Der Staat vor seinen Bürgern?
Kaum im Bundestag beschlossen, gibt es schon den ersten Versuch die Vorratsdatenspeicherung, die angeblich nur für schwer strafrechtlich, terroristisch Kriminelles gedacht ist, auch für Firmen (Urheberrecht) im Zivilrecht zu nutzen. So schnell geschah die Aufweichung von Gesetzen gegen Kriminelle zu Gesetzen gegen alle Bürger noch nie. Die Regierung muss ihre Macht demnach schon so gefestigt sehen, dass sie ohne Geduld & Tarnung schnell nach dem strebt, was gut für ihre und die Lobbyinteressen (Wirtschaft: z.B. Musik- und Filmindustrie) ist. Gegen alle Einwohner und die Demokratie darf es gerne sein, das spielt keine Rolle.
- "Vorratsdaten ohne Umwege für die Musikindustrie?"
- "Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten"
- Den Gesetzesvorschlag (PDF) hier lesen -
Private Firmen bekommen stetig mehr Rechte & Befugnisse, nicht nur der Staat: Nur eine Frage der Zeit, bis Firmen selbst Polizeibefugnisse bekommen und es rein private Söldnertruppen gibt, die (natürlich nur zur Notwehr ;-) ganz böse Urheberrechtsverletzer gleich an Ort & Stelle hinrichten? Dass Typen von denen bei Durchsuchungen der Polizei dabei sind, ist alt bekannt.
Wie früher auch mit den angeblichen "anti-RAF" (Terror-) Gesetzen: Sie wurden nur für den Kampf gegen den Terror (legal nutzbar) beschlossen, schnell aber aufgeweicht und gegen alle Bürger eingesetzt. Hat der Staat einmal ein Mittel zur Überwachung, Kontrolle & Unterdrückung, setzt er es auch immer gegen alle Bürger ein. (Übrigens ein Hinweis, wer von der "RAF" als einziger profitierte. Dank "RAF" konnte man den Aufbau des Überwachungsstaates starten...)
Wenn man den Staat (Polizei/Justiz) zu stark macht und verstärkt bis ganz die Demokratie ausschaltet, führt das automatisch zu vermehrtem Missbrauch der Befugnisse. Wie auch hier im Blog immer wieder zu lesen, genügen heutzutage einige (völlig harmlose und nicht strafbare oder sonst wie verdächtige) Worte um brutale Polizeikommandos ins Haus zu bekommen (Durchsuchungen usw.). Oder ganz einfach erfundene und herbei fantasierte angebliche Verdachtsmomente dummer, machtmissbrauchender "Beamter"...
Der Staat baut seine Macht gerade nicht gegen Kriminelle, sondern gegen alle Bürger aus, um sich vor den Bürgern zu schützen. Der Staat ist nicht dumm und bekommt den rasant steigenden Missmut, Verachtung und sogar Hass gegen ihn mit. Das ist ein guter Grund, seine Macht zu festigen sowie zugleich das dumme Volk totalitär zu kontrollieren.
Dieser Demokratieabbau trifft also gerade die Masse der Bürger und immer mehr völlig Unschuldige bzw. einfach ALLE! Die derzeitigen und schon länger neu geschaffenen (angeblichen) "Anti-Terrorgesetze" verstoßen eklatant gegen das Grundprinzip der Verhältnissmäßigkeit der Mittel (in Beziehung zum Nutzen).
Siehe z.B.:
"Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"
Gestern kam spätabends im Radio eine Meldung, dass Bush sagte, man muss die Genfer Konventionen verändern, da sie derzeitig zu schwach/schlecht für die USA sind. Das sagt wieder alles: Den USA reicht ihr derzeitiger Machtmissbrauch nicht mal aus...
Diese Meldung sieht man auf Spiegel & Co. bisher kaum. Ich suchte gerade alle großen Seiten ab: Keiner berichtet groß über diese wichtige Meldung... Auch im Radio kam das scheinbar nur über Nacht, schon am Morgen nicht mehr. Was ein Zufall.
Was kaum jmd. heute beachtet: Die Gesetze, die damals nur zum angeblichen Kampf gegen Terror/RAF eingeführt wurden, verweichlichte man mit der Zeit, sie werden LÄNGST GEGEN ALLE BÜRGER verwendet! Wir sind dem Staat demnach quasi gleich gefährlich, wie angeblich die RAF früher und die Terroristen heute...
Ebenso verfährt man natürlich nun auch mit den angeblichen Anti-Terrorgesetzen. Der Terror ist reiner Vorwand, das Ziel sind DIE BÜRGER. Mit der Zeit gelten auch sie ALLE für ALLE UND JEDEN. In den USA z.B. sind schon längst ALLE Grundrechte außer Kraft gesetzt. Man (Staat) muss nur (angeblichen) "Terrorverdacht" sehen und kann jeden Menschen einfach wegsperren usw. ohne dass der sich irgendwie per Anwalt wehren oder seine Grundrechte wahren kann. Reine Behauptungen genügen! England ist fast gleich weit, dort sind jedoch (noch) nicht alle Grundrechte per Zauberwort "Terror" außer Kraft gesetzt. Die Nazis benutzten dazu "Juden" oder "Verräter" usw.
Sofern man die Bevölkerung von was ganz Bösem überzeugt hat, darf man als Staat (mit der Zeit) alle Mittel gegen die Angeblichen - in der Realität Jeden - einsetzen.
Wie gut, dass es die "Strategie der Spannung", "Gladio" & Co. gibt!
Ganz einfaches System, schon seit einer Ewigkeit:
Der Staat schafft sich selbst Gründe zur Nachterweiterung. So taten es auch die Nazis & Co.!
Einziger Unterschied: Bei denen lief alles (Machterweiterung & Abschaffung jeglicher Demokratie) xfach schneller (binnen weniger Jahren) ab. Die neue Version bewusst über Jahrzehnte - nun aber auf wichtigem Höhepunkt - viel langsamer, so dass man es kaum merkt und sich an die langsame Steigerung gut gewöhnt oder anpasst.
Wer hier die Quellen auch wirklich liest, kennt das Grundprinzip des Machterhaltes und der -erweiterung gegen die Bürger:
Der Staat merkt, dass es bergab geht, so gibt es in Deutschland so viele Arbeitslose & Arme wie noch nie. Schaut man sich die wahren Zahlen an, kommt man auf 17 Mio. Menschen! Keine Besserung! Kein Aufschwung! Das Gefüge zwischen Arm & Reich wird immer größer und der Anteil der wirklich Armen steigt exorbitant an!
Da sieht man seine Macht schwinden, da Arme aktiver werden, mehr Zeit zum Nachdenken haben und Gründe zum Handeln sehen. Sie haben wenig bis nichts durch ihr Handeln zu verlieren. Reiche haben so was nicht nötig, die schützen maximal ihren Besitz und sehen wenige Gründe zum aktiven Kämpfen sowie erst Recht keine Revolution in ihrem Sinne. Was also tun? Stetig als Staat, mit welchen Ausreden auch immer, möglichst alle Bürger überwachen, kontrollieren und bekämpfen können.
Ein Staat lässt sich nie schwächen, er baut, mit allen Mitteln, seine Macht aus, solange es geht und er selbst seine Macht stärken kann.
