Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten stimmten, wie immer bei Machterweiterungen der EU, für die umbenannte EU-Verfassung und einen weiteren großen Schritt zu einem EU-Staat mit einer EU-Regierung.
Da dem Vertrag alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen, kann man nun nur noch auf andere Länder hoffen. Eines wird doch so klug sein und nicht zustimmen? Z.B. Irland, das einzige(!) Land mit Volksabstimmung dazu. So demokratisch ist die EU...! Bei dem ersten Versuch die EU-Verfassung durchzubringen, führten noch einige Länder Volksabstimmungen durch. Doch da die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005 den Politikern zeigte, dass die Bürger in der EU sie nicht wollen, verhinderte man weitere geplante Abstimmungen (z.B. in Polen), benannte die EU-Verfassung zu EU-Reformvertrag um und setzte fest, das nun ohne Volksabstimmungen selbst zu beschließen. Wieso die EU-Bürger fragen? Die EU ist sowieso nicht für die Bürger da, sondern im Gegenteil, als totalitäre EU-Regierung mit einem EU-Staat geplant.
Was in den Massenmedien bewusst kaum erwähnt wird: Der Vertrag ist hauptsächlich ein Weg zum militärischen Zusammenschluß aller EU-Länder, um den USA somit besser und effektiver bei ihren Kriegen dienen zu können und führt u.a. rigide Regeln gegen Armee-/Wehrpflichtverweigerer und Demonstranten sowie indirekt die Todesstrafe wieder ein. Die USA können bald viel effektiver auf EU-Ressourcen zugreifen und sie dirigieren. Bislang mussten sie dazu in allen EU-Staaten einzeln aktiv sein, eingreifen und lenken. In Kürze geht das von einer einzigen Stelle aus. Direkt von der Spitze der EU, wird dann das gesamte EU-Konstrukt, samt aller Mitgliedsländer, bequem gesteuert, im Sinne der USA.
- Beispiele gefällig? -
Artikel 42 (3) II EUV:
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."
Kurz: Die EU-Länder werden alle zur Aufrüstung - wie von der "Europäischen Verteidigungsagentur" verlangt - verpflichtet. Das von einer merkwürdigen "Agentur", die keiner dazu legitimiert hat, keiner (ab)wählen kann und erst Recht unbekannt ist, wer da was zu sagen hat.
Artikel 42 Absatz 1 Satz 3 EUV:
Die Missionen der EU werden "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchgeführt.
Wieso nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta, statt ganz einfach in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen? Ist das der Start des Abweichens von den "Regeln" (UNO), wie es die USA gerne tun, wenn sie Kriege führen wollen?
Video: "Einführung der Todesstrafe wieder möglich?"
Im Kriegsfall oder bei Demonstrationen/Aufständen gegen den Staat...
Nicht fehlen darf die Bekämpfung des Klimawandels. Das wird, man glaubt es kaum, als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt! Da freut sich die Industrie, der neue "Klimawandelmarkt" ist gesichert, die Milliarden werden die Kasse klingeln lassen.
"Ich wünsche einen Volksentscheid über den neuen EU Vertrag" Petition online unterechreiben.
- "Neue EU-Verfassung hebelt UNO-Charta und Grundgesetz aus" (EXTERN)
- "EU-Reformvertrag wird von Einheitsparteien angenommen werden"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"
Bild: "Vote for your Upgrade" Quelle: Guerilla art - cc-Lizenz
