Donnerstag, 8. Mai 2008

Wahlkampfzeit = Lügenzeit

Die CSU versucht mit einem Steuersenkungs- versprechen von 28 Milliarden im Wahlkampf zu punkten. Was in den USA längst Standart ist, kommt nun auch zu uns: Im Wahlkampf werden rein populistisch massive Steuersenkungen und andere geldwerte Vorteile versprochen. Die Politiker versuchen ihre Wähler direkt zu kaufen.

Dass das irgendwer bezahlen muss und zum Nachteil für wen auch immer wird, ist wohl jedem klar. Die amtierende "CDU/CSU-SPD-Koalition" in Berlin erhöhte zuletzt die Rente, zu Lasten der bald erst oder noch Arbeitenden. Selbstschutz, mehr nicht! Die "Alten" sollen CDU & SPD genug Stimmen einbringen, die immer mehr von der Jugend fehlen. Die Rentner sind die Machtbasis und letzte Bastion der "Volksparteien". Noch naiv an die Massenmedien und deren Propaganda glaubend sowie durch eine Rentenerhöhung leicht zu ködern. Dumm für die, die noch nicht Rente beziehen, die zahlen für die jetzigen Rentner drauf, um später selbst umso weniger Rente zu bekommen. Die Zeit ist vorbei, in der man für sich selbst sorgte. Alle jüngeren Generationen zahlen in erster Linie zur Finanzierung der zu tragenden Riesenlast der heutigen Rentner. Nicht alles wird direkt und offen finanziert. Jeder wird dafür blechen, oft durch andere Steuern oder Belastungen.

Da der CSU in Bayern Böses schwahnt, die Umfragen sind schlecht, verspricht man den potentiellen Wählern ganz einfach viel Geld: Alle Bürger und mittelständische Unternehmen sollen ab 2009 in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist verrückt, einfach nur verrückt! Zu einer Zeit, in der dem Staat Geld fehlt und die Staatsverschuldung unglaubliche Ausmaße erreicht hat, die Rente (der Zukunft) gar nicht sicher ist und für Soziales & Gesundheit Milliarden fehlen, kann man nicht einen Rückschritt machen und all dem schaden, in dem man freiwillig auf Steuern verzichtet.

Das Gerede von steigender Binnennachfrage, durch weniger Steuern, also erhöhter Konsum- und mehr Investition der leicht reicheren Bürger, hat sich als Blödsinn herausgestellt. Noch nie wurde die versprochene Wirkung durch Steuersenkungen erreicht. Ganz im Gegenteil, wie man an den USA sieht: Wenn sich fast alle Haushalte (Mittelschicht) verschulden und rein auf Pump, ganz ohne Sparguthaben, leben, kann das der Binnennachfrage viel mehr nutzen, als Steuersenkungen. Angebot & Nachfrage lassen sich nicht rein von der Nachfrageseite steuern. So gibt es nur dann ein Angebot z.B. auch von Arbeit oder Dienstleistung, wenn das jmd. tut um damit Geld zu verdienen um selbst am Markt kaufen zu können. Alle basiert auf Gegenseitigkeit, der Markt reguliert sich selbst. Ginge es nach dem CSU-Versprechen, müsste man jedem Wähler nur 1 Mio. geben und alles wäre super. Dabei wäre es das Ende und der Ruin. Reichtum bringt nichts, wenn alle reich und zufrieden sind und keiner (für das Geld) mehr Arbeit & Leistung erbringt. Was will man dann mit seiner Million tun? Die Wände tapezieren?