"Durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist es nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht mehr notwendig, dass Ermittlungsbehörden für bestimmte Auskunftsersuchen bei Providern eine richterliche Anordnung einholen. Das geht aus einer Entscheidung (Az. 3 Qs 83/07) der 3. großen Strafkammer des Gerichts hervor."
Quelle & ganze Meldung: heise.de
Das war klar und wurde schon damals im Blog erklärt. Das Gesetz ist, wie beschrieben, ein großer Schritt zur reinen Stärkung der Wirtschaftsinteressen und hilft beim, sowieso vorhandenen, Demokratieabbau stark mit. Das exakt ist das neoliberale Ziel von Merkel & großen Teilen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN. (s. z.B. Aussage hier, unten) Wenn nicht öffentlich im Image der Parteien, dann doch stets erkennbar an ihrem Abstimmungsverhalten und Taten, wenn sie politisch an der Macht sind.
Witzlos an der ganzen "Raubkopie-Debatte" ist fast alles: Schon das Wort "Raubkopie" verzerrt und verdreht die Realität. "Raubkopie" ist ein erfundener und falscher Propaganda-Begriff der gekauften und gleichgeschalteten Massenmedien, da ein Raub eine gewaltsame Wegnahme von etwas ist. "Raubkopieren" ist weder gewaltsam, noch nimmt man wem etwas weg. Bei Diebstahl und Raub fehlt dem Opfer danach etwas, ein Wert, den das Opfer z.B. nicht mehr verkaufen kann. Bei "Raubkopieren" fehlt dem Opfer nichts, man besitzt man nur eine 1:1 Kopie von etwas, was dem Inhaber nicht geklaut, weggenommen wurde, er kann sein Produkt ungestört verkaufen.
Auch wenn es um den angeblichen Schaden durch "Raubkopierer" geht, wird gelogen und Tatsachen verdreht, so stark es geht: Der Schaden, der angeblich entsteht, ist in Wirklichkeit min. 1000fach (Faktor) kleiner, als behauptet. Wer sich einfach so wild Programme oder Spiele lädt, tut das oft in so einem Ausmaß oder speziell bei Software, die er sich sowieso nie leisten könnte. Trotzdem gibt man alles als entstandenen Schaden an. Wenn z.B. ein Schüler, Arbeitsloser oder Geringverdiener sich Anwendungssoftware und Spiele im Wert von z.B. 25.0000 EURO oder mehr illegal geladen/beschafft hat, ist das zu min. 80-90%, wenn nicht fast 100%, ein rein virtueller Schaden. Natürlich auch bei noch größeren oder kleineren "Schadenssummen". Der "Täter" hätte, auch wenn er wirklich gewollt hätte und nicht bloß aus Prinzip viel runterlädt, diese Software nie kaufen gekonnt. So entsteht eine wahnsinnig große Schadenssumme, die jährlich groß in den Massenmedien auftaucht, jedoch überhaupt nichts mit dem real entstandenem Schaden zu tun hat. (Das Beispiel gilt auch für die Leute, die wiederum bei dem Genannten was geladen haben. Die Person im Beispiel hat ihr Material auch von anderen Nutzern.)
Zu sicher fühlen sich die Täter gegen die Demokratie zudem ebenso: Auch wenn sie die IP eines Anschlusses haben, von dem angeblich "Raubkopien" verteilt/zum Laden angeboten wurden, belegt und beweist das noch NICHTS über den TÄTER. Jeder könnte am PC gewesen sein. Der Anschlussinhaber hat zwar eine Aufsichtspflicht, doch die zu 100% sicher wahrnehmen ist unmöglich. Bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht wird der Anschlussinhaber nicht automatisch zum Täter, er hat in diesem Falle nur die Aufsichtspflicht verletzt und selbst nicht die zu beklagende Tat begangen. Es könnten Freunde, Bekannte oder sonst wer (juristisch: "unbekannt") mal illegal was am Anschluss tun, ohne dass das erkennbar und offensichtlich ist. Vor Gericht gab es dutzende Mordfälle, bei denen man die Anwesenheit eines Verdächtigen am Tatort nachweisen konnte, was nicht bestätigt, dass er der Täter ist/sein muss. Er kann a) lange/direkt vor der Tat, b) direkt/lange nach der Tat, c) dazu noch unwissend - nicht direkt am Tatort - während der Tat oder d) eh' immer/oft am Tatort oder dessen direktem Umfeld gewesen sein (z.B. als Bekannter des Opfers)
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