"Am Ende will es der Kreisverband Spandau noch mal wissen. Die Grünen sollen gleich alle Koalitionsoptionen ausschließen, die irgendetwas mit CDU und FDP zu tun haben könnten. Mit einem Verfahrenstrick verhindert die Grünen-Spitze an diesem Sonntagmorgen, dass es darüber zu einer Abstimmung kommt. Kein Wässerchen soll die große Einigkeit der Grünen trüben.
Es bleibt also dabei: Nach der Wahl soll alles möglich sein. Nur eine Jamaika-Koalition nicht: "Wir stehen als Mehrheitsbeschaffer für schwarz-gelb nicht zur Verfügung", heißt es in dem Wahlaufruf[...]"
Quelle: sueddeutsche.de
Die Grünen sind seit Jahren in der Realpolitik angekommen. Es geht rein um Macht, Posten und lukerative Aufsichtsratjobs und ähnliches in der Wirtschaft. Während die Basis der Grünen möglicherweise noch einige politische Ideale und Ziele besitzt, ist das der Parteispitze gleichgültig. Gezielt verhinderte man auf dem Parteitag alles, was zu konkret gegen beliebige Koalitionen spräche. Bloß Jamaika soll unmöglich sein! Heute klingt das glaubhaft, doch in der Politik hat sowas keinerlei Wert. Wenn es drauf ankommt, würden die Grünen (Parteioberen) vermutlich doch einer Jamaika-Koalition beitreten. Sicherlich nicht zügig, offen und direkt. Erst nach langem pseudo-Theater, das dem Wähler vormachen soll, es gäbe keinen besseren Weg und so käme man doch an die Schalthebel um seine Ziele zu verwirklichen.
Ohne parteiideologische Propagandabrille passen die Grünen gut zur CDU/CSU und FDP. Immer dann, wenn es um wichtige Entscheidungen ging, waren die Grünen Vorzeigeneoliberale und nicht weniger schlimm als die, die man als Grüner populistisch gerne angreift. In Hamburg knickte man nach Erreichen des Wahlziels (Macht) ein und gab alle seine Ziele (Elbvertiefung und Kraftwerk) auf. Unter Rot-Grün beschlossen SPD und Grüne die größten neoliberalen Entscheidungen. Schon vergessen? Wer reformierte den Staat so wirtschaftsfreundlich um? Das waren nicht CDU/CSU und FDP, sondern Rot-Grün: "Rot-Grün drückt beide Hartz-Gesetze durch" (spiegel.de) + Agenda 2010
Weitere negative Taten der Grünen (zusammen mit der SPD in der Rot-Grünen Koalition):
- Angriffskrieg gegen Serbien (Kosovo-Konflikt): Mit Lügen begründet (wahrheiten.org) z.B. "Hufeisenplan" (de.wikipedia.org)
Ausgerechnet Rot-Grün befahl den ersten Angriff deutschen Militärs seit Hitler...
- "Ausbau der deutschen Beteiligung an Interventionstruppen von EU und NATO" (friedenskooperative.de) & "Rot-grüne Außen- und Verteidigungspolitik - Enttabuisierung des Militärischen" (ngo-online.de)
- "RÜSTUNGSEXPORTE: Spitzenniveau unter Rot-Grün" (spiegel.de)
- "Deutsche Panzer im Kurdengebiet" (spiegel.de)
Ausführlichere und mehr Infos: "Bilanz von vier Jahren rot-grüner Politik" (graswurzel.net)
Auf dem Parteitag versprach man die Schaffung einer Million neuer Jobs durch den Klimaschutz und einige linke Wahlwerbung. Das Letztere taten die Grünen auch vor der Rot-Grünen Koalition und waren dann überhaupt nicht links, sondern rechts (neoliberal) und kriegerisch. Nun soll der Klimawandel eine Million neue Jobs bringen. Super Wahlwerbung in der Krise, bei der täglich Jobs verloren gehen. Irgendwer muss dieser Jobs finanzieren und wer soll das sein? Richtig! Wieder die Masse der Bürger, die man erst mit der Agenda 2010 (Hartz & Co.), Zeitarbeit und Co. ärmer machte. Der Klimaschutz ist ein neugeschaffener Markt, der nur dann Jobs schafft, wenn man die Leute - mit jetzt meist weniger Geld(!) - dazu bringt viel Geld für neue Klimaprodukte auszugeben. Wie bringt man sie dazu? Mehr oder weniger per gesetzlichem Zwang. Immer neue Gesetze, die alte, angeblich klimafeindliche Dinge entweder verbieten oder sie bzw. deren Nutzung sehr verteuern, dass ein Weiterbetrieb unwirtschaftlich und unmöglich wird. In beiden Fällen muss der Bürger eigentlich unnötig Geld dem "Klimamarkt" opfern und schafft so Jobs...
"Ungewohnt ist es für Grüne auch, sich zur Chemie-Industrie zu bekennen oder auch zum Automobilbau - natürlich unter der vernünftigen Voraussetzung, dass sich diese Branchen ökonomisch erneuern."
Quelle: sueddeutsche.de
Zwar politisch schön verpackt, doch trotzdem der letzte Beweis. Die Grünen bekennen sich inzwischen ganz offen dazu eine ganz normale, beliebig ersetzbare Partei zu sein. Der Atomausstieg ist das letzte, was die Grünen - bis heute - noch wirklich vertreten zu scheinen. Beim Rest handelten sie, wenn sie die Chance dazu hatten, nicht sozialer, friedlicher oder umweltfreundlicher als andere Parteien. Ob unter Rot-Grün oder in Hamburg: Die Grünen sind an ihren Taten gemessen neoliberal und voll dem Establishment zuzurechnen. Sie vertreten alles was ganz wenige ganz "oben" wollen. Eine Grünen-Politik schadet dem Großteil der Bürger.
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