Sonntag, 21. September 2008

"pro Köln" oder "anti Demokratie"?

Glückwunsch! Wenn man geplant hatte, systematisch den "Anti-Islamisierungskongreß" der rechten "pro Köln" samt Sympathisanten aus ganz Europa zu sabotieren, dann wurde es zum vollen Erfolg!

Man schaffte es am ersten Tag (stern.de), die Rechten zur Flucht auf ein Schiff zu treiben und sie weder dort, noch danach - wie geplant - zum Tagesprogramm kommen zu lassen. Nach der langen Schiffsrundfahrt, mussten sie, da von Gegendemonstranten umstellt, stundenlang warten, um dann, endlich unter Polizeischutz abtransportiert, auch von ihrem "Kölschtrinken" in einer Kneipe abgehalten zu werden, da der Besitzer keine "Nazis" bedienen wollte.

Tag zwei (stern.de) wurde nicht besser. Die geplante Kundgebung am Samstag auf dem Kölner Heumarkt verbot die Polizei kurzfristig. "Für uns hat die Sicherheit der Kölner Bevölkerung höchste Priorität. Es wäre völlig unverhältnismäßig, den 300 Teilnehmern der Pro-Köln-Veranstaltung mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten den Weg zum Heumarkt zu ebnen", so Kölns Polizeipräsident.

Ohne die Ansichten dieser rechtsextremen Aufhetzer und Propagandisten nur ansatzweise verstehen zu können, zu rechtfertigen, in ihrer Bedeutung mindern oder gar zu vertreten, darf sowas einfach nicht sein. Solange ein jeder Mensch, jede Gruppierung, jede legale Vereinigung eine rechtsmäßig Veranstaltung oder freie Meinungsäußerung durchführen will, ist das in einer Demokratie zu erlauben. Wer das verhindert, der ist Anti-Demokrat und bekämpft Demokratie und Grundrechte.

Die Methode der angeblich guten Verhinderer ist nichts anderes, als die Methode, die die Nazis vor ihrer Diktatur einsetzten, um ihre Gegner ruhig zu stellen. Mit roher Gewalt störten, unterbanden und sprengten sie Veranstaltungen, die ihnen missfielen.

Die grundsätzliche Versammlung, Meinungsäußerung und Existenz bestimmter Menschen anzugreifen und zu zerstören, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer das dann noch ideolgisch - mit eigenen konträren Ansichten - begründet, offenbart nur umso stärker diktatorischen Züge. Das, was man vorgibt zu bekämpfen, übt man direkt, unmittelbar selbst aus. Was machen Diktaturen? Ungewünschte Meinungen werden mit Gewalt unterbunden. Diktaturen bekämpfen jeden aufs Äußerste, der andere Ansichten hat.

Mehr zum Thema:
- "Gegendemonstranten festgenommen" (stern.de)
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