"Hartz IV muss weg!" Ein Wunsch, den man bisher nur von der LINKEN gewohnt ist. Will die FDP damit etwas Gutes und Soziales bezwecken oder doch nur weiter sparen? Wie seit Obama bekannt ist, bedeutet Wechsel nicht immer Wechsel vom Schlechten zum Guten. Wechsel ist so gut wie immer Schlecht zu Schlecht. Die Politik stellt nur neue Darsteller und Vermittler der Handlungen des Staates für die Bürger auf ihre Bühne. Der Staatsapparat, die Elite und Herrschenden aus Wirtschaft- und Finanzwelt bleiben immer unverändert.
Zuerst kurz zur neusten Arbeitslosenzahl, die angeblich trotz der Krise im Vergleich zum Vormonat zurückging. Im offiziellen Bericht der Arbeitsagentur (PDF unter "Landkarten und Eckwerte 09/2009") steht zu lesen: "Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III: 3.346.459 (3,34 Mio.)"
Im genannten Gesetz finden wir folgende Beschreibung:
"§ 16 SGB III - Arbeitslose
(1) Arbeitslose sind Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
3. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.
(2) Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten als nicht arbeitslos."
Mit Punkt (2) holt man alleine jederzeit beliebig viele Arbeitslose aus der Statistik! Dazu wurde im Blog genug gesagt, siehe ältere Berichte. Richtet man sich streng nach § 16 SGB III stimmt die Statistik im politisch gewollten, gefilterten Sinn. Alles was die Politik als "Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik" definiert holt die betroffenen Arbeitslosen virtuell, auf dem Papier, aus der Arbeitslosigkeit. Toll, nicht? So bewirkt neuerdings das Abgeben von Arbeitslosen an private Vermittler, dass sie laut offizieller Statistik nicht mehr arbeitslos sind. Einer der effektivsten und einfachsten Tricks. Damit kann man die Statistik super schönen. "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" im Bericht führt 3.587.735 (3,58 Mio.) Arbeitslose auf. Addiert man die offiziellen Arbeitslosen nach Statistiktrick § 16 SGB III und die Arbeitslosen im weiteren Sinne, die genauso arbeitslos sind, gelangt man auf eine Gesamtsumme von 6.934.194 (6,93 Mio.) Arbeitslose.
Der Wahrheit näher kommt man unter "Leistungsempfänger". Hier werden alle Arbeitslosengeld, erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) und Sozialgeld-Empfänger aufgeführt. Alle (offiziell) gemeldeten nicht Arbeitenden (Arbeitslosen) Transfergeldempfänger zumindest ohne Schönung nach Tricks von § 16 SGB III. Was keinesfalls allerhand Manipulation an diesen Zahlen ausschließt. Addiert man die Arbeitslosengeld (I) und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger kommt man auf 4.098.457 (4,09 Mio) Arbeitslose. Dazu noch die ebenso arbeitslosen Sozialgeldempfänger und vielen Normalen, die man zum Tricksen dahin schiebt und man ist bei 5.401.082 (5,40 Mio.) Arbeitslose. Aufschwung durch die Krise? Beim letzten Mal waren es mit 7.901.232 (7,90 Mio.) noch viel mehr Arbeitslose? Man muss noch die "Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne" dazurechnen. Gesagt getan ist man erneut bei ungefähr der letzten Zahl: 7.885.879 (7,88 Mio.) Arbeitslose in Deutschland. Jedoch soll es in der schlimmen Krise heute 15.353 weniger Arbeitslose als im Mai geben? Fast 8 Millionen Arbeitslose sind zwar nah an der Realität, doch wie sich zeigt immer noch manipuliert. Bis zu 2-3 Mio, mindestens deutlich über 1 Mio. Arbeitslose, kann man durch Kurzarbeit, Transfergesellschaften usw. bislang auf Steuerzahlerkosten aus der Statistik als Arbeitslose fernhalten! Die wahre Zahl der Arbeitslosen, aller Menschen die keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und direkt (ALGI, ALGII, Sozialgeld) oder indirekt (Kurzarbeit, Transfergesellschaften & mehr) ihr Geld zum Leben vom Staat erhalten, dürfte ganz sicher bei mindestens um die 10 Millionen - in Worten ZEHN MILLIONEN - liegen.
Zum eigentlichen Thema dieses Artikels. Die FDP will Hartz IV abschaffen und durch ein pauschales Bürgergeld ersetzen. Als Erstes die Vorteile, sollte man den Plan optimal umsetzen. Das würde bedeuten alle für Hartz-Gewährung, Bestrafung, Maßnahmen & Co. zuständigen Mitarbeiter samt Gebäuden wären überflüssig. Ein riesen "Hartz IV"-Komplex, eine komplette für die Steuerzahler MILLIARDENTEURE Hartz IV-Industrie wäre am Ende und könnte man einsparen. Man bräuchte nur noch kompetente Berufsberater, Vermittler und allgemeine Arbeitslosenberatung. Eine enorme Verschlankung und damit verbundene Kompetenzstärkung. Statt einem Heer von Angestellten in jeder Arbeitsagentur in Deutschland, die täglich in einem Papierkrieg nur unzählige Hartz IV-Papiere (Anträge, Ablehnungen, Verordnen von Maßnahmen & Strafen usw.) erstellen und bearbeiten, bräuchte man nur noch einige kompetente Job-Vermittler und Berater. Auch würden alle irrsinnigen, von den Steuerzahlern zu begleichenden, Maßnahmen (inkl. pseudo "Kurse" als riesen Hartz IV-Geschäft) wegfallen. Jeder bekäme im Monat pauschal, als zusammenfassenee Leistung einen festen Betrag, fertig. Im Bundesdurchschnitt wäre das für einen Alleinstehenden ein Bürgergeld in Höhe von um die 662 Euro pro Monat. Je nach Region und persönlicher Umstände (Kinder, Familie etc.) verändert sich der Betrag, wie bisher bei Arbeitslosengeld.
Steht die FDP für soziale Gerechtigkeit? Oder will man als Ziel nicht nur am verrückten "Hartz IV-Markt" (samt aufgeblähter Riesenbehörde), sondern auch am auszuzahlenden Geld sparen? Unter gewissen Umständen, für Arbeitslose, die wenig Geld für Wohngeld und Heizung erhalten, könnte am Ende mehr dabei rausspringen. Wer hohe Mieten und Heizkosten zu zahlen hat, für den bleibt dann weniger.
Berechnet und koordiniert werden soll die Auszahlung des Bürgergelds von dem Finanzamt als einziger Behörde. Wer Arbeit aufnimmt behält dann anders als heute jeden einzelnen Euro und sollte deutlich mehr als zuvor durch das pauschale Bürgergeld erhalten.
Fazit: Klingt gut. Ist aber nur Teilkasko im Sozialstaat (freitag.de) Da die FDP das Bürgergeld wie heute Hartz IV - typisch deutsch - an ungeheuer viel Bürokratie, unzählige Prüfungen und Bedingungen knüpft, war das mit dem Abbau des Milliarden überflüssig Steuergeld schluckenden Bürokratie-Monsters Arbeitsagentur/ARGEN und des "Hartz IV-Marktes", bei dem der Staat jährlich Milliarden zusätzlich zum Arbeitslosengeld an kluge "Maßnahmenabzocker" vergibt, nur ein schöner Traum! Bürgergeld ist faktisch nur ein neuer Name und leicht verändertes Konzept für Hartz IV. Steuern an der richtigen, sinnvollen Stelle sparen, Bürokratie abbauen und Gerechtigkeit? Nicht in Deutschland und sicher nicht mit der FDP! Auch mit der FDP wird es weiterhin den Subventions-Wahnsinn, übertriebene Bürokratie und die Querverteilung von Milliarden im "Hartz IV-Geschäft" geben. Die Abzocker und Elite lächelt, der Mann auf der Straße wird es zu spüren bekommen... Achtung! Es betrifft nicht nur die Empfängerseite, sondern die Steuerzahler, die den Hartz IV-Irrsinn bezahlen!
Ein bedingungsloses Bürgergeld, ohne jede unnötige Bürokratie und unzählige Regelungen, wäre sinnvoll. Der Vorschlag der FDP hat damit überhaupt nichts zu tun und verändert nur Namen von Hartz IV.
Mehr zum Thema:
- "Hartz IV ist besser als Solms I" (freitag.de)
- "Augenwischerei Bürgergeld" (ftd.de)
So, wie die FDP es vorschlägt, würde das Bürgergeld nur ein bürokratisches Monstrum durch ein anderes ersetzen
