"Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte bekommen. Das soll schon bald passieren."
Quelle: welt.de
Die Gegner der EU-Verfassung (alter Name des EU-Reformvertrags) hatten also Recht!
Die Massenmedien berichten verfälschend! Teiles des Vertrags sind klar verfassungsfeindlich! So, wie er war, war der EU-Reformvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sonst hätte man nicht die Auflagen erlassen. Damit rechneten die Politiker oder sie erfuhren die Entscheidung wesentlich früher, da sofort nach Urteilsverkündung exakte Pläne vorlagen, wie man noch in dieser Legislaturperiode bis August alles geregelt haben wird. ("In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man wetten, daß es so geplant war." Franklin D. Roosevelt)
Laut Urteil ist der Vertrag aber grundsätzlich legal, da der Bundestag weiter bestimmend sein soll, was doch einfach nicht stimmt. Schon jetzt ist EU-Recht bindend und der Bundestag hat sich daran zu halten! Der Bundestag steht ziemlich weit unten im EU-Machtgefüge und ist zu keinem Deut bestimmend und kann nichts selbst bestimmen oder entscheiden, sondern muss EU-Recht höchstens zu deutschem Recht machen! Deutschland wird in der EU zu einem "Bundestaat" im EU-Land, wie heute die Bundesländer in Deutschland. Unser Grundgesetz wird zu reinem regionalen Recht, wie die heutigen Verfassungen der Bundesländer. Wie Bundesrecht vor Landesrecht vorrang hat, steht EU-Recht über dem Recht der Mitgliedsländer. De facto ist der EU-Reformvertrag eine völlige Entmachtung Deutschlands und das Aufgehen des Landes in einem EU-Staat. Weitere Schritte und Stärkungen der EU kommen sicherlich noch, wie all die Jahrzehnte zuvor. Irgendwann ist der (totalitäre) EU-Superstaat mit voller Macht über alle "Mitgliedsländer" fertig...
Von daher ist das Urteil absurd und verklärend, die Behauptungen entsprechen einfach nicht der Wahrheit, was jeder bestätigt, der das EU-Recht und den EU-Reformvertrag kennt... Ingesamt bleibt das Urteil ansatzweise positiv, doch es unterstützt, wie immer, in ganzer Linie das Spiel unserer Politiker, ohne sie wirklich ernsthaft zu stören.
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