Eine weitere Machterweiterung gegen Demokratie und Freiheit ist nun auf dem Weg. Die Bundesregierung einigte sich auf stark erweiterte präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt.
Zu den verbesserten oder verstärkten Methoden gehört u.a. die Online-Durchsuchung, vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung (z.B. Internet-Telefonie), Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten sowie die Ton- und Bildüberwachung mit versteckten Mikrofonen und Kameras. Als sei Deutschland gerade mitten im Krieg und der Staat benötige ständig neue, verstärkte oder erweiterte Gesetze zur Überwachung, Kontrolle und Einschüchterung seiner Bürger. Wie das Methode hat und unsere Demokratie seit Jahrzehnten gezielt abgebaut und unterhöhlt wird, wurde im Blog schon oft gezeigt. (s. Links)
Widerstand gegen diese neusten Pläne ist zum Glück vorhanden, doch werden die Gerichte dem Staat, wie eigentlich immer, grundsätzlich die Mittel in die Hand geben und höchstens ein Stück einschränken, was mit der Zeit dann geändert wird. Zu den bekanntesten Kritikern gehört der frühere Innenministe Gerhart Baum. Siehe z.B. fr-online.de
- "Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten"
- "Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei"
- "Zentrale Datensammelung -> Polizeistaat"
- "Schäubles Träume + BKA-Gesetz"
- "Schäuble gegen härtere Gesetze"
- "Lizenz zum Töten"
- "IP-Adressenauskunft auch ohne richterliche Anordnung"
- "Hannover Messe: Klimaschutz zentrales Thema"
- "Die neoliberale Privatpolizei kommt!"
- "Lobbyisten in den Bundesministerien"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
