So oft wie unser Bundesverfassungs- gericht (BVerfG) jährlich immer mehrfach bestätigt, dass unsere Politiker ständig gegen die Verfassung verstossende Aktionen durchführen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Gesetze beschließen, muss man sich fragen, inwiefern unsere Regierung selbst verfassungsfeindlich ist!"Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Bundeswehr in der Türkei für verfassungswidrig erklärt. Der Bundestag hätte an der Entscheidung beteiligt werden müssen, weil die Verwicklung deutscher Soldaten in einen Kampf zu erwarten war. Das Urteil kommt zu einem brisanten Zeitpunkt."
Quelle: welt.de
Das ist alleine dieses Jahr, noch vor Jahresmitte, schon das X. Urteil, das beweist, wie oft und gezielt Bundestag & Bundesregierung das Gesetz missachten. Eine Lehre wird aus den vielen Urteilen des BVerfG nicht gezogen. Die Politiker machen auf Biegen und Brechen weiter mit ihrer gesetzwidrigen Politik. Nur schade, wie es fast immer nur ganz lasche und kaum bis nichts verändernde Urteile sind. Man rügt nur danach etwas oder teilweise bzw. insofern, dass es genug andere Möglichkeiten es doch zu tun gibt und man nur etwas anders tun oder bei Gesetzen verändern muss. Die Zeit ist reif, der Staat schon fast endgültig totalitär: Unser Bundesverfassungsgericht sollte noch enger zum Gesetz stehen und wirklich mutig, gesetzgetreu, knallhart urteilen, ohne den Politikern immer Lücken zu lassen.
Am aktuellen verfassungsfeindlichen Handeln war doch nichts schlimm!", werden die meisten kaum Denkenden glauben zu denken. Dabei ist es erneut eine verfassungsfeindliche Aktion gewesen! Eine demokratische Regierung würde nicht ohne Pause mit ihrem Handeln - fast jedem wichtigen Gesetz und fast jeder großen Entscheidung - mit einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
In Zukunft wird sich wenig bessern. Die Koalition im Bundestag wird fast einstimmig jeden, angeblich ach so guten und lieben, Einsatz der Bundeswehr - wie in einer Diktatur - abnicken. So ist es fast schon immer. Siehe alle Beschlüsse, vor Tagen erst wieder zum "EU-Reformvertrag". SPD, CDU/CSU und (je nach "Rolle") FDP sind sich bei fast allen Entscheidungen im Prinzip einig. Ein echte Debatte findet nicht statt. In den Medien werden nur winzigste pseudo Differenzen massiv, wochen- oder monatelang(!) betont und somit den Bürgern große Unterschiede in den Parteien vorgemacht. Im Bundestag werden +80-90% aller Gesetze in Übereinstimmung der "Volksparteien" beschlossen. Es gibt einen grundsätzlichen Konsens, der bloß durch gezielte Desinformation und sowieso nichts bedeutende "Einzelausreißer" aus den Parteien zum Schein zur demokratische Auseinandersetzung aufgebläht wird, ohne Einfluß auf den von Beginn an feststehenden Konsens zu haben.
- "Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung"
- "Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Razzia gegen G-8-Gegner rechtswidrig"
