Sonntag, 25. November 2012

Meldungen des Wochenendes (23.-25.11.2012)

- Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm
"Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde. [...] „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“"
Quelle: faz.net
Kommentar: Inhaltslosigkeit kann man den Piraten nun nicht mehr vorwerfen. Dass die FAZ gleich das mit der Vollbeschäftigung erwähnt, scheint wieder gegen die Piraten gerichtet zu sein...

- Schlechte Geschäfte im Inland: Umsatzsteuer-Einnahmen brechen weg
"Trotz des anstehenden Weihnachtsgeschäftes erwarten Ökonomen einen weiteren Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen. „Wir werden im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Zuwachs sehen”, sagte Wirtschaftsexperte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Bereits im Oktober hat sich der Anstieg der Steuereinnahmen auf 2,5 Prozent reduziert. Im September war er mit 5,4 Prozent noch mehr als doppelt so hoch, wie das Bundesfinanzministerium berichtet.

Sämtliche Indikatoren stützen diese Prognose: die Binnennachfrage ist rückläufig, die Industrie hat mit Auftragseinbußen zu kämpfen und der Dienstleistungssektor muss mit einem Dämpfer rechnen. Die deutschen Autobauer haben ihre Produktion ebenfalls zurückgefahren."

Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Alle Zeichen deuten auf ein schlechtes Jahr 2013 hin. Nächstes Jahr wird sich vermutlich auch die Finanz-/Schuldenkrise weiter verschärfen...

- Arbeitslose sollen neue Kühlschränke bekommen
" Die Bundesregierung will angeblich die Energieeffizienz steigern: Langzeitarbeitslosen soll deswegen ein hoher Zuschuss zu neuen Kühlschränken gewährt werden – zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eine gute Idee! Der Kühlschrank gehört zu den größten Stromverbrauchern in einem Haushalt. Da gerade Arbeitslose sich kaum selbst ein neues Gerät leisten können und das alte viel Strom verbraucht, macht eine Hilfe zum Austausch Sinn.

- Syrien verurteilt Ankaras Anforderung von Patriot-Raketen
"Syrien hat die Entscheidung der türkischen Behörden verurteilt, die NATO um die Stationierung von Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze zu ersuchen.

Das sei eine weitere Provokation von Seiten Ankaras, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. "Ankara hat keinen Grund zur Besorgnis, weil Syrien die Souveränität und die Unverletzlichkeit des Territoriums der Türkei sowie die Interessen ihres Volkes achtet", hieß es."

Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Direkt eine Provokation kann das nicht sein, da es eine rein defensive Waffe ist...

- EU-Staatschefs scheitern an der 1000-Milliarden-Euro-Frage
"Der EU-Haushaltsgipfel ist nach Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf Kürzungen am geplanten Mammut-Etat bis 2020 einigen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Andere, Länder wie Griechenland, sollen sparen, nur man selbst kann das nicht...

- Proteste gegen Mursi: Mursi-Gegner zünden Büros der Muslimbrüder an
"Die Reaktionen auf den Machtzuwachs der Islamisten in Ägypten sind heftig: In mehreren Städten brannten Parteibüros der Muslimbrüder. Tausende demonstrierten gegen Präsident Mohammed Mursi. Dieser hatte zuvor die Justiz praktisch entmachtet."
Quelle: focus.de
Kommentar: Im Hintergrund herrschen dazu noch die Militärs weiter...