Sonntag, 25. November 2007

Meldungen der Woche 47/2007

- GRÜNE spielen sich als die Guten auf

Dazu sind Parteitage natürlich auch da! Anfangs erweckte man noch den Eindruck vielleicht der "LINKEN" Stimmen abnehmen zu können und für das "Bedingungsloses Grundeinkommen" zu sein, doch von wegen, man richtete sich - wie es sich in Parteien gehört - brav nach den Vorschlägen des Parteivorstandes. So funktioniert die Politik: In allen Parteien entscheiden immer ganz Wenige, was die Parteipolitik ist und dafür muss die "Basis" dann lediglich stimmen. Tut sie es ausnahmsweise nicht, ist es ein Skandal, den man möglichst schnell wieder korrigiert.

Um wenigstens noch ein paar Stimmen mehr zu bekommen, tut man nun so, als sei man gegen die totale Überwachung und die ständigen Machterweiterungen des Staates. Doch davon wird man wenig erwarten können. Mit an der "Macht" sind die Grünen eine ganz normale Partei, die genauso gegen die Bürger ist und sie lediglich bei der Wahl zum Stimmen bekommen (= Geld & Macht, sogar direkt, jede Wahlstimme ist GELDWERT).

Die GRÜNEN sind längst nicht mehr GRÜN: Die GRÜNEN mach(t)en, an der Macht, JEDE KRIEGSTREIBENDE* und neoliberale Politik** mit. Die GRÜNEN sind längst assimiliert und korrumpiert, wie alle sonstigen Parteien, die im Geschäft (Bundestag/Regierung) sind.

Dort wird fast jeder MdB dank der zahlungs- aber auch erpressungsfreudigen Lobbyisten schnell weich und weiß, wie das Geschäft "Politik" wirklich läuft.

* Eine Bundesregierung mit den GRÜNEN führte unter absurden Propagandaausreden (KZs in Stadien, Milosevic der neue Hitler etc.) den ersten Angriffskrieg Deutschlands seit Hitler. Natürlich gab es dort vereinzelte Brandherde, jedoch waren da ALLE gleichermaßen beteiligt und gerade NICHT die (einzelnen Terrorgruppen der) Jugoslawen als treibende und böse Kraft. Andere waren ebenso schlimme Mörder, die alles"im nicht selben Glauben/Rasse" abschlachteten und/oder vertrieben.

** Die SPD-Grünen-Regierung führte mit Agenda 2010 & Co. die größten neoliberalen Reformen aller Zeiten (in DE) durch und überbot sogar Kohl mit ihrer rein WIRTSCHAFTSTREUEN Politik.

- SPD macht Wahlkampf mit den "Nacktfotos"

Substantiell nichts für die Bürger zu bieten? Dann her mit Nackten! Auch eine Denkweise und Chance für Aufmerksamkeit. Nur ob das genügt, um auch gewählt zu werden? "SPD-Frauen werben mit Nacktfotos" (focus.de)

- Marco bleibt in Haft

Die Aussage des Opfer soll immer noch nicht in einer Übersetzung vorliegen. Das wird stimmen, doch frägt man sich: Wieso? Zeit zum Übersetzen und besonders die Aussage zu bekommen gab es genug: Seit Ostern sitzt Marco in der Türkei in Haft. Wie schon vor Wochen hier geschrieben, wird "die Türkei" wissen, dass er freikommt und versucht einfach die U-Haft so lang werden zu lassen, dass sie selbst schon die Bestrafung war, auch wenn er freikommt.

- Hessische Polizei hat eine Million Kfz-Kennzeichen gescannt

"Die hessische Polizei hat [...] seit März eine Million Nummernschilder mit ihren neuen automatischen Kennzeichenlesegeräten gescannt. Der automatische Abgleich mit Fahndungsdatenbanken soll dabei 300 Treffer ergeben haben, wie das hessische Innenministerium dem Nachrichtenmagazin Focus mitteilte. Zu etwa zwei Dritteln waren es die Fahrer von Autos ohne Haftpflichtschutz, die der Polizei ins Netz gingen" Quelle & Fortsetzung: heise.de

Wieder ein schönes Spielzeug des allmächtigen Staates: Alle Bürger überwachen und so immer alles im Auge haben, auch wenn es in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Wieder ein Beweis: wir sind alle unter Verdacht und nur wer alles offenlegt und beweist, dass er unschuldig ist, gilt auch als unschuldig. So schafft man die Unschuldsvermutung ab und betrachtet alle Bürger als überwachungsbedürftige Verbrecher.