Vorbeugend Festnahmen in Kopenhagen

"Nach drastischen gesetzlichen Verschärfungen zum Demonstrationsrecht wegen des Klimagipfels kann die Polizei in Dänemark Personen auf bloßen Verdacht krimineller Handlungen für zwölf Stunden in Haft nehmen."
Quelle: n-tv.de

Was man sofort großspurig nutzte und hunderte Menschen vorbeugend und auf bloßen Verdacht festnahm. In diese Richtung geht es überall in der EU! In Zukunft und teilweise schon heute, wird man wie in schlechten Science-Fiction-Filmen (Gedankenpolizei usw.) verhaftet und verurteilt, bevor man überhaupt etwas getan haben kann. Ein böser Gedanke wie: "Schei* Politik, man sollte den Reichstag abfackeln!" und man ist im Knast. Es kommt auch vermehrt zu Gerichtsverfahren und Polizeieinsatzen aus rein privaten (z.B. scherzhaften oder aus Wut) Äußerungen, die natürlich nur kurzzeitige emotionale Reaktion und kein Terrorplan o.ä. waren.

Diese Hysterie kommt von der gezielten Taktik der Angstmache mit der "Strategie der Spannung".
In einer Situation mit möglichst vielen Bürgern im gesteigerten Bedrohungs- und Angstzustand lassen sich unter dem Deckmantel des Staates etwas gegen die Bedrohung und Angst zu tun alle Rechte und die Freiheit nehmen. Der Staat behauptet nun einfach: "Der KÖNNTE was geplant haben und zum Täter geworden sein!" und behandelt die Betroffenen als Verbrecher. Ganz wie in totalitären Systemen, kreiert man Angst samt Gegner um seine eigenen Befugnisse zu erweitern.

Eine völlige Verdrehung der Unschuldsvermutung und des Rechtsstaates fand und findet noch statt! Durch "Anti-Terrorgesetze" (ein Tarnname zur Einführung dieser totalitären Macht und Gewöhnung der Bürger daran) existiert derartige Gesetzgebung längst in den USA und UK. In Europa zum Glück erst ansatzweise. Der Staat kann beliebige Leute rein auf Behauptung wegsperren und foltern. Gegenwehr ist keine möglich.

Diesen Präventivstaat konstruiert man momentan in der EU. Die ganz EU wird ein umfassender Überwachungs- und Polizeistaat, der radikal gegen alles vorgeht, was die EU, USA, und NATO-Interessen stört. Nicht erst bei Demonstrationen greift man ein. Immer mehr wird jeder Widerstand gegen den Staat schon als Gedanke oder Plan zur Straftat, ganz ohne jede (verwirklichbare, ernsthaft durchführbare) Handlung. Das Demonstrationsrecht wurde lange zuvor Stück für Stück geschwächt und der Staat zeigt immer öfters vollkommen grundlos bei Demos seine Macht und zerschlägt Demonstrationen, kreist Demonstranten für Stunden ein oder attackiert sie. Seine Agent Provocateurs hat der Staat in Deutschland mindestens seit den 1960er-Jahren bei Demonstrationen und ihn störende Gruppierungen. Will man Gründe zum Einschreiten der Staatsmacht und die Attraktivität der Opposition für die breite Masse schmälern, startet man "schlimme Aktionen" beim "Staatsfeind"...

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Mindestens 12.000 Polizisten für NATO-Gipfel 2009

Die NATO, angeblich gegründet zur Verteidigung Europas gegen die UDSSR im Kalten Krieg, als Gegengewicht zum Warschauer Pakt (erlosch 1991), muss sich nun mit massiver Polizeigewalt - über 12.000 Polizisten - gegen die Bevölkerung verteidigen.

Einen äußeren Feind gibt es nicht mehr. Die Politiker kennen den inneren Feind: Die Bürger! Wie üblich getarnt unter dem Terror-Phantom, mit dem man seit Jahrzehnten den Abbau der Demokratie & Bürgerrechte rechtfertigt.

"An dem Gipfel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs teil. Allein auf deutscher Seite werden voraussichtlich 12.000 Polizeibeamte aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz sein, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger in Baden-Baden. "Es können auch deutlich mehr werden." Der Polizeieinsatz werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten."
Quelle: swr.de

Die NATO hätte eigentlich mit Ende des Warschauer Pakts abgeschafft werden müssen. Doch wer gibt errungene Gewalt freiwillig ab?

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"pro Köln" oder "anti Demokratie"?

Glückwunsch! Wenn man geplant hatte, systematisch den "Anti-Islamisierungskongreß" der rechten "pro Köln" samt Sympathisanten aus ganz Europa zu sabotieren, dann wurde es zum vollen Erfolg!

Man schaffte es am ersten Tag (stern.de), die Rechten zur Flucht auf ein Schiff zu treiben und sie weder dort, noch danach - wie geplant - zum Tagesprogramm kommen zu lassen. Nach der langen Schiffsrundfahrt, mussten sie, da von Gegendemonstranten umstellt, stundenlang warten, um dann, endlich unter Polizeischutz abtransportiert, auch von ihrem "Kölschtrinken" in einer Kneipe abgehalten zu werden, da der Besitzer keine "Nazis" bedienen wollte.

Tag zwei (stern.de) wurde nicht besser. Die geplante Kundgebung am Samstag auf dem Kölner Heumarkt verbot die Polizei kurzfristig. "Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen", so Kölns Polizeipräsident.

Ohne die Ansichten dieser rechtsextremen Aufhetzer und Propagandisten nur ansatzweise verstehen zu können, zu rechtfertigen, in ihrer Bedeutung mindern oder gar zu vertreten, darf sowas einfach nicht sein. Solange ein jeder Mensch, jede Gruppierung, jede legale Vereinigung eine rechtsmäßig Veranstaltung oder freie Meinungsäußerung durchführen will, ist das in einer Demokratie zu erlauben. Wer das verhindert, der ist Anti-Demokrat und bekämpft Demokratie und Grundrechte.

Die Methode der angeblich guten Verhinderer ist nichts anderes, als die Methode, die die Nazis vor ihrer Diktatur einsetzten, um ihre Gegner ruhig zu stellen. Mit roher Gewalt störten, unterbanden und sprengten sie Veranstaltungen, die ihnen missfielen.

Die grundsätzliche Versammlung, Meinungsäußerung und Existenz bestimmter Menschen anzugreifen und zu zerstören, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer das dann noch ideolgisch - mit eigenen konträren Ansichten - begründet, offenbart nur umso stärker diktatorischen Züge. Das, was man vorgibt zu bekämpfen, übt man direkt, unmittelbar selbst aus. Was machen Diktaturen? Ungewünschte Meinungen werden mit Gewalt unterbunden. Diktaturen bekämpfen jeden aufs Äußerste, der andere Ansichten hat.

Mehr zum Thema:
- "Gegendemonstranten festgenommen" (stern.de)
- "Polizei untersagt rechte Kundgebung" (stern.de)

Ende von Guantanamo? - Fingerabdruck im Ausweis - EU-Verfassung

- "US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren: Grundsatzentscheidung des Supreme Court: Die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA." - Zur Meldung - (sueddeutsche.de)

Die bisherige Methode zur Ausschaltung jeglicher Demokratie und aller Grundrechte sowie Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens scheint beendet zu sein. Nach aktuellem Ablauf kann man in den USA jeden ganz beweislos als Terrorist bezeichnen und ihn dann beliebig festhalten bzw. foltern, ohne irgendwas belegt zu haben oder dass sich die Person wehren kann. Reine Wilkür, wie in einer Diktatur. Zwar angeblich im guten Sinn und Interesse, doch wer bestätigt, dass es so ist? Nun haben alle Gefangenen das Recht vor Zivilgerichten in den USA gegen ihre Verhaftung vorzugehen. De facto bedeutet das Urteil das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Nur kann keiner was tun, wenn die USA das nun weiterhin ganz heimlich (in anderen [CIA-] Gefängnissen) weiterbetreiben. Häftlinge, von denen keiner eine Ahnung hat und unbekannt ist, wo sie sind bzw. dass sie sich in (US-) Gefangenschaft befinden, haben wenig Hilfe zu erwarten.

- Der Fingerabdruck im Ausweis kommt! Das ist die schlechte Nachricht. Die Gute? Nur freiwillig! Damit wird zwar erneut etwas schleichend und schrittweise eingeführt, doch immerhin noch nicht zwangsweise für alle Bürger.

- Gar nicht positiv ist das Verhalten der EU Irlands gegenüber, was man sehr gut z.B. an so einer Berichterstattung wie in der welt.de erkennen kann.

Tanzen die einzigen Teile der EU-Bevölkerung, die in der gesamten EU über sich und die EU-Verfassung (Reformvertrag) abstimmen können, nicht nach der EU-Pfeife, dann gehören sie aus der EU ausgeschlossen. Traurig, wie - in Irland heute - in nur einem von 27 EU-Ländern darüber abgestimmt wird. In anderen Ländern nicht (mehr), da man weiß, wie groß die Ablehnung ist! Auch sonst kann nur Irland schlecht sein, der EU-Reformvertrag ist super.

Ein Witz ist eine der typischen Umfragen, wie auch "gefälschte" Meinungsumfragen entstehen. Man bietet nur Auswahlmöglichkeiten an, die einem überhaupt passen.

Bei welt.de gerade:

"Umfrage
Was sollte die EU machen, wenn die Iren die Reformen ablehnen?
- Sofort Irland ausschließen
- Den Lissabon-Vertrag überarbeiten
- Die Reformen ohne Irland durchziehen
- Irland erneut abstimmen lassen"

Drei von vier Antworten sind pro EU-Verfassung und gegen diese demokratische Wahl gerichtet. Keine Antwortmöglichkeit um generell dagegen zu stimmen ("EU-Verfassung abschaffen") oder z.B. "Alle EU-Länder sollten Volksabstimmungen zu so wichtigen Entscheidungen stattfinden lassen".

100%ig sicher ist eine irische Ablehnung übrigens nicht! Bei den bekannten Tricks der Politiker und Regierungen sowie riesen Geldsummen für pro-EU-Propaganda, wäre ein Sieg der Befürworter denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich. (Lt. Umfragen)

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Lizenz zum Töten

...hatte die Deutsche Telekom noch keine, unterhält aber einen eigenen "Geheimdienst" zum Schutze der Geschäftsinteressen. Wie schon (leider) zu oft berichtet, ist das gerade das Ziel der Neoliberalen- und Neokonservativen: Die Macht der Finanzen und Wirtschaft steht über allem. Wer nicht mitspielt oder gar stört, der ist ein Feind und wird bekämpft und fertig gemacht.

"[...]Bei einer internen Befragung soll der Telekom-Mitarbeiter gesagt haben, er habe den Auftrag für Ermittlungen gegen Journalisten und Aufsichtsräte auf Anweisung von Ricke und Zumwinkel ausgeführt; er habe mit den beiden aber nicht über die Modalitäten gesprochen. Mitte 2007 habe er sämtliche Unterlagen vernichtet. Weitere Fragen werde er nicht beantworten, da er Zumwinkel Verschwiegenheit zugesichert habe. Zumwinkel und Ricke bestreiten seit Tagen immer wieder, von den Bespitzelungsaktionen gewusst oder diese in Auftrag gegeben zu haben.

Die Spähaktionen gingen nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler weiter als bekannt. So sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abgeglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Telekom kündigten an, dass sie Strafanzeige gegen den Konzern stellen werden.[...]"
Quelle: sueddeutsche.de

Mit versteckten Kameras, Telefonüberwachung und sonstigen Verfahren, wurden mißliebige Journalisten und sonstige "Gegner" der Telekom mit geheim- dienstlichen Mitteln wie Verbrecher überwacht. Kein Wunder, der frühere Sicherheitschef der Telekom war zuvor beim Bundeskriminalamt und ein weiterer hoher Angestellter beim Bundesamt für den Verfassungsschutz...

In Zukunft bekommen Großkonzerne immer mehr Macht. Was sich längst durch Gesetze (bzgl. Urheberrecht usw.) und Verhalten der Politiker abzeichnet. Nur eine Frage der Zeit, bis Firmen selbst Überwachen, Ermitteln, Verhaften und Verurteilen dürfen, geht es nach dem Willen der Neolibs/NeoCons.

Verhindern läßt sich das nur noch, wenn die Leute aufwachen und nicht mehr die Parteien wählen, die willenlos rein für die Wirtschaft und Finanzwelt, gegen die Bevölkerung arbeiten. Kurz vor jeder Wahl stellen sie sich plötzlich brav, demokratisch und bürgerfreundlich und solange dann immer soviele reinfallen und erneut ihre Feinde wählen, bessert sich nichts.

Beim aufgeflogenen "Fall Telekom", sind natürlich überhaupt keine großen Chefs von "ganz oben" und auch keiner aus dem Aufsichtsrat verantwortlich! Das Geheimste, was die Telekom laufen hatte, geschah ohne die Oberen der Telekom. Für wie dumm hält man uns? Ganz klar, anders kann es nicht sein, wusste davon jeweils der Chef der Firma und die zuständigen Aufsichtsräte sowie Leiter der Sicherheits- abteilungen. Wie üblich nur wieder ein Versuch, ein Opferlamm zu finden, abseits der befehlsgebenden Verantwortlichen.

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Verfassungsschutzbericht veröffentlicht

Der Verfassungsschutzbericht für 2007 wurde veröffentlicht. Es gab einen leichten Rückgang
politisch motivierter Gewalttaten bei Rechts- und Linksextremisten. Gestiegen ist jedoch die Zahl politisch motivierter Straftaten von Ausländern. Ein Teil der "Linken" sowie, wie üblich, die Nazis sind im Visier des Staates.

Wundert das einen wirklich? Stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten von Ausländern z.B. in der Nazizeit, begangen aufgrund der Eroberung und Besatzung, durch Besiegte nicht auch exorbitant? Bis kurz vor Ende mehr Züge durch Anschläge vom Widerstand entgleisten, als ankamen...

Man will uns vormachen, wer im Verfassungsschutz- bericht stehe, muss automatisch ein Feind aller Bürger und der Demokratie sein. Doch was, wenn die Feinde der Demokratie mit einer bürgerfeindlichen Politik selbst diesen Bericht erstellen? Wer stand immer in den Berichten der Nazis und anderen totalitären Regimen als Staatsfeind? Stehen in diesem Bericht nicht vielleicht die Feinde, der Leute, die ihn machten und keine Feinde von etwas allgemein Definierbaren?

Nicht alle, doch viele sind keine Staatsfeinde, sondern die wahren Demokraten? Wieso schaltet jedes Regime zuerst stets die Denker aus? Weil sie dachten und als Erste und Einzige merkten, wer hier auf welcher Seite steht.

Bundesverfassungsgericht gegen unsere lieben Politiker

So oft wie unser Bundesverfassungs- gericht (BVerfG) jährlich immer mehrfach bestätigt, dass unsere Politiker ständig gegen die Verfassung verstossende Aktionen durchführen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Gesetze beschließen, muss man sich fragen, inwiefern unsere Regierung selbst verfassungsfeindlich ist!

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Bundeswehr in der Türkei für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hätte an der Entscheidung beteiligt werden müssen, weil die Verwicklung deutscher Soldaten in einen Kampf zu erwarten war. Das Urteil kommt zu einem brisanten Zeitpunkt."
Quelle: welt.de

Das ist alleine dieses Jahr, noch vor Jahresmitte, schon das X. Urteil, das beweist, wie oft und gezielt Bundestag & Bundesregierung das Gesetz missachten. Eine Lehre wird aus den vielen Urteilen des BVerfG nicht gezogen. Die Politiker machen auf Biegen und Brechen weiter mit ihrer gesetzwidrigen Politik. Nur schade, wie es fast immer nur ganz lasche und kaum bis nichts verändernde Urteile sind. Man rügt nur danach etwas oder teilweise bzw. insofern, dass es genug andere Möglichkeiten es doch zu tun gibt und man nur etwas anders tun oder bei Gesetzen verändern muss. Die Zeit ist reif, der Staat schon fast endgültig totalitär: Unser Bundesverfassungsgericht sollte noch enger zum Gesetz stehen und wirklich mutig, gesetzgetreu, knallhart urteilen, ohne den Politikern immer Lücken zu lassen.

Am aktuellen verfassungsfeindlichen Handeln war doch nichts schlimm!", werden die meisten kaum Denkenden glauben zu denken. Dabei ist es erneut eine verfassungsfeindliche Aktion gewesen! Eine demokratische Regierung würde nicht ohne Pause mit ihrem Handeln - fast jedem wichtigen Gesetz und fast jeder großen Entscheidung - mit einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht enden.

In Zukunft wird sich wenig bessern. Die Koalition im Bundestag wird fast einstimmig jeden, angeblich ach so guten und lieben, Einsatz der Bundeswehr - wie in einer Diktatur - abnicken. So ist es fast schon immer. Siehe alle Beschlüsse, vor Tagen erst wieder zum "EU-Reformvertrag". SPD, CDU/CSU und (je nach "Rolle") FDP sind sich bei fast allen Entscheidungen im Prinzip einig. Ein echte Debatte findet nicht statt. In den Medien werden nur winzigste pseudo Differenzen massiv, wochen- oder monatelang(!) betont und somit den Bürgern große Unterschiede in den Parteien vorgemacht. Im Bundestag werden +80-90% aller Gesetze in Übereinstimmung der "Volksparteien" beschlossen. Es gibt einen grundsätzlichen Konsens, der bloß durch gezielte Desinformation und sowieso nichts bedeutende "Einzelausreißer" aus den Parteien zum Schein zur demokratische Auseinandersetzung aufgebläht wird, ohne Einfluß auf den von Beginn an feststehenden Konsens zu haben.

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Gentests & BKA-Gesetz: Schritte über Schritte zum Ziel

"Die Gene gehen Arbeitgeber und Versicherungen nichts an: Das ist der Tenor eines Eckpunktepapiers, dass das Kabinett heute beschlossen hat. Heimliche Tests sollen demnach verboten werden."

"Das BKA-Gesetz der Regierung erlaubt Geheimkameras auch dort, wo Menschen leben, die mit potentiell Verdächtigen zu tun haben: Also ein Spähangriff auf Anwälte, Ärzte und Journalisten! Warum das neue Gesetz ein einziges Gestrüpp ist, in dem Grund- und Bürgerrrechte hängenbleiben."
Quelle: sueddeutsche.de und sueddeutsche.de

Alles in ganz engen Grenzen und kein Mensch kann gegen seinen Willen zu Gentests gezwungen werden! So wie es jetzt ist, ist es doch ok! Korrekt, doch es wird ganz sicher schlimmer und allgemeiner anwendbar werden. Wie immer, schafft man sich zuerst die "unterst mögliche" Grundlage für etwas, das man erreichen will und ändert mit der Zeit das Gesetz dann, verwässert es, bis man es so hat, wie man es haben will.

In einigen Jahren wird das "Gengesetz" so verändert, dass Arbeitgeber sehr wohl diese Tests als Auflage machen, verweigert man ihn, bekommt man keinen Job. Noch später wird grundsätzlich jedem bei Geburt gleich eine Genprobe genommen, da das doch viel einfacher sei... und so der Staat die totale Überwachung bekommt. Als Baby ist man ja kaum ein frei Denkender und kann sich unmöglich dagegen wehren.
Der Staat "bekommt" so JEDEN.

Das "Gengesetz" ist aktuell nur der Start und die Grundlage für das, was längst geplant und im Interesse der demokratie- & menschenverachtenden Neoliberalen sowie des totalitären Staates ist... Der Mensch wird zu einer völlig kontrollierten und durchleuchteten Ware.

Zur selben Masche gehört das BKA-Gesetz. Hier ist man nur viel weiter. Die ersten Schritte wurden unter "RAF-Bedrohung" ganz langsam und behutsam nur gegen Terroristen verwendbar ab Ende der 60er/Anfang der 70er-Jahre eingeführt und dann nach und nach allgemein, zur allzeiten Verwendung gegen alle Bürger umgebaut...

Alles Zufall? Oder arbeiten bestimmte Kreise seit Jahrzehnten an einem Endziel? Bloß, da man es immer in ganz kleinen Schritten, über Jahrzehnte tut und nach und nach jedes Gesetz verstärkt und für seine Ziele ausweitet, gewöhnen sich die Menschen daran und sehen nicht plötzlich einen längst totalitäreren, seine Bürger extrem viel mehr und besser überwachenden Staat, als die DDR & Co.

Die neoliberale Privatpolizei kommt! [UPDATE]

"Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss abgesegnet. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. So soll es einfacher werden, die Identität möglicher Rechtsverletzer etwa in Tauschbörsen aufzudecken."
Quelle: heise.de

Kaum zu glauben! Private Firmen können jetzt ohne weiteres und einfach so, per Behauptung, an private Nutzerdaten kommen.

Soll das noch ein Rechtsstaat sein? Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet! Immer mehr zählen rein die privaten Wirtschaftsinteressen und Bürgerrechte werden nach und nach abgebaut. Nun fehlen kaum noch Schritte, bis man gleich von den Firmen auch direkt bestraft/verurteilt wird.

In einigen Quellen im Netz wird behauptet, es gäbe noch einen Richtervorbehalt, die Firmen könnten nur nach richterlichem Beschluss an die Daten. Das ist falsch. Im Gesetztext selbst wird das in fast allen Fällen nicht gefordert. Auch ist die Betonung, man könnte das neue Gesetz generell nur bei großen Fällen mit kommerziellem Wesen verwenden inkorrekt. Faktisch gilt es immer und für bzw. gegen jeden, gegen den man einfach behauptet, er habe was getan. Wieder ein großer Schritt gegen die Demokratie. Das Gesetz wird sowieso mit der Zeit, wie immer bei sowas, aufgeweicht werden und dann noch viel einfacher nutzbar.

Update:
Mehr Details zum Gesetz (PDF/bundestag.de) mit Zitaten aus dem Gesetz selbst.

Kommentar zu §140b: "Von der Schaffung eines allgemeinen Richtervorbehalts sieht der vorliegende Entwurf jedoch aus mehreren Gründen ab. Wegen einer Vielzahl von zu erwartenden Auskunftsbegehren würde ein solcher Richtervorbehalt zu einer sehr hohen Belastung der Gerichte führen."

Seite 55: "Der vorgesehene Richtervorbehalt ist abzulehnen. Er ist dem deutschen Zivilprozess fremd, belastet die Gerichte in hohem Maße und bürdet den Verletzten erhebliche Kosten auf. Im Regelfall, wenn sich die Auskunft auf den Namen des Endgerätenutzers bezieht, dem eine konkrete IP-Adresse zugeteilt war, ist er nicht erforderlich."

Klarer geht es nicht! Die neoliberalen Träume werden wahr! Der Umweg über gekaufte Politiker oder Richter ist gar nicht erst mehr nötig. Der erste riesen Schritt zur direkten Übernahme der eigentlich staatlichen (und neutral zu überwachenden) Macht. Diese wird in private, rein subjektive, auf ihren Eigennutzen bedachte, Hände gelegt. Keine Richter, keine Staatsgewalt mehr, die zuerst die Richtigkeit sowie Angaben und Behauptungen der Vorwürfe überprüft.

Woher stammt die Idee des Schutzes geistigen Eigentums überhaupt? Aus faschistischem Macht-, Kontroll- und Regulierungswahn! Einer der größten Interessensverreter und der älteste: "Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) ist der Weltverband der Phonoindustrie. Er wurde 1933 in Rom, während der faschistischen Herrschaft von Benito Mussolini, von Firmen, die hauptsächlich General Electric aus den Vereinigten Staaten von Amerika gehörten oder von denselben kontrolliert wurden, gegründet." Quelle: de.wikipedia.org

Aus der Zeit stammen auch fast alle sonst noch so störenden und bürokratischen Gesetze gegen die Bürger und zum Schutz von Interessens- und Berufsgruppen gegen Konkurrenz. Für wen agieren unsere Politiker? Für Konzerne und andere kleine Einflußgruppen und gegen die Bürger?

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Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

"Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das seit Jahresanfang in Kraft ist, wird partiell eingefroren:
Das Bundesverfassungsgericht verbietet in einer einstweiligen Anordnung die Verwendung der gespeicherten Daten für Zwecke der Prävention; und es verbietet die Herausgabe der Daten an die Geheimdienste.

Das neue Telekommunikationsgesetz darf also in einigen Teilen vorläufig nicht angewendet werden. Das gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, also bis zum Urteil. Bis dahin dürfen, so die Richter, die zwangsgespeicherten Daten des Telekommunikations- und Internetverkehrs nur an die Strafverfolgungsbehörden, nur mit Genehmigung des Ermittlungsrichters und nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herausgegeben werden."
Quelle: sueddeutsche.de

In Fällen, in denen andere Ermittlungsmethoden wesentlich umständlicher wären, bleibt die Nutzung (der Daten) der Vorratsdatenspeicherung auch erlaubt.

Eigentlich kein Sieg der Demokratie. Der Staat darf die Daten weiterhin speichern und nutzen. Notfalls per Lüge oder hinterher sagt man, man dachte es sei nötig gewesen. Wenn der Geheimdienst es illegal - wie üblich - tut, bringt die vorläufige Anordnung auch nichts.

Entweder man verbietet auch generell den Vorgang der Datenspeicherung an sich oder erlaubt es ganz. Wenn es die Daten schon schön gespeichert gibt, werden sie auch genutzt! Es geht doch um den Vorgang der Vorratsdatenspeicherung. Solange das geschieht, gibt es die Vorratsdatenspeicherung, so einfach ist das.

Wieso viele Gegner der Vorratsdatenspeicherung und Demokratiebefürworter das vorläufige "Urteil" heute so feiern ist unverständlich. Es wurde zu keinem Deut die Vorratsdatenspeicherung an sich angetastet oder verboten. Das Datensammeln aller Daten geht munter weiter.

Der Staat hat was er will: Vorratsdatenspeicherung ist nicht illegal und darf genutzt werden. Das ist alles, darum geht es dem Staat.

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Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt

Erneut ein kleiner Rückschlag gegen die totalitären Träume unseres Staates:

"Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie aus. Die Verfassungsrichter haben mit dem Urteil gegen die spezielle Form der Rasterfahndung auf den Straßen erneut eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt."

Bei der Automatische Erfassung von Autokennzeichen werden alle vorbeifahrenden Autos (bzw. Kennzeichen) erfasst und mit einer Datenbank verglichen. Eine totale Überwachung gegen alle, ohne jeden Grund und Verdachtsmoment. Zudem war es vollkommen nutzlos.

"Allein in Hessen wurden 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen. In Bayern sollen es sogar 5,1 Millionen pro Monat sein. Der Erfolg der Maßnahme ist umstritten. Nach Angaben der Kläger gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Ins Netz gingen der Polizei demnach meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlt hatten."
Quelle: heise.de

Am aktuellen, über Jahrzehnte, aufgebauten totalitären Zustand ändert sich durch dieses Urteil zwar nichts, doch wenigstens wurde ein weiterer Schritt gestoppt. Bald wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung erwartet.

Nachtrag:
Grundsätzlich verboten wurde die automatische Erfassung von Autokennzeichen nicht. Jedoch ist die Anwendung nicht mehr "einfach so", ohne Straftat oder konkreten Verdacht, sondern nur im Rahmen einer Fahndung erlaubt.

Auch nur, wenn es im Rahmen einer Fandung Sinn macht. Wie nach einem großen Verbrechen in direkter Umgebung des Verbrechens oder dem mutmaßlichen Fluchtweg. Das ist sowieso ausichtslos. Terroristen oder halt die Geheimagenten bräuchten nur z.B. eine Kopie eines Kennzeichenes bzw. legal gemietes oder kurz zuvor legal (von privat) gekauftes/geliehenes Auto und wären schon fein raus. Dann würde die automatische Erfassung von Autokennzeichen nichts bringen. Die hilft nur bei Dummen. Wenn z.B. Täter mit einem als gestohlenen gemeldeten & bekanntem Auto unterwegs sind oder mit ihrem eigenem, wenn sie selbst längst zur Fahndung raus sind.

Wer hat hier Angst vor wem?

Der Staat vor seinen Bürgern?

Kaum im Bundestag beschlossen, gibt es schon den ersten Versuch die Vorratsdatenspeicherung, die angeblich nur für schwer strafrechtlich, terroristisch Kriminelles gedacht ist, auch für Firmen (Urheberrecht) im Zivilrecht zu nutzen. So schnell geschah die Aufweichung von Gesetzen gegen Kriminelle zu Gesetzen gegen alle Bürger noch nie. Die Regierung muss ihre Macht demnach schon so gefestigt sehen, dass sie ohne Geduld & Tarnung schnell nach dem strebt, was gut für ihre und die Lobbyinteressen (Wirtschaft: z.B. Musik- und Filmindustrie) ist. Gegen alle Einwohner und die Demokratie darf es gerne sein, das spielt keine Rolle.

- "Vorratsdaten ohne Umwege für die Musikindustrie?"
- "Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten"
- Den Gesetzesvorschlag (PDF) hier lesen -

Private Firmen bekommen stetig mehr Rechte & Befugnisse, nicht nur der Staat: Nur eine Frage der Zeit, bis Firmen selbst Polizeibefugnisse bekommen und es rein private Söldnertruppen gibt, die (natürlich nur zur Notwehr ;-) ganz böse Urheberrechtsverletzer gleich an Ort & Stelle hinrichten? Dass Typen von denen bei Durchsuchungen der Polizei dabei sind, ist alt bekannt.

Wie früher auch mit den angeblichen "anti-RAF" (Terror-) Gesetzen: Sie wurden nur für den Kampf gegen den Terror (legal nutzbar) beschlossen, schnell aber aufgeweicht und gegen alle Bürger eingesetzt. Hat der Staat einmal ein Mittel zur Überwachung, Kontrolle & Unterdrückung, setzt er es auch immer gegen alle Bürger ein. (Übrigens ein Hinweis, wer von der "RAF" als einziger profitierte. Dank "RAF" konnte man den Aufbau des Überwachungsstaates starten...)

Wenn man den Staat (Polizei/Justiz) zu stark macht und verstärkt bis ganz die Demokratie ausschaltet, führt das automatisch zu vermehrtem Missbrauch der Befugnisse. Wie auch hier im Blog immer wieder zu lesen, genügen heutzutage einige (völlig harmlose und nicht strafbare oder sonst wie verdächtige) Worte um brutale Polizeikommandos ins Haus zu bekommen (Durchsuchungen usw.). Oder ganz einfach erfundene und herbei fantasierte angebliche Verdachtsmomente dummer, machtmissbrauchender "Beamter"...

Der Staat baut seine Macht gerade nicht gegen Kriminelle, sondern gegen alle Bürger aus, um sich vor den Bürgern zu schützen. Der Staat ist nicht dumm und bekommt den rasant steigenden Missmut, Verachtung und sogar Hass gegen ihn mit. Das ist ein guter Grund, seine Macht zu festigen sowie zugleich das dumme Volk totalitär zu kontrollieren.

Dieser Demokratieabbau trifft also gerade die Masse der Bürger und immer mehr völlig Unschuldige bzw. einfach ALLE! Die derzeitigen und schon länger neu geschaffenen (angeblichen) "Anti-Terrorgesetze" verstoßen eklatant gegen das Grundprinzip der Verhältnissmäßigkeit der Mittel (in Beziehung zum Nutzen).

Siehe z.B.:
"Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Gestern kam spätabends im Radio eine Meldung, dass Bush sagte, man muss die Genfer Konventionen verändern, da sie derzeitig zu schwach/schlecht für die USA sind. Das sagt wieder alles: Den USA reicht ihr derzeitiger Machtmissbrauch nicht mal aus...

Diese Meldung sieht man auf Spiegel & Co. bisher kaum. Ich suchte gerade alle großen Seiten ab: Keiner berichtet groß über diese wichtige Meldung... Auch im Radio kam das scheinbar nur über Nacht, schon am Morgen nicht mehr. Was ein Zufall.

Was kaum jmd. heute beachtet: Die Gesetze, die damals nur zum angeblichen Kampf gegen Terror/RAF eingeführt wurden, verweichlichte man mit der Zeit, sie werden LÄNGST GEGEN ALLE BÜRGER verwendet! Wir sind dem Staat demnach quasi gleich gefährlich, wie angeblich die RAF früher und die Terroristen heute...

Ebenso verfährt man natürlich nun auch mit den angeblichen Anti-Terrorgesetzen. Der Terror ist reiner Vorwand, das Ziel sind DIE BÜRGER. Mit der Zeit gelten auch sie ALLE für ALLE UND JEDEN. In den USA z.B. sind schon längst ALLE Grundrechte außer Kraft gesetzt. Man (Staat) muss nur (angeblichen) "Terrorverdacht" sehen und kann jeden Menschen einfach wegsperren usw. ohne dass der sich irgendwie per Anwalt wehren oder seine Grundrechte wahren kann. Reine Behauptungen genügen! England ist fast gleich weit, dort sind jedoch (noch) nicht alle Grundrechte per Zauberwort "Terror" außer Kraft gesetzt. Die Nazis benutzten dazu "Juden" oder "Verräter" usw.

Sofern man die Bevölkerung von was ganz Bösem überzeugt hat, darf man als Staat (mit der Zeit) alle Mittel gegen die Angeblichen - in der Realität Jeden - einsetzen.

Wie gut, dass es die "Strategie der Spannung", "Gladio" & Co. gibt!

Ganz einfaches System, schon seit einer Ewigkeit:
Der Staat schafft sich selbst Gründe zur Nachterweiterung. So taten es auch die Nazis & Co.!

Einziger Unterschied: Bei denen lief alles (Machterweiterung & Abschaffung jeglicher Demokratie) xfach schneller (binnen weniger Jahren) ab. Die neue Version bewusst über Jahrzehnte - nun aber auf wichtigem Höhepunkt - viel langsamer, so dass man es kaum merkt und sich an die langsame Steigerung gut gewöhnt oder anpasst.

Wer hier die Quellen auch wirklich liest, kennt das Grundprinzip des Machterhaltes und der -erweiterung gegen die Bürger:

Der Staat merkt, dass es bergab geht, so gibt es in Deutschland so viele Arbeitslose & Arme wie noch nie. Schaut man sich die wahren Zahlen an, kommt man auf 17 Mio. Menschen! Keine Besserung! Kein Aufschwung! Das Gefüge zwischen Arm & Reich wird immer größer und der Anteil der wirklich Armen steigt exorbitant an!

Da sieht man seine Macht schwinden, da Arme aktiver werden, mehr Zeit zum Nachdenken haben und Gründe zum Handeln sehen. Sie haben wenig bis nichts durch ihr Handeln zu verlieren. Reiche haben so was nicht nötig, die schützen maximal ihren Besitz und sehen wenige Gründe zum aktiven Kämpfen sowie erst Recht keine Revolution in ihrem Sinne. Was also tun? Stetig als Staat, mit welchen Ausreden auch immer, möglichst alle Bürger überwachen, kontrollieren und bekämpfen können.

Ein Staat lässt sich nie schwächen, er baut, mit allen Mitteln, seine Macht aus, solange es geht und er selbst seine Macht stärken kann.

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

Es kam, wie es kommen musste, da die Politiker respektive unser Staat immer mehr Überwachung und Kontrolle wollen und brauchen, um ihre Bürger in Schach zu halten:

"Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen." Quelle: heise.de (Links zu den Dokumenten s. Quelle)

Wer sehen will, welche Politiker wie abstimmten:
- Hier PDF laden -

Die Parteien der großen Koalition sind, wie auch lange zuvor, untragbar und unwählbar geworden. Sie sind seit längerer Zeit zielstrebig gegen die eigene Bevölkerung aktiv und entscheiden so gut wie nur noch gegen die, für die sie eigentlich nur im Bundestag sitzen. Wer von nun an auch nur einmal noch SPD und CDU/CSU wählt, muss das dann der Nachwelt rechtfertigen und verantworten können. FDP und Grüne sind auch nicht besser. Wäre eine der Parteien mit an der Regierung, hätten sie diesem und anderen Gesetzen genauso zugestimmt. Deutschland ist dank gut inszeniertem Theater zum Schaffen von Gründen für Machterweiterung, wie es stets unter alle machtgeilen Regimen geschieht, ein Überwachungsstaat, der besser und viel mehr seine Bürger überwacht, als Gestapo und Stasi zusammen!

Ein Beispiel, wie falsch und verlogen die Massenmedien - womöglich bewusst - über das Gesetz berichten. z.B. "Eine richterliche Anordnung zum Zugriff ist nur bei Abfragen zur Verfolgung von Straftaten erforderlich, aber auch hier überprüft der Richter nur das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Sind diese gegeben, muss er den Zugriff genehmigen."

Das tragische wird wie immer die Aufweichung sein: Anfangs wird das Machtinstrument nur zaghaft und so wie es sich gehört eingesetzt, jedoch mit der Zeit immer mehr (durch Gesetzänderungen) verweicht, bis der Staat alles und jeden jederzeit rund um die Uhr überwachen darf. So in der Vergangenheit eigentlich mit jedem Gesetz geschehen. Der "Gladio"-Trick "RAF" z.B. führte zur Schaffung der ersten Überwachungsgesetze, die anfangs nur gegen Terroristen benutzt werden durften. Längst benutzt man sie aber gegen JEDEN! Leicht zu erkennen, wer hier alleinigen & welchen Nutzen für welche Interessen (gegen die Bürger) hat.

Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher", so der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Nur komisch, dass gerade doch alle Bürger zu gläsernen Menschen werden! Die Maßnahmen der Überwachung in Deutschland stehen generell in keinem Verhältnis zum Mittel. Man verdächtigt gerade doch alle, überwacht einfach mal so grundsätzlich alles von jedem und kommt dann mit solchen dummen Lügen und Tatsachenverdrehungen.

Von den bekannten und weiteren Methoden (z.B. auch Telefonabhören) der Überwachung aller, sind nur ganz wenige ausgeschlossen wie z.B. bestimmte Geistliche und Bundestagsabgeordnete. Wieso sollten die sich auch selbst stören und Gesetze beschließen, die sie selbst betreffen? Da doch besser die ganze deutsche Bevölkerung, nur nicht sich selbst.

Letzte Chance bleibt das Hoffen auf ein Verfahren vor dem BGH gegen das Gesetz: "Falls das Gesetz beschlossen wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung"
- Hier kann JEDER ganz schnell per online Formular aktiv mitmachen -

Mehr Infos:
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
- "Der Terror als politisches Instrument"

Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden

Noch besteht die Chance die Vorratsdatenspeicherung (Infos dazu im Blog) zu verhindern um damit einen weiteren großen Schritt in einen totalitären Überwachungsstaat zu unterbinden. Morgen (Freitag 09.11.08) findet die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu dem Gesetz statt. Mehr dazu nach der Abstimmung.

Werden auch Sie aktiv! Hier Infos, was Sie wirkungsvoll tun können!

Wer eine Internetseite oder ein Blog hat, kann
diesen Skript-Code in seine Seite einbauen.

Mehr Infos:
- Kurz-Info zur Vorratsdatenspeicherung ("5-Minuten-Info")
- Hintergrund-Informationen
- Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung
- Gute (und z.T. "lustige") Plakte zur Vorratsdatenspeicherung
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen" (BLOG INTERN)

Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?

Heute wieder mal ein, wenn auch nicht so wichtiger, Fall, der aufzeigt, dass unser Grundgesetz längst ausgehebelt und umgangen wurde, indem man EU-Recht über das Grundgesetz stellte. Siehe die heutige Meldung:

"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte VW-Gesetz für unwirksam erklärt. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft, begründeten die Luxemburger Richter ihren Spruch." Quelle: netzeitung.de

Deutschland muss sich an EU-Recht halten und damit natürlich auch die deutschen Gerichte & Richter. Unser Grundgesetz wurde faktisch illegal, gegen das Grundgesetz (GG) selbst verstossend, ausghebelt bzw. durch Anerkennung des EU-Rechts als bindend umgangen, da EU-Recht über Länderrecht (nicht Bundesländer, sondern EU-Staaten) steht. Faktisch also Hochverrat/Landesverrat und größter möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz spielt keine Rolle mehr, da alles, was die "EU" ins "EU-Recht" (EU-Gesetze) aufnimmt automatisch auch für Deutschland und die deutsche Justiz bindendes Recht ist. Im Grundgesetz selbst steht dazu, dass man Personen, die versuchen (oder es getan haben) das Grundgesetz (GG) außer Kraft zu setzen, sogar "bekämpfen" darf.

Grundgesetz Artikel 20/4:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Grundgesetz Artikel 20/3:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Diese wurde dank EU-Recht ausgehebelt, da Deutschland und die deutsche Justiz sich nach EU-Recht BINDEND zu richten hat. Das geht laut GG aber nicht, da laut GG die deutsche Justiz für die Rechtsprechung verantwortlich ist und sie u.a. nach 20/4 nicht z.B. durch umgehen/ausschalten des GG auf andere, landesexterne Gerichte (der EU) abzugeben bzw. übertragbar ist, was dann das GG selbst ausschaltet.

Grundgesetz Artikel 1/3:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Grundgesetz Artikel 19/2:

"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.">

Der Kreis schließt sich. Egal was man nachträglich noch bzgl. EU ins GG aufnahm. Man kann laut GG keinerlei Gesetzgebung und Macht, die über dem GG steht und es somit ausschaltet, in Kraft setzen. Das ist juristisch, ohne das GG auszuschalten oder zu umgehen, absolut unmöglich.

Die, die dafür sorgten, dass unser GG ausgeschaltet wurde und dank EU-Recht, genau genommen, keine Rolle mehr spielt und durch EU-Recht (das über GG und landesinterner Gesetzgebung steht) umgangen wurde, sollten § 81 des Strafgesetzbuches kennen:

"Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

"Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am [...] Samstag in Berlin [...] verlief nicht ohne größere Zwischenfälle. So entschied sich die Polizei nach bereits vier Kilometern zurückgelegter Strecke auf der Straße Unter den Linden zu einem für viele Teilnehmer überraschenden Zugriff auf den geschlossen marschierenden "linksradikalen Block". [...] Augenzeugenberichten zufolge sprengten mehrköpfige Gruppen von Polizisten in Einsatzmontur mit Helm und Mundschutz unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die linksradikale Einheit des Protestzugs. Sie griffen dabei just am Bebelplatz, auf dem ein Denkmal an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert, vergleichsweise wahllos einzelne Maskierte heraus und führten diese ab. Die Rede war zunächst von etwa 15 Verhafteten. Am Ort des Geschehens mussten sich auch eine halbe Stunde nach den Übergriffen noch Verletzte von eilig herbeigerufenen Notarztwägen behandeln lassen. [...] "Das war keine ganz gute Aktion", kritisierte dort der zum Veranstaltungsteam gehörende Künstler padeluun von der Datenschutzvereinigung FoeBuD das Vorgehen der Staatsmacht. Er beklagte, dass Polizisten trotz des sensiblen Themas der VeranstaltungDemonstranten "Kameras direkt ins Gesicht gehalten haben". [...] Tatsächlich filmten einzelne Polizisten sowie ein gesonderter "TV-Übertragungswagen" der Gesetzeshüter aber erkennbar vom Anbeginn der Demo mit. [...]"
Quelle: heise.de (Newsticker)

Weitere Meldungen zur Demonstration:
- "Die Demo ist vorbei"
- "Tausende Bürger demonstrieren für 'Freiheit statt Angst'"
- "10.000 bei Demo gegen die Pläne von Schäuble & Co"
- "Tausende protestieren in Berlin gegen zunehmende Überwachung"

Auch wenn es von der Gesinnung mutmaßliche (Links-) Extreme waren, war das hier wieder rein die "Strategie der Spannung". Auch diese Autonomen liefen da nur ganz normal mit und taten NICHTS, außer bei einer genehmigten, friedlichen Demonstration teilnehmen. Der Staat bzw. die Polizei sorgte hier als Einziger für Gewalt mit Verletzten, Randale und Schlagzeilen. Auch das mit den Kameras kann man nur als reine Provokation werten. Der Staat zeigt, wer der Stärkere ist und dass er tun kann und wird, was er will. Die Bürger taugen rein als "Stimmvieh".

Das Demokratievorbild USA

An sich nichts Neues, doch immer wichtig zu wissen, was man in den USA unter Demokratie und freier Meinungsäußerung versteht. Was Bush mit "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns (und unser Feind)" meinte, gilt auch für die US-Bürger. Wer nicht mit Bush' & Co. Eroberungspolitik übereinstimmt, wird quasi zum Staatsfeind erklärt. So werden Leute, die sichtbar gegen die US-Politik sind und z.B. T-Shirts mit einem "anti-Bush" o.ä. Aufdruck tragen, einfach von Veranstaltungen verjagt oder sogar verhaftet. Das passierte auch in Schulen mit jungen Schülern. Da rückte schon mal der Geheimdienst an, um eine 14-Jährige wegen eines Anti-Bush Shirts aus dem Klassenraum heraus zu verhaften. (siehe Meldung) Den ganzen Text hier lesen.

Ermittlungen gegen Journalisten

"Die Justiz ermittelt gegen 17 Journalisten wegen ihrer Berichte über vertrauliche und geheime Akten des BND-Untersuchungsausschusses. Dabei geht es um den Verdacht des Geheimnisverrats." Quelle: Focus.de

Wenn, dann kann man gegen die Quelle des Verrats ermitteln, jedoch keinesfalls gegen die JOURNALISTEN, die nur über das berichten, was sie - indirekt - in Erfahrung gebracht haben. Nur wenn Journalisten selbst illegal an geheime Daten kommen würden, wären sie selbst u.U. straffällig.

Das hier ist der erste Schritt die freie Berichterstattung einzuschränken! Egal, wie das ausgeht, ein Ziel wird erreicht: Journalisten werden ängstlicher und berichten in Zukunft eher nicht über Brisantes, was aus geheimen Quellen stammen könnte.

Freie Berichterstattung ist einer der Grundsteine der Demokratie, wenn nicht der wichtigste... Ohne zu wissen, was wirklich passiert, kann die Politik - wie üblich - den Bürgern alles vormachen und ungestört & ungesühnt ihre Macht missbrauchen.

Nun kann man sagen: "Geheime Akten der Geheimdienste etc. darf man nicht veröffentlichen!" Der Meinung nach darf man nie Geheimes veröffentlichen? Auch nicht, wenn so riesen Skandale rauskommen? Die Journalisten sind der einzige Gegenpol zum Staat. Durch Veröffentlichung von Geheimen, kamen schon viele Skandale raus! Die können immer nur rauskommen, wenn man an Geheimes kommt.

Daher ist es oberste Pflicht und enorm wichtig für die Demokratie, dass man alles veröffentlicht, was Skandale etc. gegen die demokratische Grundordnung aufdeckt.

Wären alle Journalisten schön brav, freuen sich alle kriminellen und verbrecherischen Elemente: Ab jetzt keine Angst mehr, dass Brisantes gegen sie veröffentlicht und gegen sie verwendet werden könnte.

"Die FDP hat Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Berichten zum BND-Untersuchungsausschuss kritisiert. Sie verlangt eine Gesetzesänderung zum Schutz der Pressefreiheit." Quelle: Focus.de

Man weiß nicht, ob die FDP das wirklich will oder sich nur in der Opposition aufspielt um beliebter zu werden, bei einer großen Koalition keine schwere Angelegenheit, doch immerhin spricht sich hier jemand aus der Politik zum Schutz der Pressefreiheit aus. Deren Wichtigkeit sollte man nie unterschätzen. Bei jedem verbrecherischen Regime stirbt die Wahrheit zuerst! Die Journalisten berichten da wenigstens noch in Einzelfällen über Vergehen in der Politik.

Pawlowscher Reflex

Ausgerechnet Schäuble, der reflexartig, bei jeder Gelegenheit die sich ihm bietet versucht unsere freiheitliche Demokratie abzuschaffen, wirft sein Verhalten nun seinen Gegnern vor: "Wenn man das in Deutschland tut, dann gibt es reflexartige Reaktionen in der politischen Debatte und auch in einem Teil der Medien, die erinnern ein wenig an die Pawlowschen Reflexe." Inzwischen findet man sogar in den Massenmedien scharfe Kritik an Schäuble: "Versucht Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus hierzulande Kriegsrecht einzuführen? Ja! Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft." Quelle: "Terror-Angst vergiftet unser Denken" und "Ein schlichter Verdacht kann doch nie und nimmer im Rechtsstaat dazu ausreichen, jemanden umzubringen und die Diskussion darf man gar nicht führen, weil dann die Diskussion in die völlig falsche Richtung geht." Quelle: "Völlig überzogen" Ebenfalls lesenswert: "stern.de-Leser empört über Schäuble".

Selbst bei der konservativen Welt.de stimmten bei der Umfrage: "Handy- und Internet-Verbot für islamistische Gefährder, vorbeugende Internierung Verdächtiger und die gezielte Tötung von Gewalttätern: Was halten Sie von den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble?" Nur 21% für "Im Kampf gegen Terroristen muss alles erlaubt sein" und ganze 52% für "Wolfgang Schäuble geht zu weit und gefährdet den Rechtsstaat".

Da fragt man sich, wie lange die Menschen noch an Demokratie glauben oder wieviele Anschläge Schäuble & Co. brauchen, um sie ausschalten zu können.

Ergänzung zum Titel: Infos zum "Pawlowschen Reflex"

Der Terror als politisches Instrument

So deutlich wie momentan war es noch nie zu erkennen. Die Masken der Politiker und Massenmedien fallen und es wird erkennbar, welche wirkliche Gefahr uns droht: Vom Terror - unbeachtet wer alleine davon Nutzen hat und ihn zumindest zum Großteil verübt - geht keinerlei nennenswerte Gefahr für uns aus, sondern vom Staat selbst. Die Nazis verwendeten "böse Juden" als PR zum Aufbau eines totalitären Staates und zum Verfolgen von politischen Gegnern, bei den Russen waren es "Anti-Revolutionäre", im McCarthy-USA waren es Hexenjagd auf Kommunisten, nach dem zweiten Weltkrieg waren es hauptsächlich zur Tarnung linke Terrorgruppen ("Rote Brigaden, RAF -> "Gladio") und heute angeblich überall, hinter jeder Ecke ein arabischer Terrorist. Die Hexenjagd ist eröffnet. Auch wenn schon erwähnt, hier noch mal, ist das so exakt auf das Konzept der "Strategie der Spannung" passend, dass es verwunderlich wäre, wenn es nicht so ist. Die Aktion, Reaktion und Agitation der Politik passt da wie die "Faust aufs Auge"... dieser fiesen und verlogenen Politikart, die rein eigenen Interessen gilt. Das "Stimmvieh" bekommt nur immer eine schöne Show geboten, damit es sogar noch zustimmt, sich Zug für Zug alle Bürgerrechte einer Demokratie nehmen und sich immer besser überwachen zu lassen. Das Schlachtvieh geht selbst zum Schlächter. Die Bürger nutzen rein den Staaten, sind für diese aber nur lästig und ein Mittel zum Selbstzweck.

In England sagt der neue Sicherheitsbeauftragte: "...die wollen unseren Lebensstil zerstören..." während die britische Armee zusammen mit der amerikanischen im Irak & Afghanistan täglich unzählige Zivilisten tötet und zudem diese Länder erobert, zerstört und besetzt haben. An Ironie grenzend eine andere aktuelle Aussage, dass die Briten, auch wenn es gegen ihren Lebensstil ist, ab jetzt schön brav spitzeln und denunzieren sollen. (Hier dazu ältere Meldung zu ähnlicher Aussage von Brown zuvor.) Wer zerstört hier was? Wie würden die Briten (oder Amis) reagieren, wenn Afghanen oder Iraker ihr Land militärisch erobert und ein Besatzungsregime installiert hätten, das für hunderttausende bis millionen unschuldige englische Zivilistentote sowie tägliche pure Gewalt & Terror im nach Jahren immer noch "Kriegsgebiet" verantwortlich wäre? Ist nicht das Terrorismus und Massenmord? Würden sich die Briten dann nicht auch wehren und versuchen die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen oder zumindest Verzweifelungs- und Aufmerksamkeitsanschläge zu verüben, also reine Notwehr in kleinen Nadelstichen, in viel, viel geringerem Ausmaß, als die Gewalt, die von den "wahren" Terroristen/"Massenmördern" ausgeht? Super, dass den kriegsführenden oder daran "beteiligten" Ländern, gerade diese bösen Terroristen nutzen! Nur sie selbst haben Nutzen davon. Sie führen a) Kriege gegen beliebige Ländern wegen Rohstoffen usw. und b) profitieren vom Terror, egal wer ihn verübt, da sie so ihre Position nur stärken, neue Gesetze & Überwachung einführen und Kritiker mundtot machen können. Irrwitzig, da der "echte Terror" oder der Hass seine Ursache in den Tätern selbst hat, die sich bloß zu Opfern machen. Die Nazis waren auch "Opfer" der Widerstandsgruppen, das in ungeahntem Ausmaß (täglich z.T. hunderte Sprengstoffanschläge auf Bahnlinien etc.), aber das ändert nichts daran, dass die Nazis selbst die Täter wären und es den Widerstand ("Terroristen" gegen sie) nur aufgrund ihren Feldzügen und ihrem Verhalten dabei gab. Das Verhalten und die "Politik" (z.B. Kriege) der Nazis war es, das den Terror erst schuf, ihm Auftrieb und riesen Zulauf gab.

Ist Staatsterrorismus durch Angriffskriege (zum Eigenzweck) und dadurch unglaublich viele Ziviltote und Opfer, etwa kein Terrorismus? Wären es nicht die USA (und dazu England) die seit dem 2. WK ein Krieg nach dem anderen starten und für Millionen unschuldige Opfer verantwortlich sind, sondern die Nazis oder Deutschland, dann wäre alles soviel klarer. Doch nach dem zweiten Weltkrieg dürfen die USA & England beliebig Angriffskriege führen (siehe hier: US-Kriege von 1950-1999) wundern sich dann, wenn sich in manchen Ländern Widerstand und Zorn gegen sie bildet, der in extrem kleinem Verhältnis zu ihren eigenen Taten bis hin in die Heimat zurück kommt? Den Widerstand gegen Nazi-Deutschland durch Widerstandstruppen in Frankreich und Russland lobte man, da die Nazis diese Länder eroberten. Den Widerstand in Ländern, die von den USA & England besetzt sind verteufelt man zu Terroristen?

Afghanistan und Irak sind unverkennbar rein geo- und energiepolitische Kriege. Viele wissen zu Afghanistan noch wenig über das "Dahinter", darum hier ganz kurz: So planten die USA schon vor "911" den Angriff auf Afghanistan. Die Verhandlungen der USA mit der Taliban über eine wichtige Pipeline, die durch Afghanistan führen soll, scheiterten zuvor. Wenn nicht mit Geld & Verhandlungen, dann mit Waffengewalt. Zumal es hier wie z.B. im Irak um Öl/Gas und Pipelines ging. Die Taliban hätten den Amis sogar Bin Laden (Infos über seinen "Jäger")ausgeliefert (s. Quelle), diese lehnten ab, da sie danach erwarteten, dass die Taliban eine höhere Beteiligung an den Pipeline-Gewinnen verlangen würde."

Richard Butler: "Da haben wir das Öl, und das ist eine fundamentale Sache. Diese grundlegende Realität sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten repräsentiert 5% der Weltbevölkerung und verbraucht 40% des Öls der Welt. Deshalb ist Öl eine so wichtige Sache... und es gibt bedeutende Ölvorräte in Zentralasien und der beste Weg, sie ans Meer zu bekommen, wäre eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen. Das ist das Netz, und ich glaube, uns werden nicht alle Fakten berichtet. Es wird abgestritten, behauptet, dass bestimmte Treffen nicht stattgefunden haben, obwohl sie tatsächlich stattfanden. Die interessanteste Sache, die diese französischen Autoren berichten, ist, dass sie Archive einsehen konnten. Wir konnten ihren Akzent nicht genau verstehen, aber ich weiß, was das bedeutet: sie hatten Zugang zu Aufzeichnungen diplomatischer Gespräche." Quelle: Heise.de (TP)

Der Spiegel hat auf seinem neusten Titelblatt: "Der Preis der Angst Wie der Terrorismus den Rechtsstaat in Bedrängnis bringt" Ist es nicht viel mehr so, dass die angeblichen Rechtsstaaten, u.a. durch ihre geopolitischen Kriege und selbst geschaffene "Terror-Hysterie" die rein ihnen und dem Machtausbau dient, die Demokratie in Gefahr bringen? Man kann alles einfach umdrehen: Selbst kriegerisch sein und dann, wenn sich Widerstand bildet, den Widerstand als Übel darstellen, obwohl man selbst das Übel ist. Siehe Nazis: Die waren das Übel und es bildete sich Widerstand, sehr ausgeprägt in Frankreich & Russland. Genau so ein Widerstand gibt es nun mal immer gegen kriegerische und verbrecherische Regime und kriegsführende Staaten.

Damit sie weiter ungestört ihre Feldzüge abhalten können, wollen diese demokratischen Staaten jeglichen Ausweg und Widerstand aus der eigenen Gewaltspirale unterbinden, in dem Schäuble z.B. auch den "Straftatbestand der Verschwörung" einzuführen plant. Genau das sind diktatorische Mittel um unbeliebsame "Störer" des eigenen Machtstrebens schnell und ungestört aus dem Weg räumen zu können. So schaltete man in vielen diktatorischen Regimen Staatsfeinde aus. Nur dumm, dass Staatsfeinde von totalitären Staaten die eigentlich Guten sind. Wenn man den "Straftatbestand der Verschwörung" einführen würde, könnte man jegliche demokratische Kontrolle ausschalten. So müsste man zu einem Staatsfeind nur zwei echte (oder Agenten) Kriminelle schicken, die mit ihm über was Schlimmes reden. Sobald der Kontakt nachweisbar ist: Ab in Haft! Er redete ja mit (angeblichen) Verschwörern, die etwas "Böses" vorhatten und gilt somit als "Mitverschwörer". Leider hat man damit zu rechnen, dass es bei uns größere Anschläge gibt, falls die Politik ihre neusten Ermächtigungsgesetze nicht schnell genug auch so durchbekommt. So ist und war es leider schon immer in der Geschichte. Nicht nur bei den Nazis, auch danach...

"Terrorärzte in Deutschland"? Da der Artikel fast neutral und sachlich geschrieben ist, sollte es jeder, der noch nicht auf die "Terror-Lüge" und die "geniale" Angstmache (super Idee der Leute, die wirklich dahinter stehen) mit den "Terror-Doktoren", eine Idee die auch aus einem Film stammen könnte, reingefallen ist selbst merken: Der Staat hat keine Gründe gegen ihn etwas zu unternehmen. Solange er selbst nichts Kriminelles tat oder wirklich real plant, hat er nichts getan. Rein der Kontakt, zu wem auch immer, ist weder ein Indiz noch ein Beleg für irgendwas. Man kann auch Mörder im Gefängnis besuchen, was Einige tun, ohne selbst ein Mörder zu sein bzw. werden.