Das Innenministerium will künftig alle Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein.
"Der Staat, so urteilte das Bundesverfassungsgericht 1969, habe nicht das Recht, "Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren". Damals ging es um den Mikrozensus, eine Art repräsentativer Stichprobenvolkszählung. Am Freitag war dieser Satz plötzlich wieder hochaktuell.
Der Grund ist ein Vorhaben, an dem die Bundesregierung seit dem 1. September 2006 arbeitet: der zentralen Speicherstelle für die Meldedaten sämtlicher Bundesbürger, genannt Bundesmelderegister, kurz BMR."
Quelle & Gesamter Artikel: taz.de
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Verschärfungen zur Überwachung und Kontrolle aller Bürger stattfinden. Eine solche Aktion, jedes Gesetz für sich ist nicht immer schlimm, doch sieht man deren Gesamtheit, wird es einem ganz anders. Das soll noch ein demokratischer Staat sein, der fast nichts zu tun hat, außer mit allen Mitteln und voller Gewalt alles und jeden 100%ig zu überwachen. Als sei das nicht genug, erweitert und verschärft man zudem ständig die Methoden und den Umfang der Überwachungs-, Datensammlungs- und Bestrafungsmethoden.
Offensichtlich auch der Schritt zur Militarisierung der Polizei. Da man nun ganz tolle "nicht tödliche Waffen" wie "Taser" hat, setzt man diese z.B. in den USA massiv gegen jeden ein. Die Polizei nutzt diese zum Machtmissbrauch sowie Folterwerkzeug. Es genügt nicht schnell genug bei einer Kontrolle aus dem Fahrzeug zu steigen oder einen Polizisten angeblich verdächtig anzugucken und schon bekommt man Stromschläge ab... Bei legalen Demonstrationen ohne jeden Zwischenfälle, treibt man, ganz grundlos,gezielt alle Leute zusammen, kesselt sie ein und geht wilkürlich gegen sie mit "Tasern", Schlagstöcken, Gas-/Pfefferspray vor um zeigen, wer das Sagen hat. Das im militärischen Stil mit vielen ex. Soldaten in "Kampfausrüstung". Die Verwendung von "Tasern" führt zu vielen Todesopfern, da Herzkranke und sonstige Empfindliche dadurch sehr wohl sterben können. So kamen massig ganz grundlos Bürger zu Tode, nur da ein Polizist zum Vergnügen seinen "Taser" einsetzte um seine Arbeit einfacher & schneller erledigt zu haben. Der "Taser" soll nur in Fällen eingesetzt werden, wo es nötig ist und nicht, wenn z.B. bei Kontrollen jmd. zu langsam/nicht reagiert oder aus Prinzip bei Demonstranten, da sie es wagen (friedlich) gegen den Staat und seine Staatsmacht anzutreten usw.
Auch in Deutschland kommt es immer öfters ganz grundsätzlich zu Gewalt, da der Staat (Polizei) vollkommen ungerechtfertigt Demonstranten zusammentreibt, anfängt beliebig welche mit Schlagstöcken usw. anzugreifen... um die Demonstration zu behindern, zerteilen und Leuten Angst zu machen, die Masse vom Demonstrieren fernzuhalten. Dazu braucht man TV-Bilder von Gewalt bei Demos und paramilitärische, abschreckend aussehende Einheiten der Polizei. Fakt ebenso, dass neben der Polizei meist V-Männer zu den Anheizern der Gewalt gehören. Der Staat will bei Demos Ausschreitungen. - Ein Beispiel z.B. hier (Ergänzung) -
"Einfach alle zusammentreiben und draufhauen", scheint wieder das Motto des Staates zu sein. Wie vor der Zeit der Demokratien, als man alle, die sich gegen den Staat wehrten bzw. ihre Meinung zeigen wollten, ganz hart als Staatsfeinde behandelte.
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