Montag, 24. November 2008

SPD bleibt neoliberal und schließt Clement nicht aus

Die SPD versucht sich nicht mal als sozial zu tarnen und läßt einen ihrer Neoliberalsten gewähren.
Wolfgang Clement, der vor der Hessen-Wahl Propaganda gegen die eigene Partei machte und von deren Wahl aus (lobbyistischen Atom-) Energiegründen abriet, darf bleiben.

Ein Rauswurf wäre sowieso nur Show gewesen.
Ohne Clement besteht die SPD immer noch zum Großteil aus Neoliberalen, die eine reine Ausbeuterpolitik gegen fast alle Bürger und für Reiche & Wirtschaft betreiben. So beschloß man zusammen mit der CDU z.B. noch weitere Verschärfungen von Hartz IV ab 2009. (gegen-hartz.de) Wer 2009 die SPD aus sozialen Gründen wählt, wurde nur erneut von Wahlwerbung und einigen pseudo Taten reingelegt.

Clement entschuldigte sich bis heute nicht für sein Verhalten. Heute bedauerte er in einer Erklärung erneut, dass sich die Hessen-SPD durch einen Zeitungskommentar kurz vor der Wahl von ihm "im Stich gelassen gefühlt" habe. Das heißt, dass er die Reaktion bedauert und nicht sein Handeln. Alles andere als eine Entschuldigung.

Mehr zum Thema:
- "Die Wolfgang Clement-Farce"
- "SPD wirft Clement aus der Partei"
- "Wolfgang Clement bleibt"
- "Verschärfung von Hartz IV 2009" (gegen-hartz.de)

Foto: Wolfgang Clement - Public Domain von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: "Diese Bilder können frei verwendet werden." Quelle