"Der Bundestag hat die Ratifizierung des EU-Reformvertrages eingeleitet. [...] Redner von Union, SPD, FDP und Grünen lobten, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon demokratischer, transparenter, bürgernäher und handlungsfähiger werde, auch wenn manche Ziele, die noch in der gescheiterten EU-Verfassung vorhanden waren, Kompromissen zum Opfer gefallen sind. Lediglich die Linksfraktion lehnte denVertrag ab." Quelle: tagesschau.de
Schön, unsere Einheitsparteien!
In wichtigen Angelegenheiten gibt es merkwürdigerweise, streitlos immer eine große Mehrheit von CDU-SPD und meist noch FDP und Grüne. Egal, aus welchen Parteien die Regierung gerade besteht, stimmt man fast immer gemeinsam ab. Nur selten vorhandene Unterschiede, meist in Detailfragen nicht dem Gesetz/Beschluss an sich - werden in den Massenmedien massiv aufgepuscht, damit die Bürger im Glauben bleiben, CDU, SPD & Co. seien sehr verschieden... In fast allen Fällen sind sich CDU-SDP und oftmals zudem FDP sowie Grüne einig. Das gerade in allen wichtigen Entscheidungen, wie innere Sicherheit, Sozialgesetze, EU-Verträge, Bundeswehreinsätze usw. Da stimmen in aller Regel alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf PDS bzw. heute Linke, gemeinsam ab.
Ist das eine Vertretung des Volkes, wenn man sowieso immer alles gemeinsam absegnet? Wieso dann überhaupt noch viele Parteien? Die wichtigen bzw. fast alle Entscheidungen der letzten Jahrzehnte, wären so oder so die gleichen gewesen, auch wenn eine andere Regierung (Koalition) in Bonn oder Berlin regiert hätte.
Mindestens in 80-90% der Abstimmungen zu Gesetzen und Aktionen, gibt es gerade keine demokratische Diskussion. CDU und SPD und meist noch mehr Parteien, beschließen es immer gemeinsam.
Der Vertrag von Lissabon, eigentlich die EU-Verfassung, aus Unbeliebtheit nur umbenannt, schaltet weiter die Souveränität und unser Grundgesetz aus, soweit noch nicht geschehen.
Frankreichs Wähler haben z.B. in der Volksabstimmung am 29. Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag mit einer Mehrheit von 54,8 Prozent abgelehnt. Doch zwei Jahre später beschloss das franz. Parlament ihn mitten in der Nacht... In den allermeisten Staaten gibt es erst gar keine Volksabstimmung. Wenn es eine gab und man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, dann beschließt man es halt gegen den Willen der Bürger. In England die Abstimmung wurde kürzlich abgesagt.
Die EU wird mit dem Vertrag von Lissabon nicht demokratischer, transparenter, bürgernäher und handlungsfähiger. Das ist die übliche PR, wie bei allen EU-Sachen. Man erzählt den Leuten, wie toll das sei. Doch geht es nicht darum, es geht um die Macht- und Kompetenzerweiterung sowie die endgültig Form eines zentral verwalteten und kontrollierten EU-Staates.
- "Deutschland hat kein Grundgesetz mehr?"
- "Verfassungsgericht: "Deutschland NATO kontrolliert..."
- "Polen schlecht & EU-Verfassung gut?"
