- Alle sollen für die Fehler einer kleinen Tätergruppe zahlen
Hans-Werner Sinn (Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung): Infolge der Krise seien nicht Entlastungen, sondern vielmehr Steuererhöhungen nötig [...] Um die Staatsschulden bezahlen zu können, "werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen", sagte der Ökonom. "Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen."
Quelle: welt.de
"Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuererhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten", sagte Zimmermann der Zeitung. "Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt. Dafür wird ein breiter politischer Pakt der Parteien benötigt."
Quelle: n-tv.de
"Die große Chance der Krise besteht darin, dass jetzt alle erkennen können: Keiner kann mehr dauerhaft Vorteil nur für sich schaffen. Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern."
Auszug aus Köhlers Berliner Rede 2009
Fast täglich hört man ähnliche Äußerungen.
Den durch die Krise verursachten Schaden der Finanzelite sollen alle Bürger ausbaden, wir alle sollen den Gürtel enger schnallen, die Lasten [der Krise] sollen breiter verteilt werden, wir sitzen alle in einem Boot... In dem von der Elite gesteuerten Boot, das diese zerstörte und gerade unterzugehen droht.
Wer hat den Schaden durch Gier, maßlose Spekulation sowie ständig des Profit wegen neuen verrückten "Finanzprodukten" (z.B. Handel mit "schlechten Krediten") ausgelöst? Waren das Millionen anständig und ehrlich arbeitende oder durch die Globalisierungsprofitgier arbeitslos gewordene Bürger? Nein! Täter sind ganz wenige Spekulanten und Banker! Weltweit vielleicht maximal mehrere tausend. Statt diese mit ihrem unmerßlichen Vermögen, der Großteil ist sehr reich, haften zu lassen und sie als Verursacher abzurteilen, hilft der Staat ihnen mit Milliarden bzw. Billiarden Steuergeld, mit dem sie dann sofort weiter Casino an den Börsen spielen können oder sollen, um den Schein (alles toll) für die Politik zu wahren. Belohnung und Schutz des Vermögen statt Bestrafung für die Täter!
- Merkel verspricht für nach der Wahl...
Trotz Kritik hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihren Steuerentlastungsplänen fest. Für sie stehe im Vordergrund, "erst einmal wieder Wachstum hinzubekommen", sagte Merkel [...] Dazu gehöre, die mittleren Einkommen zu entlasten beziehungsweise durch die kalte Progression nicht weiter zu belasten.
Quelle: handelsblatt.com
So So, nach der Wahl weniger Steuern und Kampf gegen die "kalte Progression"! Schöne Versprechen, da macht es Spaß mit Vorfreude CDU zu wählen! Eine Frage noch: Wieso konnte die CDU nicht die letzten Jahr sowas längst verwirklichen? Wer regiert denn Deutschland? Achso, man braucht nur Wahlversprechen um von den Idioten gewählt zu werden, die vor den Wahlen immer die blöden Lügen aufs Neue glauben.
Politiker taten fast nie Positives für die Masse der Bürger. Wenn überhaupt, dann im Wahlkampf und später wieder anders von den Bürgern zurückgeholt! Fast pausenlos erweitert man seine eigene Macht, hilft der Wirtschaft und Finanzwelt sowie sonstigen Lobbys - die es mit bezahlten Aufsichtratsposten oder Bestechung danken - und nutzt alle Politikervorteile (Gehalt, Pension, Spesen usw.) gnadenlos bis auf den letzten Cent oder darüber hinaus aus.
Mauerfall und die Wiedervereinigung kann man zu den vereinzelten guten Taten der Politik zählen. Das "Wirtschaftswunder" in den 50ern war nicht politikgemacht, sondern das von der deutschen Industrie 1944(!) außer Lande geschaffte Geld, welches man zu der Zeit wieder im großen Umfang zurückholte (taz.de, in dem Artikel geht es fast nur um den "winzigen" Anteil den man für die Nazis mit außer Lande schaffte, die deutsche Wirtschaft selbst brachte 1944 viel mehr Geld außer Lande) = Geld -> Investitionen -> Boom -> "Wirtschaftswunder". Die Nazis erlaubten den Transfer, wenn die Wirtschaft auch Teile ihres Vermögens (f. später Odessa -> Naziflucht) "mitüberweist" Das Geld wurde dann im "Wirtschaftswunder" nebenbei sogar teilweise in hohen Beträgen durch Tricks über Stiftungen (s. Video) heimlich zur Gehirnwäsche der Deutschen verwendet. Mehr z.B. in der interessanten Doku "Operation Wunderland - Propagandakrieg um Deutschland (3 Folgen)" (wdr.de) - Alle drei Folgen ansehen - (video.google.de/youtube.com, in Teil 3 kommt das Erwähnte) Ein Affe statt Ludwig Erhard? Das Wirtschaftswunder wäre gleich abgelaufen, da es überhaupt keinen Zusammenhang mit der Politik hat, sondern auf dem zurückgeführten Vermögen der Wirtschaft basiert, welches 1944 ins Ausland gebracht wurde. Der Vorfall belegt, wie auch die Nazis, nicht erst unsere Politik heute, Korporatismus-Politik im Faschismus-Stil machen. Herrschaft der Wirtschaft (des Geldes) steht an der Spitze der Agenda hoch über allem.
Vor der Wahl wieder (t)olle Versprechungen für die Bürger. Steuersenkungen & Co. Nach der Wahl, wie immer, das Gegenteil. Mehr Steuern, eine starke MwSt-Erhöhung (+3-4%) und das Übliche. Erst kurz vor der übernächsten Wahl erneut wieder das "Wir machen gute Politik für die Bürger" Theater und fast alle fallen darauf rein. Von Merkels Behauptung (finanznachrichten.de) es würde keine höhere Mehrwertsteuer geben ist nichts zu halten. Wie war das 2005? SPD gegen MwSt-Erhöhung, CDU für 2% und man einigte sich auf 3%! Vor Wahlen locken lügende Politiker dreist mit positiver Wahlwerbung und machen gewählt das Gegenteil. Als Ausrede dient stets Trick 17: "Aber zusammen mit der Partei X in der Koalition musste man sich einigen!" So bricht man problemlos alle Versprechen und gespielte Bürgerfreundlichkeit nach den Wahlen...
- Bundespräsidenten-Wahl am Samstag
Sie bricht gleich mit mehreren Tabus: Gesine Schwan fordert den amtierenden Bundespräsidenten heraus und führt in diesen Wochen nichts anderes als einen handfesten Wahlkampf um das höchste Amt der Republik. Kritik erntet sie dafür nicht nur von außen.
Quelle: br-online.de
Die SPD-Oberen wollen nichts mit Gesine Schwan zu tun haben. "Kein Kommentar!" Gesine Schwan ist vielen in der SPD zu links und wenig neoliberal. Einige SPDler wählen am Samstag lieber Köhler, der gehört zu ihnen. Köhler als ehemaliger IWF-Direktor(!) ist da doch was viel Besseres.
Möglich ist alles. Auszuschließen ist Schwans Wahl am Samstag nicht. Es müssen nur einige in der CDU/CSU für Schwan stimmen ;-) Wenn die führend Köpfe der eigenen Partei Schwan feindlich gegenüberstehen und politisch Köhler (08/15-Politiker) näher sind, wäre es ein Wunder sie zur ersten Bundespräsidentin zu krönen.
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