FDP verspricht erneut viel im Wahlkampf

Die FDP will die "Steuern senken"! Die Vertreter des Neoliberalismus in Deutschland versprechen ein radikales Steuermodell, das die Bürger um etwa 30 Milliarden Euro entlasten soll. Im Auge hat man ein dreistufiges Steuersystem mit Steuersätzen von 10%, 25% und 35% mit 8000 Euro Steuerfreibetrag für jeden Bürger.

Damit meint man sozial zu sein und eine Konkurrenz zu den "Linken". Gegen das Steuermodell ist schwer was einzuwenden! Klingt doch gut! Wer kann schon gegen Steuersenkungen, also Wahlgeschenke sein? Jeder, der die Realität kennt. Dem hochverschuldeten Staat fehlt das Geld dazu. Man kann nicht einfach Milliarden aus dem "Staatstopf" - der für alle und gerade auch soziale Zwecke da ist - an die Bürger verschenken. Die FDP-Vorschläge zur Finanzierung dieses Wählergeschenkes sind mehr als dürftig: u.a. stärkere Bündelung öffentlicher Einkäufe, Abbau von Subventionen, Erlöse aus der Privatisierung sowie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In der Fantasie mag das noch klappen, in der Realität ist es nicht realisierbare heiße Luft, die dem Staat und seinen Bürgern schadet. Die Reichsten profitieren, wie immer bei der FDP, in erste Linie (totale Ersparnis) davon, durch den falschen sowie übertriebenen Abbau von Subventionen schneidet man sich selbst ins Fleisch. Genauso durch Privatisierung von ALLEM, was ganz im neoliberalen Interesse ist. Alles muss privat gesteuert und rein gewinnorientiert sein. Wieviel Geld die gesteigerte Bekämpfung des (wie, durch was?) verbesserten Umsatzsteuerbetrugs in Zukunft erbringen kann, ist reine Annahme und Schätzung.

Was die FDP verschweigt ist, dass man den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform II ein Zuschlagsrecht von bis zu 5% einräumen will. Aus den 10%, 25% und 35% sind dann gleich 15%, 30% und 40%...

Der nächste Wähleranlocktrick ist "Senken der Energiesteuern". Was auf den ersten Blick pro Bürger anmutet, ist rein für die Wirtschaft. Ermäßigt man die Besteuerung von Energie, bedeutet das nichts anderes als dass die Energiekonzerne über kurz oder lang die Preise noch stärker anheben und das nur weniger auffällt, da der Staat nun weniger kassiert. Nur eine Frage der Zeit, bis die Preise erneut gleich hoch wie zuvor sind, mit dem Unterschied, dass der Staat und damit alle Bürger nichts mehr davon haben. Für wen wäre diese Aktion also? Nur für die Energiekonzerne! Deren Profit würde sich stark erhöhen. Das Geld (Besteuerung), das der Staat kassiert ist nicht das Übel. Deswegen ist Öl und Benzin nicht so teuer...

Witz Nummer #1 auf dem FDP-Parteitag war Westerwelles Beschwörung freiheitlicher Werte. Ausgerechnet die FDP will einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten und schleichenden Verlust von Freiheit bemerkt haben und etwas dagegen tun? Die Partei, die sich ausschließlich für Wirtschaftsinteressen im neoliberalen Stil einsetzt, wo Demokratie und Freiheit nur gut sind, solange sie enorme Umsatz- & Gewinnsteigerungen nicht stören? Die FDP mit an der "Macht" hätte allen Demokratieabbau doch zu 100% unterstützt. So, wie sie es tat, als sie mitregierte. Nur da man hofft so bauernfängerisch bei der Jugend und den sich frei im Internet Informierenden punkten zu können, macht man nun einen auf rebellischen "Freiheitskämpfer". Was die FDP retten und wen sie schützen würde ist die Wirtschaft, nicht die Demokratie- & Bürgerinteressen.

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Foto: Guido Westerwelle - Public Domain.