Schäuble wünscht sich Abdrücke beider Zeigefinger im neuen elektronischen Personalausweis. (welt.de) Ganz das gewohnte Verhalten von langsamem Fordern und Erweitern der Überwachung & Kontrolle. In kleinen Schrittchen kommt immer was Neues dazu, bis man einen 100%ig perfekten totalitären Staat erreicht, wovon wir nicht mehr sehr weit entfernt sind. Ein Fehler ist es immer Schäuble als den "bösen Mann" hinzustellen. Es ist nicht Schäuble und war und wäre, wie die "Ermächtigungsgesetze" der letzten Jahrzehnte zeigten, auch ohne solche einzelnen Personen so weit gekommen. Beschließen tun alle Machterweiterungen stets die Parteien, Kabinett, Bundestag und Bundestag, keine Einzelpersonen. Die dienen nur der zielgerichteten Empfängnis der Wut, damit man einen pseudo Schuldigen hat und damit die Masse der Bürger von sich ablenkt. Die Leute dürfen nicht das System und die Politik(er) an sich zu hassen beginnen, obwohl diese dafür seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen und den totalitären Staat zielgerichtet, schrittweise, vorantreiben. Es darf nicht erkannt werden, welche Strategie, die über Parteigrenzen hinausreicht, sich dafür einsetzt. Immer eine oder wenige zu hassenden Personen sind ideal! Da konzentriert sich dann der Hass darauf und stört nicht die wahren "Täter". Widerstand gab es keinen nennenswerten. Die große Mehrheit stimmt immer überparteilich gemeinsam ab. Als hätten wir nur eine Partei und diese verwirklicht einen großen Plan. Die sowieso nichts ändernden Einzelstimmen, die inszeniert sein könnten, täuschen nur eine demokratische Auseinandersetzung vor, die jedoch rein in den Medien, für die "Dumme Masse", stattfindet.
Das BKA-Gesetz wurde gestern vom Kabinett verabschiedet. (spiegel.de) Nun geht, wie so oft, eine der regelmäßigen Machterweiterungen des BKA (seit "68er" & "RAF-Terror") auf den Weg zur Abstimmung im Bundestag & Bundesrat. Noch ist es kein Gesetz und nicht gültig, wird aber wie geplant und fast unverändert beschlossen werden. Wie immer, stimmt vermutlich eine große Mehrheit im Bundestag brav zu.
Die Bürger können den Politikern mitteilen, dass sie nicht damit einverstanden sind und bei der Online-Petition gegen das BKA-Gesetz mitmachen. Wenige Klicks genügen!
Der Text der Petition:
Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.
Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
Informationsseite zur Petition mit Link zur Online-Petition:
http://www.bka-petition.de
Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung vom 23.05.2008 "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.08)"
- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (PDF, Stand: 16.04.08)
- Wikipedia: Polizeibrief vom 14. April 1949
- Wikipedia: Trennungsgebot
- Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
- Datenschutzhinweis des Deutschen Bundestages zu Online-Petitionen
- "Schäuble gegen härtere Gesetze"
- "Gentests & BKA-Gesetz: Schritte über Schritte zum Ziel"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Schäuble befürchtet Anschlag mit Atomwaffen"
- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
- "Der Staat passt gut auf"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
Bild: Grafik von wiki.vorratsdatenspeicherung.de
