Plötzlich sprechen sich SPD und FDP regierte Länder, neben der Linken, gegen das BKA-Gesetz aus. Vorerst keine der unzähligen, ständigen Machterweiterungen des Staates?Reiner Wahlkampf wegen der Bundestagswahl nächstes Jahr! Für kurze Zeit sind SPD und FDP aus Wahlkampfgründen super demokratisch und für Erhalt der Demokratie & Freiheit. Eine Verhinderung des eigenen Machtausbaus, sofern man in der Regierung ist... Kam man darauf, wie wenige Bürger ein "Ermächtigungsgesetz" nach dem anderen mögen? Hat man in den "Volksparteien" kalte Füße bekommen, bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen zu verlieren, als bisher bei allen Wahlen? Genau deswegen wurde kürzlich der Afghanistan-Einsatz statt um ein Jahr um 14 Monate verlängert.
Die SPD verlangt z.B. dass Online-Durchsuchungen von "unabhängigen Richtern" erlaubt werden müssen.
Klingt schön, nur ändert das kaum was. Es gibt genug Fälle, in denen man entweder einen Richter kennt, der immer brav zustimmt oder man ignoriert ein NEIN, wie in Berlin vor dem G8-Gipfel, und führt Polizeiaktionen trotzdem mit der (erlogenen!) "Gefahr im Verzug" Rechtfertigung aus.
Wenn Staat & Polizei, noch mehr der Geheimdienst, etwas tun wollen, schaffen sie es schon immer durch Tricks, Lügen und Geheimhaltung. Man wird sein gewünschtes BKA-Gesetz irgendwann exakt so bekommen, wie ursprünglich gewünscht. Nur etwas später und zu Beginn leicht abgeschwächt. Wie die Geschichte beweist, werden solche Gesetze mit der Zeit immer allgemeiner, leichter gegen alle nutzbar und "verstärkt"...
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz"
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