Deutschland ist gerettet! Nach langen und schweren Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag und das neue Kabinett. Alles wird sich zum Besseren verändern. Alle werden profitieren. Das versuchen uns viele Massenmedien zumindest indirekt weiszumachen.
Die Koalitionsverhandlungen werden wieder mehr Show für die Medien und Bürger als eine wahrhaftige politische Auseinandersetzungen um Sachthemen gewesen sein. Man überlegt vielleicht, wie man die Wahlverprechen der betroffenen Parteien bestmöglichst unter einen Hut und später in Vergessenheit bringen kann.
Mit Wolfgang Schäuble hat die neue Regierung einen sehr vertrauenswürdigen Finanzminister für die wichtigen Staatsfinanzen. Mit der kriminellen Energie aus der bekanntgewordenen CDU-Spendenaffäre (wikipedia.org) wird Schäuble auch mit größeren Summen als 100.000 Mark (nun Euro) vergesslich umgehen können...
Zu den Verprechen und dem Koalitionsvertrag:
(Bei cdu.de als PDF-Datei laden)
Ab 2011 soll es Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geben. Man will sein Versprechen halten und die Steuern senken. Ein Stufentarif in der Einkommenssteuer wird eingeführt und die Lohnnebenkosten sollen unter 40 Prozent bleiben. Bei der Erbschaftssteuer werden Geschwister besser gestellt und vererbte Betriebe müssen die Lohnsumme künftig nicht mehr zehn Jahre beibehalten. Zudem soll die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert werden.
Bewertung:
Hört sich alles gut an. Ob alles so kommt wie versprochen, bleibt abzuwarten. Wie oft machten Regierungen völlig Konträres zu den Wahlversprechen? Eigentlich immer... Es schimmert zudem durch, in welche Richtung man arbeitet. Firmen bzw. Chefetagen und Reichere profitieren wirklich von den Plänen. Z.B. von dem Plan die Zinsschranke (wikipedia.org) auf 3 Millionen zu erhöhen. (Zeile 129 im Koalitionsvertrag) So entsteht dann mehr steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand, man erleichtert den Firmen sozusagen "Steuerbetrug". Nicht besser ist das Vorhaben Unternehmensverbunden wieder zu erlauben Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen zu dürfen. (Zeile 124). Da freut man sich in den Konzernen! Falls man heute noch wenig Steuern (gibt auch jetzt genug Tricks) zahlt, wird das Geschichte sein... Es wird noch besser! Man will Gerichtsvollzieher privatisieren (Zeile 5156). Die Energiepolitik von Union-FDP ist inzwischen bekannt genug. Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke wird man munter weiterlaufen lassen. Die Geldkoffer der Energielobby lassen grüßen. Selbes Spiel bei der Ernährungspolitik: "Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre". (Zeile 1809) Man verhindert das anscheinend auch im Lobbyinteresse der Nahrungsmittelindustrie. Ein Ampelsystem (das-ist-drin.de) wäre für die das Schlimmste, da dann jeder noch so dumme Verbraucher ungesunde Nahrungsmittel (bzw. welche mit zuviel Fett/Zucker usw.) erkennen und u.U. weniger kaufen und konsumieren würde. Gegen die verrückte Agrarsubvention scheint die FDP, war doch klar, nichts zu haben. Mit der dummen Begründung, die teuer subventionierten Grünflächen würden CO2 aufnehmen. (Zeile 1981) Bei der Sicherheitspolitik bekommt man nur gewohnte Phrasen zu lesen. Nichts vom Abbau und Stopp vieler uneffektiver, antidemokratischer und freiheitsraubender Gesetze.
Sollte es wirklich Steuersenkungen in dieser Form für alle Bürger geben, bedeutet jedes eingsparte Prozent an Einkommensteuer (und sonstige Einkommenbelastungen) natürlich für Reiche mehr Ersparnis bzw. deutlich mehr Einkommen. Das ist eine weitere Umverteilung! Den Reichen und Konzernen, denen mit viel Geld, will man noch mehr Geld lassen. Spätestens nach der Wahl in NRW ab 2011 wird die Regierung genug tolle Ideen haben und auch umsetzen um mehr Geld bei der Masse zu holen, als man durch Steuersenkungen kurzzeitig rausgab. Zum Thema "Regierung will ans Geld der Masse der Bürger" hörte man seit der Wahl ausreichend viel. Alle möglichen Gebühren-, Abgaben und Steuererhöhungen werden längst vorbereitet in der Schublade warten, bis die NRW-Wahl erfolgt ist und man davon ausgehen kann, dass die dummen Wähler die Wahlwerbung vergessen haben oder sowieso nicht rebellieren werden. So war es in der Vergangenheit immer, nach jeder Wahl.
Die zahlreichen "wir wollen dies und das verbessern" Sätze aus dem Koalitionsvertrag kann man sich schenken. Jede neue Regierung gibt vor alles verbessern zu wollen. Zwischen "wollen", toller PR in Koalitionsverträgen, die durch die Medien ja durchaus an die Bürger gelangen, und wirklichen Taten stehen Welten. Im Koalitionsvertrag kann stehen was will, sofern es keiner umsetzt, meist weiß man nicht wie und womit überhaupt, bleibt es nur bedrucktes Papier. Ein Koalitionsvertrag verhindert daraufhin folgende miese Politik nicht. Der Koalitionsvertrag ist bald kein Tagesthema mehr und man gestaltet dann eine beliebige Politik, wie es seit Jahrzehnten nach jeder Wahl war.
Mehr als abwarten kann man nicht. Alle wirklichen Taten und Gesetze der neue Regierung müssen exakt beobachtet werden. Alle bisherigen Informationen deuten auf eine Fortführung der gewohnten Politik hin. Nur verschärfter neoliberal, rein für die Interessen der Wirtschaft und Finanzwelt. Mehr Eigenverantwortlichkeit und ähnliche Äußerungen bedeuteten nichts anderes als weniger Hilfe für die Armen und Normalbürger sowie gesteigerte Durchsetzung der Interessen der selbsternannten Elite.
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