In den Tagesthemen und auf tagesschau.de beantwortet ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause die wichtigsten Fragen zur EU. Das freut uns aber! Leider reicht, wie so oft, ein Blick und man weiß, um was es geht und wie objektiv geantwortet wird.
Die erste Frage lautet: "In mehreren Mitgliedstaaten hat die Bevölkerung den Entwurf für eine EU-Verfassung abgelehnt. Daraufhin einigte sich die EU auf den Reformvertrag von Lissabon, der nun nach und nach von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Ist dies ein demokratisches Verfahren - oder ignoriert die Union damit die Ergebnisse der Referenden?"
Als Antwort kommt: "Ein Beispiel: In Irland haben 862.000 Wähler gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Und 500 Millionen Menschen sollen sich danach richten? Ist das demokratisch? Die europäische Politik steckt doch in einem Dilemma: Es gibt viel Kritik an vielen Dingen in der EU. Ein Teil davon - leider nicht alles - sollte mit der Verfassung und nun mit dem Vertrag von Lissabon verbessert werden. Und nun ist es auch wieder nicht recht? Gewiss soll niemand Irland seinen Willen aufzwingen. Aber Irland (oder irgendein anderes Land) kann seinen Willen auch nicht allen anderen aufzwingen. Notfalls müssen sich die Wege trennen."
Quelle: tagesschau.de
Typisches Verhalten der Massenmedien. Man versucht abzulenken. Natürlich müssen 500 Mio. Menschen - alle ohne demokratischen Einfluss auf die EU(!) - sich nach den 662.000 Wählern in Irland richten, die wenigstens demokratisch über die EU-Verfassung (EU-Reformvertrag) abstimmen durften! Alle Länder die zuvor auch abstimmten und ablehnten überging man daraufhin gewissentlich und die Politik stimmte einfach zu = Öffentlicher Betrug am Wähler und der Demokratie! Die 500 Mio. der EU will man nicht abstimmen lassen, sehr demokratisch und dort wo abgestimmt wurde, stimmten die Bürger dagegen. Na und, dachten sich die Politiker und stimmten dem Gesetz dann später ohne erneute Volksabstimmung zu. Das offenbart wie undemokratisch, hinterhältig, mit aller Macht, gegen den Bürgerwillen man einen EU-Superstaat mit zentraler und totalitärer Macht aufbauen will.
Bei der Antwort dreht man die Sache um, versucht die wenige Demokratie in der EU (Volksabstimmung in Irland als letzter Funke) negativ zu machen. Das wahre Böse an dem Vorfall wird einfach ignoriert. (s. Frage!) Der letzte Satz ist wenigstens zutreffend: Sollen doch alle Länder aus der EU austreten, die mit Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung sind, dann schrumpft die EU gewaltig und Demokratie und Freiheit kommt zurück zu vielen der 500 Mio. EU-Bewohner. Das wäre jedoch gegen das Interesse der Politik, die sich ihren EU-Superstaat zusammenbaut. Wenn Länder nicht mitmachen, erpresst man sie dazu. Das geht durch die EU leicht, ohne Mitgliedschaft haben sie schlechtere Handels- & Wirtschaftsbedingungen zu den übrigen (noch) EU-Ländern.
Mehr zum Thema:
- "Europawahl: Keiner geht hin?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
