Nicht unbedingt unerwartet hat Schwarz-Gelb die Bundestagswahl gewonnen. Schuld ist u.a. die niedrige, erneut gesunkene, Wahlbeteiligung von 70,8% (2005 noch 77,7%). Rund zwei Millionen potentielle SPD-Wähler gingen einfach nicht mehr zur Wahl. Man war unzufrieden und wählte statt andere Parteien wie die LINKE gar nicht. Die Piraten bekamen 1,95%, überwiegend Stimmen, die der LINKEN "verloren" gingen.Vorläufiges amtliches Endergebnis:
CDU/CSU 33,8% (-1,4)
SPD 23,0% (-11,2)
FDP 14,6% (+4,8)
Linke 11,9% (+3,2)
Grüne 10,7% (+2,6)
Piraten 2,0% (-)
NPD 1,5% (-0,1)
CDU/CSU + FDP = 48,4%
SPD + LINKE + Grüne = 45,6%
Sitze (622):
Union 239, FDP 93 – zusammen 332
SPD 146, Linke 76, Grüne 68 – zusammen 290
Durch 24 Überhangmandate der Union vergrößert sich der neue Bundestag um acht zusätzliche Abgeordnete auf 622 Abgeordnete.
- Ausführlichere Infos und Grafiken (tagesschau.de) -
Einen Achtungserfolg konnte die LINKE in Bayern erzielen. Sie schafft erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und kommt auf 6,5 Prozent.
Die CSU dagegen verlor erneut an Stimmen und kommt auf 42,6 Prozent. Ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949! (Gründung der BRD)
Wer mit Schwarz-Gelb an der Macht nun was vollkommen Neues erwartet, wird enttäuscht werden. Das ist nur Teil der Propaganda. Die Massenmedien täuschen stets wahnsinnige Differenzen und Streit vor. Geht es dann um die Macht, einigte man sich immer schön. Oftmals findet der Streit auch nur "inszeniert" durch einzelne Politiker statt, die sowieso nicht die "Parteilinie" vertreten. Statt SPD nun FDP-Politiker neben Merkel & Co., das war es fast. Deutschland wird keineswegs plötzlich eine andere Politik betreiben. Das Sagen haben auch nach der Wahl die gleichen Lobbys aus der Wirtschaft. Politiker sind Politiker, auch die der FDP. Wer da geniale Genies erwartet, der ist auf Wahlwerbung reingefallen. Dass die FDP nicht alleine mit absoluter Mehrheit regiert ist auch Tatsache. Man steht unter "CDU-Kontrolle" und Bundeskanzlerin Merkel. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bestimmt quasi alleine die Politik des Staates. Der Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) hat das letzte Wort und danach richtet sich alles. Darüber hört man offensichtlich bewusst wenig oder versucht das sogar wegzureden... Im Ernstfall hat der Bundeskanzler das Sagen oder die Koalition zerbricht, falls doch realer Widerstand bestehen sollte.
Auch im Falle von womöglichen (Einkommen-) Steuersenkungen, wird die Masse der Bürger im Endeffekt draufzahlen. Vielen wird zwar vermeintlich mehr vom Lohn bleiben, was man jedoch gleich durch andere gestiegene Steuern und Abgaben wieder draufzahlt. Nur für die wahre Zielgruppe der FDP, für die sich wirklich schon immer einsetzt, wird sich die FDP-Politik auszahlen. Glückwunsch an die FDP: Mit dem guten Ergebnis von fast 15% muss es ihr gelungen sein viele Leute zu einer Wahl gegen eigene Interessen überredet zu haben. Da fühlen sich einige Wähler entweder reicher und besser gestellt als sie sind oder die FDP hatte gute Wahlwerbung.
Die FDP wird, wie schon Rot-Grün(!) und Große Koalition weiterhin und vermutlich verstärkt für Verarmung der Massen zu Nutzen der Elite sorgen. Immer mehr Deutsche müssen für immer weniger Geld arbeiten. Zeitarbeit wird weiter ansteigen und reguläre Jobs ersetzen. Der Staat wird weiterhin und auf Steuerzahlerkosten verstärkt Jobs subventionieren und - die Krise ist alles andere als vorbei - Kurzarbeit & Co. (diverse Beschäftigungsprogramme) fördern. Von der FDP ist eher nicht mehr Wahrheit zu erwarten. Mit Milliardenkosten jährlich wird man beispielsweise weiterhin die Arbeitslosenstatistik auf Steuerzahlerkosten frisieren. Das durch die Arbeitslosenindustrie, die u.a. Maßnahmen (i.a.R. sinnlose aber gewinnbringende "Kurse" usw.) anbietet und dabei gut verdient, da sie garantiert zu festgelegten Terminen bestimmt viele Arbeitslose "zugeschachert" bekommt, die teilnehmen müssen. Selbes beim sonstigen Subventionsspiel innerhalb Deutschlands und mit der EU. Da wird die FDP sicher nicht alles stoppen, sondern schön "sozialistisch" die Umverteilung laufen lassen.
Dass Deutschland nun mit der pseudo liberalen FDP den Überwachungsstaat wieder abbaut und all den demokratiefeindlichen Irrsinn beendet ist wohl fast unmöglich, doch abwarten kann man. Sollte die FDP alles lassen wie es ist, ist das der erste Beweis für fehlende Liberalität und keinen Willen zur Veränderung und Besserung der Lage! Dann akzeptiert und vertritt die FDP alle totalitären Gesetze und Bestrebungen! Wenigstens keine weiteren neuen Gesetze und Machterweiterungen des Staates in dem Bereich sollten kommen, wenn die FDP nur den Hauch von Glaubwürdigkeit behalten will.
Für die SPD ist die Opposition das Beste, was passieren konnte! Sie bekommt die Möglichkeit sich wieder sozial, friedensliebend, demokratie- und bürgerfreundlich zu geben. Da sie nicht mehr regiert, kann sie von nun an alles das kritisieren, was sie unter Rot-Grün und der Großen Koalition selbst vertreten hat. Das gewohnte Spiel und fast alle Bürger werden, wie immer, neu darauf reinfallen. Das gilt ebenso für die Grünen und Linke, wobei diese aber nicht bis kürzlich in der Regierung waren und das Spiel bereits seit Jahren betreiben. In der SPD wird man, nicht zwingend sofort, einige alten neoliberalen Politiker ersetzen und eine tolle Show abliefern. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun, doch so läuft das Spiel schon immer.
Das war unsere Demokratie. Viel hat das Volk nicht zu sagen! Für vier Jahre können die Politiker für fremde - nicht Bürgerinteressen - Ziele wieder tun und lassen, was sie wollen. Weitere einseitige Politik für die Elite und zu Lasten von +90% der Bürger, Unterstützung von US-Interessen und was sonst Alltag ist. Bundespräsident Horst Köhler rief die Wahlberechtigten vor der Wahl eindringlich zur Stimmabgabgabe auf: "Wenn Sie nicht wählen, haben Sie niemanden, der Ihre Anliegen im Parlament vertritt." Wenn man wählt ist es leider genauso. Oder soll die bisherige Politik die der Bürger gewesen sein? Die Stimmabgabe an eine Partei sorgt gerade nicht für die Vertretung der eigenen Interessen. Wie hier im Blog und anderstwo im Netz zu sehen, vertreten die Parteien fast immer nicht die Anliegen der Bürger. Man legitimiert bei der Wahl Parteien quasi per Blankovollmacht zu allem, was die Parteien tun wollen oder (z.B. für US-Interessen) sollen.
Dieses Blog wird ein wachsames Auge über alle Aktionen von Schwarz-Gelb haben. Viel vor Wahlen versprochen wurde bislang immer. An den Taten wird man Schwarz-Gelb bzw. besonders die FDP messen müssen. Bei der Union ist alle Hoffnung verloren. Die hatte ausreichend Zeit für positive Taten, die es nicht gab.
- "Wir haben (k)eine Wahl?"
- "Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!"
- "Nach der Wahl wird alles besser"
Foto: Screenshot tagesschau.de zur Wahl
