"Andrea Ypsilanti hat die widerspenstige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben. Doch: Damit wäre der Weg an die Macht für die hessische Spitzenkandidatin immer noch nicht frei. Denn auch Metzgers potentieller Nachrücker hat erhebliche Zweifel an einer Kooperation mit den Linken."
Quelle: spiegel.de
Metzgers Nachrücker wird nicht nur Zweifel haben, er ist absolut gegen soziale, demokratische und umwelt Interessen. Aron Krist ist, das steht fest, Vetreter der "Agenda 21" (Beleg in diesem PDF)
"Die Agenda 21 wird von allen politischen Lagern kritisiert. Hauptkritikpunkte sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische Prozesse, Zusammenarbeit mit Großkonzernen, Befürwortung der ATOM- und Gentechnik sowie der Globalisierung, Festhalten an der 'Wachstumsideologie'"
Krist, Vertreter einer neoliberalen Wirtschaftshilfe im Sinne der Großkonzerne. Für Atomenergie ist er rein zufällig auch, wie Metzger. Logisch, dass dieser Vertreter der Wirtschaft, gegen ROT-ROT-GRÜN ist... Nach Metzger also erneut so ein lustiger Kandidat in der SPD. War das nicht mal die Arbeiterpartei? Nun ist sie ein Tarnverein für Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter der Großkonzerne & Atomlobby. Hessen kann sich freuen, die Energiekonzerne verhindern, dass ROT-ROT-GRÜN (zuviel) Macht bekommt und was gegen ihre Interessen tut.
Erst war es Metzger und danach Krist... wer dieser "Vertreter" ist noch in der SPD?
Der Höhepunkt ist, wie die Partei selbst nun plötzlich dagegen zu sein scheint. Erst stimmte man in der SPD klar dafür, nun dagegen...? Das Hin und Her nun, ist wirklich überflüssig, sowas schadet nur.
Ein "Misstrauensvotum" oder statt Ypsilanti eine(n) Andere(n) zur Wahl stellen, wäre das MINDESTE. Damit teste man seine Mehrheit und hätte bei Erfolg Koch weg.
"Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 kennt kein konstruktives Misstrauensvotum. Wird dem Ministerpräsidenten von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages das Vertrauen entzogen oder die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet, so muss die Landesregierung zurücktreten (Artikel 114). Wenn binnen zwölf Tagen kein neuer Ministerpräsident gewählt und seiner Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird, ist der Landtag aufgelöst.
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten durch ausdrücklichen Beschluss sein Vertrauen entziehen oder durch Ablehnung eines Vertrauensantrages versagen. (Absatz 1) Über die Vertrauensfrage muss namentlich abgestimmt werden. Ein für den Ministerpräsidenten ungünstiger Beschluss des Landtages bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
Kommt ein solcher Beschluss zustande, so muss der Ministerpräsident zurücktreten. Spricht der Landtag nicht binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, so ist er aufgelöst. (Absätze 3 bis 5)"
Quelle: de.wikipedia.org
Mit seiner Mehrheit Koch ärgern - er kann nichts durchsetzen, wenn ROT-ROT-GRÜN dagegen ist - wird witzig sein, nur nicht für die Demokratie, im Wählerinteresse und der eigenen Wahlwerbung. Man wollte mit seiner Stimme an ROT-ROT-GRÜN KOCH ABWÄHLEN.
Ihn nun offiziell durch die SPD weiterregieren lassen, ist keine Lösung, sondern Wortbruch. Die SPD (+ GRÜNE und LINKE) muss ein "Misstrauensvotum" starten oder einen beliebigen anderen Kandidaten gegen Koch antreten lassen.
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