man der CDU in kurzer Zeit nach der Wahl zur Elbvertiefung und dem Kraftwerk zu, auch wenn man zuvor im Wahlkampf dagegen war usw. Ein Hohn, wie sich die Grünen nach dem Parteitag, rein aufgrund der Bundestagswahl 2008, wieder als sozial(er als die "Anderen") geben.

Es waren SPD + Grüne, die das Soziale so stark wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte abbauten. Hartz IV und Agenda 2010 sagen genug, mehr Fakten benötigt man nicht. Die Grünen waren zusammen mit der SPD die größten Asozialen und neoliberalen Förderer. Unter Rot-Grün gab es tiefgreiferende Reformen gegen den Großteil der Bürger, als unter der momentanen, ebenfall schlimmen, Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

Die grundsätzliche Ablehnung militärischer Kriege gaben die Grünen auf dem Parteitag endgültig auf.
Unter UN-Mandat ist jetzt jeder Krieg gut. Wie wenig ein UN-Mandat wert ist, sah man doch in der Vergangenheit wie dem Irak-Krieg. Ein Aggressor muss der UN bloß was vorlügen und die Angriffe können "legal" beginnen.

Taktisch starteten die Grünen ideal in den Wahlkampf 2009. Man fährt zweigleisig mit Özdemir als Symbol für Erneuerung und Wechsel und mit ihm als Türken ("Islamisten") für die wählenden Ausländer, die - wenn gut mobilisiert - durchaus am Wahlergebnis für die Grünen starken Einfluss nehmen könnten. Dann noch die angebliche Rückkehr zur Grünen anti- und demonstrations-Kultur. Selbst längst eine 08/15-Partei, die der Macht wegen - wie die Vergangenheit mit den Grünen in der Verantwortung zeigt - so gut wie allem zustimmen, will man sich im Wahlkampf als Anti-Establishment, wie früher, maskieren. Nachdem man doch noch vorhandenes Protestpotential durch den jüngsten Castor-Transport entdeckte, will man es aufsaugen und zu Stimmen für sich umwandeln.

Zu verhindern ist das weitere Lügentheater ganz einfach durch die Linke. Man kann nicht oft genug in der Öffentlichkeit die umgesetzte Politik der Grünen z.B. in Rot-Grüner Bundesregierung oder noch aktuell in Hamburg zeigen. Wer das sieht und vergleicht, was die Grünen behaupten und was sie politisch in der Verantwortung stehen verwirklichen, sollte das schnell begreifen oder muss dumm oder naiv sein und fällt Wahl für Wahl auf dieselbe Wahlwerbung rein. Die Linke muss sich im Wahlkampf zuerst als alleiniger Vertreter für alternative Politik darstellen und die Grünen und SPD ausschalten. Ist das geschafft, wird der Kampf gegen die CDU/CSU und FDP zum Kinderspiel, da man nun eine Seite für sich hat. Ein dummer Fehler ist es direkt zu stark gegen CDU/CSU & FDP vorzugehen, während Grüne und SPD noch als ideologische Konkurrenz existieren. Ein politischer "Zweifrontenkrieg"...

Mehr zum Thema:
- Waldsterben- und Ozonloch-Lüge (EXTERN)
Damit machte man die Grünen zu einer etablierten Partei
- Zum Klimawandel: Infos#1 Infos#2
- "Castor und die Atompolitik der Grünen"
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"

Foto: Cem Özdemir von Korhan Ekinci - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.5

Böse Manager?

Super Propaganda zur Täuschung der Bürger: In den Massenmedien wird immer groß über die Bankmanager bzw. Manager und deren Gehaltsbegrenzung geredet.
In Deutschland wird das Managergehalt auf max. 500.000 EUR/Jahr begrenzt, wenn eine Firma staatliche Hilfe benötigt und sich "retten" läßt. Was nicht gesagt wird: Die Manager bekommen schon immer weniger Gehalt und Boni als die Investmentbanker. Von letzteren gibt es in jeder Bank logischerweise auch viel mehr.

Was eine Farce! Dem Volk wird eingeredet, man begrenze das Gehalt der Täter und schütze das Steuergeld, doch von wegen. Die direkten Täter und Abstauber sind die Investmentbanker. Deren Gehalt wird in Deutschland bei den Teilnehmern des Rettungspaketes nicht begrenzt! Sie bekommen keinen Cent weniger, als zuvor. Nach der von ihnen verursachten Pleite weiter fröhliches Abkassieren, durch das Geld der Steuerzahler.

Die Investmentbanker bekommen durch das Rettungspaket weiter ungestört, genüßlich ihre jährlichen Boni in Millionenhöhe. In Amerika kostet das die Steuerzahler allein bisher min. 40 Milliarden US$. Man rettet in den USA, wie in Deutschland die Täter.

Mehr dazu kam bei Monitor Nr. 585 vom 06.11.2008:

Die Absahner: Extra-Millionen für Pleitebanker
"Es klang gut. Mit dem Beschluss zum 500 Milliarden-Rettungspaket für notleidende Banken, verkündete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drastische Einschränkungen für die Bankvorstände. Über Investmentbanker, die häufig ein Vielfaches der Vorstände verdienen und deren Geschäftsgebaren die Finanzkrise mit ausgelöst haben, steht kein Wort im Rettungspaket. Und so verdienen die Investmentbanker munter weiter, oft mehr sogar als ihre Vorstände. Der Steuerzahler zahlt. Und haften müssen die Investmentbanker auch weiter nicht für die Produkte, die sie verkaufen."

Zum Text und Video bei monitor.de

Mehr zum Thema:
- "US-Rettungspaket: 40 Milliarden für Bonus- und Pensionsansprüche der Top-Manager"
- "Die Rezession ist da!"

Opel bittet um Staatsbürgschaft

Nun geht es los. Nach zahlreichen, immer mehr werdenden zu rettenden Banken erwischt es nun den ersten Autohersteller.

"Die General-Motors-Tochter Opel bemüht sich um eine staatliche Bürgschaft. Offenbar hat sich die Lage beim Mutterkonzern drastisch verschärft.
Quelle: ftd.de

Ab in Richtung DDR 2.0! Von der Überwachung längst angekommen, bei der Wirtschaft fängt es gerade an. Der Staat soll jeden retten und Milliarden über Milliarden Steuergeld "rüberschieben". In Kürze gehört nicht nur der Finanzsektor vollständig dem Staat, sondern ein Großteil der Wirtschaft.

Betrachtet man das näher, kommt es einem ganz verrückt vor. Nur, da es Firmen aus diversen, selbstverursachten(!) Gründen schlecht geht, kommt der Staat und zahlt einer nach der anderen Milliarden Steuergelder der Bürger?! Im Fall Opel ist der Mutterkonzern nicht mal eine deutsche, sondern US-Firma. Wenn jemand Opel überhaupt wahnsinnigerweise retten sollte, dann die USA über den Mutterkonzern General Motors und keinesfalls Deutschland.

Wer eine Firma hat, sollte sich freuen! Schulden oder Firma schon ganz runtergewirtschaft? Kein Problem! Es genügt, das dem Staat zu melden und schon fließen die Gelder. Pleite? Bankrott? Konkurs? Was war das nochmal? Freie Marktwirtschaft? Der Markt regelt sich selbst? Für das standen Merkel, Sarkozy, Bush & Co. vehement. Inzwischen wirken sie wirtschaftspolitisch wie "Honecker reloaded".

Das Dumme: So tief wie die Betroffenen verschuldet sind und so schlimm deren Misswirtschaft ist, wie soll da Geld jemals zurückkommen? Die gehen trotz "Rettung", die mit der Zeit immer teurer wird, pleite. Das gute Geld wird dem schlechten nachgeworfen...

Mehr zum Thema:
- "Die Rezession ist da!" (+ Links)

Foto: Opel-Werk in Bochum von Stahlkocher - GNU Free Documentation License

Die Rezession ist da!

Inzwischen gestand man in Deutschland und der EU die Rezession ein. Immer noch mit zu optimistischen Zahlen, doch man gibt zu, dass das ewige auf Kredit basierende Wachstum (s. Prinzip, zeit.de) ein Ende hat und nicht nur Stagnation herrschen wird, sondern der Abschwung. Von Depression will freilich noch keiner reden...

Die Krise ist längst nicht vorbei und wir sind noch lange nicht mittendrin, sondern stehen erst ganz am Anfang. Die Kreditkrise der Banken ist ebenso wenig beendet und nun sind erst mal die Normalbürger in den USA, die zum Großteil auf Kredit leben, sowie US-Wirtschaft dran, da der Zeitpunkt kommt, an denen sie kein Geld aus dem Nichts mehr bekommen können. Bis heute kauften Bürger in den USA täglich Dinge, die sie sich nicht leisten können auf Kredit und diese Kredite werden nie bezahlt werden können. Vielen sind längst die Zinsen für vorhandene Schulden zu hoch und so schichtete man Kredite von Bank A zu Bank B durch neue Kredite um usw.

Immer mehr Leute werden weder schon auf Kredit Gekauftes je bezahlen können, noch haben sie in Zukunft überhaupt Geld zum (gut) Leben oder gar viel Einkaufen. Vom Rückzahlen der Kredite und selbst der Zinsen ganz zu schweigen! Wie stark sich das auf die Banken- und danach gesamte Wirtschaft niederschlagen muss, kann man aktuell z.B. an General Motors erkennen. General Motors hatte und hätte genauso ohne Finanzkrise Probleme, doch da Bürger mit wenig Geld (keine illegalen, nie zurückzahlbaren Kredite mehr) zuerst nichts Teures mehr kaufen, fällt das bei Autofirmen schneller als sonstwo auf. Das erste und gleich größte Einzelopfer der US-Wirtschaft. GM wird man vermutlich retten und so gutes (Steuer!) Geld dem schlechten nachwerfen. Damit kann man das Ende ggfs. verlängern aber nicht verhindern. So verbrennt man nur gutes Geld der Bürger und erreicht nichts. GM wird auf Zeit viel mehr Geld brauchen und das wiederum von den Leuten (Bürgern), die sowieso keins mehr haben und verschuldet sind. Das einzig richtige wäre nicht zu retten um das Geld und die Bürger zu retten. Schmeißt Unsummen in den Pleite-Sog, wird es viel mehr mit reinreißen, als wenn man es, zwar auch schadvoll, aber schnell zu Ende gehen ließe.

US-Finanzminister Paulsen hat vor alles und jeden in der Finanzwelt und Wirtschaft zu "retten".
Das Rettungspaket soll für alle Firmen geöffnet und irgendwann 2009, vielleicht erst unter Obama, vergrößert werden. Absurde Sache, sozusagen UDSSR 2.0! Der Staat will durch sowie auf Kosten der Bürger(!) die gesamte US-Wirtschaft für (angeblich) die Bürger retten. Zu was das führt, sah man doch in der UDSSR oder DDR. Der Staat kann nicht mit seinem Geld (das von wem kommt?!) selbst alles zahlen und stützen. Das kann nicht funktionieren. Wenn es Firmen schlecht geht und sie so massiv wie jetzt verschuldet sind, hat das seine Gründe (Fehlwirtschaft, fiese Spekulation etc.) und wäre es besser diese "sich beenden" lassen, als ihnen noch viel gutes Geld der Steuerzahler nachzuwerfen. Auf Zeit werden diese Pleitefirmen und Banken zu finanziellen schwarzen Löchern werden um uns alle in den Abgrund zu reißen. Nicht nur immer mehr, fast alle Banken und Firmen, wollen Hilfe, alle längst Geretteten werden oft nach weiteren Milliarden fragen. So längst z.B. mit AIG in den USA oder der HRE in Deutschland geschehen. Wie im Blog gezeigt helfen die ersten zugesicherten Milliarden nur über max. Wochen oder wenige Monate, denn insgesamt braucht fast jede der Banken oder Firmen bis zu einigen hunderten Milliarden.

Mehr zum Thema:
- "US-Rettungspaket: 40 Milliarden für Bonus- und Pensionsansprüche der Top-Manager"
- "Wurde US-Rettungsplan nur wegen Drohungen (Kriegsrecht) zugestimmt?"
- "US-Senat beschließt mit 74 zu 25 die Rettung"
- "700 Milliarden Dollar: Putsch der Finanzwelt?"
- "USA wollen Finanzsystem zu Lasten der Bürger retten"
- "USA versuchen Kommunisten zu überholen"
- "Ausverkauf des US-Finanzsystems"
- "USA bald größter Verstaatlicher der Welt?"
- "350 Milliarden statt nur 35! - Fakten zur Situation"
- "Geld für die arme Autoindustrie - Auf wessen Kosten?"
- "Niemand hat die Absicht, Banken zu verstaatlichen!"
- So funktioniert unser Kapitalismus, oder nicht (zeit.de)

Foto: Aufgenommen während der Weltwirtschaftskrise 1929 - Alle Rechte erloschen

SPD-Verräter fliegen aus der Partei?

"Der von einem Parteiausschluss bedrohte hessische SPD-Abweichler Jürgen Walter will alles daran setzen, weiter Mitglied der SPD zu bleiben. Er hat angekündigt, gegen das eingeleitete Verfahren und die Sanktionen vorzugehen. Auch für Carmen Everts wird es eng. Doch aufgeben will keiner."
Quelle: welt.de

Die SPD will gegen zwei der vier Verräter aus den eigenen Reihen vorgehen und sie aus der Partei ausschließen.
Das ist das Mindeste neben der Nichtaufstellung zur Wahl, was man tun kann. Während die Abgeordnete Metzger frühzeitig zu ihrem Nein zur Wahl Ypsilantis durch die Linke stand, kamen die restlichen drei der Truppe plötzlich, nur einen Tag vor der geplanten Wahl angeblich auf ihr Gewissen. Die ganzen Monate zuvor waren sie dafür und stimmten beispielsweise in Probeabstimmungen immer mit JA!

Mehr zum Thema:
- "Andrea Ypsilanti bei Neuwahl nicht Spitzenkandidatin"
- "Ypsilanti scheitert erneut an Verrätern?"

Milchbauern droht Bußgeld bei Boykott

"Die Milchbauern haben ihre Rechnung ohne das Kartellamt gemacht: Sollten sie erneut für höhere Preise streiken, müssen sie sich auf ein Bußgeld einstellen. Auch der Boykottaufruf im Sommer sei laut Amt nicht berechtigt gewesen."
Quelle: spiegel.de

So ein Unfug! Vor Gericht kommt das Kartellamt damit nie durch. Natürlich dürfen sie streiken! Melken muss man Kühe aber trotzdem, sonst werden sie krank und können sterben.

Darum ist ein Streik in der "Milch-Branche" immer automatisch ein "Boykott", da man zwangsweise melkt, jedoch nicht ausliefert. Nicht 100% der Milchbranche kann streiken, nur z.B. die Auslieferer usw. Würde man auch nicht melken, also regulären Streik im Sinne der totalen Arbeitsverweigerung begehen, führt das zum Ende der betroffenen Firmen, da in Kürze alle Kühe krank oder tot wären.

Wie gewohnt, geht man gegen die Kleinen - hier Bauern - vor und stört die Großen - ALDI, LIDL & Co. - nicht.
Diese sind es doch, die oft schon auf den Tag genau die Milchpreise änderten und die kartellartige Kontrolle über ihn haben. Viel extremer geht es beim Benzinpreis zu. Dort existiert nahezu keine Konkurrenz bei den Tankstellen. Alle passen ihre Preise stets der Konkurrenz nach oben oder unten an, als gäbe es einen Kartellpreis. Vor Ferien steigt der Preis stets stark an.

Die Milchbauern versuchten keineswegs eine Kontrolle über den Milchpreis an sich zu erlangen, darum ging es zu keiner Zeit. Man versuchte rein den Mindestverkaufspreis (an den Handel) zu erhöhen. Wie hoch der Preis danach im Markt ist und wie er sich bewegt, darauf hätten und haben sie keinen Einfluß gehabt. Das ist "unsere" typische Politik, rein zum Nutzen der "Reichen". Wenn mal etwas gegen die Großen getan wird, dann fast immer mehr zum Schein, als Bürgerberuhigung.

Genauso jetzt "kurz" vor der nächsten Bundestagswahl-Wahl machen die Politiker auf freundlich und erlassen einige bürgerfreundliche Gesetze und Regelungen. (z.B. Rentenerhöhung, mehr Kindergeld) Dass das alles Negative die Jahre zuvor nie aufwiegt, daran denkt die dumme Masse doch eh' nicht... Die wählen nur die Partei, die die letzten Wochen oder Monate vor der Wahl öffentlich gut agierte.

Mehr zum Thema: (Alle EXTERN)
- Bundesverband Deutscher Milchviehhalter
- Die faire Milch
- European Milk Board

Foto: Milchkühe von Felagund - Public Domain

Wohnungsdurchsuchung bei Mitautor von "Die Online-Durchsuchung"

Zufällig ist er auch noch Vorsitzender der German Privacy Foundation!
Eine typische Ein- schüchterung seitens des Staates?


Mehr Infos im Blog des Betroffenen.
Sein Buch "Die Online-Durchsuchung" (amazon.de)
Seite der German Privacy Foundation

Castor und die Atompolitik der Grünen

Aufgrund der neu aufgeflammten, wieder erstarkten Proteste gegen den Castor-Transport und die Kernenergie, forderte der designierte Grünen-Chef Cem Özdemir die Unionsparteien zum Umdenken in der Atompolitik auf. Sonst sei eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2009 ausgeschlossen, sagte Özdemir. Für die Grünen gebe es in dieser Frage keine Kompromisse: "Wenn die Unionsparteien am Atomkonsens rütteln, dann wird es mit uns nach der Bundestagswahl 2009 ganz sicher keinerlei Gespräche über Bündnismöglichkeiten geben.

Zu verstehen, wie die Grünen von den Protesten profitieren wollen. Nur, wie glaubhaft sind die Aussagen Özdemirs? Bisher gaben die Grünen fast immer fast alle ihre Ziele auf, wenn sie an der Macht waren. Unter Rot-Grün im Bund waren sie asozial mit einer knallharten neoliberalen Agenda dabei und führten den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Hitler, durch starke Mithilfe Joschka Fischers, als Außenminister.

Erst kürzlich in Hamburg dasselbe Spiel. Vor der Wahl agierte man einigermaßen idealistisch und war gegen die Elbvertiefung und das Kraftwerk, nur einige Zeit an der Macht, stimmt man beiden zu. Wozu noch Grüne wählen? Nur, da sie in jedem Wahlkampf neue Lügen verkünden und dann viele Wortbrüche begehen?

Vielleicht bleiben die Grünen wenigstens einer Sache treu und werden nicht nach der nächsten Bundestagswahl pro Kernkraft. Zu sicher kann man sich da nicht sein, da die Grünen bisher, jedesmal an der Macht, neue Rekorde beim Brechen der Wahlversprechen aufstellten.

Mehr zum Thema:
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"

Andrea Ypsilanti bei Neuwahl nicht Spitzenkandidatin

Kein kluger Schachzug! Damit gibt die SPD Fehler zu und wird massiv an Stimmen verlieren.

Einzig idealer Weg wäre:

- Andrea Ypsilanti tritt wieder an! Wieso nun plötzlich was anderes? Das sieht dann nach Wählerverarsche und typischem Politikergetue aus, nur um den Wählern was vorzumachen.

- Man sagt den Wählern, dass sich nichts geändert hat. Wer letztes Mal Koch weghaben wollte, muss auch jetzt gegen ihn stimmen. An Kochs miserabler Politik und dessem eigenem Verhalten änderte sich nichts. Die Gründe und Fakten, wieso man wählt, änderten sich nicht. Es gab seit der letzten Wahl nichts, was Koch nun besser
macht und wieso er, wenn nun mehr Stimmen als bei letzte Wahl für ihn, eine andere Politik umsetzen sollte.

- Diesmal gibt man vor der Wahl zu, dass man auch mit der LINKEN koaliert. Zu Gunsten der Wähler und breiten Masse. Nur gegen CDU/FDP ist eine sozialere Politik möglich. Siehe z.B. das Abschaffen der Studiengebühren, auch ohne Schaffung einer Regierung. Das versuchte Koch mit allen schäbigen Tricks zu verhindern.

- Alles Theater mit Wortbruch usw. zerlegt man und frägt, was besser sei? Das jetzt und die Verräter, gegen eine sozialere Politik und Koch-Ablösung oder eine falsche Koalitionsaussage, die den Wählern, die Koch weghaben wollten, doch keineswegs schadete! Allen SPD, Grünen und Linken Wählern wäre das doch politisch sowieso am Besten gewesen. Die, die dagegen hetzen verhinderten z.B. selbst was anderes. Die FDP
hätte die Krise schnell durch eine Ampel beheben können, doch stur wie immer. Wenn man in den Medien viele positive Stimmen zur Verhinderung Ypsilantis hört, werden das Wähler anderer Parteien sein.

...so wird vermutlich, je nach Wahlkampf, die SPD zwar auch einbrechen, jedoch geringer, als bei ständigem Kurswechsel. An der Propaganda der neoliberalen Massenmedien wird sich kaum was ändern. Wenigstens bleibt man so klar auf Linie und würde zu etwas (seinen Standpunkten & Vorhaben, deswegen wählen Wähler!) stehen, was in der Politik selten ist. Den Fehler müsste Ypsilanti dann noch an prominenter Stelle in den Massenmedien (mit Tränen) zugeben.

Ein offensives, geradliniges Vorgehen, wäre super und erfolgreich. Da würden sich viele wundern und hätten mit ihren Kampagnen Probleme, wenn der Gegner nicht hin und her schlingert und sich so leicht angreifbar macht. Das würde die SPD und das linke Lager schützen. Nur, will man das überhaupt? Will man eventuell der linken Politik und Partei DIE LINKE schaden?

Die SPD muss mit Ypsilanti erneut antreten und sagen, nachdieser Wahl tun wir das Positive, was wir schon vorhatten, jedoch durch fiese Tricks verhindert wurde. Danach sieht es nicht aus. Wieder politisches Theater und ein anderer
Kandidat.

Will man in der Bundes-SPD vielleicht lieber eine Große Koaliton oder keine Regierungsverantwort in Hessen, statt seine neoliberale Politik aufgeben zu müssen? Solche Kräfte gibt es auch innerhalb der SPD. Vor der Hessen-Wahl trugen Massenmedien und Wolfgang Clement (SPD) eine enorme Hetzpropaganda gegen SPD und Linke vor. Das alles zum Schutz der neoliberalen, die Menschen ausbeutende Politik zum Nutzen der Wirtschaft. Man schützt Hartz IV, Agenda 2010 & Co. mit aller Kraft.

Mehr zum Thema:
- "Ypsilanti scheitert erneut an Verrätern?"
- "SPD überflüssig: Neoliberaler Steinmeier soll Kanzlerkandidat werden"
- "Sozialdemokraten: Die heimlichen Förderer der Reichen & Großkonzerne?"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"

Der Bund schmeißt Milliarde(n) zum Fenster raus

Der Bund bezahlt die Kfz-Steuer (tagesschau.de) Beim Kauf von Neuwagen entfallen für ein bei umweltfreundlichen ganze zwei Jahre die KFZ-Steuer.

So verschwendet man Steuergelder und täuscht Handeln vor! Dadurch wird kein einziges Auto mehr verkauft werden. Die KFZ-Steuer ist die aller unwichtigste Größe beim Kauf von Neuwagen. Wegen dem Sparen von max. wenigen hundert Euro für 1-2 Jahre KFZ-Steuer, wird sich kein Mensch, der dazu nicht das Geld hat, ein Auto kaufen.

Viel mehr Geld spart da, wer gut mit dem Autohändler verhandelt. Nun einen Neuwagen für z.B. 22.000 tsd. Euro kaufen und danach für zwei Jahre total z.B. 750 Euro sparen ist schlechter, als wenn man das Auto selbst beim Kauf weiter runtergehandelt hätte.

Leute, die sich keine Neuwagen für mehrere (oft zehn-) tausend Euro leisten können oder wollen, werden das aufgrund einer witzlosen KFZ-Steuer-Erparnis genausowenig tun. Eine der typischen, die Wähler für dumm verkaufenden politischen Entscheidungen. Man will was tun und dann schnell irgendwas. Hauptsache die Medien berichten über neue, tolle Handlungen der Politik.

Mehr zum Thema:
- "Geld für die arme Autoindustrie - Auf wessen Kosten?"
- "Geld für Autofirmen"
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"

Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz (u.a. Online-Durchsuchungen)

Eine weitere Machterweiterung gegen Demokratie und Freiheit ist nun auf dem Weg. Die Bundesregierung einigte sich auf stark erweiterte präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt.

Zu den verbesserten oder verstärkten Methoden gehört u.a. die Online-Durchsuchung, vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung (z.B. Internet-Telefonie), Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten sowie die Ton- und Bildüberwachung mit versteckten Mikrofonen und Kameras. Als sei Deutschland gerade mitten im Krieg und der Staat benötige ständig neue, verstärkte oder erweiterte Gesetze zur Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung seiner Bürger. Wie das Methode hat und unsere Demokratie seit Jahrzehnten gezielt abgebaut und unterhöhlt wird, wurde im Blog schon oft gezeigt. (s. Links)

Widerstand gegen diese neusten Pläne ist zum Glück vorhanden, doch werden die Gerichte dem Staat, wie eigentlich immer, grundsätzlich die Mittel in die Hand geben und höchstens ein Stück einschränken, was mit der Zeit dann geändert wird. Zu den bekanntesten Kritikern gehört der frühere Innenministe Gerhart Baum. Siehe z.B. fr-online.de

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- "Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten"
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- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Obama darf es!

Obama ist der neue Chef der "freien Welt" nach "US-Pfeife" und wird unsere Zukunft zumindest über die nächsten vier Jahre führen.

Bei der Auswahl zwischen den zwei Kandidaten war es die einzig akzeptable Wahl. Obama wird weiter für US-Interessen einstehen, koste es was es wolle, wie es jeder Befehlsgebende der stärksten Macht auf dem Planeten tun würde. Wieso sollte er nicht einzig für die Interessen seines Landes eintreten und sollte fremden Zielen von anderen Ländern dienen?

Doch sollte man nicht vergessen, dass Obama nun zwei aggressive Angriffskriege, die erst begonnene Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise sowie das wahnsinnig große, seit Clinton mehr als verdoppelte Haushaltsdefizit der USA in die Hand nehmen muss... Nicht nur die USA an sich sind vollkommen pleite, auch der Großteil der US-Bürger der Mittelschicht lebt rein auf Krediten, die sie nie zurückzahlen können. Die wahre Krise hat nicht mal begonnen und Obama soll frisch im Amt (2009) das gleich ganz toll richten um Fehler der letzten hundert Jahre zu beseitigen? Kann das ohne Kriege gehen?

Mit seinem Vize Joe Biden hat er einen knallharten CFR-Insider bei sich. Der wollte schon vor "911" ein Ermächtigungsgesetz vergleichbar mit dem Patriot Act haben, scheiterte damals mangels Angstmache aber noch... Biden ist schlimmer und vor allem intelligenter als George Bush Senior und Junior! Hinter Obamas Präsidentschaft werden Biden und Obamas Berater stehen, die wie immer von den selben Stellen des MIKs gelenkt werden. (Alle Links: wikipedia.org) Mehr über Biden findet man im Netz, wie z.B. hier. (balkanblog.org)

Dabei sind gerade die Demokraten die kriegerischen US-Präsidenten gewesen! Z.B. Clinton führte einen nicht UN(O) legitimierten Krieg gegen Serbien, ähnlich wie fast alle anderen Demokraten und Obama forderte nicht überhörbar nach mehr europäischen Sklaven für die US-Eroberungskriege in Afghanistan und wo dann sonst noch!

Nachtrag:
Die Umfragen vor der Wahl stimmten und das Ergebnis fällt deutlich aus, genau wie vorhergesagt: Aktuell steht es 349 (Obama) zu 163 (McCain) bei den Wahlmännern (de.wikipedia.org), von denen man 270 braucht, um US-Präsident zu werden.

Obama war fast überall, auch in ländlichen Teilen des Landes, mindesten 5-10% besser als Kerry 2004 und holte sich die Staaten Colorado, Florida, Indiana, Iowa, Nevada, New Mexico, Ohio und Virgina vom rep. ins dem. Lager. Das sind ganze acht "Wechsler"! Ohne die Finanzkrise wären es u.U. 2-3 weniger geworden. Florida wegen der Rentner, die nur aus Angst vor ihrem Ersparten Obama wählten? Ohio, die zahlreichen von der Krise betroffenen Arbeiter (vor allem der Autoindustrie)?

Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird zu dem deutlichen Wahlsieg beigetragen haben, kann jedoch nicht als alleinige Erklärung herhalten. Obama führte schon lange Zeit davor und MccAin überholte ihn nur für Tage durch die PR-Wirkung ("Bounce") des REP-Parteitages, was üblich ist. Der Wunsch nach Wechsel, unabhängig davon wie unwahrscheinlich der sein wird, überwog. Ohne die Finanzkrise wäre es vermutlich nur knapper geworden.

Mehr zum Thema:
- "Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten"
- "Obama + Biden = Wechsel?"
- "Wenn Bush erst mal weg ist"
- "Video zur 'Obamania in Deutschland'"
- "Obama-Hype in Berlin & ganz Deutschland"
- "700 Milliarden Dollar: Putsch der Finanzwelt?" (+ Links)
- "USA versuchen Kommunisten zu überholen"
- "Nazi-Deutschland: Alles rein auf Pump?
- "Hat Chávez mit seinem Hitler-Vergleich Recht?"

Foto: Obama & Biden von Barackobama.com (aus Grafik thankyou_banner)

Ypsilanti scheitert erneut an Verrätern?

Vier Verräter in den eigenen Reihen wollen sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Zur Meldung bei spiegel.de

Dass es extra so knapp vor der Wahl im Landtag geplant war, beweist doch alleine die Probeabstimmung. (rp-online.de) Da stimmten doch alle, bis auf Metzger, für Ypsilanti! Sonst hätte man doch erst gar nicht versucht morgen wählen zu lassen.

Nicht nur dass, es kann nicht sein, dass die drei weiteren nun plötzlich aus ideologischen Gründen gegen die Linke sind. Am Vormittag war noch von Flughafenausbau wegen Jobs als Grund die Rede, nun doch nicht mehr. Dann hätten sie sich damals mit Metzger gemeldet oder vor Tagen oder Wochen und nicht sogar selbst den Koalitionsvertrag mit erstellt! Das war alles so geplant. Der, der eigentlich SPD-Spitzenkandidat werden wollte, es jedoch nicht wurde, wollte sie ins Messer laufen lassen.

Die Lobbys scheinen in Hessen zu mächtig zu sein und kauft sich stets Leute gegen eine ihnen nicht freundlich genug erscheinende Politik. Unter fadenscheinigen Argumenten wollen nun vier kleine Abgeordnete gegen Partei & Chefin stimmen. Deren Lobbytätigkeit und Aufsichtsratsitze o.ä., gilt es nun zu klären...

Wenn Ypsilanti eine aufkommende Diktatorin wäre, könnte man das verstehen. Doch nur wegen eigenen Meinungsverschiedenheiten bei Einzelfragen wie hier angeblich zum Flughafen? Wären nicht nur die Abgeordneten in Hessen so, würde noch nie ein Ministerpräsident oder Kanzler gewählt worden. Es gibt immer andere Meinungen unter den Abgeordneten, als Partei und Chef(in) klar beschlossen haben.

An der Mehrheit für Rot-Rot-Grün ändert das nichts. Koch und CDU können in Hessen NICHTS beschließen und kein Wort politisch bestimmen.

In den Massenmedien werden sie nun wieder den angeblich riesigen Zuspruch für die Verräter gegen eigene Partei und Wähler bringen. Dass das fast nur sowieso politische Gegner sind, die weder SPD, noch Grüne oder gar Linke gewählt haben oder wählen würden, wird nicht gesagt. Die politische Gegner freuen sich natürlich über alles gegen die SPD, Grünen und Linke.

Zu den Verhinderern:
- Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts sind es, die Ypsilanti verhindern wollen. Wieso sie das nicht viel früher auf dem Parteitag oder ihr privat sagten ist klar: Möglichst große Propaganda erzielen. Erst ganz knapp, einen Tag, vor der Wahl...

"Jürgen Walter gehört dem Netzwerk Hessen an, dass gemeinsam mit dem Netzwerk Berlin in der vergangenen Legislaturperiode die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder maßgeblich stützte." Quelle: de.wikipedia.org
Wen wundert da sein Putsch? Er vertritt die neoliberale Agenda vom Ausbeuten der Menschen und Kürzen der sozialen Hilfe. Er steht für Agenda 2010, Hart4 & Rest der neoliberalen Verbrechen gegen Demokratie und Menschlichkeit. In diesem Bereich wollte Ypsilanti viel ändern und in Hessen zurück zum Sozialstaat, weg von der rein pro Wirtschaft-Politik, bei der die Leute nur zum Ausnutzen da sind.

Jürgen Walter ist starker Gegner Ypsilantis, da er gerne Ministerpräsident geworden wäre aber Ypsilanti von der SPD dazu auserwählt würde.
"Im August 2006 hat sich Walter als weiterer Kandidat neben Andrea Ypsilanti um die Nominierung zum SPD-Spitzenkandidaten für die Hessische Landtagswahl 2008 beworben. Er verlor die Abstimmung beim Landesparteitag der SPD-Hessen am 2. Dezember 2006 in Rotenburg. Er erhielt 165, Ypsilanti 175 Stimmen im zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang gab es ein Patt. Zuvor hatte sich die SPD-Basis auf Regionalkonferenzen in ihrer Mehrheit für ihn ausgesprochen"
Quelle: de.wikipedia.org

Auch wird es ihn geärgert haben, nicht mal das Amt des Wirtschaftsministers in der geplanten Regierung bekommen zu haben. Ein großer Grund, vielleicht der Hauptgrund, ist also Egoismus. Wenn er schon nicht das wird, dann erst Recht nicht Ypsilanti. Deren Karriere versucht er mit all seiner Macht zu zerstören. Mehr über ihm z.B. auf seiner Internetseite www.juergen-walter.info, auf der er sich als "super Politiker" darstellt. Zum Beispiel findet man dort Eigenlob wie: "Im Landtag gilt Jürgen Walter als der profilierteste Gegner von Roland Koch".
Seine Standpunkte: Vorrang für Arbeit - Hessen muss wachsen - Bildung statt Sozialhilfe - Modernisierung Rhein-Main - Innere Sicherheit... mehr hier.

Gut dabei ist er mit Sitzen in drei Aufsichtsräten auch. Siehe sein Profil auf landtag.hessen.de

- Dagmar Metzger: Zu ihr findet sich genug im Blog, da sie beim ersten Anlauf die Verräterin war. Bestimmt nicht uneigennützig, da sie im Aufsichtsrat eines Einergiekonzerns sitzt, der Angst um seinen Atomstrom in Hessen hat, sollte Ypsilanti an die Macht kommen.

- Silke Tesch und Carmen Everts sind die neusten der Truppe: Silke Tesch ist Sprecherin der "Aufwärtsgruppe" in der SPD- Landtgsfraktion. Ein neoliberaler, sehr rechter Zusammenschluß in der Hessen-SPD, der rein gar nichts mit der SPD gemein hat. Nur zu Carmen Everts läßt sich bisher wenig Auffälliges finden, was nicht bedeutet, dass sie keiner neoliberalen Gruppe angehören kann und damit zusammen mit den anderen die SPD zut rein prowirtschaftlichen Politik gegen die Bürger unterwandert hat.

Fazit: Besser in Zukunft gleich das Original wählen, wenn man soziale und pro Bürger-Politik will. Die SPD ist längst zu stark von rechten und neoliberalen Kräften durchdrungen, als man von ihr noch das erwarten kann, mit dem sie Wahlkampf betreibt. An der Macht unter Rot-Grün bewies sie doch ihr 100%ig asoziale Politik. Hinter der Verhinderung von Ypsilanti und damit einer sozialen Politik für die Bürger und nicht weiter bloß der Wirtschaft, stecken wohl die Atomlobby (s. Metzger) und Betreiber des Flughafens Frankfurt. Ob viele schwarze Koffer benötigt wurden?

Die Medien machen sie und die Linke seit Monaten runter. Wieso wohl? Von der Wirtschaft (Unternehmen) sind die 100%ig abhängig (Anzeigen). Die Medien vertreten also die asoziale, rein wirtschaftsfreundliche Politik gegen etwa 90% der Bürger.

Mehr zum Thema:
- "SPD überflüssig: Neoliberaler Steinmeier soll Kanzlerkandidat werden"
- "Sozialdemokraten: Die heimlichen Förderer der Reichen & Großkonzerne?"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"

Foto: Flughafen Frankfurt von Gerd A.T. Müller - GNU Free Documentation License

US-Rettungspaket: 40 Milliarden für Bonus- und Pensionsansprüche der Top-Manager

Für was das Staatsgeld, das zum Retten der Banken und nicht der Finanzleute und deren privaten Luxuswelt bestimmt war, verwendet wird, kommt nun raus. 40 Milliarden US$ gehen alleine für Gehälter, Bonus- und Pensionsansprüche der Top-Manager (+ der vielen Investmentbanker) drauf.
(Zur Meldung auf welt.de)
Statt das Geld für Kreditvergabe zu nutzen um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, verbrät man das Geld lieber intern, damit die Manager noch reicher werden.

Die 40 Milliarden werden nur die bekanntgewordene Spitze des Eisbergs sein und nicht nur in den USA wird das Steuergeld so hinterhältig, nicht für den Zweck, sondern private Vorteile ausgenutzt. Die Finanzwelt hinter der Kulisse ist überall gleich. Ob in den USA oder Europa, macht kaum einen Unterschied. Über die deutschen Rettungsgelder werden sich längst einige wenige Personen freuen und persönlich bereichern.

Wenn die Staaten offiziell schon behaupten, man rette mit dem Geld die Wirtschaft und es nutze jedem, sollte man die Gelder gesetzlich geregelt so vergeben, dass davon kein einziger Cent für überflüssige Unsummen an Bonuszahlungen und Pensionen völlig zweckentfremdet und nutzlos missbraucht wird. In Deutschland greifen mehr und mehr Banken nach dem Rettungspaket. Die Deutsche Bank hat ihre Lage teilweise eingestanden und sichert sich ihren Anteil der Milliardenspende der deutschen Steuerzahler.

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