Sonntag, 16. November 2008

Özdemir neuer Grünen-Vorsitzender

Mit knapp 80 Prozent der Stimmen wurde Cem Özdemir auf dem Erfurter Bundesparteitag der Grünen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vielleicht eine kluge Aktion vor der Bundestagswahl 2009. Damit könnte man fast alle Stimmen der in Deutschland geborenen Türken und anderer ("islamistisch orientierter") Immigranten bekommen...

Özdemir sagte danach in einem TV-Interview, dass eine Zusammenarbeit im Bund mit der Linken nicht sehr wahrscheinlich sei. Die Linke sei zu unberechenbar und anti-europäisch... Dass man das über die Grünen früher sagte und dachte es mit Revolutionären zu tun zu haben, ist ihm nicht bekannt? Waren die Grünen nicht mal für alternative Politik, Frieden, Soziales und Umweltschutz? Letzteres wird von den Grünen rein populistisch genutzt. Ohne die "Waldsterben" Lüge (novo-magazin.de), die es nur in Deutschland gab und dem "Ozonloch" (wahrheitssuche.org), wären die Grünen sicher keine etablierte Partei geworden. Durch Angstmache, die jeder sofort selbst meint begreifen zu können, aktuell der "Klimawandel", ist es bequem Stimmen zu sammeln.

Natürlich vertritt die Linke noch echte Prinzipien und hat sich nicht wie die Grünen seit Jahren zum reinen Mehrheitenbeschaffer gewandelt, der allem zustimmt. Unter Rot-Grün massiver Sozialabbau(!) und illegaler Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Serbien, in Hamburg stimmt man der CDU in kurzer Zeit nach der Wahl zur Elbvertiefung und dem Kraftwerk zu, auch wenn man zuvor im Wahlkampf dagegen war usw. Ein Hohn, wie sich die Grünen nach dem Parteitag, rein aufgrund der Bundestagswahl 2008, wieder als sozial(er als die "Anderen") geben.

Es waren SPD + Grüne, die das Soziale so stark wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte abbauten. Hartz IV und Agenda 2010 sagen genug, mehr Fakten benötigt man nicht. Die Grünen waren zusammen mit der SPD die größten Asozialen und neoliberalen Förderer. Unter Rot-Grün gab es tiefgreiferende Reformen gegen den Großteil der Bürger, als unter der momentanen, ebenfall schlimmen, Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

Die grundsätzliche Ablehnung militärischer Kriege gaben die Grünen auf dem Parteitag endgültig auf.
Unter UN-Mandat ist jetzt jeder Krieg gut. Wie wenig ein UN-Mandat wert ist, sah man doch in der Vergangenheit wie dem Irak-Krieg. Ein Aggressor muss der UN bloß was vorlügen und die Angriffe können "legal" beginnen.

Taktisch starteten die Grünen ideal in den Wahlkampf 2009. Man fährt zweigleisig mit Özdemir als Symbol für Erneuerung und Wechsel und mit ihm als Türken ("Islamisten") für die wählenden Ausländer, die - wenn gut mobilisiert - durchaus am Wahlergebnis für die Grünen starken Einfluss nehmen könnten. Dann noch die angebliche Rückkehr zur Grünen anti- und demonstrations-Kultur. Selbst längst eine 08/15-Partei, die der Macht wegen - wie die Vergangenheit mit den Grünen in der Verantwortung zeigt - so gut wie allem zustimmen, will man sich im Wahlkampf als Anti-Establishment, wie früher, maskieren. Nachdem man doch noch vorhandenes Protestpotential durch den jüngsten Castor-Transport entdeckte, will man es aufsaugen und zu Stimmen für sich umwandeln.

Zu verhindern ist das weitere Lügentheater ganz einfach durch die Linke. Man kann nicht oft genug in der Öffentlichkeit die umgesetzte Politik der Grünen z.B. in Rot-Grüner Bundesregierung oder noch aktuell in Hamburg zeigen. Wer das sieht und vergleicht, was die Grünen behaupten und was sie politisch in der Verantwortung stehen verwirklichen, sollte das schnell begreifen oder muss dumm oder naiv sein und fällt Wahl für Wahl auf dieselbe Wahlwerbung rein. Die Linke muss sich im Wahlkampf zuerst als alleiniger Vertreter für alternative Politik darstellen und die Grünen und SPD ausschalten. Ist das geschafft, wird der Kampf gegen die CDU/CSU und FDP zum Kinderspiel, da man nun eine Seite für sich hat. Ein dummer Fehler ist es direkt zu stark gegen CDU/CSU & FDP vorzugehen, während Grüne und SPD noch als ideologische Konkurrenz existieren. Ein politischer "Zweifrontenkrieg"...

Mehr zum Thema:
- Waldsterben- und Ozonloch-Lüge (EXTERN)
Damit machte man die Grünen zu einer etablierten Partei
- Zum Klimawandel: Infos#1 Infos#2
- "Castor und die Atompolitik der Grünen"
- "Grüne sind nicht grün"
- "Die Grünen haben es geschafft"

Foto: Cem Özdemir von Korhan Ekinci - Creative Commons Attribution ShareAlike 2.5