Koalitionsvertrag: ''Hervorragende Grundlage für unser Land''

Deutschland ist gerettet! Nach langen und schweren Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag und das neue Kabinett. Alles wird sich zum Besseren verändern. Alle werden profitieren. Das versuchen uns viele Massenmedien zumindest indirekt weiszumachen.

Die Koalitionsverhandlungen werden wieder mehr Show für die Medien und Bürger als eine wahrhaftige politische Auseinandersetzungen um Sachthemen gewesen sein. Man überlegt vielleicht, wie man die Wahlverprechen der betroffenen Parteien bestmöglichst unter einen Hut und später in Vergessenheit bringen kann.

Mit Wolfgang Schäuble hat die neue Regierung einen sehr vertrauenswürdigen Finanzminister für die wichtigen Staatsfinanzen. Mit der kriminellen Energie aus der bekanntgewordenen CDU-Spendenaffäre (wikipedia.org) wird Schäuble auch mit größeren Summen als 100.000 Mark (nun Euro) vergesslich umgehen können...

Zu den Verprechen und dem Koalitionsvertrag:
(Bei cdu.de als PDF-Datei laden)

Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben. Man will sein Versprechen halten und die Steuern senken. Ein Stufentarif in der Einkommenssteuer wird eingeführt und die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Bei der Erbschaftssteuer werden Geschwister besser gestellt und vererbte Betriebe müssen die Lohnsumme künftig nicht mehr zehn Jahre beibehalten. Zudem soll die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.

Bewertung:
Hört sich alles gut an. Ob alles so kommt wie versprochen, bleibt abzuwarten. Wie oft machten Regierungen völlig Konträres zu den Wahlversprechen? Eigentlich immer... Es schimmert zudem durch, in welche Richtung man arbeitet. Firmen bzw. Chefetagen und Reichere profitieren wirklich von den Plänen. Z.B. von dem Plan die Zinsschranke (wikipedia.org) auf 3 Millionen zu erhöhen. (Zeile 129 im Koalitionsvertrag) So entsteht dann mehr steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand, man erleichtert den Firmen sozusagen "Steuerbetrug". Nicht besser ist das Vorhaben Unternehmensverbunden wieder zu erlauben Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen zu dürfen. (Zeile 124). Da freut man sich in den Konzernen! Falls man heute noch wenig Steuern (gibt auch jetzt genug Tricks) zahlt, wird das Geschichte sein... Es wird noch besser! Man will Gerichtsvollzieher privatisieren (Zeile 5156). Die Energiepolitik von Union-FDP ist inzwischen bekannt genug. Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke wird man munter weiterlaufen lassen. Die Geldkoffer der Energielobby lassen grüßen. Selbes Spiel bei der Ernährungspolitik: "Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre". (Zeile 1809) Man verhindert das anscheinend auch im Lobbyinteresse der Nahrungsmittelindustrie. Ein Ampelsystem (das-ist-drin.de) wäre für die das Schlimmste, da dann jeder noch so dumme Verbraucher ungesunde Nahrungsmittel (bzw. welche mit zuviel Fett/Zucker usw.) erkennen und u.U. weniger kaufen und konsumieren würde. Gegen die verrückte Agrarsubvention scheint die FDP, war doch klar, nichts zu haben. Mit der dummen Begründung, die teuer subventionierten Grünflächen würden CO2 aufnehmen. (Zeile 1981) Bei der Sicherheitspolitik bekommt man nur gewohnte Phrasen zu lesen. Nichts vom Abbau und Stopp vieler uneffektiver, antidemokratischer und freiheitsraubender Gesetze.

Sollte es wirklich Steuersenkungen in dieser Form für alle Bürger geben, bedeutet jedes eingsparte Prozent an Einkommensteuer (und sonstige Einkommenbelastungen) natürlich für Reiche mehr Ersparnis bzw. deutlich mehr Einkommen. Das ist eine weitere Umverteilung! Den Reichen und Konzernen, denen mit viel Geld, will man noch mehr Geld lassen. Spätestens nach der Wahl in NRW ab 2011 wird die Regierung genug tolle Ideen haben und auch umsetzen um mehr Geld bei der Masse zu holen, als man durch Steuersenkungen kurzzeitig rausgab. Zum Thema "Regierung will ans Geld der Masse der Bürger" hörte man seit der Wahl ausreichend viel. Alle möglichen Gebühren-, Abgaben und Steuererhöhungen werden längst vorbereitet in der Schublade warten, bis die NRW-Wahl erfolgt ist und man davon ausgehen kann, dass die dummen Wähler die Wahlwerbung vergessen haben oder sowieso nicht rebellieren werden. So war es in der Vergangenheit immer, nach jeder Wahl.

Die zahlreichen "wir wollen dies und das verbessern" Sätze aus dem Koalitionsvertrag kann man sich schenken. Jede neue Regierung gibt vor alles verbessern zu wollen. Zwischen "wollen", toller PR in Koalitionsverträgen, die durch die Medien ja durchaus an die Bürger gelangen, und wirklichen Taten stehen Welten. Im Koalitionsvertrag kann stehen was will, sofern es keiner umsetzt, meist weiß man nicht wie und womit überhaupt, bleibt es nur bedrucktes Papier. Ein Koalitionsvertrag verhindert daraufhin folgende miese Politik nicht. Der Koalitionsvertrag ist bald kein Tagesthema mehr und man gestaltet dann eine beliebige Politik, wie es seit Jahrzehnten nach jeder Wahl war.

Mehr als abwarten kann man nicht. Alle wirklichen Taten und Gesetze der neue Regierung müssen exakt beobachtet werden. Alle bisherigen Informationen deuten auf eine Fortführung der gewohnten Politik hin. Nur verschärfter neoliberal, rein für die Interessen der Wirtschaft und Finanzwelt. Mehr Eigenverantwortlichkeit und ähnliche Äußerungen bedeuteten nichts anderes als weniger Hilfe für die Armen und Normalbürger sowie gesteigerte Durchsetzung der Interessen der selbsternannten Elite.

Mehr zum Thema:
- "FDP will Hartz IV abschaffen!"
- "Deutschland hat gewählt"

Deutschland hat gewählt

Nicht unbedingt unerwartet hat Schwarz-Gelb die Bundestagswahl gewonnen. Schuld ist u.a. die niedrige, erneut gesunkene, Wahlbeteiligung von 70,8% (2005 noch 77,7%). Rund zwei Millionen potentielle SPD-Wähler gingen einfach nicht mehr zur Wahl. Man war unzufrieden und wählte statt andere Parteien wie die LINKE gar nicht. Die Piraten bekamen 1,95%, überwiegend Stimmen, die der LINKEN "verloren" gingen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
CDU/CSU 33,8% (-1,4)
SPD 23,0% (-11,2)
FDP 14,6% (+4,8)
Linke 11,9% (+3,2)
Grüne 10,7% (+2,6)
Piraten 2,0% (-)
NPD 1,5% (-0,1)

CDU/CSU + FDP = 48,4%
SPD + LINKE + Grüne = 45,6%

Sitze (622):
Union 239, FDP 93 – zusammen 332
SPD 146, Linke 76, Grüne 68 – zusammen 290

Durch 24 Überhangmandate der Union vergrößert sich der neue Bundestag um acht zusätzliche Abgeordnete auf 622 Abgeordnete.

- Ausführlichere Infos und Grafiken (tagesschau.de) -

Einen Achtungserfolg konnte die LINKE in Bayern erzielen. Sie schafft erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und kommt auf 6,5 Prozent.
Die CSU dagegen verlor erneut an Stimmen und kommt auf 42,6 Prozent. Ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949! (Gründung der BRD)

Wer mit Schwarz-Gelb an der Macht nun was vollkommen Neues erwartet, wird enttäuscht werden. Das ist nur Teil der Propaganda. Die Massenmedien täuschen stets wahnsinnige Differenzen und Streit vor. Geht es dann um die Macht, einigte man sich immer schön. Oftmals findet der Streit auch nur "inszeniert" durch einzelne Politiker statt, die sowieso nicht die "Parteilinie" vertreten. Statt SPD nun FDP-Politiker neben Merkel & Co., das war es fast. Deutschland wird keineswegs plötzlich eine andere Politik betreiben. Das Sagen haben auch nach der Wahl die gleichen Lobbys aus der Wirtschaft. Politiker sind Politiker, auch die der FDP. Wer da geniale Genies erwartet, der ist auf Wahlwerbung reingefallen. Dass die FDP nicht alleine mit absoluter Mehrheit regiert ist auch Tatsache. Man steht unter "CDU-Kontrolle" und Bundeskanzlerin Merkel. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bestimmt quasi alleine die Politik des Staates. Der Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) hat das letzte Wort und danach richtet sich alles. Darüber hört man offensichtlich bewusst wenig oder versucht das sogar wegzureden... Im Ernstfall hat der Bundeskanzler das Sagen oder die Koalition zerbricht, falls doch realer Widerstand bestehen sollte.

Auch im Falle von womöglichen (Einkommen-) Steuersenkungen, wird die Masse der Bürger im Endeffekt draufzahlen. Vielen wird zwar vermeintlich mehr vom Lohn bleiben, was man jedoch gleich durch andere gestiegene Steuern und Abgaben wieder draufzahlt. Nur für die wahre Zielgruppe der FDP, für die sich wirklich schon immer einsetzt, wird sich die FDP-Politik auszahlen. Glückwunsch an die FDP: Mit dem guten Ergebnis von fast 15% muss es ihr gelungen sein viele Leute zu einer Wahl gegen eigene Interessen überredet zu haben. Da fühlen sich einige Wähler entweder reicher und besser gestellt als sie sind oder die FDP hatte gute Wahlwerbung.

Die FDP wird, wie schon Rot-Grün(!) und Große Koalition weiterhin und vermutlich verstärkt für Verarmung der Massen zu Nutzen der Elite sorgen. Immer mehr Deutsche müssen für immer weniger Geld arbeiten. Zeitarbeit wird weiter ansteigen und reguläre Jobs ersetzen. Der Staat wird weiterhin und auf Steuerzahlerkosten verstärkt Jobs subventionieren und - die Krise ist alles andere als vorbei - Kurzarbeit & Co. (diverse Beschäftigungsprogramme) fördern. Von der FDP ist eher nicht mehr Wahrheit zu erwarten. Mit Milliardenkosten jährlich wird man beispielsweise weiterhin die Arbeitslosenstatistik auf Steuerzahlerkosten frisieren. Das durch die Arbeitslosenindustrie, die u.a. Maßnahmen (i.a.R. sinnlose aber gewinnbringende "Kurse" usw.) anbietet und dabei gut verdient, da sie garantiert zu festgelegten Terminen bestimmt viele Arbeitslose "zugeschachert" bekommt, die teilnehmen müssen. Selbes beim sonstigen Subventionsspiel innerhalb Deutschlands und mit der EU. Da wird die FDP sicher nicht alles stoppen, sondern schön "sozialistisch" die Umverteilung laufen lassen.

Dass Deutschland nun mit der pseudo liberalen FDP den Überwachungsstaat wieder abbaut und all den demokratiefeindlichen Irrsinn beendet ist wohl fast unmöglich, doch abwarten kann man. Sollte die FDP alles lassen wie es ist, ist das der erste Beweis für fehlende Liberalität und keinen Willen zur Veränderung und Besserung der Lage! Dann akzeptiert und vertritt die FDP alle totalitären Gesetze und Bestrebungen! Wenigstens keine weiteren neuen Gesetze und Machterweiterungen des Staates in dem Bereich sollten kommen, wenn die FDP nur den Hauch von Glaubwürdigkeit behalten will.

Für die SPD ist die Opposition das Beste, was passieren konnte! Sie bekommt die Möglichkeit sich wieder sozial, friedensliebend, demokratie- und bürgerfreundlich zu geben. Da sie nicht mehr regiert, kann sie von nun an alles das kritisieren, was sie unter Rot-Grün und der Großen Koalition selbst vertreten hat. Das gewohnte Spiel und fast alle Bürger werden, wie immer, neu darauf reinfallen. Das gilt ebenso für die Grünen und Linke, wobei diese aber nicht bis kürzlich in der Regierung waren und das Spiel bereits seit Jahren betreiben. In der SPD wird man, nicht zwingend sofort, einige alten neoliberalen Politiker ersetzen und eine tolle Show abliefern. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun, doch so läuft das Spiel schon immer.

Das war unsere Demokratie. Viel hat das Volk nicht zu sagen! Für vier Jahre können die Politiker für fremde - nicht Bürgerinteressen - Ziele wieder tun und lassen, was sie wollen. Weitere einseitige Politik für die Elite und zu Lasten von +90% der Bürger, Unterstützung von US-Interessen und was sonst Alltag ist. Bundespräsident Horst Köhler rief die Wahlberechtigten vor der Wahl eindringlich zur Stimmabgabgabe auf: "Wenn Sie nicht wählen, haben Sie niemanden, der Ihre Anliegen im Parlament vertritt." Wenn man wählt ist es leider genauso. Oder soll die bisherige Politik die der Bürger gewesen sein? Die Stimmabgabe an eine Partei sorgt gerade nicht für die Vertretung der eigenen Interessen. Wie hier im Blog und anderstwo im Netz zu sehen, vertreten die Parteien fast immer nicht die Anliegen der Bürger. Man legitimiert bei der Wahl Parteien quasi per Blankovollmacht zu allem, was die Parteien tun wollen oder (z.B. für US-Interessen) sollen.

Dieses Blog wird ein wachsames Auge über alle Aktionen von Schwarz-Gelb haben. Viel vor Wahlen versprochen wurde bislang immer. An den Taten wird man Schwarz-Gelb bzw. besonders die FDP messen müssen. Bei der Union ist alle Hoffnung verloren. Die hatte ausreichend Zeit für positive Taten, die es nicht gab.

Mehr zum Thema:
- "Wir haben (k)eine Wahl?"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- "Nach der Wahl wird alles besser"

Foto: Screenshot tagesschau.de zur Wahl

Wählen gehen!

Nicht wählen oder ungültig wählen ändert nichts!

Darum sollte sich jeder Wahlberechtigte wenigstens einmal alle vier Jahre zur Wahl aufraffen und schnell seine Stimme abgeben!

Wer was ändern will, darf natürlich keine der folgenden Parteien wählen: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne

Diese Parteien haben allsamt lange genug in der Bundesregierung Wahlversprechen gebrochen, Kriege sowie deutsche Kriegsbeteiligung, Abbau der Demokratie und Freiheit, Sozialabbau (Agenda 2010, Hartz IV, Förderung von Zeitarbeit usw.), ein unfaires Steuersystem und viel mehr Schlimmes gegen etwa 90% der Bürger verbrochen.

Wer seine Stimme mit direkter Auswirkung zur Verhinderung von Schwarz-Gelb oder neuer Großer Koalition einsetzen will muss DIE LINKE wählen. Selbst wenn es diesmal noch nicht zur einer Regierungsbeteiligung der LINKEN kommt, setzt man ein eindeutiges Zeichen gegen die verlogene Abzockerpolitik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die in den letzten Jahren in der Regierung (Rot-Grün, Schröder -> Große Koalition, Merkel -> Schwarz-Gelb, Merkel) konstant die Bürger ausbeuteten und der Elite die Profite steigerten! Die LINKE fordert eine Ende dieses Irrsinns! Ob sie ihre Wahlverprechen erfüllen wird, muss man abwarten. Besser als ungültig oder nicht wählen ist DIE LINKE wählen!

Wer nur ein Zeichen setzen will und allen großen Parteien schaden, der wählt irgendeine der Kleinstparteien. Das ist nicht sinnlos und immer noch 1000x effektiver als nicht- oder ungültig zu wählen. So setzt man ein Zeichen: Bei der Auszählung bleiben von den gültigen Stimmen - nur diese wirken sich auf das Wahlergebnis, der Stimmanteil- und Mandatsverteilung aus - dann weniger für die Etablierten übrig. Denn alle gültig abgegebenen Stimmen sind 100% (vom Ergebnis). Wählt man kleine Parteien, bekommen die Etablierten weniger vom Kuchen (den 100% der gültigen Stimmen & weniger GELD: Wahlkampfkostenerstattung) ab. Auch bedeutet ein generelles Erstarken der Kleinstparteien einen klaren, nicht wegzuredenden Protest gegen die aktuelle Politik.

Mehr zur Wahl im Text unter diesem...

Wir haben (k)eine Wahl?

Am Sonntag wird gewählt und die Sieger scheinen festzustehen: Schwarz-Gelb mit ihrer "Steuersenkungspropaganda" oder notfalls Fortsetzung der Großen Koalition. Merkel kann Kanzlerin bleiben! Sofern Steinmeier nicht wieder Vizekanzler und Außenminister werden kann, kommt er eine Stufe höher und wird erster EU-Außenminister... So die kursierenden Gerüchte zur Erstbesetzung des Postens.

Die Wahlen könnten spürbar anders ausfallen, wenn einfach nur mehr Bürger wählen gehen würden.
Nicht immer nur über die Politik im Land meckern, sondern dagegen bei der Wahl seine Stimme abgeben! Gerade die Schicht der Ärmeren und Arbeitslosen, die man seit Jahren unter allen Regierungen systematisch ausnimmt und demütigt, gibt lieber auf, statt gegen das Establishment und die Mächtigen zu stimmen. Jede Stimme, die nicht CDU/CSU, FDP, SPD oder den Grünen zukommt, ist eine Stimme gegen das heutige System. Man muss nicht, wenn auch erfolgreichste Aussicht auf "Wechsel", unbedingt DIE LINKE wählen. Die Piraten oder sonstige kleine Parteien tun es genauso. Dann können die Politiker der Etablierten sich nicht mehr bestätigt fühlen, wenn der Stimmanteil für andere Parteien stetig anwächst.

Schwarz-Gelb verspricht Steuersenkungen: Dann wählt man doch die! Schön wär's! Diese Steuersenkungen, sollten sie irrsinnigerweise kommen, helfen nur den Reichen. Denen bleibt total natürlich viel mehr übrig. Der Masse bleiben max. einige hundert oder mit Glück tausend Euro. Auch toll? Würde das nicht sofort wieder von Schwarz-Gelben Steuererhöhungen genommen... Höhere Mehrwertsteuer, höhere (Zusatz-) Krankenkassenbeiträge, höherer Arbeitslosenbeitrag und viel mehr wird nach der Wahl kommen! Diese Steuern sind, wie immer, fies auf alle Bürger verteilt. Jeder noch so Arme zahlt hier mehr. Reiche stört das nicht und denen gefällt diese Steuerpolitik. Steuern die Arm und Reich gleich, die Ärmeren jedoch von der Auswirkung auf ihr unvergleichlich weniger Geld härter treffen, sind bei uns ganz ok und sowas ist mit Union und FDP durchsetzbar. Wieso immer mehr Bürger FDP wählen wollen? Sie müssen sich für reicher halten, als sie es sind!

Blicken wir zurück auf die Leistungen der letzten drei Regierungen: CDU/CSU + FDP unter Kohl, SPD + Grüne unter Schröder und Große Koalition unter Merkel

- Agenda 2010

- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht

- Ausverkauf der Infrastruktur

- Bevorteilung von Kapitaleinkünften

- Bildungsmisere

- Biometrik in Pässen

- Ein-Euro-Jobs

- Energieversorgerkartelle

- Euro statt DM

- Energiepreisexplosion

- Gesetzgebung durch Wirtschaft

- Gesundheitsfond

- Hartz IV (Armut per Gesetz + antidemokratische Schikane)

- Hedgefonderlaubnis

- Kalte Progression

- Kindergeld Bezugsalter herabgesetzt

- Lasche Finanzmarktregeln

- Lehrermangel

- Lobbyismus und Korruption

- Mehrwertsteuererhöhung v. 16 auf 19 %-Punkte, das sind 18,75%

- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze

- Nichtverfassungskonforme Gesetze

- Niedriglöhne

- Online-Durchsuchung

- Praxisgebühr

- Prekäre Beschäftigung

- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)

- Rente mit 67

- Rettungspakete für Betrüger (Banken)

- Riesterrente (Geringverdiener)

- Sinnlose Subventionen

- Staatsverschuldungsberg

- Studiengebühren

- Überwachungsstaat

- Unangemessene Managergehälter

- Unbezahlte Praktika

- Ungerechtes Gesundheitssystem

- Ungerechtes Steuersystem

- Vorratsdatenspeicherung

- Zeitarbeitssklaven

- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente usw.)

- ...und viel mehr Negatives! Es ist kaum möglich alles überhaupt aufzuzählen! Erst im Wahljahr geben sich alle Parteien wieder "lieb" und versprechen für die Zukunft plötzlich nur noch Gutes, sehr glaubhaft!

Alle Parteien, auch die FDP, die bisher 41 von 60 BRD-Jahren an der Macht war, trieben Überwachung (Abbau der Freiheitsrechte), Steuerirrsinn, Asoziales und Ausplünderung der Bürger stetig vorwärts!
Alle Taten waren im Sinne der Elite und sorgten für z.B. immer mehr Niedriglohnjobs (durch Hartz IV = Ermöglicht Zwangsarbeit in dem Bereich, da man keine Arbeit ablehnen darf) die zum Teil sogar vom Staat (= Steuerzahler) subventioniert werden. Viele Arbeitsprogramme bedeuten im Endeffekt bloß, dass der Staat einen Teil des Lohns (direkt per Aufstocker-Sozialhilfe usw.) an den Betroffenen bzw. die Firma (Förderprogramme) zahlt. Es profitieren immer nur die ganz "oben". Mehr Profit bei zugleich immer weniger Lohn zu zahlen und zudem Zuschüsse vom Staat (Steuerzahler). Das ist der heutige Wahnsinn. Großen Anteil daran hat die massiv steigende Zeitarbeit. Anstatt festangestellter Arbeitskräfte holen sich die Firmen lieber Zeitarbeiter. Die verdienen nicht nur max. die Hälfte an Lohn, es fehlen ihnen nicht nur alle Boni und Vergünstigungen, sie wird man super leicht wieder los! Rot-Grün und die Große Koalition erließen viele Gesetze zur Erleichterung von Zeitarbeit... bis es bald fast nur noch Zeitarbeit gibt. Unglaubliche Milliardensummen werden seit Jahren hin- und hergeschoben. Der oft behauptete Nutzen für die Bevölkerung bleibt aus! Denen geht es immer schlechter statt besser! Immer mehr Zwang und immer niedrigerer Lohn für immer mehr Menschen...

- Das ist die Leistung aller Etablierten der letzten drei Regierungen: CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen -

Schwarz-Gelb verhindern?
Das geht am effektivsten so:
Erststimme an den SPD-Kandidaten
Zweitstimme an DIE LINKE

Begründung: Zwar wählt man so mit der Erststimme doch wieder etablierter und nicht ganz alternativ, doch das kann u.U. der CDU/CSU Überhangmandate durch viele Direktkandidaten nehmen. Wählt man mit seiner Erststimme dagegen z.B. (im Westen) LINKE, ist es i.a.R. eine verschenkte Stimme, da der LINKE Kandidat sicher nicht gewählt wird. (Im Osten kann man u.U. auch LINKE mit der Erststimme wählen, sofern der Kandidat Aussicht auf Sieg hat) Bei der Erststimme kommt nur der Sieger der regionalen Wahlkreiskandidaten in den Bundestag (und bei einigen Landtagswahlen mit zwei Stimmen in den Landtag), alle anderen (Erst-) Stimmen an sonstige Kandidaten verfallen ohne jede Wirkung auf das Wahlergebnis der Parteien. Erststimme ist Mehrheitswahlrecht und nicht wie die Zweitstimme Verhältniswahlrecht. Durch viele Überhangmandate kann die Erststimme das eigentlich wichtigere Zweitstimmen-Ergebnis erhöhen! Jeder gewählte Direktkandidat kommt für seine Partei in den Bundestag bzw. ggfs. Landtag, auch wenn das die eigentlich durch Zweitstimmen bestimmte Gesamtsitzzahl erhöht.

Die Zweitstimme sollte man der LINKEN geben, um das Kräftegleichgewicht SPD-LINKE in Richtung LINKE zu verschieben. Das Ziel muss es sein, dass die LINKE - vermutlich nicht bei dieser Bundestagswahl - die SPD überholt oder etwa gleich stark wird.

So zu wählen ist nicht zu Schaden der LINKEN! Nur mit dieser Wahl (Erststimme SPD und Zweitstimme DIE LINKE) besteht gute Aussicht auf realen Wechsel schon bei dieser Wahl, da DIE LINKE (per Zweitstimme wählen) sicher deutlich über 5% - nach Umfragen 12-15% - bekommen wird und man der CDU/CSU durch Wahl der SPD (per Erststimme) Direktkandidaten wegnehmen kann. Jede andere Wahl erhöht die Chance für Schwarz-Gelb oder Fortführung der Großen Koalition.

Einfach gegen das System?
Das geht am effektivsten so:
Erststimme an irgendeinen Kandidaten außer Etablierte
Zweitstimme an irgendeine Partei außer Etablierte

Begründung: So zu wählen wird keine alternative Regierung bilden, jedoch die etablierten Parteien sichtbar schrumpfen lassen, während kleine, neue Parteien (z.B. die PIRATEN) zulegen. Da kann das Establishment nicht mehr von Politikverdrossenheit oder allgemeiner Anerkennung ihrer Politik reden. Aus allen gültig abgegebenen Stimmen wird das Ergebnis der Wahl (Stimmverteilung) errechnet. Wählen nun mehr Leute, Leute die sonst nicht wählen andere, kleine Parteien, geht von den 100% (den gültigen Stimmen) weniger an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne...

ACHTUNG! Wer so wählt, hilft schlußendlich Schwarz-Gelb oder der Großen Koaltion! Wandern nämlich die Stimmen der PIRATEN - wie stark anzunehmen wäre - aus dem Lager der LINKEN oder der SPD ab, freuen sich gerade die größten Feinde der FREIHEIT, DES INTERNETS und der PIRATEN: Schwarz-Gelb!

Ich wähle nicht gegen das System, sondern ungültig!
Das bringt leider, entgegen dem Glauben, überhaupt nichts!

Begründung: Das Wahlergebnis und die daraus resultierende Sitzverteilung (Zahl der Sitze/Mandate) wird ausschließlich anhand aller GÜLTIG ABGEGEBENEN STIMMEN errechnet. Alle ungültigen Stimmen werden zwar gezählt und am Ende sogar prozentual (Anteil aller Stimmen/ungültige Stimmen) ausgewiesen, jedoch nicht in die Ergebnisberechnung (Stimmverteilung und Sitzverteilung) einbezogen. Wenn z.B. 100 Leute wählen würden und davon 51 ungültig, errechnet man das Wahlergebnis (die 100% der zu verteilenden Stimmen) aus den 49 gültigen Stimmen. Die 51 ungültigen werden nur genannt, ändern aber rein gar nichts am Ergebnis und schaden nicht den Politikern und Parteien. Die Zahl der, für Bundestag oder Landtag, gewählten Abgeordneten verringert sich nicht durch den Prozentwert der ungültigen Stimmen!

- Extrembeispiel: Saarland 1952
Nur in den seltensten Einzelfällen ist in der Abgabe ungültiger Stimmen Protest erkennbar: Bei der Landtagswahl im Saarland 1952 waren 24,5 % der Stimmen ungültig. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen erklärt sich mit dem Verbot der Demokratische Partei Saar, die eine Wiedervereinigung des Saarlandes mit Deutschland forderte.
-> Was änderten die 24,5% UNGÜLTIGEN STIMMEN damals? REIN GAR NICHTS!

Bester Protest und einzige Chance auf Wechsel besteht aus WÄHLEN GEHEN!

Ich wähle nicht!
Das bringt leider, entgegen dem Glauben, überhaupt nichts!

Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.

Wer nicht wählt, wählt die Großen!
Begründung: Die sogenannten Volksparteien haben ihre Stammwähler, die den Kuchen von 100% der gültig abgegebenen Stimmen auf ihre Parteien verteilen.

Wahlkampfkostenerstattung – KEINE Auswirkung durch Nichtwahl: Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig mehr als sehr deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Angenommen die Wahlbeteiligung in Deutschland würde auf 30 Prozent fallen: die Parteien würden trotzdem die gesamten 133 Millionen Euro kassieren!

Wer wirklich so zufrieden mit den Großen (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) ist, der wählt heute nicht oder ungültig. Die Genannten freut es!

Mehr zum Thema:
- "LINKE und SPD sind böse Steuererhöher!"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- FDP-Pläne: "Heroisch und tragisch zugleich" (zeit.de)
- "Union hält an Vollbeschäftigung fest"
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Der Aufschwung vor der Wahl"
- "Rezession zu Ende - Goldenes Zeitalter nach der Wahl!"

Foto: Stimmzettel der Bundestagswahl 2009 (Wahlkreis 126: Bottrop-Recklinghausen III) - Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG)

LINKE und SPD sind böse Steuererhöher!

Diese Behauptung wird von FDP und CDU/CSU immer neu verbreitet! Mit der LINKEN und SPD muss man mehr Steuern zahlen, da sie Steuererhöhungen planen.

Das ist richtig, betrifft bei den SPD-Plänen jedoch nur 1,6% der Bevölkerung, die Reichsten! 125.000 Euro Jahres- einkommen aufwärts) Die Pläne der Linken betreffen leicht mehr, alle ab 5800 Euro Monatsgehalt. FDP und CDU/CSU schützen mit der falschen Propaganda also nur ihre wahre Zielgruppe (Reiche) und schaffen es einige naive Dumme dazu zu bringen Parteien zu wählen, die gegen die eigenen und Interessen aller Normalbürger (98,4%) aus der Unter- und Mittelschicht agieren. Wer es also schlecht findet, die Reichen ein Wenig mehr Steuern zahlen zu lassen, was sie nicht verarmen lässt, der kann CDU/CSU oder FDP wählen. Wer für unfaire Steuern ist sowieso!

Mehr Details im Artikel: "Ihr da in der Mitte – guckt Euch mal diesen Chart an!" (weissgarnix.de)

Bei der FDP fällt das besonders stark auf.
Der Partei der Reichen (Ärzte, Manager, Banker usw.) gelingt es durch tolle Sprüche ohne was dahinter verstärkt auch Wähler aus der Mittelschicht und zu kleinen Teilen Unterschicht zu gewinnen. Wer vor hat FDP zu wählen, sollte sich zuvor informieren, wer das heutige System aufgebaut hat und am längsten mitregierte:
DIE FDP!

Nun vor der Wahl will die FDP natürlich alles verbessern, Steuern senken und mehr... Die übliche, alte Wahlwerbung ohne realistische Grundlagen zur Verwirklichung! Neulich kam durch, dass die FDP plant die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist dann das alte Spiel der Belastung der Armen und Normalverdiener. Bei höherer MwSt. muss jeder mehr zahlen. Den Reichen macht das nichts aus, die haben ja mehr als ausreichend Geld. Doch Ärmere und Normalbürger spüren das sofort deutlich bei jedem Einkauf! In bisherigen Regierungen senkten CDU/CSU und/oder FDP die Steuern nicht. Über die Jahrzehnte - mit meist der FDP mit an der Macht - stieg die steuerliche Belastung bis heute enorm an. Wie wäre das möglich gewesen, wenn CDU/CSU und FDP an der Macht die Steuerlast senken würden? Deutschland liegt bei steuerlicher Belastung mit an der Weltspitze! Wollten und würden CDU/CSU und FDP wirklich die Steuern senken, wären sie nie so hoch wie heute geworden.

Alles reiner Wahlkampf! Weder sind CDU/CSU und FDP Steuersenkungsparteien, noch droht uns durch LINKE oder SPD eine steuerliche Mehrbelastung. Für 98,4% der nicht Reichen Bürger werden die Steuern nicht steigen. Die 1,6% Reichen, die durch LINKE oder SPD-Pläne mehr zahlen sollen, werden das problemlos schaffen. Besser die, die es ohne Schaden können tun es, als wieder die Allgemeinheit durch höhere MwSt., wie es uns bei CDU/CSU und FDP droht...

Mehr zum Thema:
- "Ihr da in der Mitte – guckt Euch mal diesen Chart an!" (weissgarnix.de)
- "Politik für die obersten 1,6%" (faz.net)
- "Union hält an Vollbeschäftigung fest"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"


Foto: Screenshot des Artikels "Ihr da in der Mitte – guckt Euch mal diesen Chart an!" von der Seite weissgarnix.de

Das Show-Duell mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier

Das "gegen" fehlt im Titel? Nein, das ist bewusst nicht vorhanden, da es kein echtes Gegeneinander gibt!
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier regieren gemeinsam in einer Regierung das Land. Sie sind für die heutigen Zustände verantwortlich. Bei dieser Faktenlage wird es heute Abend kein wirkliches "Duell" geben können! Kritisiert man seine eigene Politik, oder was bitte?

Beide werden, wie es auch immer die Opposition eingespielt betreibt, vorgeben selbst - ohne den/die Andere(n) - besser regieren und gute Politik durchsetzen zu können. Dazu kommt es jedoch niemals! Dies ist eine der meistgenutzten und ältesten Ausreden, wieso alle Parteien an der Macht eine beliebige Politik betreiben bzw. im Prinzip die alten Spielchen fortführen. Man verspricht stets vor den Wahlen tolle, bürgerfreundliche Politik, nur um nach den Wahlen wie immer über alle hinweg, rein für die (Finanz-) Elite und Wirtschaft da zu sein. Für die betreibt man, wohl hauptsächlich durch deren Lobbyisten begründet, seine Politik.

Das TV-Duell ist genau das Richtige für die Masse der Wähler, die sich sowieso Wahl für Wahl neu mit den immer gleichen Methoden reinlegen lässt.
Eine 1a Polit-Show, ohne etwas dahinter! Man täuscht unzählige Differenzen vor, um dann an der Macht aber zielstrebig, wie seit Jahrzehnten, zu Lasten von etwa 90% der Bürger gemeinsame Sache zu machen und auch Demokratie und Freiheit abzubauen.

Heute Abend besser was Sinnvolles tun oder Interessanteres als diese inszenierte "Polit-Show" anschauen! Mehr als totale Verdummung der Zuschauer, die üblichen Tatsachenverdrehungen und Lügen sind nicht zu erwarten...

Mehr zum Thema:
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Der Aufschwung vor der Wahl"
- "Rezession zu Ende - Goldenes Zeitalter nach der Wahl!"

Der Aufschwung vor der Wahl [UPDATE]

Die Bundestagswahlen nähern sich und damit auch passgenau der Aufschwung und das Krisenende! Ist das nicht schön? So offensichtlich!

Liest oder hört man nur die Schlagzeilen ohne Details, müsste man wirklich glauben, die Krise sei vorbei und alles wieder gut!
Kurzes Informieren ändert das schnell. Zumindest die seriösen Medien bringen nicht reine Jubelmeldungen, sondern mehr oder weniger darin "zwischen den Zeilen" versteckt die Realität. Man muss die Meldungen genau lesen und der Wortwahl nach deuten.

In der FAZ erfährt man nebenbei:
"Der Außenhandel trug rein rechnerisch positiv zur Entwicklung des BIP bei: Zwar schrumpfte der Export nochmals um 1,2 Prozent zum Vorquartal. Da aber der Import preisbereinigt erheblich stärker um 5,1 zurückging, ergab sich ein Exportüberschuss (Außenbeitrag) von 1,6 Prozent."
Quelle: faz.de

Stark betont man überall das BIP-Plus von 0,3% und erfährt nur nebenbei, wie es entstand und dass Export und Import erneut - nach neusten Zahlen - zurückgingen! Zwei erneut, zum bis dahin miesen Vorquartal(!), zurückgehende Werte schaffen ein BIP-Plus... Welche Farce! Wie kann das sein? Ganz kurz: Das liegt an der Berechnung des BIPs (Außenbeitrag). Import (KOSTEN) ging noch stärker als Export (EINNAHMEN) zurück = Mehr "BIP".

"Die Talfahrt bei Exporten und Ausrüstungsinvestitionen hat deutlich an Schwung verloren", sagte Solveen. "Dies lässt auf eine dauerhafte Wende zum Besseren hoffen."
Quelle: faz.de

Kurz gelesen scheint das sehr positiv zu sein!
Wirklich verstanden sagt das aber aus: Talfahrt nicht zu Ende! Die Talfahrt hat nur an Schwung verloren. Erneut reine Farce! Eine Talfahrt mit weniger Schwung ist immer noch eine Talfahrt und kein Krisenende oder Aufschwung. Hoffen kann man zudem immer ALLES.

Fast allen Firmen geht es unvermindert schlecht!
Der IFO-Geschäftsklimaindex und andere Umfragen bessern sich aus logischen Gründen. Die Firmen drosselten längst die Produktion auf um die 60-70%, bauten Stellen fast (Kurzarbeit) oder ganz ab und freuen sich auf das Ende der Kurzarbeit nach der Wahl. Letzteres, wie wohl viele vermeintlich positive Meldungen, ist eine Abmachung von Wirtschaft & Politik um die Macht des Establishment zu sichern. Indem man erst nach der Wahl das Schauspiel und die Lügerei vermindert, werden vermutlich erneut fast alle dummen Wähler sich reinlegen lassen und die ewigen Täuscher CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wählen. Damit unterstützt man die eigentlichen Täter und Verursacher der längst nicht ausgestandenen Krise! Zurück der Wirtschaft: Relativ gesehen bessert sich die Lage der Firmen so natürlich. Man stellt viel weniger her, hat weniger Mitarbeiter und spart sonst wo es geht. Die Wirtschaft schrumpft somit jedoch stark und es werden viele Angestellte entlassen. Also nichts mit Krisenende. Reine Trickserei und Getue der Politik & Massenmedien zur Wählertäuschung!

Das beste Barometer über den Zustand der Wirtschaft ist der Güterverkehr (bzw. Waren- und Rohstofftransport von/für Industrie & Wirtschaft). Hier fielen alle Indize. Ob Bahn, Schiff, LKW oder Lufttransporte. Alle befinden sich auf sehr niedrigen Ständen und sind die letzten Wochen erneut weiter gefallen. Würde es eine Besserung der Lage geben, müsste auch wieder mehr statt weniger transportiert werden. Zur Produktion von Waren werden Rohstoffe benötigt (= TRANSPORT) und die fertigen Produkte müssen zum Verkauf vom Hersteller abtransportiert werden (= TRANSPORT). Merkwürdigerweise wird jedoch weniger und nicht mehr transportiert. Es gab somit auch nicht den Hauch einer Erholung auf dem Transportsektor! Mitten in der Zeit der Propaganda-Aufschwungsmelden fielen die Transportindize - von schon sehr niedrigem Niveau zum Vorjahr - weiter.

Mit der Kreditklemme-Lüge versucht die Politik, so kurz nach Krisenbeginn, wieder irre, viel zu lasche Kreditvergabe an quasi jeden zu schaffen!
Nur, da die Banken tlw. wieder regulär Kredite vergeben, wie es sich gehört, also auf Sicherheiten achten und ein Auge darauf werfen, wirklich das Geld zurückzubekommen (können) und nicht wie bislang das Schuldenspiel (Zinszahlungen als Profit) betreiben? Es werden, wie früher, ganz normal (streng) Kredite vergeben.
Einen Anspruch auf ewige "Dumpingkredite FÜR JEDEN" gab es nie und der steht auch nirgends als für die Wirtschaft notwendig festgeschrieben. Schlechte Firmen, dürfen keine Kredite bekommen, das wäre wieder der alte Fehler! Genau das wollen unsere Politiker erreichen. Das gesamte marode System, jeder "Müll" soll neu kreditfinanziert werden. Wieso? Da man mit allen Mitteln den Zusammensturz zu unterbinden versucht. Wie wenig sinnvoll und riskant diese Rettungsmethode ist, sollte klar sein. Man behebt keine Fehler, sondern verstärkt sie!

Die gestiegenen Neubauverkäufe in den USA!
Solche und andere Meldungen erübrigen sich sofort, wenn man sich die Zahlen anschaut. Es kann sich um Besserung handeln, doch auf welchem Niveau und im Vergleich zu welchem Basiswert? Wie teuer wurde verkauft? Wie bei der Abwrackprämie können Verkäufe zu schlechten Preisen steigen. Die Autohersteller gaben zusätzlich Rabatte oder senkten die Preise, um die Autos überhaupt loswerden zu können. Das ist kein gutes Geschäft! Das ist Notverkauf, um an Liquidität zu kommen! Zu der gerade erwähnten Schlagzeile hier alles Wissenswerte. Meldungen der Sorte zeigen oftmals eine Aufwärtsbewegung, die sich aber tief am Boden und i.a.R min. 20-30% unter Vorjahreswert befindet. (Neubauverkäufe in den USA immer noch -68,9%) Bewusst vermelden viele Medien nur groß einen prozentualen Anstieg zur Vorwoche, dem Vormonat oder Vorquartal. Der Wert stieg demnach bloß relativ im Vergleich zu (s)einem Tiefstand, jedoch nicht im Vergleich zu VOR der Krise. Wenn etwas um 80% absackt und dann tolle 9% wächst, ist es längst nicht wieder oben.

Einige Experten sind dreist und ziehen einen Umkehrschluss: Die Börsen gingen hoch, also wird alles besser! Die steigenden Aktienmärkte haben einfache Ursachen. Z.B. dass unzählige Staaten auf der Welt mit Rettungs-/Konjunkturpaketen und billigem Zentralbankgeld (tlw. effektiv zu 0% Zinsen) alles mit Unsummen an Geld fluteten. Das Geld muss irgendwo hin! Wohin geht der Großteil? Zum Zocken an die Börse! Enorm gesteigerte Liquidität (in der Finanzwelt) ist der einzige Grund für das Ansteigen der Börsen. Das Geld MUSS ja wohin und was "abwerfen"... Man verstärkte alle Gründe der Krise nur. Toller Plan, um sie zu bekämpfen. Statt etwas gegen die Ursache zu tun, behebt man kurzzeitig die Symptome mit der Ursache selbst. Die Zockerei ist heute riskanter & schlimmer als vor der Krise, man lernte überhaupt NICHTS. Die Börsen nehmen ebenso nicht die Zukunft vorweg. Würde das stimmen, hätten die Börsen spätestens Mitte 2008 unten sein müssen, was sie nicht waren. Der Dax stieg 2008, bei pseudo guter Stimmung und PR wie heute, noch bis über 7000 Punkte an.

NACHTRAG: (Weiteres Beispiel der Fakten)
"[Durch die Abwrackprämie] seien die Konsumausgaben in der ersten Jahreshälfte um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 gestiegen. Ohne die Autokäufe hätte es ein Minus von 1,0 Prozent gegeben. Sinkende Preise* und der vergleichsweise robuste Arbeitsmarkt** beflügelten die Stimmung.

Doch Kauflaune (Laune= eine oberflächliche und sprunghafte Gemütsstimmung, d.Verf.) und reales Konsumverhalten klaffen auseinander. Nicht nur die Ausgaben der Verbraucher auch die Umsätze der Einzelhändler sind im ersten Halbjahr gesunken. Bis Juni gingen die Erlöse der Händler um fast drei Prozent zurück. Eine schlechtere Bilanz für das erste Halbjahr hat es seit Beginn der Aufzeichnungen 1994 erst einmal gegeben."
Quelle: ftd.de

*Deflation (sinkende Preise), **Kurzarbeit (immer noch besser als arbeitslos aber kostet STEUERGELD) und die (t)olle, nichts nutzende Abwrackprämie*** sorgen für mehr Ausgaben der Konsumenten? Nein, siehe oben! Die Ausgaben der Verbraucher und Einnahmen der Händler gingen zurück.

Wieder eine typische, pseudo gute Meldung, die in Wirklichkeit schlecht ist. Zudem ALLES staatlich subventioniert, leben wir durch unsere ex. FDJ-Propagandistin und stärker als bloße IMs pro-DDR aktive Angela Merkel in der DDR 2.0?

Die Fakten hält die meisten Massenmedien, speziell Radio und Fernsehen, nicht davon ab so zu berichten, als ging der Konsum allgemein wieder hoch. In Wirklichkeit gingen die Ausgaben der Bürger und Umsätze der Händler um nahezu drei Prozent zurück!

***Die Abwrackprämie sorgt für Vorziehen von Käufen, die dann später fehlen. Auch interessiert keinen den Preis (Profit) den man so erzielt. Wie teuer wurde verkauft? Oftmals tolle Meldungen von "wieder +X% [nach z.B. -80%] verkauft!" Wie bei der Abwrackprämie können Verkäufe zu schlechten Preisen steigen. Die Autohersteller gaben zusätzlich Rabatte oder senkten die Preise, um die Autos überhaupt loswerden zu können. Das ist kein gutes Geschäft! Das ist Notverkauf, um an Liquidität zu kommen! Mehr siehe hier!

Mehr Meldungen dazu täglich im Twitter-Feed rechts auf der Seite. Ältere Meldungen lesen? Einfach auf "Ältere Meldungen" klicken und unten immer auf "more" klicken. Dort findet man Meldungen mit ausreichend Belegen für die hier genannten Informationen.

Mehr zum Thema:
- "Rezession zu Ende - Goldenes Zeitalter nach der Wahl!"
- "Wo war der Aufschwung?"
- "Aufschwung kommt... mit Massenentlassungen?"
- "Tolle Krise"
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Abwrackprämie = Blödsinn"
- "Abwrack-Prämie"

Grafik: Auftragseingang der deutschen Industrie 1952-2009 - Grafik erstellt von Hans G. Oberlack auf Basis von Daten der Deutschen Bundesbank - GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Ulla Schmidts geklauter Dienstwagen & Merkels Buch

Ulla Schmidt (SPD) ließ sich in Spanien den Dienstwagen klauen. Hin flog sie jedoch per Flugzeug, das Auto wurde extra für sie nachgeholt. Inzwischen tauchte ihr entwendetes Fahrzeug wieder auf. Entweder war es den Dieben zu "heiß", da so viel darüber berichtet wird, oder es handelte sich um keinen herkömmlichen Diebstahl, sondern eine Aktion zum alleinigen Nutzen der geplanten CDU/CSU-FDP-Regierung. Wie in "Operation Wunderland" (Doku, hier Teil 3 1/4) ersichtlich, scheuen sich die USA seit Jahrzehnten nicht, die Politik in Deutschland ganz in ihrem Sinne mit "Eingriffen" zu kontrollieren.

Viele Bürger sind so blöd, um zu glauben, dass nur SPD-Politiker den Staat auf jeden Cent zu ihren Gunsten ausquetschen? Im Fall "Ulla Schmidt" könnte sogar alles den Regeln nach abgelaufen sein, was nicht heißt, das nicht doch fast alle Politiker betrügen und sich Privates bezahlen lassen. In England flog das erst kürzlich auf, als eine Zeitung an die Spesenabrechnungen der Abgeordneten kam. Unsere Politiker dagegen sind grundehrlich, unabhängig, unbestechlich und handeln rein für Wählerinteressen? Bestimmte Fahrten tragen sie z.B. durchaus als privat ein, damit es nicht auffällt, wenn sie trotzdem dann oft Privates als geschäftlich angeben. Wer gar nichts (hier Fahrten mit Dienstwagen) als privat anmeldet, der fällt eher auf, als der, der zumindest im Jahr einen gewissen Prozentsatz meldet. Das lohnt sich immer noch, auch bei unter 100% Betrug und Täuschung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel flog auf Kosten der Steuerzahler mit dem Luftwaffen-Jet zur Buchpräsentation nach Sylt! Eine schlimmere Sache als Schmidts "Autoskandal" aber die Medien interessiert es nicht! Alles arbeitet auf eine neoliberale CDU/CSU-FDP-Regierung hin. Wie schon bei der Wahl 2005, scheinen die Massenmedien nahezu gleichgeschaltet zu sein um die neoliberalen Interessen der Wirtschaft gegen die Bürger durchzusetzen...

Mehr zum Thema:
- "Überraschung: Fast alle Politiker Großbritanniens korrupt!"
- "Kanzlerin Angela Merkel: Auf Kosten der Steuerzahler mit dem Luftwaffen-Jet zur Buchpräsentation?" (Extern)
- "Union hält an Vollbeschäftigung fest"
- "Arbeitslosenzahl sinkt deutlich"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!"

Union hält an Vollbeschäftigung fest

Um die gewohnte dreiste, fast schon heimtückische Verlogenheit der Union festzustellen reicht ein Punkt des Wahlprogramms aus: CDU/CSU halten an der Vollbeschäftigung fest.

"CSU und CDU setzen in dem Entwurf für ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl auf Steuerentlastungen. Zudem halten sie am Ziel der Vollbeschäftigung fest und versprechen "Arbeit für Alle"."
Quelle: tagesschau.de

Geht es noch offensichtlich absurder?
Wenn man in die offizielle Liste der Agentur für Arbeit schaut sieht man deutlich die wahre (immer noch enorm geschönte!) Arbeitslosenzahl von 6,11 Mio. bzw. 7,93 Mio. inkl. der ebenso arbeitslosen Sozialgeldempfänger. Das bei, je nach aktueller Zahl und Quelle (Grad der Verfälschung) 300.000, 500.000 oder max. 1 Mio. freier (= nicht zwingend alle neu zu besetzender) Stellen. Sogar mit der offiziellen Massenmedien-Zahl von angeblich nur ~3,5 Mio. Arbeitslosen, kann unmöglich jeder, auch wenn er jeden üblen oder völlig unpassenden Job annehmen würde/könnte, einen Arbeitsplatz finden. Max. - je nach Zahl - können bestenfalls, theoretisch überhaupt knapp über 1/4 bis etwa 1/8 der Arbeitslosen ein Arbeitsverhältnis bekommen, da es nicht mehr freie Stellen gibt!

Zu beachten ist, dass sich die Zahl der freien Stellen nicht verbessert, sondern in Zeiten der Krise weiter verschlechtert! Fast alle Firmen entlassen massenhaft Mitarbeiter bzw. stellen sie zuvor auf Kurzarbeit (staatlich mit Steuergeld gefördert Trick zur Schönung der Arbeitslosenzahl). Das hält die Union nicht davon ab von Steuersenkungen zu reden und "Arbeit für Alle" zu versprechen. Unanständiger und direkter alle Wähler für absolut denkunfähige Volltrottel halten ist unmöglich!

Von den angeblichen Steuersenkungen, statt garantiert kommenden Erhöhungen, muss man nicht erst Reden! Vor jeden Wahl versprechen alle Parteien plötzlich das Blaue vom Himmel, um nach der Wahl wieder 3 1/2 der 4 Jahre an der Macht gegen die Bürger zu arbeiten. Auch die FDP, die war bisher mit am längsten an der Regierung beteiligt und trägt mit die größte Verantwortung für Demokratie- und Freiheitsabbau, das Steuerrecht und alle Ungerechtigkeit. Das wurde alles von der FDP mit aufgebaut! Nun will sie - vor der Wahl - ganz anders sein. Nichts als Oppositions-Spiel! In der Opposition kann man ALLES versprechen, die Wähler werden es bis zur nächsten Wahl vergessen! Nichts als reine Wahlkampflügen, mit Hoffnung, wie immer genug Idioten zu finden, die den verlogenen Unsinn glauben...

Mehr zum Thema:
- "Arbeitslosenzahl sinkt deutlich"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
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- "Über 7 Millionen, statt unter 3 Millionen!"
- "Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!"
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"

Benno Ohnesorg von Stasi ermordet?

Die Bundestagswahl rückt näher und täglich überall Meldungen über die DDR, Stasi und den Osten.
Auffällig agitatorisch sind die Springermedien mit ihrer (fast) täglichen bösen DDR-Meldung. Will man die Wähler vom Abwählen des Establishment abhalten? Was hat die Linke mit der DDR zu tun? Nicht mehr als CDU/CSU mit den Nazis zu tun haben. Nach dem Krieg waren fast alle NSDAPler, SS-Schergen und richtige "Nazi-Henker" in der CDU/CSU um bis in höchste BRD-Ämer zu gelangen.

Neuster Streich, ganz zufällig jetzt erstellt entdeckt: Benno Ohnesorg von Stasi ermordet?
Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, soll nach Berichten des ZDF und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) Stasi-Spitzel gewesen sein. Das belegten neu entdeckte Dokumente aus der Birthler-Behörde, berichteten beide Medien.
[...]
Nach dem tödlichen Schuss auf Benno Ohnesorg funkte das MfS laut ZDF-"Heute-Journal" an Kurras: "Material sofort vernichten. Vorerst Arbeit einstellen. Betrachten Ereignis als sehr bedauerlichen Unglücksfall.
[...]
Müller-Enbergs sagte dem ZDF, es gebe keinen Hinweis in der Stasi-Akte, dass Kurras einen Auftrag hatte, Ohnesorg zu erschießen. Kurras wurde seinerzeit von der Anklage der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen."
Quelle: tagesschau.de

Sofern das mit seiner Spitzeltätigkeit stimmen sollte, kann er trotzdem, wie üblicherweise alle IMs, weiter autonom (als Polizist) gehandelt haben. Erst wenn man Hinweise auf ein geplantes Attentat findet, gibt es Grund zum Glauben die Stasi hätte Benno Ohnesorg auf dem Gewissen.

Es entbehrt doch jeglicher Logik einen normalen, unwichtigen Studenten wie Benno Ohnesorg in der Öffentlichkeit, bei einer Demonstration gezielt zu ermorden. Ob diese Aktion irgendetwas bringt war nicht sicher und bedeutete mehr Risiko als vorhersehbaren Nutzen. Wollte die DDR die Studenten radikalisieren, hätte sie einen der großen Studentenführer der linken Szene oder eine Person von Bedeutung ermorden lassen. Benno Ohnesorg war nichts von dem. Er wurde erst danach von den Medien und Linken als "Märtyrer" zur Berühmtheit gemacht.

Objektiv betrachtet ist es so, dass der Polizist halt ein Stasi-Spitzel war und voll in seinem Element (Rolle) aufging.
Wäre er nicht bei der Stasi, wieso hätte er als Polizist anders gehandelt? Das war seine Tarnung! Zu freundlich zu Benno Ohnesorg zu sein, wäre zu der Zeit als BRD-Polizist auffällig "Ist er zu lieb zu Linken/Kommunisten? Staatsfeind!" gewesen und hätte seine Tarnung gefährdet. Am ehesten ein Mord aus Übereifer, zur Anbiederung an seine DDR-Chefs oder ganz "normale" Handlung als aufgehetzter Polizist (die Rolle spielte er oder war wirklich so) in der damaligen Zeit. Springer hetzte schon damals widerlich, fast volksverhetzend gegen alles, was dem Establishment ein Dorn im Auge war. Wie heute gegen alles, was nicht nach der Ausbeuterei der Neoliberalen beugt.

Zur MfS-Nachricht: Man bekam Angst, dass er a) nun enttarnt werden könnte, da er nach seiner Tat näher (juristisch/medial) untersucht wurde und b) wenn seine Spitzel-Tätigkeit rauskäme die DDR als Täter bezeichnet werden könnte = Großer Schaden für die DDR. Deswegen sollte er alle Stasi-Belege vernichten und seine Tätigkeit vorerst einstellen.

Da es genügend Hinweise der staatlichen Förderung der 68er durch die BRD gibt ("Peter Urbach" & Co.) wäre es unlogisch, wenn DDR und BRD gemeinsam Krawall und Auffuhr durch die 68er wollten. Die BRD wollte das um endlich den Grundstein des totalitären Staates zu legen sowie die linke Opposition & DDR propagandistisch zu verunglimpfen, was durch die 68er (und folgende Gesetze) passierte.

Was spielt es für eine Rolle, ob Karl-Heinz Kurras Stasi-IM, CIA-Agent, links oder rechts war?
Als vermeintlich "rechten" Establishment-Täter sprach man ihn, wie meist, frei. Sollte er ein linker Täter sein, ist es schlimmer und er gehört verurteilt? Typisch in der deutschen Medienlandschaft, die sich vor Wechsel fürchtet. Bloß die Herrschaft der Neoliberalen schützen.

Die 68er wurden sowieso gewalttätig. (sueddeutsche.de)
Das war von der BRD so gewollt. Erreicht durch staatliche Agents Provacateurs wie Peter Urbach, der Strategie der Spannung, Gladio, den uralten Methoden der Mächtigen, die man seit Ewigkeiten anwendet.

Wie üblich stachelt der Staat Proteste zur Gewalt auf, bewaffnet Leute und hofft auf Krawall. Dann kann der Staat endlich eingreifen, neue Gesetze erlassen und dämonisiert alles (außer Parlament, also nicht systemkontrollierte) Oppositionelle, was dem Establishment gefährlich werden könnte. Sozusagen kontra revolutionäre Aktionen.

Wer sagt uns, dass der Polizist "nur" bei der Stasi war? Kann er nicht, wie meist, auch vom (BRD) Staat als Agent Provocateur angeworben worden sein und wurde deswegen damals so - über Jahrzehnte nach Mauerfall bis gestern - "beschützt"? Die BRD wusste (damals in den 60ern) entweder nichts von seiner STASI-Tätigkeit oder er wurde umgedreht.

Nachtrag:
- "Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes"
Das macht die Sache nun, wie bereits als eine der Möglichkeiten im Artikel erwähnt, zu einer anscheinend üblichen STAATLICHEN "STRATEGIE DER SPANNUNG" AKTION der BRD...

Mehr zum Thema:
- "Ohnesorg, die DDR und die 68er - Der Stasi-Kurras" (sueddeutsche.de)
- "V-Mann an Olympia-Massaker beteiligt & 68er-Krawall inszeniert"
- "DIE LINKE untragbar, da Gysi der Stasi berichtete?"

Grafik: Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR - GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Nach der Wahl wird alles besser

- Alle sollen für die Fehler einer kleinen Tätergruppe zahlen
Hans-Werner Sinn (Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung): Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig [...] Um die Staatsschulden bezahlen zu können, "werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen", sagte der Ökonom. "Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen."
Quelle: welt.de

"Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt."
Quelle: n-tv.de

"Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern."
Auszug aus Köhlers Berliner Rede 2009

Fast täglich hört man ähnliche Äußerungen.
Den durch die Krise verursachten Schaden der Finanzelite sollen alle Bürger ausbaden, wir alle sollen den Gürtel enger schnallen, die Lasten [der Krise] sollen breiter verteilt werden, wir sitzen alle in einem Boot... In dem von der Elite gesteuerten Boot, das diese zerstörte und gerade unterzugehen droht.

Wer hat den Schaden durch Gier, maßlose Spekulation sowie ständig des Profit wegen neuen verrückten "Finanzprodukten" (z.B. Handel mit "schlechten Krediten") ausgelöst? Waren das Millionen anständig und ehrlich arbeitende oder durch die Globalisierungsprofitgier arbeitslos gewordene Bürger? Nein! Täter sind ganz wenige Spekulanten und Banker! Weltweit vielleicht maximal mehrere tausend. Statt diese mit ihrem unmerßlichen Vermögen, der Großteil ist sehr reich, haften zu lassen und sie als Verursacher abzurteilen, hilft der Staat ihnen mit Milliarden bzw. Billiarden Steuergeld, mit dem sie dann sofort weiter Casino an den Börsen spielen können oder sollen, um den Schein (alles toll) für die Politik zu wahren. Belohnung und Schutz des Vermögen statt Bestrafung für die Täter!

- Merkel verspricht für nach der Wahl...
Trotz Kritik hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihren Steuerentlastungsplänen fest. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen", sagte Merkel [...] Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten.
Quelle: handelsblatt.com

So So, nach der Wahl weniger Steuern und Kampf gegen die "kalte Progression"! Schöne Versprechen, da macht es Spaß mit Vorfreude CDU zu wählen! Eine Frage noch: Wieso konnte die CDU nicht die letzten Jahr sowas längst verwirklichen? Wer regiert denn Deutschland? Achso, man braucht nur Wahlversprechen um von den Idioten gewählt zu werden, die vor den Wahlen immer die blöden Lügen aufs Neue glauben.

Politiker taten fast nie Positives für die Masse der Bürger. Wenn überhaupt, dann im Wahlkampf und später wieder anders von den Bürgern zurückgeholt! Fast pausenlos erweitert man seine eigene Macht, hilft der Wirtschaft und Finanzwelt sowie sonstigen Lobbys - die es mit bezahlten Aufsichtratsposten oder Bestechung danken - und nutzt alle Politikervorteile (Gehalt, Pension, Spesen usw.) gnadenlos bis auf den letzten Cent oder darüber hinaus aus.

Mauerfall und die Wiedervereinigung kann man zu den vereinzelten guten Taten der Politik zählen. Das "Wirtschaftswunder" in den 50ern war nicht politikgemacht, sondern das von der deutschen Industrie 1944(!) außer Lande geschaffte Geld, welches man zu der Zeit wieder im großen Umfang zurückholte (taz.de, in dem Artikel geht es fast nur um den "winzigen" Anteil den man für die Nazis mit außer Lande schaffte, die deutsche Wirtschaft selbst brachte 1944 viel mehr Geld außer Lande) = Geld -> Investitionen -> Boom -> "Wirtschaftswunder". Die Nazis erlaubten den Transfer, wenn die Wirtschaft auch Teile ihres Vermögens (f. später Odessa -> Naziflucht) "mitüberweist" Das Geld wurde dann im "Wirtschaftswunder" nebenbei sogar teilweise in hohen Beträgen durch Tricks über Stiftungen (s. Video) heimlich zur Gehirnwäsche der Deutschen verwendet. Mehr z.B. in der interessanten Doku "Operation Wunderland - Propagandakrieg um Deutschland (3 Folgen)" (wdr.de) - Alle drei Folgen ansehen - (video.google.de/youtube.com, in Teil 3 kommt das Erwähnte) Ein Affe statt Ludwig Erhard? Das Wirtschaftswunder wäre gleich abgelaufen, da es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Politik hat, sondern auf dem zurückgeführten Vermögen der Wirtschaft basiert, welches 1944 ins Ausland gebracht wurde. Der Vorfall belegt, wie auch die Nazis, nicht erst unsere Politik heute, Korporatismus-Politik im Faschismus-Stil machen. Herrschaft der Wirtschaft (des Geldes) steht an der Spitze der Agenda hoch über allem.

Vor der Wahl wieder (t)olle Versprechungen für die Bürger. Steuersenkungen & Co. Nach der Wahl, wie immer, das Gegenteil. Mehr Steuern, eine starke MwSt-Erhöhung (+3-4%) und das Übliche. Erst kurz vor der übernächsten Wahl erneut wieder das "Wir machen gute Politik für die Bürger" Theater und fast alle fallen darauf rein. Von Merkels Behauptung (finanznachrichten.de) es würde keine höhere Mehrwertsteuer geben ist nichts zu halten. Wie war das 2005? SPD gegen MwSt-Erhöhung, CDU für 2% und man einigte sich auf 3%! Vor Wahlen locken lügende Politiker dreist mit positiver Wahlwerbung und machen gewählt das Gegenteil. Als Ausrede dient stets Trick 17: "Aber zusammen mit der Partei X in der Koalition musste man sich einigen!" So bricht man problemlos alle Versprechen und gespielte Bürgerfreundlichkeit nach den Wahlen...

- Bundespräsidenten-Wahl am Samstag
Sie bricht gleich mit mehreren Tabus: Gesine Schwan fordert den amtierenden Bundespräsidenten heraus und führt in diesen Wochen nichts anderes als einen handfesten Wahlkampf um das höchste Amt der Republik. Kritik erntet sie dafür nicht nur von außen.
Quelle: br-online.de

Die SPD-Oberen wollen nichts mit Gesine Schwan zu tun haben. "Kein Kommentar!" Gesine Schwan ist vielen in der SPD zu links und wenig neoliberal. Einige SPDler wählen am Samstag lieber Köhler, der gehört zu ihnen. Köhler als ehemaliger IWF-Direktor(!) ist da doch was viel Besseres.

Möglich ist alles. Auszuschließen ist Schwans Wahl am Samstag nicht. Es müssen nur einige in der CDU/CSU für Schwan stimmen ;-) Wenn die führend Köpfe der eigenen Partei Schwan feindlich gegenüberstehen und politisch Köhler (08/15-Politiker) näher sind, wäre es ein Wunder sie zur ersten Bundespräsidentin zu krönen.

Mehr zum Thema:
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- "Die Grünen wollen wieder an die Macht"
- "Die Rente ist sicher!"
- "Deutsche Steuerzahler übernehmen Hypo Real Estate!"

Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!

"Arbeit muss sich wieder lohnen" lautet das Motto der FDP. Alles sei doch so ungerecht und kompliziert.

Nach einer Lohnerhöhung muss mehr auf dem Konto bleiben und darf nicht von sofort folgender höherer Steuer gefressen werden. Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert und die Steuern zu hoch und und und... Hört man sich die Wahlwerbung der FDP einfach so ohne Hintergrundwissen an, klingt es natürlich toll. Mit der FDP verdient jeder mehr bzw. man muss weniger Steuern zahlen, also nichts wie FDP wählen!

Die FDP mag tolle Ideen haben, doch sie war schon so oft und lange an der Macht! Die FDP hätte viel verbessern können, doch was war? NICHTS! Für Erstwähler wird das vermutlich nicht im Gedächtnis sein, jedoch ist auch nicht direkt persönlich miterlebte Geschichte Realität und sich informieren genügt und kann jeder. Fast die halbe BRD-Zeit,29 von 60 Nachkriegs-BRD-Jahre (1949 fand die erste Bundestags- wahl statt) lang war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, zuletzt bis 1998 unter Kohl.

Die FDP trug (in allen beteiligten Koalitionen) bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre! Die FDP war in 70% BRD-Regierungszeit seit WK2 an der Macht. Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung das Steuerrecht zu reformieren und vereinfachen? Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung eine faire und demokratische Politik für die Bürger zu schaffen? Nicht genug Zeit um um in 42 Jahren Regierung das alles längst getan zu haben, was man nun plötzlich alles großspurig, heuchlerisch vorgibt tun zu wollen? Die FDP gehört zu den großen Konstrukteuren des heutigen unfairen Systems! Unter FDP-Macht entstand das, was man dummdreist kritisiert und zu verbessern ankündigt!

Wer außer der FDP, hätte es bisher so gut in so langer Zeit (42 Jahre von 60 BRD-Jahren in Bundesregierung gewesen!) tun können und nicht getan? Die FDP ist an der Macht genauso lobbykontrolliert, nicht unabhängig und von den Gesetzen bürgerfeindlich wie CDU/CSU, SPD und die Grünen es waren. In der Opposition verspricht man immer alles, was man an der Macht bestimmt nicht erfüllt. Dann ist jede Partei gleich schlecht & korrupt, immer gleiches Spiel, immer verspricht die jeweilige Opposition im Wahlkampf alles groß vom Himmel, ist an der Macht dann aber gleich schlecht wie die Vorgängerregierung. Später bricht man seine Verprechen. "Bis zur nächsten Wahl ist es vergessen, da die Wähler dumm sind!"

Die FDP dient als Rattenfänger um das System zu retten, das bisher so miserabel zu Lasten aller läuft!
Das System, das viele enttäuschte Wähler, die zur FDP wechseln mit ihrem Kreuz bei der Wahl zu verbessern meinen. Mit der FDP versucht man alle sich der CDU/CSU und tlw. SPD (dem Establishment) Abwendenden der Ober- und Mittelschicht einzufangen und vom Protestwählen abzuhalten. Man will sie erneut betrügen, reinlegen, ganz einfach für blöd verkaufen. Wahl für Wahl schaffte man es, wieso nicht auch 2009? Egal wie schlimm, lügend und konträr ihren Versprechungen entgegen eine Partei in der Regierung selbst stets ist, sobald man in die Opposition (Wartezimmer der Macht) kommt, legt man die Wähler für neu rein. Runde für Runde, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, Generation für Generation. Geschichte wiederholt sich! Das Unglaubliche: Die Masse fällt bei jeder Wahl erneut auf das Spiel rein.

Liberal als Wahlgrund! Darauf spekuliert die FDP! Die FDP ist maximal wirtschaftsliberal, was heißen will, der Wirtschaft (und Finanzwelt) alle Freiheit zu geben. Die FDP wollte noch mehr Erleichterungen und Abschaffung von Kontrolle der Wirtschafts- & Finanzwelt, als CDU/CSU... Mit der FDP in der Regierung wäre Deutschland unvorstellbar brutaler von der Finanzkrise getroffen worden. Noch schlimmer? Ja, viel schlimmer! Die FDP hätte auf Beseitigung der letzten Reste staatlicher Kontrolle, Recht & Anstand hingearbeitet, in Richtung eines echten Koporatismus. Alles hat im neoliberalen Staat nur der (liberal befreiten) Wirtschaft ("dem Kapital") zu dienen, was folglich natürlich, wie es die FDP immer an der Macht war(!), keinen Segen und Wohlstand für die Mittelschicht bedeutet. Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte sind der FDP unwichtig. Mit der FDP an der Regierung legte man die Grundsteine des totalitären Überwachungsstaates. Nur in der Opposition hetzt sie dagegen. Gegen Gesetze, die sie in der Regierung sofort mitbeschlossen hätte und immer in 42 FDP-BRD-Regierungsjahren (von 60 BRD-Jahren) an der Macht hat.

Mehr zum Thema:
- "FDP verspricht erneut viel im Wahlkampf"

Foto: Guido Westerwelle (FDP) - Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0

Die Grünen wollen wieder an die Macht

"Am Ende will es der Kreisverband Spandau noch mal wissen. Die Grünen sollen gleich alle Koalitionsoptionen ausschließen, die irgendetwas mit CDU und FDP zu tun haben könnten. Mit einem Verfahrenstrick verhindert die Grünen-Spitze an diesem Sonntagmorgen, dass es darüber zu einer Abstimmung kommt. Kein Wässerchen soll die große Einigkeit der Grünen trüben.

Es bleibt also dabei: Nach der Wahl soll alles möglich sein. Nur eine Jamaika-Koalition nicht: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung", heißt es in dem Wahlaufruf[...]"
Quelle: sueddeutsche.de

Die Grünen sind seit Jahren in der Realpolitik angekommen. Es geht rein um Macht, Posten und lukerative Aufsichtsratjobs und ähnliches in der Wirtschaft. Während die Basis der Grünen möglicherweise noch einige politische Ideale und Ziele besitzt, ist das der Parteispitze gleichgültig. Gezielt verhinderte man auf dem Parteitag alles, was zu konkret gegen beliebige Koalitionen spräche. Bloß Jamaika soll unmöglich sein! Heute klingt das glaubhaft, doch in der Politik hat sowas keinerlei Wert. Wenn es drauf ankommt, würden die Grünen (Parteioberen) vermutlich doch einer Jamaika-Koalition beitreten. Sicherlich nicht zügig, offen und direkt. Erst nach langem pseudo-Theater, das dem Wähler vormachen soll, es gäbe keinen besseren Weg und so käme man doch an die Schalthebel um seine Ziele zu verwirklichen.

Ohne parteiideologische Propagandabrille passen die Grünen gut zur CDU/CSU und FDP. Immer dann, wenn es um wichtige Entscheidungen ging, waren die Grünen Vorzeigeneoliberale und nicht weniger schlimm als die, die man als Grüner populistisch gerne angreift. In Hamburg knickte man nach Erreichen des Wahlziels (Macht) ein und gab alle seine Ziele (Elbvertiefung und Kraftwerk) auf. Unter Rot-Grün beschlossen SPD und Grüne die größten neoliberalen Entscheidungen. Schon vergessen? Wer reformierte den Staat so wirtschaftsfreundlich um? Das waren nicht CDU/CSU und FDP, sondern Rot-Grün: "Rot-Grün drückt beide Hartz-Gesetze durch" (spiegel.de) + Agenda 2010

Weitere negative Taten der Grünen (zusammen mit der SPD in der Rot-Grünen Koalition):
- Angriffskrieg gegen Serbien (Kosovo-Konflikt): Mit Lügen begründet (wahrheiten.org) z.B. "Hufeisenplan" (de.wikipedia.org)
Ausgerechnet Rot-Grün befahl den ersten Angriff deutschen Militärs seit Hitler...

- "Ausbau der deutschen Beteiligung an Interventionstruppen von EU und NATO" (friedenskooperative.de) & "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen" (ngo-online.de)

- "RÜSTUNGSEXPORTE: Spitzenniveau unter Rot-Grün" (spiegel.de)

- "Deutsche Panzer im Kurdengebiet" (spiegel.de)

Ausführlichere und mehr Infos: "Bilanz von vier Jahren rot-grüner Politik" (graswurzel.net)

Auf dem Parteitag versprach man die Schaffung einer Million neuer Jobs durch den Klimaschutz und einige linke Wahlwerbung. Das Letztere taten die Grünen auch vor der Rot-Grünen Koalition und waren dann überhaupt nicht links, sondern rechts (neoliberal) und kriegerisch. Nun soll der Klimawandel eine Million neue Jobs bringen. Super Wahlwerbung in der Krise, bei der täglich Jobs verloren gehen. Irgendwer muss dieser Jobs finanzieren und wer soll das sein? Richtig! Wieder die Masse der Bürger, die man erst mit der Agenda 2010 (Hartz & Co.), Zeitarbeit und Co. ärmer machte. Der Klimaschutz ist ein neugeschaffener Markt, der nur dann Jobs schafft, wenn man die Leute - mit jetzt meist weniger Geld(!) - dazu bringt viel Geld für neue Klimaprodukte auszugeben. Wie bringt man sie dazu? Mehr oder weniger per gesetzlichem Zwang. Immer neue Gesetze, die alte, angeblich klimafeindliche Dinge entweder verbieten oder sie bzw. deren Nutzung sehr verteuern, dass ein Weiterbetrieb unwirtschaftlich und unmöglich wird. In beiden Fällen muss der Bürger eigentlich unnötig Geld dem "Klimamarkt" opfern und schafft so Jobs...

"Ungewohnt ist es für Grüne auch, sich zur Chemie-Industrie zu bekennen oder auch zum Automobilbau - natürlich unter der vernünftigen Voraussetzung, dass sich diese Branchen ökonomisch erneuern."
Quelle: sueddeutsche.de

Zwar politisch schön verpackt, doch trotzdem der letzte Beweis. Die Grünen bekennen sich inzwischen ganz offen dazu eine ganz normale, beliebig ersetzbare Partei zu sein. Der Atomausstieg ist das letzte, was die Grünen - bis heute - noch wirklich vertreten zu scheinen. Beim Rest handelten sie, wenn sie die Chance dazu hatten, nicht sozialer, friedlicher oder umweltfreundlicher als andere Parteien. Ob unter Rot-Grün oder in Hamburg: Die Grünen sind an ihren Taten gemessen neoliberal und voll dem Establishment zuzurechnen. Sie vertreten alles was ganz wenige ganz "oben" wollen. Eine Grünen-Politik schadet dem Großteil der Bürger.

Mehr zum Thema:
- "Den Grünen geht es nur noch um die Macht!"
- "Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender"
- "Castor und die Atompolitik der Grünen"
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"
- "Sozialdemokraten: Die heimlichen Förderer der Reichen & Großkonzerne?"

Deutsche Steuerzahler übernehmen Hypo Real Estate!

"Der Bund hat die staatliche Übernahme der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate eingeleitet. In einem ersten Schritt erwirbt der Bankenrettungsfonds SoFFin für 60 Millionen Euro 8,7 Prozent, teilte die Bank mit. Den Verlust in 2008 bezifferte das Institut derweil auf rund 5,3 Milliarden Euro."
Quelle: tagesschau.de

Der Bund, damit also alle Steuerzahler in Deutschland zu Lasten der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder... Die Schulden wachsen ins unermessliche und die Gelddruckmaschinen sind im Dauerbetrieb, was zur Krise in die Hyperinflation führen muss. Alles rein für ganz wenige Finanzleute! Nun in der Krise rettet man sie auf Kosten unser aller Zukunft und die späteren Gewinne (sofern möglich) sind dann natürlich wieder rein für sie und nicht für alle da. Sobald es rentabel werden sollte, wird sofort privatisiert.

Plötzlich sind Merkel (ex. FDJ = pro-DDR Propandistin) & Co. (CDU/CSU + FDP) plötzlich sozialistischer als die DDR. Gewinne werden (später dann auch wieder) privatisiert und Verluste (s. letzte Wochen und Monate) auf Kosten ALLER BÜRGER sozialisiert...

Gestern redeten Merkel & Schäuble zur Feier von "60 Jahre BRD" von sozialer Marktwirtschaft, doch bis zur Krise waren sie mit allen Mitteln dabei diese abzuschaffen. Ab und zu verrieten sie in Reden/Dokumenten Interna der neoliberalen Pläne. Der bekannteste Fall, bei dem Merkel zugab, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen:

Auszug aus Merkels (vor Kanzlerin-) Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU:
"Politik ohne Angst*, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen.

Auch da sind wieder Widerstände** zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen*** der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben."
Quelle: cdu.de (PDF, S.3, unten)

* Angst ist sehr wohl das Mittel der aktuellen Regierungen. An der Stelle steht "ohne Angst" für keine Angst vor totalitärem Staat und Abschaffen der Demokratie, wie längst in der Mache. Es soll eine pure Finanz- und Wirtschaftsregierung geben, Faschismus.
** = Demokratie & Freiheit
*** Den Wirtschaftsinteressen der NeoLibs/NeoCons

Vor der Wahl wollen gerade die Neoliberalen von CDU/CSU und noch mehr die FDP uns das Gegenteil propagandistisch wahrmachen? Als seien sie für die Masse der Bürger da, welcher Hohn! Geht es schäbiger? Siehe Merkels Rede: Sie waren gerade gut beim Abschaffen der sozialen Markwirtschaft, als Teil des neoliberalen Plans! Sie agieren in Wirklichkeit REIN für neoliberale Wirtschafts- und Finanzinteressen GEGEN min. 90% der Bürger! (Alle nicht "Reichen")

Mehr zum Thema:
- "Für wen man die Hypo Real Estate retten will?"
- "HRE-Chef & Geldvernichter Funke geht und bekommt 46 666 Euro monatlich"
- "350 Milliarden statt nur 35! - Fakten zur Situation"

Den Grünen geht es nur noch um die Macht!

"Sie wurde nicht wieder für die Europawahl nominiert, nun hat sie ihren Austritt erklärt: Ex-Parteichefin Angelika Beer ist kein Mitglied der Grünen mehr. Den Parteifreunden gehe es "nur noch um die Macht", kritisierte sie."
Quelle: spiegel.de

Welche Blitzmerkerin! Den Grünen geht es seit Jahren nur noch rein um Macht. Schon unter Schröder (der Autokanzler) in der rot-grünen Koalition verrieten die Grünen alle ihren politischen Ideale. Rot-Grün war die neoliberalste, rein wirtschaft- und reichenfreundlichste Regierung Deutschlands aller Zeiten. So startete man unter Lügen den ersten Angriffskrieg von deutschem Boden nach Hitler, die Verarmung der Massen durch Agenda 2010, Hartz4, Erleichterung und Ausbau der Zeitarbeit als billiger (50%) Ersatz für Festangestellte und vieles mehr! Das war Rot-Grün...

Ihr geht es vermutlich auch rein um Macht, deswegen nun der beleidigte Abtritt nach Nichtnominierung?
Bei Nominierung (= viel GELD als EU-Abgeordneter, mehr als die MdB) wäre sie geblieben und hätte wie ihre Kollegen unter grüner Tarnung, als beliebig austauschbare(r) Politiker(in), weiter kräftig abgesahnt? Das wissen wir nicht, bloß, dass sie Recht hat und nur bisschen spät mit ihrer Erkenntnis war.

Mehr zum Thema:
- "Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender"
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- "Grüne sind nicht grün"
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Rente steigt deutlich an -> SPD & CDU/CSU kaufen sich Wähler!

"Wahlgeschenk für die Ruheständler: Mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bekommen die rund 20 Millionen Rentner erheblich mehr Geld. Die Bundeskanzlerin sieht darin einen Beitrag zur Stützung der Konjunktur."
Quelle: ftd.de

Ohne die Stimmen der Rentner-Stammwähler wären die Volksparteien schon lange keine mehr... Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Dazu zählt auch das übliche Getue nach dem Amoklauf oder das Theater um die "Opel-Rettung".

Wahl 2009: Weniger Arbeitslose = Neue Tricks!

Nächstes Jahr findet die Bundestagswahl statt, da braucht die CDU+SPD-Regierung positive Meldungen. Wie wäre es einfach munter weiter an der Arbeitslosenzahl zu manipulieren? Als sei die Zahl nicht verfälscht genug, fließen ab 2009 alle Arbeitslosen, die von privaten Trägern betreut werden nicht mehr in die Statistik ein.

Außer den geltenden Tricks wie z.B. Rausrechnen und Nichteinbeziehen der 1-Euro-Jobber und Teilnehmer von meist unsinnigen, wochen- und monatelangen Maßnahmen (z.B. xfach kommt jeder in Kurse mit Bewerbungstraining, das man beim ersten Mal mehr als top lernte), in die man, auf Lasten und Kosten der Steuerzahler, zu jeder Zeit einen guten Anteil aller Arbeitslosen schickt, hat man mit dieser Regelung ein noch effektiveres Werkzeug in der Hand. Einfach schnell beliebig viele Arbeitslose zur Statistikverschönerung an private Träger zu "übergeben" ist viel leichter machbar, als alle Tricks, die längst angewandt werden.

Der Staat kann nun in kürzerster Zeit zu den etwa +300.000 privat betreuten Arbeitslosen, welche 2009 sofort aus der Statistik fliegen, frei weitere hunderttausende verschieben.
Die Vollbeschäftigung ist nah wie nie zuvor!

Mehr zum Thema:
- "Arbeitslosenzahlen in Millionenhöhe gefälscht!"
- "Arbeitslosenstatistik geschönt?"
- "Euphorie über die Zahlen am Arbeitsmarkt"
- "Verschärfung von Hartz IV 2009" (gegen-hartz.de)

Foto: Agentur für Arbeit in Dortmund - GNU Free Documentation License

Wahlkampf: BKA-Gesetz vorerst verhindert?!

Plötzlich sprechen sich SPD und FDP regierte Länder, neben der Linken, gegen das BKA-Gesetz aus. Vorerst keine der unzähligen, ständigen Machterweiterungen des Staates?

Reiner Wahlkampf wegen der Bundestagswahl nächstes Jahr! Für kurze Zeit sind SPD und FDP aus Wahlkampfgründen super demokratisch und für Erhalt der Demokratie & Freiheit. Eine Verhinderung des eigenen Machtausbaus, sofern man in der Regierung ist... Kam man darauf, wie wenige Bürger ein "Ermächtigungsgesetz" nach dem anderen mögen? Hat man in den "Volksparteien" kalte Füße bekommen, bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen zu verlieren, als bisher bei allen Wahlen? Genau deswegen wurde kürzlich der Afghanistan-Einsatz statt um ein Jahr um 14 Monate verlängert.

Die SPD verlangt z.B. dass Online-Durchsuchungen von "unabhängigen Richtern" erlaubt werden müssen.
Klingt schön, nur ändert das kaum was. Es gibt genug Fälle, in denen man entweder einen Richter kennt, der immer brav zustimmt oder man ignoriert ein NEIN, wie in Berlin vor dem G8-Gipfel, und führt Polizeiaktionen trotzdem mit der (erlogenen!) "Gefahr im Verzug" Rechtfertigung aus.

Wenn Staat & Polizei, noch mehr der Geheimdienst, etwas tun wollen, schaffen sie es schon immer durch Tricks, Lügen und Geheimhaltung. Man wird sein gewünschtes BKA-Gesetz irgendwann exakt so bekommen, wie ursprünglich gewünscht. Nur etwas später und zu Beginn leicht abgeschwächt. Wie die Geschichte beweist, werden solche Gesetze mit der Zeit immer allgemeiner, leichter gegen alle nutzbar und "verstärkt"...

Mehr zum Thema:
- "Regierung einigt sich auf BKA-Gesetz"

Foto: Bundeskriminalamt in Wiesbaden - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0 Germany

Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender

Mit knapp 80 Prozent der Stimmen wurde Cem Özdemir auf dem Erfurter Bundesparteitag der Grünen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielleicht eine kluge Aktion vor der Bundestagswahl 2009. Damit könnte man fast alle Stimmen der in Deutschland geborenen Türken und anderer ("islamistisch orientierter") Immigranten bekommen...

Özdemir sagte danach in einem TV-Interview, dass eine Zusammenarbeit im Bund mit der Linken nicht sehr wahrscheinlich sei. Die Linke sei zu unberechenbar und anti-europäisch... Dass man das über die Grünen früher sagte und dachte es mit Revolutionären zu tun zu haben, ist ihm nicht bekannt? Waren die Grünen nicht mal für alternative Politik, Frieden, Soziales und Umweltschutz? Letzteres wird von den Grünen rein populistisch genutzt. Ohne die "Waldsterben" Lüge (novo-magazin.de), die es nur in Deutschland gab und dem "Ozonloch" (wahrheitssuche.org), wären die Grünen sicher keine etablierte Partei geworden. Durch Angstmache, die jeder sofort selbst meint begreifen zu können, aktuell der "Klimawandel", ist es bequem Stimmen zu sammeln.

Natürlich vertritt die Linke noch echte Prinzipien und hat sich nicht wie die Grünen seit Jahren zum reinen Mehrheitenbeschaffer gewandelt, der allem zustimmt. Unter Rot-Grün massiver Sozialabbau(!) und illegaler Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Serbien, in Hamburg stimmt man der CDU in kurzer Zeit nach der Wahl zur Elbvertiefung und dem Kraftwerk zu, auch wenn man zuvor im Wahlkampf dagegen war usw. Ein Hohn, wie sich die Grünen nach dem Parteitag, rein aufgrund der Bundestagswahl 2008, wieder als sozial(er als die "Anderen") geben.

Es waren SPD + Grüne, die das Soziale so stark wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte abbauten. Hartz IV und Agenda 2010 sagen genug, mehr Fakten benötigt man nicht. Die Grünen waren zusammen mit der SPD die größten Asozialen und neoliberalen Förderer. Unter Rot-Grün gab es tiefgreiferende Reformen gegen den Großteil der Bürger, als unter der momentanen, ebenfall schlimmen, Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

Die grundsätzliche Ablehnung militärischer Kriege gaben die Grünen auf dem Parteitag endgültig auf.
Unter UN-Mandat ist jetzt jeder Krieg gut. Wie wenig ein UN-Mandat wert ist, sah man doch in der Vergangenheit wie dem Irak-Krieg. Ein Aggressor muss der UN bloß was vorlügen und die Angriffe können "legal" beginnen.

Taktisch starteten die Grünen ideal in den Wahlkampf 2009. Man fährt zweigleisig mit Özdemir als Symbol für Erneuerung und Wechsel und mit ihm als Türken ("Islamisten") für die wählenden Ausländer, die - wenn gut mobilisiert - durchaus am Wahlergebnis für die Grünen starken Einfluss nehmen könnten. Dann noch die angebliche Rückkehr zur Grünen anti- und demonstrations-Kultur. Selbst längst eine 08/15-Partei, die der Macht wegen - wie die Vergangenheit mit den Grünen in der Verantwortung zeigt - so gut wie allem zustimmen, will man sich im Wahlkampf als Anti-Establishment, wie früher, maskieren. Nachdem man doch noch vorhandenes Protestpotential durch den jüngsten Castor-Transport entdeckte, will man es aufsaugen und zu Stimmen für sich umwandeln.

Zu verhindern ist das weitere Lügentheater ganz einfach durch die Linke. Man kann nicht oft genug in der Öffentlichkeit die umgesetzte Politik der Grünen z.B. in Rot-Grüner Bundesregierung oder noch aktuell in Hamburg zeigen. Wer das sieht und vergleicht, was die Grünen behaupten und was sie politisch in der Verantwortung stehen verwirklichen, sollte das schnell begreifen oder muss dumm oder naiv sein und fällt Wahl für Wahl auf dieselbe Wahlwerbung rein. Die Linke muss sich im Wahlkampf zuerst als alleiniger Vertreter für alternative Politik darstellen und die Grünen und SPD ausschalten. Ist das geschafft, wird der Kampf gegen die CDU/CSU und FDP zum Kinderspiel, da man nun eine Seite für sich hat. Ein dummer Fehler ist es direkt zu stark gegen CDU/CSU & FDP vorzugehen, während Grüne und SPD noch als ideologische Konkurrenz existieren. Ein politischer "Zweifrontenkrieg"...

Mehr zum Thema:
- Waldsterben- und Ozonloch-Lüge (EXTERN)
Damit machte man die Grünen zu einer etablierten Partei
- Zum Klimawandel: Infos#1 Infos#2
- "Castor und die Atompolitik der Grünen"
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"

Foto: Cem Özdemir von Korhan Ekinci - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.5