"Internetsperre für irische FilesharerDie zwischen Eircom und den Plattenfirmen getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Plattenfirmen dem Internetprovider Informationen darüber liefern, welche IP-Adressen zum illegalen Dateitausch benutzt werden.
Beim ersten Mal wird der ISP dem betroffenen Nutzer eine Nachricht schicken, die ihn darüber informiert, dass er bei illegalem Verhalten ertappt worden ist. Wird derselbe Nutzer erneut von den Plattenfirmen angezeigt, erhält er vom ISP eine weitere Nachricht, in der ihm für den Wiederholungsfall mit der Abschaltung der Internetverbindung gedroht wird. Sollte der Eircom-Kunde zum dritten Mal von den Plattenfirmen erwischt werden, wird Eircom die Ankündigung wahr machen: Der Filesharer verliert seine Internetverbindung. Die Kunden haben keine Möglichkeit, sich dagegen vor Gericht zu wehren."
Quelle: golem.de
Wie schon lange sichtbar, geben unsere neoliberalen Politiker der Privatwirtschaft immer mehr Rechte zum Vorgehen gegen und Ausbeuten der Masse der Bürger. Liest man die Meldung so nebenbei, findet man vielleicht nichts so Schlimmes darin. Erneut durchlesen! Plattenfirmen kommen ohne jeden Polizei- oder Gerichtseinsatz, ganz einfach, an Nutzerdaten und können den Internetzugang der Betroffenen sperren lassen. Gegenwehr der Betroffen ist KEINE möglich!
Das ist Erstens Irrsinn, gegen jegliches Prinzip einer Demokratie und eines Rechtsstaates und zweitens öffnet es die Möglichkeit für Staat & Wirtschaft unbeliebten Personen die (Internet-) Kommunikation abzuschalten. Keiner überprüft nach demokratischen Maßstäben, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Man kann in Irland nun nach Belieben an Nutzerdaten und Leute aus dem Netz entfernen. Wen es wohl zuerst treffen wird? Kritiker der staatlichen und privaten, neoliberalen Willkür und die Widerständler gegen die Kriegs und Angstpropaganda der Regierungen?
Foto: Polizisten von Vanis - GNU Free Documentation License
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz (u.a. Online-Durchsuchungen)" (+ Links dort)
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