"Niemand muss Verständnis für die plumpe Art haben, wie der ehemalige Innenminister sich der Veröffentlichungspflicht seiner Nebeneinkünfte verweigert. Aber sein Verhalten wirft ein Licht auf das ziemlich verbesserungswürdige Gesetz."Quelle: sueddeutsche.de
Welche Doppelmoral! Gerade Schily und andere Politiker mach(t)en die Bevölkerung zu gläsernen Bürgern, über die der Staat ALLES ERFÄHRT, über sich selbst wollen sie jedoch möglichst nichts verraten... Gläserne Politiker jetzt! Politiker sollten zu dem stehen, was sie selbst den Bürgern aufzwingen und ALLES ganz offenlegen.
Schily drohen nun lächerliche 22000 EURO Strafe, wenn er weiterhin alle seine Nebeneinkünfte überhaupt nicht nennt. Dabei handelt es sich vielleicht nicht nur um das streitbar zu veröffentlichende Einkommen als Anwalt. (Schweigen zum Mandantenschutz) Andere Politiker, die Anwalt sind, hatten dabei zwar keine Probleme. Eigentlich ist das sowieso ein Witz, man muss ja keine exakten Angaben machen, sondern nur mitteilen, in welcher Höhe (drei Kategorien) die Einkünfte waren. Die Klienten muss man genauso wenig mit Namen nennen. Schily wird sicher nicht der einzige Abgeordnete sein, der was verheimlicht. Die klügere Taktik wird sein, einfach nicht alles anzugeben oder es zu niedrig einzustufen (Kategorie).
"Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro."
(Info von bundestag.de)
Wer Stufe 3 angibt, bestätigt nur über 7000 EURO zu bekommen. Das kann nach oben unbegrenzt eine beliebige große Summe sein. Das Gesetz muss dringend auf ganz exakte Summenangabe geändert werden. Sofern Schily es verschweigt, wird es genug sein und kann es sich leicht lohnen, lieber 22000 EURO Strafgebühr aus der Portokasse zu zahlen - Geld, das u.U. eh seine Lobby bezahlt um im Dunklen zu bleiben(!), um nichts Geheimes (Verbindung zwischen Politik & Lobby) zu verraten.
Schily machte zuvor Schlagzeilen, in dem er nach seiner Amtszeit als Innenminister zwei Aufsichtsratsmandate bei Biometrie-Firmen annahm. Ein Schelm wer nun zurückdenkt und sich erinnert, wie vehement er sich damals für biometrische Pässe usw. einsetzte. Aus Eigennutz?
Mehr Infos z.B. hier: heise.de
Deutschland gehört zu den ganz wenigen, für Korruption ideal geeigneten, Ländern auf der Erde, die das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Dann stehen Haftstrafen auf Korruption und Schily & Co. wandern u.U. ab in den Knast.
Schily ein typischer MdB bzw. Regierungsmitglied, das hauptsächlich gegen das Volk und für Lobbys & Interessensgruppen arbeitet und von ihnen heimlich (schwarze Koffer) oder sogar offen (Aufsichtsräte usw.) Geld bekommt, also gekauft wurde?
- "Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten"
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