Mittwoch, 25. Juni 2008

Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

"Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind. Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Die Eltern haben nach Auffassung der Richter ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht verletzt. Den Hinweis der Eltern, ihre Tochter sei ohnehin versierter im Umgang mit dem PC als sie selbst, ließ die Kammer nicht gelten. Eine einweisende Belehrung sei "grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine 'Flatrate' vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen", erklärten die Richter. In diesem Sinne handle es sich bei einem PC um einen "gefährlichen Gegenstand"."

Quelle & Fortsetzung: heise.de

Geht es noch wirklichkeitsfremder? Es gab doch schon Urteile, die zeigen, dass eine grundsätzliche Haftung (der Eltern) für fremde Taten (der Kinder [von denen sie nichts wussten oder es gar in Auftrag gaben]) NICHT existiert. Auch z.B. auf Baustellen gilt das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" NICHT. Wenn Kinder "einfach so" was tun, ist KEIN ANDERER DAFÜR VERANTWORTLICH. Dazu müsste man als Eltern seine Kinder zu 100%, rund um die Uhr überwachen!

Wenn Kinder über längere Zeit (z.B. Monate) hinweg offensichtlich was tun z.B. Bomben bauen usw. wäre es was Anderes, da das bei normaler Aufsicht auffallen MUSS. Stellen die Kinder was an, macht man einfach die Eltern haftbar.

In einem neoliberalen Staat braucht man sowas, da man ja irgendwen erpressen und Geld (Abmahnungen) herbekommen will. Mal sehen, wann die Sippenhaft für Gegner des Überwachungsstaates wieder kommt...

Foto: Haftzelle der Polizei - Ersteller: Matthias Sebulke "I, the copyright holder of this work, hereby release it into the public domain. This applies worldwide."