Donnerstag, 31. Juli 2008

SPD wirft Clement aus der Partei

Ist es mehr als nur ein Wahlkampftrick? Wolfgang Clement fliegt aus der SPD, sofern die Bundesschiedskommission nicht anders entscheidet.

Clement sprach sich vor der Hessen-Wahl in seiner "Welt am Sonntag" Kolumne gegen die Wahl der eigenen Partei aus. Aus energie- politischen Gründen... Da Ypsilanti gegen Kernkraft ist!

Aus "hart aber fair" vom 23.01.2008: Moderator: "Wenn sie in Hessen wohnen würden und nicht in Bonn, dann würden sie also jetzt..." Clement: "Dann würde ich vermutlich große Schwierigkeiten haben, Frau Ypsilanti zu wählen. Nein, zu deutsch gesagt: ich würde sie nicht wählen..."

Beachten sollte man Clements Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere:

"Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem unternehmernahen, neoliberalen Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen."
Quelle: de.wikipedia.org

Kurz gesagt: Er ist ein typischer Lobby-Politiker, der rein für die Interessen bestimmer Firmen eintritt und nicht für die Wähler & Bürger. Wie auch Schily ("Biometriegate") und Co., agierte er schon zu Amtszeiten für sie und stellte Weichen für seine folgende Karriere in der Privatwirtschaft, in dem er gezielt Gesetze für bestimmte Firmen & Lobbykreise erließ/förderte.

In Hessen scheinen die Kernenergie-Lobby besonders stark zu sein. So verhinderte man mit "Mitarbeiterin" Metzger damals auch die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Wie schon berichtet, scheint die SPD von neoliberalen Lobbyisten unterwandert zu sein. Der Metzger folgende Politiker, wäre sie rausgeworfen worden, hätte ebenso für neoliberale Gruppen sowie die Atomlobby agiert...

Nur Clement rauswerfen bringt nichts. Die SPD muss wieder zu einer sozialen Partei werden und alle Lobby-Verräter rausschmeißen, oder kann gleich bleiben, wie sie ist: Eine fast vollständig nur für Lobbys und Privatinteressen arbeitende Partei, denen die Wähler so gut wie egal sind... außer direkt vor Wahlen.

Witzig, wie offen Clement gleich von der FDP (sowie vermutlich CDU) umworben wirbt. In der FDP + CDU hat man längere und bessere Erfahrung rein für Lobbyinteressen statt für die Bürger da zu sein.

Mehr zum Thema:
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"
- "Biometriegate & Otto Schilys Schweigen!"

Foto: Wolfgang Clement (2004) - Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - "Fotos Diese Bilder können frei verwendet werden Im Fotoarchiv des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie finden Sie Fotomaterial zu verschiedenen Themen und Veranstaltungen des BMWi. Bei allen Bildern handelt es sich um Grafiken im JPEG-Format; die Größe ist jeweils angegeben. Public Domain von Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Diese Bilder können frei verwendet werden."