Aufgrund der "Spitzelaffäre der Telekom" gab es heute im Innenministerium ein Treffen mit Vertretern der Telefonkonzerne. Es kamen nicht alle Eingeladenen, doch was keine Pflicht ist, kann nicht verlangt werden.
Witzig ist, wie gerade Schäuble als Verfechter des Überwachungswahns, zu so einer pseudo-Konferenz - zum Vortäuschen von Handeln - im angeblichen Bürger- bzw. Datenschutzsinne lud. Wollte er sich Tipps zum Bespitzeln holen, statt etwas gegen die privaten Überwachungsmethoden der Firmen zu tun?
Müde wurden er und andere Politiker nicht, zu betonen, dass man keine härteren Gesetze bräuchte. Die Politiker, die sonst immer sofort bei jedem Anlass nach härteren und neuen Gesetzen zur besseren Überwachung und ihrer Machterweiterung rufen, sehen natürlich keinen Grund etwas für Privatsphäre und gegen neoliberale Interessen zu tun. Hier winken sie ganz offen lächelnd ab. Das wäre gegen ihre Prinzipien und Pläne... Klarer ersichtlich geht es nicht, die Politiker tarnen ihre Politik gegen die Bürger nicht mehr.
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