"Das EU-Establishment hat sich eingeschworen, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen, nachdem die FranzösInnen und HolländerInnen die EU-Verfassung im Jahr 2005 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten. Den Grund dafür hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer unlängst in bemerkenswerter Offenheit dargelegt: “Ich bin froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, denn wir würden sie verlieren.” (ZDF, 17.2.2008) Das trifft wohl auch auf andere EU-Staaten, nicht zuletzt Österreich, zu.Nur in der Republik Irland wird - als einzigem Land der EU - im Mai eine Volksabstimmung stattfinden, da das die dortige Verfassung vorschreibt. Obwohl alle großen irischen Medien für ein Ja trommeln, ist das Lager der Gegner groß. Das beunruhigt das EU-Establishment. Am 20.Februar beschloss nun das Europäische Parlament (EP) die Annahme des Lissabonner Vertrags. Gleichzeitig lehnte es mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen. Der Zusatz-Antrag der Fraktion GUE/NGL zur Vertrags-Resolution, "das Europäische Parlament verpflichtet sich, den Ausgang des Referendums in Irland zu respektieren" wurde von den Abgeordneten mit 499 zu 129 Stimmen verworfen."
Quelle: werkstatt.or.at
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Bild: Europäisches Parlament in Straßburg
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