"Nach drastischen gesetzlichen Verschärfungen zum Demonstrationsrecht wegen des Klimagipfels kann die Polizei in Dänemark Personen auf bloßen Verdacht krimineller Handlungen für zwölf Stunden in Haft nehmen."
Quelle: n-tv.de
Was man sofort großspurig nutzte und hunderte Menschen vorbeugend und auf bloßen Verdacht festnahm. In diese Richtung geht es überall in der EU! In Zukunft und teilweise schon heute, wird man wie in schlechten Science-Fiction-Filmen (Gedankenpolizei usw.) verhaftet und verurteilt, bevor man überhaupt etwas getan haben kann. Ein böser Gedanke wie: "Schei* Politik, man sollte den Reichstag abfackeln!" und man ist im Knast. Es kommt auch vermehrt zu Gerichtsverfahren und Polizeieinsatzen aus rein privaten (z.B. scherzhaften oder aus Wut) Äußerungen, die natürlich nur kurzzeitige emotionale Reaktion und kein Terrorplan o.ä. waren.
Diese Hysterie kommt von der gezielten Taktik der Angstmache mit der "Strategie der Spannung".
In einer Situation mit möglichst vielen Bürgern im gesteigerten Bedrohungs- und Angstzustand lassen sich unter dem Deckmantel des Staates etwas gegen die Bedrohung und Angst zu tun alle Rechte und die Freiheit nehmen. Der Staat behauptet nun einfach: "Der KÖNNTE was geplant haben und zum Täter geworden sein!" und behandelt die Betroffenen als Verbrecher. Ganz wie in totalitären Systemen, kreiert man Angst samt Gegner um seine eigenen Befugnisse zu erweitern.
Eine völlige Verdrehung der Unschuldsvermutung und des Rechtsstaates fand und findet noch statt! Durch "Anti-Terrorgesetze" (ein Tarnname zur Einführung dieser totalitären Macht und Gewöhnung der Bürger daran) existiert derartige Gesetzgebung längst in den USA und UK. In Europa zum Glück erst ansatzweise. Der Staat kann beliebige Leute rein auf Behauptung wegsperren und foltern. Gegenwehr ist keine möglich.
Diesen Präventivstaat konstruiert man momentan in der EU. Die ganz EU wird ein umfassender Überwachungs- und Polizeistaat, der radikal gegen alles vorgeht, was die EU, USA, und NATO-Interessen stört. Nicht erst bei Demonstrationen greift man ein. Immer mehr wird jeder Widerstand gegen den Staat schon als Gedanke oder Plan zur Straftat, ganz ohne jede (verwirklichbare, ernsthaft durchführbare) Handlung. Das Demonstrationsrecht wurde lange zuvor Stück für Stück geschwächt und der Staat zeigt immer öfters vollkommen grundlos bei Demos seine Macht und zerschlägt Demonstrationen, kreist Demonstranten für Stunden ein oder attackiert sie. Seine Agent Provocateurs hat der Staat in Deutschland mindestens seit den 1960er-Jahren bei Demonstrationen und ihn störende Gruppierungen. Will man Gründe zum Einschreiten der Staatsmacht und die Attraktivität der Opposition für die breite Masse schmälern, startet man "schlimme Aktionen" beim "Staatsfeind"...
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