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Freitag, 30. November 2012

Meldungen des Wochenendes (30.11.-02.12.2012)

- Deutschland rettet in der Euro-Krise die Hedgefonds
"Die Regierung will ihren Bürgern nicht eingestehen, dass die Rettung Athens Steuergeld kostet. Deshalb wählt man komplizierte Konstruktionen – über die sich vor allem Spekulanten freuen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Blog wurde das oft genug geschildet: Die Politik rettet in erster Linie die Zocker und privaten Interessen von (privat-) Banken bzw. ganze pleite Privatbanken.

Steht eine private Bank vor der Pleite, müsste man sie verstaatlichen um die Einlagen und Kredite - per Geld von der EZB - zu sichern und wenn alle Kunden der Pleitebank zu intakten (z.B. einer Staatsbank mit "direktem Draht" zur EZB) Banken gewechselt sind, wird sie liquidiert. Das wäre eine logische, sinnvolle und viel günstigere Rettungsmethode, die nicht rein darauf abzielt die privaten Interessen der Finanzwelt (-> PRIVATE BANKEN) und deren Zockerei zu schützen! Das gezielte Absichern der privaten Interessen der privaten Banken ist jedoch das, was die Politik nun seit Jahren macht...

- Van Rompuy: Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“
"Ein demokratisch gewählter EU-Präsident würde automatisch zu Enttäuschungen in der EU-Bevölkerung führen, begründet der derzeitige EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Ablehnung einer Direktwahl. Kompromisse seien besser von nicht-gewählten Funktionären zu erzielen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Fehlende Demokratie enttäuscht die Bürger nicht? Die Massen anscheinend wirklich noch nicht...

- Wirtschaftsforscher: "Deutschland steht das Schlimmste noch bevor"
""Die Rezession setzt sich in den südeuropäischen Problemländern fort, die Schuldenstände steigen, insofern würde ich nicht sagen, dass das Schlimmste vorbei ist", sagte Bofinger.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, verwies auf die hartnäckige Rezession und die Kosten der Eurorettung. "Was die finanziellen Belastungen Deutschlands angeht, so steht das Schlimmste wohl noch bevor", sagte er"

Quelle: welt.de
Kommentar: 2013 oder 2014 sollte vielleicht schon der nächste große "Crash" kommen. Egal, was die Politik macht, man vergrößert das Kernproblem der Verschuldung nur weiter.

- Merkel: Deutschland steht an der Seite Israels
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut unterstrichen, dass Deutschland in der Frage der Sicherheit “immer an der Seite Israels” stehen werde. “So haben wir auch jetzt, bei den Raketenangriffen der Hamas, wieder deutlich gemacht: Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast."
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Das ist doch absurd! Man steht gerundsätzlich, wie z.B. auch die USA, auf Seiten Israels, statt in jeder Situation zu schauen, wer wann was falsch macht! Da viele starke Länder grundsätzlich auf der Seite Israels stehen, kann sich Israel alles erlauben und der Nahostkonflikt wird nicht gelöst...

- Chinesen übernehmen reihenweise deutsche Firmen
" Investoren aus China sind auf der Suche nach lukrativen Unternehmen. Weitgehend unbemerkt haben sie sich einen guten Teil des deutschen Maschinenbaus und der Autozulieferer gekrallt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das wird auch so weitergehen. Chinas eigene Wirtschaft wächst und wächst, man hat immer mehr Geld (statt Staatsverschuldung!), und kauft nebenbei ehemalige Konkurrenten auf. Bis China die Wirtschaftsmacht Nummer 1 ist und seinen Abstand zum Rest der Welt immer mehr vergrößert, ist eine reine Frage der Zeit.

- Hunderte Jobs weg: Presse erlebt größte Entlassungswelle seit 1949
"Ob „FTD“ oder „Frankfurter Rundschau“: Immer neue Hiobsbotschaften erschüttern Deutschlands Zeitungslandschaft. Seit Gründung der Bundesrepublik gingen hier noch nie so viele Stellen verloren. Die Jobaussichten für Entlassene sind mies."
Quelle: focus.de
Kommentar: Es wird noch viel schlimmer kommen! Ein Großteil der Jüngeren liest einfach kaum noch Zeitungen und Magazine, da man im Netz genug zum Lesen findet. Nur das gedruckte TV-Programm hat vielleicht noch eine längere Zukunft, da es besser und bequemer als digitale Versionen ist...

- Arbeitslosigkeit in Euro-Zone steigt auf Rekordhoch
"Die Schuldenkrise hat die Zahl der Arbeitslosen in der Euro-Zone erneut auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober waren in den 17 Euro-Ländern 18,7 Millionen Menschen ohne Job – so viele wie noch nie seit Einführung des Euro."
Quelle: welt.de
Kommentar: Da vermutlich fast alle EU-/Euro-Länder ihre Zahlen schönen, muss man davon ausgehen, dass die wirkliche Zahl mindestens doppelt so groß, wenn nicht größer, ist.

- Deutsche unterstützt Anzeige gegen Merkel
"Eine Wuppertaler Aktivistin hat Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Sie spricht von "feindlicher Übernahme" der EU und sieht Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein Versuch ist es wert, aber die Klage wird doch so wie alle gegen das System verlaufen? Sie wird entweder erst gar nicht angenommen oder negativ entschieden...

- VW bezahlt Leiharbeiter genauso gut wie Stammpersonal
"Zeitarbeiter bei VW sollen künftig dasselbe Gehalt erhalten wie die Stammbelegschaft. Das hat der Wolfsburger Konzern mit dem Betriebsrat ausgehandelt. Betriebsratschef Osterloh spricht von einem „Meilenstein“."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das ist wirklich ein Meilenstein und hoffentlich ein Vorbild für andere Firmen! Der Anfang der Abkehr vom Lohndumping im ganz großen Stil?

- Nach UN-Beschluss: Israel baut 3000 neue Wohnungen im Westjordanland
"Nachdem die Vereinten Nationen die Palästinenser völkerrechtlich aufgewertet hatten, reagierte die israelische Regierung prompt. Sie genehmigte am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohnungen im Westjordanland."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: So verärgert man wieder gezielt die andere Seite...

- CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte
"Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so parallel zu seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss Geld aus der Lobby- und Beratungsarbeit eines engen Mitarbeiters."
Quelle: lobbycontrol.de
Kommentar: In der Politik vermutlich nichts so Besonderes. Ähnliches wird es sicher öfters geben...

- Kostenexplosion: Stuttgart 21 soll noch teurer werden
"Das Kostenpotential des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 scheint grenzenlos: Nach Informationen der "Bild am Sonntag" rechnet der Bahnvorstand mit neuen Zuwächsen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Ein Gewerkschafter hält sogar Mehrkosten bis zu einer Milliarde Euro für möglich."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist illegal! Stuttgart 21 dürfte eigentlich gar nicht gebaut werden.

- Toll Collect: Bund erwägt Milliardenrabatt für Daimler und Deutsche Telekom
"Rund sieben Milliarden Euro fordert der Bund von den Toll-Collect-Betreibern Daimler und Deutsche Telekom seit dem verpatzten Start der Lkw-Maut. Nun erwägt Berlin, den Firmen einen Riesenrabatt zu gewähren - doch selbst für die stark reduzierte Summe gibt es bei Daimler und Telekom keine Rückstellungen."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: So stark wie sich die Politik für die Konzerne einsetzt, wird bestimmt noch eine günstigere Lösung gefunden...

- Moody's entzieht Euro-Rettungsschirm Bestnote
"Die Ratingagentur Moody's zieht die Konsequenzen aus der Herabstufung Frankreichs: Sie senkt die Note für den europäischen Rettungsschirm ESM und für die EFSF um eine Stufe. Damit verlieren die Hilfsinstrumente ihr Spitzenrating. Eine weitere Abwertung droht."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das wird die EU (Politiker) wieder aufregen. Dabei ist viel immer noch zu gut bewertet. Der Euro-Rettungsschirm wurde durch eine einzige Herabstufung noch lange kein Ramsch sondern von "Beste Qualität" zu "Sichere Anlage"...

- Strauss-Kahn zahlt Hotelmädchen 6 Millionen Dollar
"Die Sex-Affäre von Dominique Strauss-Kahn mit einem New Yorker Zimmermädchen ist offenbar juristisch ausgestanden. Der frühere IWF-Direktor habe sich mit der Hotelangestellten Nafissatou Diallo, die ihm versuchte Vergewaltigung vorwirft, außergerichtlich geeinigt, sagte eine mit dem Fall befasste Quelle. Damit ist das US-Zivilverfahren wohl vom Tisch."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ist man reich genug, kann man sich von allem freikaufen...

- Griechenland-Paket: Bundestag gibt grünes Licht für Notkredite
"Der Bundestag hat den finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Nach einer hitzigen Debatte votierten am Freitag 473 der 584 Parlamentarier für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme."
Quelle: welt.de
Kommentar: Mal wieder eine Entscheidung von 80% (473 von 584) der Abgeordneten. Wie in einer Diktatur stimmt man bei ALLEN wichtigen Gesetzen fast geschlossen ab! Nur die Linke war mal wieder dagegen. Dazu noch wenige Abweichler der Etablierten.

Donnerstag, 29. November 2012

Kurzmeldungen vom 28.-29.11.2012

- EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben
"Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte. [...] Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Vermutlich wieder ein politisches Urteil. Man will verhindern, dass etwas rauskommt, was der "Griechenland-Rettung" bzw. Politik der EU schadet...

- Uno erkennt Palästina als Staat an
"Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten. [...] 138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Ein erster Schritt in Richtung Frieden! Man kann nicht sagen, man müsse zuerst verhandeln. Das sagt man doch schon ewig! Es müssen Fakten geschaffen werden, dann kann man verhandeln. So handelte doch auch Israel bei seiner Staatsgründung.

- Erklärung der Partei-Jugendorganisationen: Zusammen gegen das Leistungsschutzrecht
"In einem ungewöhnlichen Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg haben sich die Jugendorganisationen fast aller maßgeblichen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.

Es gebe bereits jetzt technischen Möglichkeiten, Inhalte im Internet dem Zugriff beispielsweise durch Suchmaschinen zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten.

"Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. - und auch, dass es eine Schutzlücke nicht gebe. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", heißt es weiter."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das Leistungsschutzrecht ist ein Witz! Man will sich vom Milliardenkonzern Google Geld holen. Dabei hilft Google den Verlagen und verschafft ihnen Lesern. Google klaut ja keine Texte, sondern verlinkt sie bloß in der Suche oder auf der Nachrichten ("News") Seite. Zum im Artikel Gesagten: Das ist richtig! Wenn die Verlage etwas gegen das Auftauchen der Artikel in Google-Suchergebnissen haben, können sie eine "Robots.txt" Datei verwenden und das verhindern.

- Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten
"Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Geheimdienste benötigten ja immer neue "V-Leute". Das waren dann wohl einige der rechtsextremen Soldaten. Alles hat seine Gründe. Man duldete sie bestimmt nicht einfach nur so...

- Kleine Inselstaaten kämpfen gegen den Klimawandel: "Wir sind vom Aussterben bedroht"
"Bei der Klimakonferenz in Doha gibt es die großen Länder und Bündnisse: USA, China, die EU. Die Wirtschaftsmächte sind mit vielen Leuten vor Ort und haben große Besprechungsräume. Es gibt aber auch die anderen - die kleinen Inselstaaten. Und sie spüren die Folgen des Klimawandels schon jetzt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das sind Lügen! Die kleinen Inselstaaten spielen das Lügenspiel bloß mit, da sie so Hilfsgelder in großer Höhe erhalten und weiter erhalten wollen. Steigende Meeresspiegel sind z.B. bis heute NICHT zu messen aber man behauptet den Unsinn einfach und das gilt als anerkannt...

- UN-Versammlung stimmt über Palästinenser-Status ab: Der Griff nach dem Trostpreis
"Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat zuerkannt wird. Dieser Status gilt als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Bundesregierung befürchte, dass der Schritt der Palästinenser "eher zu Verhärtungen führt.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Deutschland hält sich lieber raus, statt brav mit den USA dagegen zu stimmen...

- Deutsche zahlen Millionen für nutzlosen Windstrom
"Die deutschen Windparks konnten vergangenes Jahr 400 Gigawattstunden Strom nicht einspeisen, weil Leitungen fehlen. Die Elektrizität verpufft einfach – auf der Stromrechnung taucht sie trotzdem auf. [...] Union und FDP wollen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, dass die Bürger künftig höhere Lasten als bisher bekannt tragen. Die Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber, die ja eigentlich für die Anschlüsse zuständig sind, sollen auf 110 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden – der Rest wird auf die Strompreise abgewälzt. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf vor."
Quelle: welt.de
Kommentar: Inzwischen wurde das beschlossen! Unverschämt wie man der Masse der Bürger wieder in die Tasche greift. Die Reichen stört das nicht, doch immer mehr Arme können sich Strom nicht mehr leisten, müss(t)en viel nachzahlen und bekommen dann den Strom abgestellt!

- Regierung entschärft Armutsbericht
"Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Die überarbeitete Fassung vom 21. November, die auch tagesschau.de vorliegt, unterscheidet sich deutlich von einem Entwurf von Mitte September.

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlen. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die ganzen Statistiken zur Armut werden auch frisiert. Man definiert z.B. öfters die Grenzen neu, ab wann man als arm zählt usw. Ähnlicher Betrug wie bei der offiziellen Arbeitslosenzahl...

Dienstag, 27. November 2012

Kurzmeldungen vom 26.-27.11.2012

- Neuer Gouverneur der Bank of England kommt von Goldman Sachs
"Goldman Sachs hat einen weiteren wichtigen Posten in der internationalen Finanzwirtschaft besetzt. Mark Carney wird neuer Gouverneur der Bank of England. Damit werden wichtige geldpolitische Entscheidungen in Europa praktisch im Familienkreis getroffen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: In den USA und weltweit ist es so, dass alle wichtigen Finanzpositionen von Goldman Sachs & Co. Leuten besetzt sind. Das kann kein Zufall sein...

- Angst vor dem Crash: EU und USA stoppen Basel III kurz vor dem Ziel
"Offenbar haben die europäischen und US-Banken noch so viele Schrottpapiere in ihren Büchern, dass sie nun die strengen Eigenkapitalregeln für die Banken („Basel III“) kurz vor dem Ziel stoppen. Damit können auch zahlreiche Zombie-Unternehmen hoffen, dass es noch einige Zeit Geld zum Nulltarif gibt."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Der Wahnsinn wird so lange es geht fortgeführt...

- Fall Gustl Mollath: "Kein Interesse, jemanden wegzusperren"
" Gustl Mollath sitzt seit Jahren in der Bayreuther Psychiatrie. Nach wochenlangen Diskussionen will die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg den Fall überprüfen lassen. Der zuständige Arzt und Bayerns Justizministerin begrüßen das. [...] Die Generalstaatsanwaltschaft teilte hingegen mit, dass "zu Recht" kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Mollath habe in seinen Anschuldigungen, dass HypoVereinsbank-Mitarbeiter in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt seien, keine Tatsachen angeführt. Die bloße Behauptung illegaler Geldgeschäfte reiche aber nicht aus. [...] Bei einer internen Prüfung der Hypo-Vereinsbank stellte sich schließlich heraus, dass die Schwarzgeldvorwürfe tatsächlich zutreffend sind. Erst kürzlich gelangte der entsprechende interne Prüfbericht an die Öffentlichkeit."
Quelle: br.de
Kommentar: Wie es aussieht, wurde hier Einer mit zu viel Wissen gezielt in die Psychatrie gesperrt. Abwarten, ob der Fall wirklich aufgeklärt wird...

- Griechenland-Hilfe: Wie die Euro-Retter den Steuerzahler für dumm verkaufen
"Nach langen Debatten haben sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf die Finanzierung der Griechenland-Hilfe geeinigt. Im Vordergrund steht dabei ein Ziel: Die Lasten für den Steuerzahler sollen kaschiert werden. [...] „Das ganze Konstrukt dient dazu, die Lasten für den Steuerzahler zu kaschieren,“ urteilt der Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Statt Griechenland einen offenen Schuldenschnitt zu gewähren gibt es ein Bündel verschiedener Maßnahmen, die den Steuerzahler alle Geld kosten werden, die aber nicht so leicht zu durchschauen sind."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wie immer eine gezielt gegen die Bürger gerichtete Politik...

- Zu viele Zombie-Unternehmen: Pleitewelle in Europa erwartet
" Die von der Politik geplante Erhöhung der Eigenkapitalquoten soll die Banken sicherer machen. Daher müssen die Banken jenen Unternehmen die Kredite aufkündigen, die keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung vorweisen können. Viele Unternehmen, die sich nur mit faulen Krediten über Wasser halten konnten, werden pleitegehen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wie im Blog öfters berichtet, leben sehr viele, auch ganz große, Konzerne rein von Krediten und sind hochverschuldet. Der Gewinn geht (bei AGs) dann an die Aktionäre, statt das Geld für den Betrieb und Ausbau der Firma zu verwenden...

- Merkel warnt vor "hohem Maß an Antisemitismus"
" Als erste deutsche Regierungschefin hat Angela Merkel die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden besucht. Die Kanzlerin wies auf Judenfeindlichkeit in Deutschland hin und nahm Israel in Schutz."
Quelle: welt.de
Kommentar: Merkel weist auf Judenfeindlichkeit hin und nimmt Israel in Schutz. Da wird wieder Kritik an Israel, ein Besatzungsregime das fremdes Land der Araber, die vertrieben wurden, bewohnt, mit Judenfeindlichkeit verwechselt. Judenfeindlichkeit wird es in Deutschland geben, doch der Großteil ist keine Judenfeindlichkeit sondern legitime Kritik an Taten des Staates Israel...

- Mineralöl in Adventskalendern nachgewiesen
"Giftiges Öl in süßem Naschwerk: Die Stiftung Warentest hat in 24 Adventskalendern für Kinder Rückstände von zum Teil krebserregenden Substanzen gefunden. Betroffen sind auch populäre Marken. Die Verunreinigungen stammen wohl von Farben und Maschinen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Es werden ziemlich viele Lebensmittel verunreinigt sein. Nur getestet wird viel zu selten und dann nur stichprobenhaft...

- Intrigen der Elite und Säuberungen im Militär: Es geht nicht um Sexskandale, Dummkopf!
"In Titelgeschichten und Schlagzeilen wird behauptet, der frühere CIA-Direktor General David Petraeus sei aufgrund einer Ehebruchsaffäre mit seiner jungen Biografin zurückgetreten, und gegen General John Allen, Oberkommandierender der amerikanischen Truppen in Afghanistan, werde ermittelt und seine anstehende Beförderung zum Oberkommandierenden der amerikanischen Truppen in Europa sei vorerst auf Eis gelegt, weil er, so wird uns gesagt, »unangemessene« Kommentare in seinem E-Mail-Verkehr mit einer befreundeten weiblichen Zivilistin geäußert habe. [...] Sowohl in öffentlichen Stellungnahmen als auch in Gesprächen hinter verschlossenen Türen setzte er sich dafür ein, Israel die amerikanische Unterstützung der gewaltsamen Ausweitung der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu entziehen, und drängte die Regierung Obama sogar dazu, Netanjahu unter Druck zu setzen, eine wie auch immer geartete Vereinbarung mit der fügsamen amerikanischen Klientel-Regierung unter Abbas abzuschließen. Vor allem aber unterstützte Petraeus die gewaltbereiten Dschihadisten in Libyen und Syrien, während er sich andererseits gegen den von Israel gewollten Krieg gegen den Iran aussprach, der nach seiner Ansicht die gesamte muslimische Welt gegen das amerikanisch-israelische Bündnis aufbringen und die »stellvertretend für die USA kämpfenden islamischen Fundamentalisten« dazu provozieren werde, ihre Waffen gegen ihre CIA-Beschützer zu richten."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Da wurden wohl wieder Leute zurückgetreten. Es ist ein alter Trick der "feindlichen" Geheimdienste belastendes Material von Militärs und Politikern zu sammeln um sie damit zu kontrollieren (erpressen) und zum Rücktritt zu zwingen...

- Staatsstreich in den USA? — Enthaupter innerhalb der US-Regierung
"Ich schreibe gerade diesen Artikel und siebzig Stunden vorher hat Präsident Obama an Bord der Air Force One eine Presseerklärung herausgegeben, die von der westlichen Presse vollkommen ignoriert wurde.
Der Präsident hat öffentlich Maßnahmen gegen gewalttätige Verschwörer innerhalb der US-Regierung und gegen Spione angekündigt. Er nimmt den Begriff “AIPAC” oder “Israel Lobby” nicht in den Mund, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er etwas anderes meint. In der Tat kommt für uns keine andere Gruppe in Betracht."

Quelle: politaia.org
Kommentar: Der Pressemeldung (s. Quelle) kann man nicht entnehmen, dass die "AIPAC" oder "Israel Lobby" gemeint sein soll. Doch vor irgendjemanden scheint Obama Angst zu haben. Interessant, dass die Massenmedien darüber nicht berichteten...

- Syrisches Fernsehen: Israelische und amerikanische Offiziere bilden mehr als 8000 Bewaffnete in Türkei aus
"Das syrische Fernsehen hat bekannt gegeben, dass Offiziere des zionistischen Regimes und der USA dabei sind mehr als 8000 Bewaffnete in der Türkei militärisch auszubilden und diese dann für terroristische Anschläge nach Syrien zu schicken."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Das kann Propaganda Syriens sein. Doch grundsätzlich lief es so und ähnlich schon öfters ab. Die USA, und/oder andere Länder, bewaffnen und bilden Kämpfer aus, um damit ein Land zu destabilisieren bzw. eine Regierung zu stürzen. Das beste Beispiel ist z.B. Afghanistan zu Zeiten vor und nach des russischen Einmarschs. (Die Russen marschierten ja wegen der Destabilisierung ein und wurden dann wieder durch von u.a. den USA gemeinsam mit Pakistan ausgebildeten und bewaffneten Kämpfern vertrieben...)

- EU erstellt Sanktionsliste für israelische Siedler
"Die Europäische Union beabsichtigt eine Sanktionsliste für durch extremistische Aktionen bekannte israelische Siedler zu erstellen, um diesen die Einreise in EU-Mitgliedstaaten zu sperren. Darüber berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz unter Berufung auf eine Quelle in diplomatischen Kreisen der EU."
Quelle: german.ruvr.ru
Kommentar: Wenn man anderen Extremisten die Einreise verweigert, dann auch diesen Spinnern...

- Oberstes EU-Gericht billigt Euro-Rettungsschirm
" Grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM: In einem Eilverfahren haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Finanzhilfen für rechtmäßig erklärt. Sie wiesen damit eine Klage aus Irland ab. [...] In seinem ersten Urteil zur Euro-Krisenpolitik wertet der EuGH auch die Hilfskredite an strauchelnde Euro-Staaten nicht als Verstoß gegen das gegenseitige Haftungsverbot der Mitgliedstaaten. Der Empfängerstaat bleibe für seine Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern selbst haftbar, urteilten die Richter."
Quelle: welt.de
Kommentar: Natürlich verstößt man gegen das gegenseitige Haftungsverbot aber was nicht sein darf, wird auch nicht geschehen. Man verhindert den Euro-Rettungsschirm nicht...

Sonntag, 25. November 2012

Meldungen des Wochenendes (23.-25.11.2012)

- Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm
"Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde. [...] „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“"
Quelle: faz.net
Kommentar: Inhaltslosigkeit kann man den Piraten nun nicht mehr vorwerfen. Dass die FAZ gleich das mit der Vollbeschäftigung erwähnt, scheint wieder gegen die Piraten gerichtet zu sein...

- Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg
"Trotz des anstehenden Weihnachtsgeschäftes erwarten Ökonomen einen weiteren Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen. „Wir werden im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Zuwachs sehen”, sagte Wirtschaftsexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Bereits im Oktober hat sich der Anstieg der Steuereinnahmen auf 2,5 Prozent reduziert. Im September war er mit 5,4 Prozent noch mehr als doppelt so hoch, wie das Bundesfinanzministerium berichtet.

Sämtliche Indikatoren stützen diese Prognose: die Binnennachfrage ist rückläufig, die Industrie hat mit Auftragseinbußen zu kämpfen und der Dienstleistungssektor muss mit einem Dämpfer rechnen. Die deutschen Autobauer haben ihre Produktion ebenfalls zurückgefahren."

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Alle Zeichen deuten auf ein schlechtes Jahr 2013 hin. Nächstes Jahr wird sich vermutlich auch die Finanz-/Schuldenkrise weiter verschärfen...

- Arbeitslose sollen neue Kühlschränke bekommen
" Die Bundesregierung will angeblich die Energieeffizienz steigern: Langzeitarbeitslosen soll deswegen ein hoher Zuschuss zu neuen Kühlschränken gewährt werden – zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eine gute Idee! Der Kühlschrank gehört zu den größten Stromverbrauchern in einem Haushalt. Da gerade Arbeitslose sich kaum selbst ein neues Gerät leisten können und das alte viel Strom verbraucht, macht eine Hilfe zum Austausch Sinn.

- Syrien verurteilt Ankaras Anforderung von Patriot-Raketen
"Syrien hat die Entscheidung der türkischen Behörden verurteilt, die NATO um die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze zu ersuchen.

Das sei eine weitere Provokation von Seiten Ankaras, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Ankara hat keinen Grund zur Besorgnis, weil Syrien die Souveränität und die Unverletzlichkeit des Territoriums der Türkei sowie die Interessen ihres Volkes achtet", hieß es."

Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Direkt eine Provokation kann das nicht sein, da es eine rein defensive Waffe ist...

- EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage
"Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Andere, Länder wie Griechenland, sollen sparen, nur man selbst kann das nicht...

- Proteste gegen Mursi: Mursi-Gegner zünden Büros der Muslimbrüder an
"Die Reaktionen auf den Machtzuwachs der Islamisten in Ägypten sind heftig: In mehreren Städten brannten Parteibüros der Muslimbrüder. Tausende demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi. Dieser hatte zuvor die Justiz praktisch entmachtet."
Quelle: focus.de
Kommentar: Im Hintergrund herrschen dazu noch die Militärs weiter...

Donnerstag, 22. November 2012

Kurzmeldungen vom 21.-22.11.2012

- Einkaufsmanagerindex: Kein Ende der Talfahrt in Deutschland
"Das Forschungsinstitut Markit prognostiziert in seiner Novemberausgabe über den deutschen Einkaufsmanagerindex weiterhin ein schwaches Wirtschaftswachstum. Experten erwarten kaum noch Wachstum für 2012. Besonders drastisch fällt die Talfahrt bei den Dienstleistungen aus. Der Index im tertiären Sektor fiel auf 48,0 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit gut dreieinhalb Jahren."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Langsam verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Situation in Deutschland wieder deutlich schlechter wird.

- Junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt
" Auf die jungen Deutschen kommen riesige Lasten zu: Nur sechs Prozent wissen, dass die aktuelle Staatsverschuldung mehr als zwei Billionen Euro beträgt. Und ein großer Teil der Schulden ist versteckt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Erst wenn es den "Super-Crash" mit anschließendem Neustart des Systems, bzw. besser Start eines anderen und besseren Systems, gab, dann ist man das Kernproblem der Verschuldung los...

- Hohe Lebensmittelpreise, weniger Sozialleistungen: USA von Hungersnot bedroht
"Die hohen Nahrungsmittelpreise haben Essen für viele Amerikaner zum unerschwinglichen Luxus werden lassen. Weil die Regierung wegen der hohen Staatsschulden die sozialen Hilfeleistungen drastisch reduziert hat, droht 50 Millionen Bürgern im reichsten Land der Welt eine echte Hungersnot."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die durch die Finanzelite verschuldete Krise trifft, wie immer, zuerst die Armen...

- Empörung über Straffreiheit für PolizistenGewaltsame Proteste in Kairo dauern an
"In Kairo ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Proteste richten sich gegen die Straffreiheit von Polizisten, die 2011 Demonstranten erschossen hatten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Demonstrationen gehen seit der angeblichen Revolution weiter. Seit der angeblichen Revolution wurden mehr Demonstranten verletzt und getötet, als zuvor...

- Steuerzahlerbund empört über Haushaltspolitik von Union und FDP
"Vor der Generaldebatte kritisierte der Bund der Steuerzahler den Budgetentwurf scharf. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Um notwendige Einsparmaßnahmen zu umgehen, werden Dritte angezapft und so der Bundeshaushalt frisiert", fügte er hinzu.

Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. "Der Bundeshaushalt muss konsolidiert werden, sonst macht sich die Bundesregierung in ihrer Europapolitik unglaubwürdig", warnte Holznagel."

Quelle: n-tv.de
Kommentar: Unglaubwürdig hat sich die verlogene Politik doch längst in allen Bereichen gemacht...

- Kein billiges Bankengeld mehr für Staaten: Weidmann provoziert mit radikalem Vorstoß die Politik
"Weidmann will, dass Banken nicht mehr grenzenlos Staatsanleihen kaufen dürfen. Und er verlangt, dass sie diese – wie andere Kredite auch – absichern müssen. Auf seiner Seite hat Weidmann die jüngste Entwicklung in der Schuldenkrise. Sie zeigt, dass Staatsanleihen nicht so sicher sind, wie es die Regulierer gerne hätten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Ein guter Vorschlag! Es kann nicht sein, dass Banken frei das tun können, was sie wollen und z.B. grenzenlos Staatsanleihen kaufen.

- Erstmals weniger als 700 000 Schulanfänger
"Weniger Kinder, weniger ABC-Schützen: Die Zahl der Schulanfänger ist in diesem Jahr erstmals unter 700 000 gesunken. In das neue Schuljahr wurden 691 800 Kinder eingeschult, 2,7 Prozent weniger als im Vorjahr."
Quelle: ftd.de
Kommentar: In Zukunft wird es hierzu genug neue Negativrekorde geben...

- Finnland: Polizei konfisziert Winnie-Pooh-Laptop einer 9-Jährigen
"Im Kampf gegen Piraterie scheinen Behörden in manchen Ländern nicht einmal vor Kindern Halt zu machen, wie der jüngste Fall beweist: Das Anti-Piraterie-Unternehmen CIAPC, das unter anderem die Verfolgung der Pirate Bay Gründer massiv unterstützt hat, hat einem finnischen Haushalt eine Schadenersatzforderung geschickt, da in diesem angeblich Inhalte über The Pirate Bay runtergeladen worden waren. Als keine Antwort und keine Zahlung erfolgte, haben Polizisten die Wohnung durchsucht und dabei den Laptop einer 9-Jährigen beschlagnahmt. [...] Diese konnte sich vom Taschengeld ein bestimmtes Musikalbum der Künstlerin "Chisu" nicht kaufen und hat es sich kurzerhand via Pirate Bay "geholt". Da der Download laut dem Vater aber nicht funktionierte, habe er ihr das entsprechende Album am nächsten Tag im Geschäft gekauft."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Dass Unternehmen, wie im Artikel beschrieben, an Nutzerdaten von Internetnutzern kommen und so direkt Abmahnungen/Rechnungen an angebliche Raubkopierer schicken können ist skandalös und der Weg hin zur Privatpolizei! Wenn, dann sollte alles über die Gerichte laufen...

- Preiserhöhungen: Stromkonzerne nutzen Energiewende als Vorwand
"Verbraucher müssen im kommenden Jahr im Schnitt zwölf Prozent mehr für ihren Strom zahlen. Doch das lässt sich offenbar nur zum Teil mit den Kosten für die Energiewende erklären."
Quelle: welt.de
Kommentar: Daswar klar! Der Strom wurde schon immer regelmäßig teurer! Irgendeinen Vorwand findet das Energiekartell immer...

- Forderung nach Erhöhung der Hartz-IV-Sätze: Milliarden für die Menschenwürde
"Wenn es darum geht, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen, gibt es ein breites Bündnis. Die Sozialverbände waren schon immer dafür, die Links-Partei erst recht. Und die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende gerade beschlossen, die Regelleistung für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen zu wollen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Eine Erhöhung wäre das, doch keine besonders große. Etwa 50 Euro mehr im Monat hätten dann die Arbeitslosen. Für sehr viel Luxus wird das nicht reichen ;-)

- Regierung spricht von Terrorakt: Anschlag auf Bus in Tel Aviv
"Bei einem Anschlag auf einen Bus in der israelischen Metropole Tel Aviv hat es nach Polizeiangaben mindestens 17 Verletzte gegeben. Der Anschlag ereignete sich auf dem Schaul-Hamelech-Boulevard im Stadtzentrum.

Es war der erste Bombenanschlag auf einen Tel Aviver Bus seit dem Jahr 2006. Noch hat sich niemand zu der Tat bekannt."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Zum Glück gab es keine Toten. Doch der Anschlag zeigt, wie ineffektiv die "Raketen" der Hamas sind. Ein "normaler Anschlag" sorgt für mehr Aufsehen und Gefahr...

- Curiosity: "Historischer Fund" wird überprüft
"Die NASA überprüft derzeit einen Fund, der laut dem Curiosity-Leiter "in die Geschichtsbücher eingehen könnte." Über die Art des Fundes will er keinerlei Angaben machen, da man eine Kontaminierung nach den letzten Fehlschlägen nicht ausschließen könnte. Die Untersuchung wird mehrere Wochen dauern."
Quelle: futurezone.at
Kommentar: Der Fund wird wohl das erste Leben außerhalb der Erde sein?

- Deutsche Soldaten werden in der Türkei stationiert
"Die Türkei bittet die Nato offiziell um die Entsendung von Patriot-Luftabwehrraketen. Das Bündnis will schnell entscheiden. Der Einsatz würde bedeuten, dass 170 deutsche Soldaten verlegt werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Deutschland soll mal wieder in einem Konflikt mitmischen. Für die Zukunft ist das vermehrt geplant...

Mittwoch, 21. November 2012

Kurzmeldungen vom 19.-20.11.2012

- Gauck: „Polen sind fleißiger als Deutsche“
"Bundespräsident Joachim Gauck hat den Nachbarn aus dem Osten gelobt. Polen sei ein „Motor der europäischen Idee“, die Menschen dort wären viel fleißiger als in Deutschland. Die Wirtschaftsdaten geben ihm Recht: Polen liegt bei den geleisteten Arbeitsstunden weit vor der Bundesrepublik."
Quelle: focus.de
Kommentar: Typisch Politiker! Andere lobt man und die eigenen Bürger werden kritisiert und schikaniert...

- Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen
"Über eine Million Mal hat die Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres die staatlichen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Das sind 38 Prozent mehr als drei Jahre zuvor."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Großteil der Sanktionen dürfte unberechtigt sein. Da sich viele nicht wehren, kommt man damit durch...

- Partei will „sympathischer“ werdenPotenzielle Wähler: CDU entdeckt im Wahlkampf ihr Herz für Zuwanderer
"In Deutschland wächst die Zahl der Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln. Das hat auch die CDU erkannt. Sie ist überzeugt, dass viele Migranten konservative Werte vertreten – und will nun offensiv um sie werben."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wenn die Parteien schon keine Politik für die "Deutscheb" machen, dann vielleicht wenigstens für die Immigranten? Das fehlte gerade noch...

- EU-Verschwendung kostet Deutschland 30 Milliarden
" Der Berliner Think Tank Open Europe deckt in einer Studie die Ausmaße der Verschwendung im EU-Regionalfonds auf. Paradox: Fast alle Mitgliedstaaten würden von einer Reduzierung der Beiträge profitieren. [...] Im Fokus steht die Umverteilung der zusammengefügten Mittel. Die deutschen Beiträge gehen zu 61 Prozent an andere Länder und 29 Prozent fließen in die gleiche Region zurück, aus der sie gekommen sind. Wenn man Deutschland seine Regionalentwicklung sich selbst überließe, so die Studie, könnten allein schon durch den wegfallenden Verwaltungsaufwand Milliarden gespart werden."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die kostet auch ohne die Verschwendung Deutschland viel Geld. Deutschland und andere größere Länder bauten Südeuropa quasi auf und nun ist Osteuropa dran...

- Abwertung: Frankreich verliert Spitzenrating bei Moody's
"Rückschlag für die Bemühungen um Beilegung der Schuldenkrise: Frankreich besitzt bei der Ratingagentur Moody's keine Topbonität mehr. Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes am späten Montag um eine Note von "Aaa" auf "Aa1" herab. Der Ausblick bleibt negativ, damit droht eine weitere Abstufung."
Quelle: welt.de
Kommentar: Damit gerät Frankreich weiter in die Schuldenspirale. Das wird vermutlich so weitergehen...

- Nato plant Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat – „Nesawissimaja Gaseta“
"Die Nato plant einen Militäreinsatz in Syrien ohne eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Wie Quellen in Brüssel und in Berlin verrieten, strebt das westliche Militärbündnis eine Flugverbotszone über die türkisch-syrischen Grenzgebiete an."

Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Zum Starten einen Angriffkrieges benötigten die aber schon eine Flugverbotszone über ganz Syrien und nicht nur der türkisch-syrischen Grenze...

- Faule Kredite in Spanien wachsen auf 182 Milliarden
"Die Probleme von Spaniens Banken werden immer größer. Jeder zehnte Kredit ist mittlerweile ausfallgefährdet. Es drohen im Extremfall Verluste von 182 Milliarden Euro. Dennoch gibt es eine gute Nachricht aus der Bankenwelt. [...] Trotz eines Berges an faulen Krediten in Rekordhöhe müssen die maroden Banken Spaniens die zugesagten Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds wohl bei weitem nicht ausschöpfen."
Quelle: focus.de
Kommentar:

- Kritik an Bayern-SPD: "Nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht"
"Michael Adam gilt als Nachwuchshoffnung der SPD. Nun hat Bayerns jüngster Landrat mit einer 60-zeiligen Tirade auf Facebook die Parteispitze attackiert: Sie leide unter Realitätsverlust.

Die Kritik ist vernichtend: In der Zentrale der bayerischen SPD seien grundsätzlich "nur Ja-Sager und Speichellecker erwünscht, um die traurigen Realitäten möglichst nicht an sich heranzulassen", schrieb Michael Adam, Landrat von Regen, am Wochenende auf Facebook."

Quelle: welt.de
Kommentar: Da hat einer verstanden, wie das System aller etablierten Parteien funitioniert...

- Türkisches Doppelspiel in der Gaza-Krise
"Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel am Montag als "terroristischen Staat" bezeichnet, dessen Handlungen "Akte des Terrors" seien. Außerdem schien er anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien."
Quelle: welt.de
Kommentar: Teils hat er recht. Man sollte mal das Verhältnis der Gewalt zeigen! Die Palästinenser brachten mit ihren "Silvesterraketen" maximal 4-5 Israelis um, aber die Israelis töteten min. 100 bis 140 Palästinenser, davon anscheinend auch zahlreiche Kinder. Wer übt hier unangebrachte Gewalt aus? Die verlogenen Massenmedien berichten aber so, als stünden sich zwei gleichstarke Gegner gegenüber und Israel würde richtig stark militärisch angegriffen, was nicht ansatzweise der Fall ist. Siehe dieser Artikel!

- Kampf dem Steuerbetrug: Spanien verbietet Barzahlungen über 2500 Euro
"Ab diesem Montag dürfen spanische Verbraucher Rechnungen über 2500 Euro nicht mehr in bar begleichen, wenn eine der Parteien bei der Transaktion in professioneller oder gewerblicher Kapazität handelt."
Quelle: format.at
Kommentar: Vielleicht gut gemeint, doch trotzdem ein totalitäres Gesetz...

- Auf Millionen Stromkunden kommen höhere Preise zu
"Die höhere Ökostromabgabe und steigende Netzentgelte treiben die Strompreise im neuen Jahr. Über 400 Anbieter wie RWE und E.on kündigen zum Stichtag kräftige Aufschläge an, teils um 14 Prozent."
Quelle: welt.de
Kommentar: Egal, wie teuer alles wird. Die Bürger wählen weiter die dafür verantwortlichen Parteien...

Sonntag, 18. November 2012

Meldungen des Wochenendes (16.-18.11.2012)

- Gaza-Konflikt: Hamas hilft Israel beim Kampf gegen Palästinenserstaat
"Die Hamas ballert mit Raketen, Israel sagt danke - und schon haben wir den schönsten Krieg. So weit, so fadenscheinig. Doch was das hauptsächlich für Raketen sind, die da aus dem Gazastreifen nach Israel fliegen, erfährt die Öffentlichkeit natürlich nicht. Und die Hintergründe des Konflikts schon gar nicht. Gerhard Wisnewski hat recherchiert – mit überraschenden Ergebnissen... [...] Laut einem anderen Bericht der Haaretz vom 16. November 2012 wurden seit Beginn der Feindseligkeiten zwar »550 Raketen Richtung Israel abgefeuert«, aber nur 26 davon seien überhaupt »in bewohnten Gegenden« explodiert - also fünf Prozent. Auch das sind aber noch keine Treffer. [...] Eine »magere Bilanz« für 550 Raketen. Aber da die Flugbahn der Geschosse dem Zufallsprinzip gehorcht, treffen sie fast nie, und wenn, dann fast ausschließlich Zivilisten. Tatsächlich können die im Gazastreifen selbst gebauten Raketen auch gar nichts treffen – und wenn, dann nur nach dem Lotterie-Prinzip. Die sogenannten Kassam-Geschosse zum Beispiel gleichen von der Bauart her großen Silvesterraketen. Sie fliegen völlig blind in den Himmel – ohne Zielerfassung und Steuerungssystem. Die Steuerbarkeit ist genau wie bei einer Silvesterrakete gleich null. Viele schlagen sogar im Gazastreifen selbst ein. [...] Von 2001 bis 2008 zum Beispiel sollen aber auch insgesamt mehr als 8600 Raketen den Süden Israels getroffen und dabei 28 Menschen getötet haben. Natürlich ist das für jedes einzelne Opfer und gegebenenfalls für dessen Hinterbliebene eine Katastrophe. Was hier jedoch interessieren muss, ist der militärische Nutzen dieses Beschusses. Und der ist gleich null – jedenfalls für die Palästinenser. Für Israel ist der militärische Nutzen dagegen groß, da er das Land propagandistisch stärkt, ohne es auch nur ansatzweise militärisch zu schwächen."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Dass das eher Silvesterraketen statt richtige (militärische) Raketen sind, die kaum Sprengkraft besitzen und unkontrolliert rumfliegen, erfährt man in den Massenmedien nicht oder selten. Israel nutzen diese "Raketenangriffe", da man selbst dann effektiv mit seinem Militär zuschlagen kann...

- USA: Bankenpleite des Wochenendes
- Hometown Community Bank (124,6 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov
Kommentar: nUr eine kleinere Pleitebank. Doch laut Experten könnte die Pleiteserie bald wieder deutlich größer werden...

- In der Stahlindustrie sind 100.000 Stellen in Gefahr
"Vor dem Hintergrund der massiven Überkapazitäten beim Stahl drängt der Präsident des europäischen Branchenverbands Wolfgang Eder auf tiefe Einschnitte. Er sieht in Europa tausende Arbeitsplätze in Gefahr."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In einigen Jahren wird man solche Meldungen zu diversen Industriezweigen hören, denn China & Co. werden Europa Weltmarktanteil streitig machen...

- Griechenland-Krise: Wirtschaftsweise erwarten zweiten Schuldenschnitt
"Griechenland wachsen die Schulden über den Kopf, die Lage spitzt sich zu. Top-Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern nun einen zweiten Schuldenschnitt für Athen. Das wird für Deutschland teuer."
Quelle: welt.de
Kommentar: Versagt hat die Politik, wenn Griechenland sich trotz der "Rettungen" immer noch direkt vor dem Abgrund befindet. Es gehören alle Verantwortlichen sofort gefeuert. Das geht in der Politik leider nicht...

- US-Ökonom: "Es könnte eine Weltrezession geben"
"Höchst pessimistisch schätzt der prominente Ökonom Robert Shiller von der Yale University die Aussichten für die US-Wirtschaft ein. Die schwache Konjunktur würde eine kräftige Spritze in Form von milliardenschweren staatlichen Investitionen benötigen, die durch höhere Steuern finanziert werden sollten [...] Werden, wie erwartet, die Staatsausgaben weiter gekürzt, "dann wird es eine Rezession geben, die sich auch auf Europa auswirken wird. Das wird die Lage in den USA weiter verschärfen, und dann könnte es eine weltweite Rezession geben.""
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Jeder Experte weiß es, kaum einer sagt es. Es wird, nein muss, in absehbarer Zeit einen Crash bzw. neue Krise geben, da man keines der (Schulden-) Probleme wirklich gelöst hat, sondern immer nur neue Schulden dafür gemacht hat.

- Möglicher Bundeswehreinsatz in Türkei stößt auf Kritik
"Die Bundeswehr steht offenbar kurz davor, sich in an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Laut einem Medienbericht soll sie dort Flugabwehrraketen bedienen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Geht es nach dem Plan der USA und EU, soll Deutschland, mit anderen EU-Ländern, bald weltweit stark bei den Kriegen mitmischen... Später dann innerhalb der "EU-Armee".

- Erster großer Bailout im US-Rentensystem zeichnet sich ab
"Der staatliche US-Pensionsversicherer Pension Benefit Guaranty Corporation fuhr im abgelaufenen Fiskaljahr das höchste Defizit seiner rund 40-jährigen Geschichte ein. Der Fonds, der die Renten von 44 Millionen Amerikanern rückversichert, berichtete gestern über eine Finanzlücke von nicht weniger als $34 Milliarden. Jetzt schießen Spekulationen ins Kraut, dass der Fonds ohne einen Bailout durch die US-Steuerzahler kaum Überlebenschancen haben wird."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Zu retten gibt es noch genug. Wie lange das aber so weitergehen soll, weiß wohl keiner der Politiker.

- Anleger verdienen an Portugal 42 Prozent
" Es ist ein gigantischer Gewinn: Wer zum Jahresanfang portugiesische Staatsanleihen gekauft hat, freut sich heute über eine Rendite von 42 Prozent. Allerdings war das Risiko zuletzt beträchtlich."
Quelle: welt.de
Kommentar: Für Zocker lohnen sich die Krisenstaaten. Keine Neuigkeit!

- DDR-Zwangsarbeiter mussten für Ikea Möbel produzieren
"In der DDR sind bei der Produktion von Ikea-Möbeln politische Häftlinge und Strafgefangene eingesetzt worden. Eine Studie im Auftrag des Konzerns zeigt außerdem, dass Konzern-Manager von dem Einsatz wussten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Natürlich wussten es die Manager. Es ist ja bloß die offizielle Lügenversion aller Täter in "Chefposition", immer dann nichts gewusst zu haben, wenn es etwas Schlimmes und Negatives ist.

- Euro-Zone rutscht erstmals seit 2009 in Rezession
"Trotz aller Bemühungen der Mitgliedsstaaten: Die Euro-Zone ist im dritten Quartal erstmals seit 2009 wieder in die Rezession gerutscht. Immerhin fiel das Minus äußerst gering aus."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein weiterer Erfolg unserer Politik...

- Irland kommt nicht auf die Beine und braucht neue Hilfsgelder
"Trotz der Einsparungen gehen von den Banken des Landes und der andauernden Schuldenkrise noch immer Gefahren für Irland aus, warnt die Ratingagentur Moody’s. Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum zeigt ebenfalls, dass das Land weitere Hilfe benötigt."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wie vermutlich alle bisher "Geretteten" ist die Rettung nicht von Dauer...

- Sieben Bundesstaaten der USA wollen aus der Union austreten
"Sieben Bundesstaaten der USA haben eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Barack Obama wieder gewählt worden war, die notwendige Zahl von mindestens 25 000 Unterschriften unter einer Petition zum Austritt aus dem Bestand des Landes gesammelt. [...] Der Bundesstaat Texas, der als Bollwerk des Konservatismus gilt, sammelte unter seiner Petition zum Erhalt des Status eines unabhängigen Staates mehr als 100 000 Stimmen. Das ist der einzige Bundesstaat, der sich den USA unter Vorbehalt des Austrittsrechts angeschlossen hatte. Im Zeitraum zwischen der Trennung von Mexiko (1836) und dem Beitritt zu den USA (1846) bestand Texas als unabhängige Republik."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Dass wirklich ein Staat aus den USA austritt darf stark bezweifelt werden. Gemacht wurde bisher nur der aller erste Schritt dazu.

- Pannen bei NSU-Aufklärung kein Systemversagen
"Trotz der Fehler bei den Ermittlungen zur Neonazi-Zeller dürfe man nicht das deutsche Sicherheitssystem als ganzes infrage stellen, warnte Bundesinnenminister Friedrich. Schuldzuweisungen würden keinem weiterhelfen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Jeder, der sich informiert und den Staatsterror ("Gladio" & "Strategie der Spannung") kennt und weiß wie Länder schon viele Krisen und Kriege inszenierten, der glaubt das Gesagte nicht so einfach. Die NSU gab es nicht wegen Systemversagen, sondern wegen Versagen aus System...

- Goldman Sachs: Griechenland braucht Schuldenschnitt von 80 Milliarden Euro
"Griechenlands Schulden in Höhe von 320 Milliarden Euro können nur mit einem weiteren Schuldenschnitts nachhaltig abgebaut werden, so Goldman Sachs. Damit erhöht die Investmentbank den Druck auf die EZB und die europäischen Steuerzahler."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Witzlos, dass Griechenland nach all den "Rettungen" noch bzw. wieder Rekordschulden hat. Sehr toll gemacht, liebe Politik!

- Umweltbundesamt will iPhone und iPad verbieten
"Die weltweite Ressourcenknappheit treibt das Umweltbundesamt um. Deswegen fordert die Behörde ein Verbot von Geräten mit fest verbauten Akkus. Betroffen wären iPad, iPhone und das neue Google-Handy."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eigentlich sollte ein fest eingebauter Akku bereits ein Ausschlußgrund beim Kauf sein.

- Bundesbank warnt vor Immobilienblase
"Die Immobilienblasen in Großbritannien, Irland, Spanien und den USA hatten verheerende Folgen. Der Preisanstieg in sieben deutschen Großstädten könnte laut Bundesbank zu einer Verschuldungsspirale führen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Eine Immobilienblase würde Deutschland gerade noch fehlen. Eine weitere Gefahrenquelle neben der Finanzkrise.

- Panik im Markt: Anleger verkaufen im großen Stil Aktien
"In den USA droht zu Beginn des neuen Jahres eine erhebliche Anhebung der Steuern auf Dividenden: auf das Dreifache. Das macht den Besitz von Aktien unattraktiver, Anleger stoßen diese derzeit in großem Stil ab."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Hoffentlich kommt diese Steuererhöhung wirklich. Da würde es mal die Richtigen treffen...

- Kosten für Ökostrom steigen bis 2018 um 60 Prozent
"Die Preisspirale beim Strom dreht sich weiter. Experten haben eine Kostensteigerung von bis zu 60 Prozent in den nächsten sechs Jahren berechnet. Für Ende 2013 haben sie aber eine gute Nachricht. [...] Die um Sondereffekte bereinigte EEG-Umlage zur Förderung neuer Energien wird bis 2018 weiter ansteigen. Die vom Verbraucher zu tragenden Zusatzkosten des Ökostroms würden in diesem Jahr dann voraussichtlich 20,9 Milliarden Euro betragen, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber 2011."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Ökostrom für sich ist nicht an der Preissteigerung schuld, sondern z.B. die Politik, die mit der EEG-Umlage das Geld von unten nach oben umverteilt...

- Vor UN-Antrag: Israel droht mit dem Sturz der palästinensischen Regierung
"Israel startet eine Drohkampagne, um die Palästinenser von dem Antrag auf UN-Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat abzuhalten: Die Liste reicht von Aneignung der Siedlungen bis zum Sturz der Abbas-Behörde."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Zwei Wochen vor dem UN-Antrag der Palästinenser dreht Israel so auf und will Krieg? Das kann kein Zufall sein. Man müsste genau wissen, wer wirklich anfing. Ob es zuerst die Raketen der Palästinenser gab oder ob Israel schon früher aktiv mit seinem Militär wurde...

- USA: Tausende Klein- und Regionalbanken vor dem Kollaps
"Die im Angesicht der Finanzkrise durch Präsident Obama verfolgte Strategie werde laut Analysten zum Bankrott tausender kleiner und mittelgroßer Banken in den Vereinigten Staaten führen. Dieser Prozess habe bereits im Jahr 2008 begonnen, werde sich in den nächsten Jahren jedoch noch intensivieren. Hauptgrund für diese Entwicklung sei das Beibehalten von rekordniedrigen Zinsen durch die Fed bei gleichzeitiger Verschärfung der Regulierungsregeln. Vielen Institute käme dadurch schlichtweg das Geschäftsmodell abhanden."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Falls es so kommt, wird man es in der "Pleitebanken-Serie" hier im Blog nachlesen können. In letzter Zeit war es bei der Pleiteserie der US-Banken ziemlich ruhig.

- Kämpfe in Nahost: Seit Mittwoch mehr als 60 Tote
"Die gegenseitigen Angriffe im Nahen Osten dauern unvermindert an. Seit Mittwoch - dem Beginn der israelischen Militäroperation "Säule der Verteidigung" - kamen dabei mehr als 60 Menschen ums Leben: In Israel starben nach Angaben der Behörden drei Menschen durch eine aus dem Gazastreifen abgeschossene Rakete.

Über die Opfer auf palästinensischer Seite gibt es unterschiedliche Angaben. Das Gesundheitsministerium der Hamas-Regierung spricht von bis zu 65 Toten. Etwa die Hälfte davon seien Zivilisten. Zuletzt starben zehn Menschen in einem vierstöckigen Gebäude, das nach einem israelischen Luftangriff einstürzte."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die übliche Verteilung der Opfer! In Israel fast keine, dafür aber mehr als 60 tote Palästinenser.

- Finanzspritze für marode griechische Wirtschaft
"Die griechische Wirtschaft bekommt Hilfe von der Europäischen Investitionsbank. Die EIB will kleinere und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte mit 700 Millionen Euro fördern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Immer mehr Kredit für Griechenland. Damit das Land auch ja groß genug verschuldet ist und die nächste Krise kommen kann...

- Israel startet groß angelegte Militäroperation im Gaza-Streifen
""Das erste Ziel war der Anführer des militärischen Flügels der Bewegung Hamas, Ahmed al-Jabari, der vor wenigen Minuten bei einem Luftangriff getötet wurde", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der israelischen Militärs. Die Operation sei vor allem gegen die Hamas und die Bewegung "Islamischer Dschihad" gerichtet, hieß es. [...] Des Weiteren werden Ziele im gesamten Gaza-Streifen angegriffen, um die palästinensischen Extremisten um die Möglichkeit zu bringen, dicht besiedelte zentrale Regionen Israels mit Raketen zu beschießen, sagte eine israelische Militärsprecherin."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Man ermordet wieder zielgerichtet bestimmte Menschen. Das könnte man auch Staatsterrorismus nennen. Da braucht man sich nicht wundern, dass die Anderen dann wieder meinen handeln zu müssen, um sich zu wehren oder auf sich aufmerksam zu machen. Der Raketenbeschuss Israels der palästinensischen Extremisten ist aber wirklich unsinnig. Wirkung ist nahe NULL und man gibt Israel bloß Gründe selbst im großen Stil zu morden, was die Raketen ja gerade nicht tun...

Freitag, 16. November 2012

Kurzmeldungen vom 14.-15.11.2012

Meldungen sind in den Meldungen des Wochenendes

Mittwoch, 14. November 2012

Kurzmeldungen vom 12.-13.11.2012

- Der durchschnittliche IQ sinkt: Menschen werden immer dümmer
"In der Steinzeit überlebten nur die Klügsten und einem Bewohner des antiken Griechenlands könnten wir das Wasser nicht mehr reichen: Forscher wollen herausgefunden haben, dass Menschen immer dümmer werden."
Quelle: focus.de
Kommentar: Bei der Verdummung in den Massenmedien ist das kein Wunder...

- EU-Beamte sind im Alter Großverdiener
"Neidisch schielen viele Rentner in Deutschland auf die hohen Pensionen vieler Beamten. Doch gegenüber den Beamten der EU nehmen sich selbst diese mickrig aus.
EU-Beamte bekommen im Alter durchschnittlich 4300 Euro Pension pro Monat."

Quelle: focus.de
Kommentar: Man muss ja die gut belohnen, die für den EU-Superstaat arbeiteten...

- EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster
"Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen. [...] Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Mehr Kritik an der Bankenunion findet man im Artikel.

- Polen exhumiert Leichen der Flugkatastrophe bei Smolensk
"In Polen sind Leichen von zwei weiteren Opfern der Flugkatastrophe bei Smolensk, infolge derer 96 Menschen, einschließlich des Präsidenten Polens Lech Kaczyński, ums Leben gekommen waren, exhumiert worden. Die Exhumierung wurde auf Verdacht, dass die Leichen vor der Beerdigung vertauscht worden waren, durchgeführt."
Quelle: german.ruvr.ru
Kommentar: Offiziell geht es bloß um falsch zugeordnete und bestattete Opfer und keinen Anschlags-Verdacht, was Viele im Netz behaupten...

- Spanische Banken räumen in Härtefällen nicht
"Spanische Banken beabsichtigen, in Härtefällen auf Zwangsräumungen zu verzichten. Zwei Jahre soll ein Moratorium die Räumung zahlungsunfähiger Kunden stoppen. Grund sind Selbstmorde von verschuldeten Wohnungsbesitzern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In zwei Jahren ist die Räumung dann nicht mehr so schlimm? Wohl nicht...

- Wegen Antisemitismus-Vorwurf: Martin Walser verklagt „Wichtigmacher“ Michel Friedman
"Der Schriftsteller Martin Walser wehrt sich gegen die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Publizisten Michel Friedman – und reicht Klage ein. Dieser hatte jüngst Martin Walser und Günter Grass antisemitische und rassistische „Pamphlete in Rede- oder Gedichtform“ unterstellt.."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Antisemitismus-Keule wird gegen jeden benutzt, der Israel kritisiert...

Montag, 12. November 2012

Meldungen des Wochenendes (09.-11.11.2012)

- Israel schießt erstmals seit 1973 Richtung Syrien
"Israel hat erstmals seit dem Jom-Kippur-Krieg auf Ziele in Syrien geschossen. Es reagierte damit auf Mörsereinschläge auf den Golanhöhen. Zuvor war auch die Gewalt im Gazastreifen eskaliert."
Quelle: welt.de
Kommentar: Im Interesse Syriens kann es nicht sein, dass immer mehr Nachbarländer, nach angeblichen Beschuss seitens Syrien, angreifen. Vermutlich waren das die Rebellen, die in Nachbarländer feuern...

- Automobilindustrie in Europa schrumpft unaufhaltsam
" Die Produktionskapazitäten der europäischen Autohersteller werden schrumpfen - und zwar auf Dauer. Dadurch wird sich der Industriestandort Europa deutlich verändern."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Siehe Bericht kürzlich über China, Indien & Co., die den Westen allgemein wirtschaftlich überholen. Das wird dramatische Folgen (Arbeitslosigkeit) haben...

- Joachim Gauck: "Griechenland ruiniert uns Deutsche überhaupt nicht"
"Bundespräsident Gauck will Griechenland in der Euro-Zone halten. Es wäre "ganz und gar falsch", wenn Athen ausscheiden würde, sagt er und betont: Die Hilfen für Griechenland seien keineswegs zu teuer."
Quelle: welt.de
Kommentar: Gauck betreibt Propaganda für die Regierung bzw. EU...

- Lafontaine für Generalstreik in ganz Europa
"Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat es satt, dass Arbeitnehmer für die "Zockereien der Banken” zur Kasse gebeten würden. Er will diese Politik mit einem europaweiten Streik stoppen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein Generalstreik in ganz Europa würde sicher etwas bewegen, ist z.Z. jedoch leider nicht in Sicht...

- Schleichende Eskalation: NATO-Staaten richten Drohgebärden gegen Syrien
"Großbritanniens Premierminister David Cameron denkt nach britischen Medienberichten über eine Bewaffnung der Aufständischen in Syrien nach. Der Premierminister möchte in der Syrien-Frage „bisher abgelehnte Maßnahmen“ auf den Tisch bringen, zitierte die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag einen Regierungsbeamten in der Downing Street.

Waffenlieferung an die Opposition sind von der EU derzeit nicht zugelassen. Die Aufständischen dürfen von EU-Ländern nur mit Ausrüstung unterstützt werden, wenn dies humanitären Zwecken dient. Deshalb sei von London derzeit nicht an eine „direkte Belieferung“ gedacht."

Quelle: hintergrund.de
Kommentar: Irgendwer bewaffnet und unterstützt die "Rebellen" schon jetzt. Zugeben wird es nur noch keiner...

- Gehaltssteigerungen seit 2005 nur für Top-Manager
" Eine Auswertung von mehr als einer Million Gehaltsdaten hat ergeben, dass nur Führungskräfte seit 2005 mehr verdienen. Selbst bei Akademikern frisst die Inflation den Lohnzuwachs auf."
Quelle: welt.de
Kommentar: Verteilt man die Lohnsteigerungen der Elite auf alle, was oft gemacht wird, dann verdienen alle immer mehr...

- Luxusflotte für den Altkanzler: Bezahlt der Staat Gerhard Schröder sieben Dienstwagen?
"Laut eines Online-Berichts der „Hamburger Morgenpost“ stehen dem in Hannover lebenden Schröder sieben Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Haushaltsexperten hätten dies in einer Aufstellung über die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs bekannt gegeben. Einige Teilnehmer waren offenbar „mehr als überrascht“ über die „üppige Versorgung“ mit Mitarbeitern und Limousinen. Nach Angaben von Haushaltspolitikern kann Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl demnach auf sechs solcher „personengebundener Sonderschutzfahrzeuge“ zurückgreifen, Helmut Schmidt auf vier. Die Kosten für die luxuriösen, gepanzerten Fahrzeuge trage das Bundeskriminalamt – also der Steuerzahler."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Arbeit als Lobbyist muss anscheinend auch vom Staat noch hinterher gut belohnt werden...

- Bundestag beschließt einstimmig Abschaffung der Praxisgebühr
"Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen."
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Das Ende der Praxisgebühr ist gut und eine der sehr selten Beendigungen von Abzocken durch den Staat. Nur, wie abgestimmt wurde, ist mal wieder typisch "Show-Demokratie"...

- Portugal: Intellektuelle erklären Merkel zur „unerwünschten Person“
"Harte Bandage vor dem Besuch in Lissabon: Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Da haben sie Recht! Nicht nur die Krise betreffend handelt Merkel, wie zuvor schon Schröder unter Rot-Grün, rein neoliberal...

- Frisches Geld für Griechenland: So rechnen sich die Griechen-Retter die Lage schön
"Die Euro-Staaten stehen vor einem Dilemma: Die griechische Verschuldung läuft aus dem Ruder, aber das Land braucht frisches Geld. Hinter den Kulissen laufen daher hektische Berechnungen, damit zumindest auf dem Papier alles passt."
Quelle: focus.de
Kommentar: Man bastelt sich wieder alles zurecht, bis es einem passt...

- Gutachten: Gema-Tarife nicht angemessen
"Das unabhängige Gutachten zeigt, dass die neuen Tarifsteigerungen deshalb so brutal ausfallen, weil sie sich auf einen alten Pauschalrabatt von 1982 über 90 Prozent beziehen. Man versteht leicht, dass sich da in dreißig Jahren etwas im Gefüge ändern kann. Vielleicht braucht eine kommerzielle Großraumdiskothek nicht lebenslang 90 Prozent Rabatt. Aber dafür sollte eine Urhebergesellschaft da sein, langfristig für Angemessenheit zu sorgen, nicht ruckartig und ruinös."
Quelle: berliner-zeitung.de
Kommentar: Die Gema gehört ganz abgeschafft und sollte durch eine seriöse und faire Firma ersetzt werden. Selbst viele Künstler mögen die Gema nicht...

- Deutschland wird zum größten Verlierer der Welt
" Bis 2060 wird der Anteil Deutschlands an der Weltwirtschaft um 58 Prozent schrumpfen und nur noch zwei Prozent betragen. China und Indien werden schon bald alle G-7-Staaten überflügeln."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das wird sich dann ganz bestimmt deutlich in der Arbeitslosenzahl zeigen... Eine fast gleiche Meldung: "Deutschland verliert Status als Wirtschaftsmacht"

Donnerstag, 8. November 2012

Kurzmeldungen vom 07.-08.11.2012

- Merkel macht Tempo: EU-Kommission soll Regierung Europas werden
"Angela Merkel will eine europäische Regierung und mehr Rechte für das EU-Parlament. Bei einem Besuch in Straßburg sagte sie: „Wir müssen mutig sein und dürfen nicht davor zurückschrecken, die Verträge zu ändern“. Merkel erwartet, dass irgendwann ganz Europa den Euro als Währung haben werde."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Merkel kennt wohl den großen Plan des EU-Superstaates und gehört zu denen, die versuchen das Ziel schnellstmöglichst zu erreichen...

- Brüssel will Autoindustrie helfen
"Die Krise auf dem europäischen Automarkt weitet sich immer mehr aus. EU-Industriekommissar Tajani würde der Branche gerne mit Geld helfen. Versprechen kann er aber ohne beschlossenen EU-Haushalt wenig."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mal wieder Hilfe für die arme Autoindustrie. Das war zu erwarten...

- Altkanzler Helmut Schmidt sieht schwarz„Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“
"Der frühere Bundeskanzler hält in den nächsten Jahren tiefgreifende politische und wirtschaftliche Veränderungen für denkbar. „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa“, sagte Helmut Schmidt am Donnerstag beim Wirtschaftsforum der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Er spüre, dass in ganz Europa das Vertrauen in die europäischen Institutionen abgenommen habe."
Quelle: focus.de
Kommentar: Hoffentlich gibt es in absehbarer Zeit eine Revolution in Europa. Das ist der einzige Weg dem EU-Irrsinn ein Ende zu bereiten...

- Entlassungswelle in Europa: Unternehmen streichen tausende Stellen
"Viele Unternehmen aus verschiedenen Branchen planen einen gravierenden Stellenabbau in Europa. So will die Commerzbank rund 6.000 Stellen abbauen, der amerikanische Automobil-Hersteller Ford hat angekündigt Produktionsstandorte zu schließen und tausende Arbeiter in Europa zu entlassen und der dänische Windkraftanlagen-Hersteller Vestas hat vor, 6.500 Stellen zu streichen. Insgesamt rund 3.000 Arbeitsplätze stehen bei Bombardier und dem Finanzkonzern ING auf dem Spiel.

Die in Teilen verstaatlichte Commerzbank plant jede zehnte Stelle zu streichen, berichtet die Zeitung „die Zeit“. Eine entsprechende Konsolidierung könnte bis zu 6.000 Mitarbeiter den Job kosten. Damit würde der Abbau deutlich massiver ausfallen, als bisher angenommen. "

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Stellenabbau ist immer für den Aktienkurs gut. Weniger Mitarbeiter = Mehr Gewinn für die Firma. Zumindest theoretisch stimmt das auch...

- London und Berlin kritisieren Israels Siedlungspolitik
"Während alle Welt die Wahlen in den USA verfolgt, beschließt Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Das deutsche und das britische Außenministerium zeigten sich besorgt."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mehr als Kritik hat Israel, wie immer, wohl nicht zu erwarten. Man kann also weiter machen, was man will...

- Syriens Ministerpräsident: Auseinandersetzungen mit Terroristen ist in Endphase
"Die Auseinandersetzungen zwischen den Terroristen und der syrischen Armee sind Dank der Geschlossenheit zwischen dem Volk und der Armee Syriens in der Endphase angelangt, außerdem werde der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, sowie die Bereitstellung der benötigten Waren und der Aufbau von Unterkünften für Obdachlose fortgesetzt."
Quelle: german.irib.ir
Kommentar: Ob das stimmt oder nur Propaganda ist? Das wird man erst erfshren, falls die Kämpfe wirklich sbflauen...

- EU muss Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren
" Die Europäische Kommission hat ihre Vorhersagen zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone nach unten korrigiert. Während das Euro-BIP 2012 um 0,4 Prozent falle, steige es 2013 lediglich um 0,1 Prozent."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Dank unseres Wirtschaftsystems sind +0,1% Wirtschaftswachstum schlecht und in etwa eine Rezession. Wir brauchen immer möglichst viel Wachstum...

- Schock: Spätestens ab 2018 werden Lebensversicherungen ohne Zinsen ausgezahlt
"Jetzt ist es raus. Millionen von Kunden von Lebensversicherungen sollen von Politik und Versicherungen um Teile ihrer Ersparnisse geprellt werden. Sie bekommen künftig weniger aus ihren Lebensversicherungen heraus, als sie in diese eingezahlt haben. [...] Denn jeder fünfte Lebensversicherer kann die in den Policen garantierten Beträge schon bald nicht mehr auszahlen, weil die Zinsen am Kapitalmarkt niedriger sind als jene Zinsen, die man den Versicherungskunden garantiert. Die Folge: Im Bundesfinanzministerium wurde hinter geschlossenen Türen darüber gesprochen, die Garantiezinsen bei Lebensversicherungen auszusetzen. Für die Kunden bedeutet das: Sie bekommen etwa ab 2018 nur noch das Geld zurück, das sie tatsächlich eingezahlt haben."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Das wird bestimmt erst der Anfang von weiteren ähnlicher Meldungen sein...

- Einkünfte von Abgeordneten: Union und FDP gegen Offenlegung von Nebeneinkünften
"Die Opposition ist empört: Was die Koalition von Steinbrück verlangte, leistet sie selbst nicht. Eine genaue Offenlegung von Nebeneinkünften lehnt Schwarz-Gelb im Bundestag ab."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Bundestaghsabgeordnete verdienen mehr als genug (Diäten) zum Leben. Da gehörten Nebenjobs (Einkünfte) ganz verboten. Wer Staatsdiener werden will, ist ab dann ganz für den Staat und seine Bürger da und soll nicht versuchen mit möglichst vielen Nebenjobs noch mehr zu verdienen. Das belegt doch höchstens, dass man seinen Hauptjob nicht richtig oder ungern macht...

- Neonazi-Terror: Zschäpe wird wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt
"Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt. Neben ihr müssen sich vier weitere Angeklagte vor Gericht verantworten - zwei von ihnen wegen Beihilfe zum Mord."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Mal sehen, wie das Verfahren ausgeht. Sehr heikel ist die Sache und es gibt viele Geheimnise. Das was man als unzählige Pannen über mehr als 10 Jahre bezeichnet war der staatliche Schutz der Terroristen. Zschäpe wird vermutlich davon auch wissen, nur ob und was sie aussagen wird, falls sie überhaupt etwas sagen wird...

- Fukushima kostet Tepco 94 Milliarden Euro
"Die Atomkatastrophe vor eineinhalb Jahren droht Japan deutlich mehr Geld zu kosten als bisher bekannt. Die Dekontaminierung verstrahlter Gebiete und die Entschädigung derjenigen, die durch das Unglück ihre Arbeitsplätze oder ihr Zuhause verloren haben, werde voraussichtlich rund 94 Milliarden Euro kosten, teilte die Betreiberfirma des Unglücks-AKW Fukushima, Tepco, mit. Damit lägen die Kosten doppelt so hoch wie im April veranschlagt. [...] Tepco ist seit der Atomkatastrophe ruiniert. Der Konzern muss die Opfer des Reaktorunglücks - mehr als 1,5 Millionen Menschen - entschädigen und das AKW Fukushima abschreiben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ruiniert ist TEPCO, wird aber von der Regierung durch staatliche Unterstützung am Leben und damit an der Börse erhalten...

- Video: US-Wahl 2012: Betrug an den Wahlmaschinen?
"Die Amerikaner waren am Wahltag aufgerufen, verdächtige Dinge festzuhalten. Dieser Wähler in Ohio tat genau das mit seiner Handykamera. Die Wahlmaschine scheint nur die Wahl von Romney zuzulassen."
Quelle: web.de
Kommentar: Gewonnen hat Obama trotzdem. Vielleicht war bloß der Touchscreen falsch kalibriert und zum Obama wählen muss man einen Kandidaten weiter unten antippen. (Wie auf dem Video, nur um einen Kandidaten nach unten versetzt.) Wenn mit Wahlautomaten betrogen wird, dann so, dass es keiner sieht. Man zählt einfach für einen Kandidaten mehr Stimmen bzw. holt sie sich einfach aus den abgegebenen Stimmen.

Dienstag, 6. November 2012

Kurzmeldungen vom 05.-06.11.2012

- Deutschland: Stärkster Auftragseinbruch seit einem Jahr
"Im September sind die Aufträge der deutschen Industrie so stark gefallen wie zuletzt vor einem Jahr: um 3,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Schlechter als erwartet, doch das ist für die Börse nicht interessant, da zählt immer bloß das "besser als erwartet"...

- Spanien: Regierung will Steuern senken
"Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy will bereits ab 2014 auf Gehaltskürzungen bei den Staatsbediensteten verzichten und die Steuern im Land senken. Einen Widerspruch zu den Staatsfinanzen Spaniens sieht er dabei nicht – notfalls könne man ja noch Finanzhilfen in Anspruch nehmen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wieso noch anstrengen? Man wird doch sowieso gerettet...

- Karlsruhe sieht Probleme bei Anti-Terror-Datei
"Die umstrittene Anti-Terror-Datei muss womöglich nachgebessert werden. Das Bundesverfassungsgericht befürchtet rechtliche Probleme bei der Datei, in der bereits mehr als 16.000 Personen erfasst sind. [...] Von 2007 bis 2011 habe es 300.000 Suchabfragen gegeben, sagte Friedrich. Auf die Frage nach konkreten "Erfolgen" blieb er aber eine Antwort weitgehend schuldig."
Quelle: welt.de
Kommentar: 300.000 Suchabfragen und keinen konkret zu nennenden Erfolg? Sehr viel zu bringen scheint die Datei nicht...

- S&P muss Strafe für irreführende Ratings zahlen
" Australische Gemeinden hatten einem Rating von Standard & Poor’s vertraut und Millionen Dollar verloren. Die Ratingagentur muss Schadenersatz zahlen – das Urteil könnte Auswirkungen auf Europa haben."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wenn Ratingagenturen für ihre Ratings (Bewertungen) haften müssen, dann bewerten sie sicher vorsichtiger und ehrlicher...

- Fass ohne Boden: HSH Nordbank benötigt weitere drei Milliarden
" Selbst vier Jahre, nachdem das deutsche Bankensystem durch den Bund gerettet wurde, ist die Schieflage der HSH Nordbank noch immer nicht ausgestanden. Das Kreditinstitut macht Verluste und benötigt weitere Unterstützung durch den Staat. Die Gründe hierfür liegen vor allem im einstigen Kerngeschäft der HSH, der Schiffsfinanzierung."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: "Die HSH Nordbank AG (HSH für hamburgisch-schleswig-holsteinische) ist am 2. Juni 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein (LB Kiel) entstanden." (Wikipedia)
Wieder ein Beispiel, dass die Banken, bei denen die Politik das Sagen hat, mit am schlimmsten dran waren und sind...

- Auch Gauck erhielt Honorare von Stadtwerken
"Nachdem die Stadtwerke im Honorar-Streit mit Peer Steinbrück einen Rückzieher machten, soll es keine weiteren Erklärungen geben. Unterdessen bestätigte das Bundespräsidialamt: Auch Staatsoberhaupt Gauck erhielt Honorare.

Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auch der heutige Bundespräsident Joachim Gauck von den Stadtwerken Bochum ein 25.000-Euro-Honorar für eine Gesprächsrunde bekommen."

Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Rein aus Freundlichkeit oder für eine noch so gute Rede zahlt keine Firma einem Redner 25.000 Euro. Da steckt mehr dahinter, man erkauft sich das Wohlwollen der Person.

- 10 Prozent – Stromversorger heben Preise an
"Dutzende Stromversorger kündigen Preiserhöhungen an. Zur Begründung wird dabei auf steigende Umlagen durch Ökostrom verwiesen. Der Stromüberschuss durch erneuerbare Energien soll noch steigen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die offiziellen Begründungen kann man vergessen! Strom wurde schon immer teurer und würde auch ohne Atomausstieg teurer.

- Eine statistische Verzerrung: Die Geburtenraten in Europa sind relativ stabil
"Stark sinkende Geburtenraten in Deutschland waren noch vor wenigen Jahren in aller Munde. Wissenschaftler des Vienna Instituts of Demography konnten jetzt allerdings zeigen, dass die Schwankungen der Geburtenzahlen weit geringer sind, als öffentlich diskutiert. Die jährlichen Geburtenziffern wurden lediglich durch verschiedene Faktoren verzerrt. "
Quelle: dradio.de
Kommentar: Ein interessanter Artikel, der zeigt, wie solche Statistiken entstehen und sich "selbst" verfälschen können...

- G-20-Gipfel: US-Schulden werden zur Gefahr für Weltwirtschaft
"Die USA rücken zunehmend in den Fokus der Märkte: Beim G-20-Gipfel in Mexiko haben zahlreiche Vertreter vor der sogenannten Fiskalklippe gewarnt – und vor einem abruptem Absturz der Weltwirtschaft."
Quelle: welt.de
Kommentar: Schön, dass die da "oben" auch mal wieder mitbekommen, welche Gefahr erst noch droht...

- Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Lösungen
"Nach endlosen Streitereien hat das Regierungsbündnis aus Unionsparteien und FDP ein paar Kompromisse geschlossen - und damit das Wahljahr 2013 schön eingedeckt. [...] Es ist ja nicht zu übersehen, dass das Gipfeltreffen nur zustande kam, weil die pausenlosen internen Streitereien die Wahlchancen dieser Koalition vermindert hätten. Vor allem die FDP kann sich das nicht leisten, wenn sie in den Bundestag zurückkehren will. Das war vermutlich auch der einzige Grund, weshalb die Liberalen dem CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld zustimmten. [...] Im Gegenzug erhielten die Liberalen von der CDU/CSU die Zustimmung für die Abschaffung der Praxisgebühr. Vor allem die Ärzte, die schon lange über die damit verbundene Bürokratie jammern, werden sich über dieses vorgezogene Wahlgeschenk freuen."
Quelle: stern.de
Kommentar: Über die Abschaffung der Praxisgebühr werden sich auch die Bürger freuen. Der Wahlkampf für 2013 hat begonnen. Nun hat man mal etwas Positives als Argument, um wieder gewählt zu werden...