Neoliberale Privat-Polizei im Aufbau!

"Internetsperre für irische Filesharer
Die zwischen Eircom und den Plattenfirmen getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Plattenfirmen dem Internetprovider Informationen darüber liefern, welche IP-Adressen zum illegalen Dateitausch benutzt werden.

Beim ersten Mal wird der ISP dem betroffenen Nutzer eine Nachricht schicken, die ihn darüber informiert, dass er bei illegalem Verhalten ertappt worden ist. Wird derselbe Nutzer erneut von den Plattenfirmen angezeigt, erhält er vom ISP eine weitere Nachricht, in der ihm für den Wiederholungsfall mit der Abschaltung der Internetverbindung gedroht wird. Sollte der Eircom-Kunde zum dritten Mal von den Plattenfirmen erwischt werden, wird Eircom die Ankündigung wahr machen: Der Filesharer verliert seine Internetverbindung. Die Kunden haben keine Möglichkeit, sich dagegen vor Gericht zu wehren."
Quelle: golem.de

Wie schon lange sichtbar, geben unsere neoliberalen Politiker der Privatwirtschaft immer mehr Rechte zum Vorgehen gegen und Ausbeuten der Masse der Bürger. Liest man die Meldung so nebenbei, findet man vielleicht nichts so Schlimmes darin. Erneut durchlesen! Plattenfirmen kommen ohne jeden Polizei- oder Gerichtseinsatz, ganz einfach, an Nutzerdaten und können den Internetzugang der Betroffenen sperren lassen. Gegenwehr der Betroffen ist KEINE möglich!

Das ist Erstens Irrsinn, gegen jegliches Prinzip einer Demokratie und eines Rechtsstaates und zweitens öffnet es die Möglichkeit für Staat & Wirtschaft unbeliebten Personen die (Internet-) Kommunikation abzuschalten. Keiner überprüft nach demokratischen Maßstäben, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Man kann in Irland nun nach Belieben an Nutzerdaten und Leute aus dem Netz entfernen. Wen es wohl zuerst treffen wird? Kritiker der staatlichen und privaten, neoliberalen Willkür und die Widerständler gegen die Kriegs und Angstpropaganda der Regierungen?

Foto: Polizisten von Vanis - GNU Free Documentation License

Mehr zum Thema:
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz (u.a. Online-Durchsuchungen)" (+ Links dort)

Biometriegate & Otto Schilys Schweigen!

"Niemand muss Verständnis für die plumpe Art haben, wie der ehemalige Innenminister sich der Veröffentlichungspflicht seiner Nebeneinkünfte verweigert. Aber sein Verhalten wirft ein Licht auf das ziemlich verbesserungswürdige Gesetz."
Quelle: sueddeutsche.de

Welche Doppelmoral! Gerade Schily und andere Politiker mach(t)en die Bevölkerung zu gläsernen Bürgern, über die der Staat ALLES ERFÄHRT, über sich selbst wollen sie jedoch möglichst nichts verraten... Gläserne Politiker jetzt! Politiker sollten zu dem stehen, was sie selbst den Bürgern aufzwingen und ALLES ganz offenlegen.

Schily drohen nun lächerliche 22000 EURO Strafe, wenn er weiterhin alle seine Nebeneinkünfte überhaupt nicht nennt. Dabei handelt es sich vielleicht nicht nur um das streitbar zu veröffentlichende Einkommen als Anwalt. (Schweigen zum Mandantenschutz) Andere Politiker, die Anwalt sind, hatten dabei zwar keine Probleme. Eigentlich ist das sowieso ein Witz, man muss ja keine exakten Angaben machen, sondern nur mitteilen, in welcher Höhe (drei Kategorien) die Einkünfte waren. Die Klienten muss man genauso wenig mit Namen nennen. Schily wird sicher nicht der einzige Abgeordnete sein, der was verheimlicht. Die klügere Taktik wird sein, einfach nicht alles anzugeben oder es zu niedrig einzustufen (Kategorie).

"Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro."
(Info von bundestag.de)

Wer Stufe 3 angibt, bestätigt nur über 7000 EURO zu bekommen. Das kann nach oben unbegrenzt eine beliebige große Summe sein. Das Gesetz muss dringend auf ganz exakte Summenangabe geändert werden. Sofern Schily es verschweigt, wird es genug sein und kann es sich leicht lohnen, lieber 22000 EURO Strafgebühr aus der Portokasse zu zahlen - Geld, das u.U. eh seine Lobby bezahlt um im Dunklen zu bleiben(!), um nichts Geheimes (Verbindung zwischen Politik & Lobby) zu verraten.

Schily machte zuvor Schlagzeilen, in dem er nach seiner Amtszeit als Innenminister zwei Aufsichtsratsmandate bei Biometrie-Firmen annahm. Ein Schelm wer nun zurückdenkt und sich erinnert, wie vehement er sich damals für biometrische Pässe usw. einsetzte. Aus Eigennutz?
Mehr Infos z.B. hier: heise.de

Deutschland gehört zu den ganz wenigen, für Korruption ideal geeigneten, Ländern auf der Erde, die das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben. Dann stehen Haftstrafen auf Korruption und Schily & Co. wandern u.U. ab in den Knast.

Schily ein typischer MdB bzw. Regierungsmitglied, das hauptsächlich gegen das Volk und für Lobbys & Interessensgruppen arbeitet und von ihnen heimlich (schwarze Koffer) oder sogar offen (Aufsichtsräte usw.) Geld bekommt, also gekauft wurde?

Mehr zum Thema:
- "Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten"

Foto: Author: Tobias Koch unter GNU Free Documentation license

Lobbyisten in den Bundesministerien

Das ARD-Magazin "Monitor" berichtete gestern Interessantes über Lobbyismus in Berlin.

Wer macht wirklich die Politik?
Wer bestimmt und lenkt sie? Die deutschen und ausländischen Großkonzerne sowie Verbände mit ihren Lobbyisten? Sind die Politiker nur zur Rechtfertigung vor dem dummen "Wahlvolk" da, das egal was passiert, sowieso immer die gleichen Lügner wählt?

Zwar ein längerer Text, doch unbedingt lesenswert:

"Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte. Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber." (monitor.de) [mehr...]

- "Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien"

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So läuft also der Alltag in Berlin ab...