- "US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren: Grundsatzentscheidung des Supreme Court: Die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA." - Zur Meldung - (sueddeutsche.de)
Die bisherige Methode zur Ausschaltung jeglicher Demokratie und aller Grundrechte sowie Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens scheint beendet zu sein. Nach aktuellem Ablauf kann man in den USA jeden ganz beweislos als Terrorist bezeichnen und ihn dann beliebig festhalten bzw. foltern, ohne irgendwas belegt zu haben oder dass sich die Person wehren kann. Reine Wilkür, wie in einer Diktatur. Zwar angeblich im guten Sinn und Interesse, doch wer bestätigt, dass es so ist? Nun haben alle Gefangenen das Recht vor Zivilgerichten in den USA gegen ihre Verhaftung vorzugehen. De facto bedeutet das Urteil das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Nur kann keiner was tun, wenn die USA das nun weiterhin ganz heimlich (in anderen [CIA-] Gefängnissen) weiterbetreiben. Häftlinge, von denen keiner eine Ahnung hat und unbekannt ist, wo sie sind bzw. dass sie sich in (US-) Gefangenschaft befinden, haben wenig Hilfe zu erwarten.
- Der Fingerabdruck im Ausweis kommt! Das ist die schlechte Nachricht. Die Gute? Nur freiwillig! Damit wird zwar erneut etwas schleichend und schrittweise eingeführt, doch immerhin noch nicht zwangsweise für alle Bürger.
- Gar nicht positiv ist das Verhalten der EU Irlands gegenüber, was man sehr gut z.B. an so einer Berichterstattung wie in der welt.de erkennen kann.
Tanzen die einzigen Teile der EU-Bevölkerung, die in der gesamten EU über sich und die EU-Verfassung (Reformvertrag) abstimmen können, nicht nach der EU-Pfeife, dann gehören sie aus der EU ausgeschlossen. Traurig, wie - in Irland heute - in nur einem von 27 EU-Ländern darüber abgestimmt wird. In anderen Ländern nicht (mehr), da man weiß, wie groß die Ablehnung ist! Auch sonst kann nur Irland schlecht sein, der EU-Reformvertrag ist super.
Ein Witz ist eine der typischen Umfragen, wie auch "gefälschte" Meinungsumfragen entstehen. Man bietet nur Auswahlmöglichkeiten an, die einem überhaupt passen.
Bei welt.de gerade:
"Umfrage
Was sollte die EU machen, wenn die Iren die Reformen ablehnen?
- Sofort Irland ausschließen
- Den Lissabon-Vertrag überarbeiten
- Die Reformen ohne Irland durchziehen
- Irland erneut abstimmen lassen"
Drei von vier Antworten sind pro EU-Verfassung und gegen diese demokratische Wahl gerichtet. Keine Antwortmöglichkeit um generell dagegen zu stimmen ("EU-Verfassung abschaffen") oder z.B. "Alle EU-Länder sollten Volksabstimmungen zu so wichtigen Entscheidungen stattfinden lassen".
100%ig sicher ist eine irische Ablehnung übrigens nicht! Bei den bekannten Tricks der Politiker und Regierungen sowie riesen Geldsummen für pro-EU-Propaganda, wäre ein Sieg der Befürworter denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich. (Lt. Umfragen)
Mehr zum Thema:
- "Angebliche 9/11-Attentäter vor Gericht: Märtyrertod?"
- "Schäubles Träume + BKA-Gesetz"
- "Wird die EU das Referendum Irlands ignorieren?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
