Donnerstag, 29. November 2012

Kurzmeldungen vom 28.-29.11.2012

- EZB muss heikle Dokumente nicht freigeben
"Als die Nachrichtenagentur Bloomberg von der EZB heikle Informationen zu Griechenland wollte, wurde ihr der Zugang zu den Dokumenten verweigert. Zu recht, wie das der Europäischen Gerichtshof am Donnerstag urteilte. [...] Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte "den Schutz des öffentlichen Interesses" gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Vermutlich wieder ein politisches Urteil. Man will verhindern, dass etwas rauskommt, was der "Griechenland-Rettung" bzw. Politik der EU schadet...

- Uno erkennt Palästina als Staat an
"Diplomatischer Triumph über den Erzfeind Israel: Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. US-Außenministerin Clinton bezeichnete die Entscheidung als unglücklich. Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten. [...] 138 der 193 Uno-Mitglieder stimmten am Donnerstag für eine solche Anerkennung Palästinas, nur neun dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis stellt einen großen Erfolg für die Palästinenser dar, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Ein erster Schritt in Richtung Frieden! Man kann nicht sagen, man müsse zuerst verhandeln. Das sagt man doch schon ewig! Es müssen Fakten geschaffen werden, dann kann man verhandeln. So handelte doch auch Israel bei seiner Staatsgründung.

- Erklärung der Partei-Jugendorganisationen: Zusammen gegen das Leistungsschutzrecht
"In einem ungewöhnlichen Bündnis über politische Lagergrenzen hinweg haben sich die Jugendorganisationen fast aller maßgeblichen politischen Parteien in Deutschland gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ausgesprochen.

Es gebe bereits jetzt technischen Möglichkeiten, Inhalte im Internet dem Zugriff beispielsweise durch Suchmaschinen zu entziehen, erklärten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten.

"Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. - und auch, dass es eine Schutzlücke nicht gebe. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", heißt es weiter."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das Leistungsschutzrecht ist ein Witz! Man will sich vom Milliardenkonzern Google Geld holen. Dabei hilft Google den Verlagen und verschafft ihnen Lesern. Google klaut ja keine Texte, sondern verlinkt sie bloß in der Suche oder auf der Nachrichten ("News") Seite. Zum im Artikel Gesagten: Das ist richtig! Wenn die Verlage etwas gegen das Auftauchen der Artikel in Google-Suchergebnissen haben, können sie eine "Robots.txt" Datei verwenden und das verhindern.

- Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten
"Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Geheimdienste benötigten ja immer neue "V-Leute". Das waren dann wohl einige der rechtsextremen Soldaten. Alles hat seine Gründe. Man duldete sie bestimmt nicht einfach nur so...

- Kleine Inselstaaten kämpfen gegen den Klimawandel: "Wir sind vom Aussterben bedroht"
"Bei der Klimakonferenz in Doha gibt es die großen Länder und Bündnisse: USA, China, die EU. Die Wirtschaftsmächte sind mit vielen Leuten vor Ort und haben große Besprechungsräume. Es gibt aber auch die anderen - die kleinen Inselstaaten. Und sie spüren die Folgen des Klimawandels schon jetzt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das sind Lügen! Die kleinen Inselstaaten spielen das Lügenspiel bloß mit, da sie so Hilfsgelder in großer Höhe erhalten und weiter erhalten wollen. Steigende Meeresspiegel sind z.B. bis heute NICHT zu messen aber man behauptet den Unsinn einfach und das gilt als anerkannt...

- UN-Versammlung stimmt über Palästinenser-Status ab: Der Griff nach dem Trostpreis
"Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenservertretung. Die 193 Mitgliedsstaaten stimmen darüber ab, ob den Palästinensern der Status als Beobachterstaat zuerkannt wird. Dieser Status gilt als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft. Deutschland werde sich bei der Abstimmung enthalten, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Bundesregierung befürchte, dass der Schritt der Palästinenser "eher zu Verhärtungen führt.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Deutschland hält sich lieber raus, statt brav mit den USA dagegen zu stimmen...

- Deutsche zahlen Millionen für nutzlosen Windstrom
"Die deutschen Windparks konnten vergangenes Jahr 400 Gigawattstunden Strom nicht einspeisen, weil Leitungen fehlen. Die Elektrizität verpufft einfach – auf der Stromrechnung taucht sie trotzdem auf. [...] Union und FDP wollen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, dass die Bürger künftig höhere Lasten als bisher bekannt tragen. Die Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber, die ja eigentlich für die Anschlüsse zuständig sind, sollen auf 110 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden – der Rest wird auf die Strompreise abgewälzt. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf vor."
Quelle: welt.de
Kommentar: Inzwischen wurde das beschlossen! Unverschämt wie man der Masse der Bürger wieder in die Tasche greift. Die Reichen stört das nicht, doch immer mehr Arme können sich Strom nicht mehr leisten, müss(t)en viel nachzahlen und bekommen dann den Strom abgestellt!

- Regierung entschärft Armutsbericht
"Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Die überarbeitete Fassung vom 21. November, die auch tagesschau.de vorliegt, unterscheidet sich deutlich von einem Entwurf von Mitte September.

Die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" ist in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlen. In der ersten Variante hatte noch gestanden, dass "die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war", die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber "preisbereinigt gesunken" seien."

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die ganzen Statistiken zur Armut werden auch frisiert. Man definiert z.B. öfters die Grenzen neu, ab wann man als arm zählt usw. Ähnlicher Betrug wie bei der offiziellen Arbeitslosenzahl...