Irland sagte NEIN zur umbenannten EU-Verfassung, die schon beim ersten Versuch, als noch mehr Länder über sie Volksabstimmungen stattfinden ließen, durchfiel. Das Ergebnis ist deutlich: NEIN stimmten 53,4% und JA - trotz der millionenschweren JA-Kampagne und des Eintretens fast aller bekannten Politiker und Organisationen - nur 46,6 Prozent.Darum gab es diesmal nur in einem der 27-EU-Ländern eine Befragung der Bürger und das auch bloß, da es in Irland gesetzlich so vorgeschrieben ist. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses kam das typische antidemokratische Verhalten, auf dem die EU basiert, ans Licht: Nur ganz Wenige, ein Land könne doch nicht verhindern, was alle anderen in der EU angeblich wollen und mühsam erreichen zu planen. Das ist unglaubliche Realsatire! Es sind nur alle anderen Länder dafür, da deren Politiker über die Köpfe und Wünsche der Bürger hinweg ihren EU-Superstaat kreieren. In allen anderen Ländern wurde und wird die "EU-Verfassung" ganz bewusst ohne Volksabstimmungen zackig von den Regierenden abgehakt.
"Müssen die Iren erneut an die Urnen? Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag ist das nicht ausgeschlossen, sagt Premier Brian Cowen. Auch ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung - Kritiker warnen dagegen vor noch größerem Schaden." Quelle: spiegel.de
Ganz sicher wird man das einzige demokratische Votum zur EU-Verfassung in Irland umgehen. Entweder wählt man neu, bis einem das Ergebnis passt, schließt Irland solange aus der "EU" (bzw. den Folgen des Reformvertrages -> EU-Verfassung) aus, bis sie irgendwann dafür stimmen, oder auch in Irland die Politiker den Bürgerwillen umgehen.
Außenminister Steinmeier hält einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem EU-Integrationsprozess für denkbar. Es gebe ja die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten". Gleichzeitig verriet er, wie andere bekannte Politiker, dass sie ihr vorhaben ganz stur, weiterhin mit aller Gewalt durchziehen werden: "Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen."
Natürlich muss die Ausweitung und Stärkung der EU weitergehen. Das ist der große Masterplan hinter allem. Was wäre es nur für ein Hohn, wenn die einzige demokratische Entscheidung die totalitäre EU, dem neuen, allen Ländern ihre Souveränität und Regierungsgewalt nehmendem, riesen Überwachungsstaat stören würde. Das passt nicht ins übliche Verhalten der EU. Den Plan zum Ignorieren der Entscheidung in Irland gibt es schon seit langer Zeit, man hat vorgesorgt...
- "Wird die EU das Referendum Irlands ignorieren?"
- "Fast wie in Diktatur: EU-Verfassung verabschiedet!"
- "EU-Reformvertrag wird von Einheitsparteien angenommen werden"
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"
