Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung: Ab heute kann jeder Bundesbürger die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten im Internet auf www.Bundestag.de einsehen. Wer nun erwartet fein aufgelistet, wie z.B. in den USA die kompletten Steuererklärungen (fast) aller Abgeordneten bis hin zum US-Präsidenten, betrachten zu können, wird enttäuscht. Man erfährt lediglich in drei Stufen eingeteilt, wieviel der Abgeordnete von wem in etwa (mindestens) erhält:
"Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro." Quelle: Bundestag.de
Bis Stufe 3 erfährt man ungefähr den Bereich, in dem die Nebeneinkünfte liegen. Doch Stufe 3 selbst ist alles andere als auskunftgebend: Ob der Abgeordnete nun 7001 Euro, 15000 Euro, 500000 Euro oder noch viel mehr verdient, erfährt man nicht. So gerät nun jeder mit Stufe 3 in höchsten Generalverdacht, riesen Summen für seine Lobbytätigkeit zu erhalten. Also gekauft zu sein. Bundestagsabgeordnete werden von den Wählern als Volksvertreter gewählt und nicht um als Lobbyist groß abzusahnen und für fremde Firmeninteressen statt für die Bevölkerung hauptberuflich da zu sein. Das verstehen nur Viele nicht, so kommt es, dass etwa 50% der Abgeordneten mehr reine Lobbyisten, als das sind, für das man eigentlich als gewählter Abgeordnete da sein sollte.
Zu den traurigen Rekordhaltern gehört Friedrich Merz (CDU/CSU):
Seine Veröffentlichungspflichtige Angaben:
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
Anwaltssozietät -ZENSIERT s. Bundestag.de-, Berlin/Frankfurt,
Rechtsanwalt
3. Funktionen in Unternehmen
1.
AXA Konzern AG, Köln,
Vorsitzender des Beirates
AXA Versicherung AG, Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007), jährlich, Stufe 3
2.
BASF Antwerpen N.V., Antwerpen,
Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3
3.
Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Dortmund,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
4.
Commerzbank AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des zentralen Beirates, jährlich, Stufe 3
5.
DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
6.
Deutsche Börse AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
7.
Interseroh AG, Köln,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
8.
IVG Immobilien AG, Bonn,
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3
9.
Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz,
Mitglied des Verwaltungsrates, jährlich, Stufe 3
Man beachte die vielen Stufe 3 = Über 7000 EUR/Monat. Was wohl meist deutlich nach oben offen über dieser Summe liegen dürfte. Auch wenn es immer gerade 7001 EUR wären, was Blödsinn und viel zu niedrig ist, wären das oben schon monatlich über 56000 EUR. Solche "Politiker" sollen objektiv und für die Bürger da sein? Das sieht mehr nach reinem Firmenvertreter im Bundestag aus, der wie viele andere seiner Kollegen, fürs brav abstimmen und "reden" wie die Firmen wollen, hoch bezahlt wird. Nochmal zur Betonung: Merz ist nicht besonders schlimm, nur eines der klarsten Beispiele. Etwa 50% aller Abgeordneten haben einen bis mehrere solcher bezahlten "Jobs" in Firmen, für die sie dann als Lobbyist im Bundestag agieren. Merz übt zudem noch einen Beruf in einer "Anwaltssozietät" aus...
Korrektur: Zwar stimmt es, dass bei den "Stufe 3" oben jährlich steht, doch ändert das nichts. Er bekommt halt jährlich x-zehntausend oder x-hunderttausend Euro je "Job" überwiesen und das "Gehalt", oder kann man das nicht schon Bestechung nennen(?), nicht monatlich ausgezahlt. Was ab bestimmten Gehalt üblich ist bzw. mit der Firma vereinbart werden kann. Bei einem steht "bis...". Der Job ist "ausgelaufen" aber Politiker wechseln oft. Wohl je nach politischer Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, bekommen sie geld von anderen Firmen, um für sie als Lobbyist zu arbeiten und nicht für das Volk, wie es eigentlich sein sollte. Für seinen ehrenamtlichen "Fußball-Job" wird Merz auch was haben: Gratis Logenkarten (o.ä.) also auch nicht wirklich uneigennützig, oder?
Am Tag vor Abstimmung über Kerosin-Besteuerung bekamen z.B. alle Abgeordnete Freifluggutscheine einer Fluglinie und Politiker die für bestimmte Lobbys tätig sind, was keiner bestreitet und ab und zu sogar in den Massenmedien kommt, agieren für Fremd- also Lobbyinteressen. Dazu kommt, einer wie Merz, der in einer Anwaltskanzlei arbeitet, alleine schon Vollzeitjob & Bezahlung, und dazu acht weitere bezahlte Jobs: Wie soll so einer dann noch Abgeordneter sein? Wie soll der ernsthaft Zeit haben sich für die wirklichen Interessen der Bevölkerung und sein "Amt" zu kümmern? Besonders klar zu sehen war die "Lobby-Angelegenheit" z.B. am Tabakwerbeverbot: Da war rein Deutschland in der EU dagegen. Wieso? Viele Abgeordneten bekommen von der Tabakindustrie viel Geld. Übrigens nicht nur offiziell angestellt. Spenden bis jeweils 10000 EUR(!) müssen nicht genannt werden und dann gibt es eh noch Bestechungsgeld per Kofferübergabe, von dem KEINER was weiß... Ganz toll ist auch der Trick, Ehepartnern von den Firmen anstellen oder bezahlen zu lassen: Deren Einkommen geht keinen was an und wird nicht gemeldet.
