Da die Piratenpartei, die sich u.a. gegen das aktuelle Urheberrecht und dessen Kriminalisierung einsetzt, im Januar bekannt gab, dass in Bayern schon "Trojaner" zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt werden, durchsuchte man nun zur Abschreckung die Wohnung des Bundespressesprechers der Partei.Damit wurde a) bestätigt, dass die Meldung damals stimmte und b) reagiert der Staat nun wie in Russland oder anderen Ländern. Wer sich gegen Abbau der Demokratie wehrt, sich für Demokratie und Grundrechte einsetzt, bei dem steht zur Drohung schnell die Polizei im Haus...
- "Zentrale Datensammelung -> Polizeistaat"
- "Schäubles Träume + BKA-Gesetz"
- "Schäuble gegen härtere Gesetze"
- "Lizenz zum Töten"
- "IP-Adressenauskunft auch ohne richterliche Anordnung"
- "Hannover Messe: Klimaschutz zentrales Thema"
- "Die neoliberale Privatpolizei kommt!"
- "Lobbyisten in den Bundesministerien"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
Grafik: Werbung für die Demo "Freiheit statt Angst 2008" am
11. Oktober in Berlin -> www.freiheitstattangst.de
