Es kam, wie es kommen musste, da die Politiker respektive unser Staat immer mehr Überwachung und Kontrolle wollen und brauchen, um ihre Bürger in Schach zu halten:
"Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen." Quelle: heise.de (Links zu den Dokumenten s. Quelle)
Wer sehen will, welche Politiker wie abstimmten:
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Die Parteien der großen Koalition sind, wie auch lange zuvor, untragbar und unwählbar geworden. Sie sind seit längerer Zeit zielstrebig gegen die eigene Bevölkerung aktiv und entscheiden so gut wie nur noch gegen die, für die sie eigentlich nur im Bundestag sitzen. Wer von nun an auch nur einmal noch SPD und CDU/CSU wählt, muss das dann der Nachwelt rechtfertigen und verantworten können. FDP und Grüne sind auch nicht besser. Wäre eine der Parteien mit an der Regierung, hätten sie diesem und anderen Gesetzen genauso zugestimmt. Deutschland ist dank gut inszeniertem Theater zum Schaffen von Gründen für Machterweiterung, wie es stets unter alle machtgeilen Regimen geschieht, ein Überwachungsstaat, der besser und viel mehr seine Bürger überwacht, als Gestapo und Stasi zusammen!
Ein Beispiel, wie falsch und verlogen die Massenmedien - womöglich bewusst - über das Gesetz berichten. z.B. "Eine richterliche Anordnung zum Zugriff ist nur bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten erforderlich, aber auch hier überprüft der Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen."
Das tragische wird wie immer die Aufweichung sein: Anfangs wird das Machtinstrument nur zaghaft und so wie es sich gehört eingesetzt, jedoch mit der Zeit immer mehr (durch Gesetzänderungen) verweicht, bis der Staat alles und jeden jederzeit rund um die Uhr überwachen darf. So in der Vergangenheit eigentlich mit jedem Gesetz geschehen. Der "Gladio"-Trick "RAF" z.B. führte zur Schaffung der ersten Überwachungsgesetze, die anfangs nur gegen Terroristen benutzt werden durften. Längst benutzt man sie aber gegen JEDEN! Leicht zu erkennen, wer hier alleinigen & welchen Nutzen für welche Interessen (gegen die Bürger) hat.
Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher", so der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Nur komisch, dass gerade doch alle Bürger zu gläsernen Menschen werden! Die Maßnahmen der Überwachung in Deutschland stehen generell in keinem Verhältnis zum Mittel. Man verdächtigt gerade doch alle, überwacht einfach mal so grundsätzlich alles von jedem und kommt dann mit solchen dummen Lügen und Tatsachenverdrehungen.
Von den bekannten und weiteren Methoden (z.B. auch Telefonabhören) der Überwachung aller, sind nur ganz wenige ausgeschlossen wie z.B. bestimmte Geistliche und Bundestagsabgeordnete. Wieso sollten die sich auch selbst stören und Gesetze beschließen, die sie selbst betreffen? Da doch besser die ganze deutsche Bevölkerung, nur nicht sich selbst.
Letzte Chance bleibt das Hoffen auf ein Verfahren vor dem BGH gegen das Gesetz: "Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung"
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