Samstag, 16. Mai 2009

Probleme? Mit der FDP in der Regierung gibt es keine!

"Arbeit muss sich wieder lohnen" lautet das Motto der FDP. Alles sei doch so ungerecht und kompliziert.

Nach einer Lohnerhöhung muss mehr auf dem Konto bleiben und darf nicht von sofort folgender höherer Steuer gefressen werden. Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert und die Steuern zu hoch und und und... Hört man sich die Wahlwerbung der FDP einfach so ohne Hintergrundwissen an, klingt es natürlich toll. Mit der FDP verdient jeder mehr bzw. man muss weniger Steuern zahlen, also nichts wie FDP wählen!

Die FDP mag tolle Ideen haben, doch sie war schon so oft und lange an der Macht! Die FDP hätte viel verbessern können, doch was war? NICHTS! Für Erstwähler wird das vermutlich nicht im Gedächtnis sein, jedoch ist auch nicht direkt persönlich miterlebte Geschichte Realität und sich informieren genügt und kann jeder. Fast die halbe BRD-Zeit,29 von 60 Nachkriegs-BRD-Jahre (1949 fand die erste Bundestags- wahl statt) lang war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, zuletzt bis 1998 unter Kohl.

Die FDP trug (in allen beteiligten Koalitionen) bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre! Die FDP war in 70% BRD-Regierungszeit seit WK2 an der Macht. Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung das Steuerrecht zu reformieren und vereinfachen? Nicht genug Zeit um in 42 Jahren Regierung eine faire und demokratische Politik für die Bürger zu schaffen? Nicht genug Zeit um um in 42 Jahren Regierung das alles längst getan zu haben, was man nun plötzlich alles großspurig, heuchlerisch vorgibt tun zu wollen? Die FDP gehört zu den großen Konstrukteuren des heutigen unfairen Systems! Unter FDP-Macht entstand das, was man dummdreist kritisiert und zu verbessern ankündigt!

Wer außer der FDP, hätte es bisher so gut in so langer Zeit (42 Jahre von 60 BRD-Jahren in Bundesregierung gewesen!) tun können und nicht getan? Die FDP ist an der Macht genauso lobbykontrolliert, nicht unabhängig und von den Gesetzen bürgerfeindlich wie CDU/CSU, SPD und die Grünen es waren. In der Opposition verspricht man immer alles, was man an der Macht bestimmt nicht erfüllt. Dann ist jede Partei gleich schlecht & korrupt, immer gleiches Spiel, immer verspricht die jeweilige Opposition im Wahlkampf alles groß vom Himmel, ist an der Macht dann aber gleich schlecht wie die Vorgängerregierung. Später bricht man seine Verprechen. "Bis zur nächsten Wahl ist es vergessen, da die Wähler dumm sind!"

Die FDP dient als Rattenfänger um das System zu retten, das bisher so miserabel zu Lasten aller läuft!
Das System, das viele enttäuschte Wähler, die zur FDP wechseln mit ihrem Kreuz bei der Wahl zu verbessern meinen. Mit der FDP versucht man alle sich der CDU/CSU und tlw. SPD (dem Establishment) Abwendenden der Ober- und Mittelschicht einzufangen und vom Protestwählen abzuhalten. Man will sie erneut betrügen, reinlegen, ganz einfach für blöd verkaufen. Wahl für Wahl schaffte man es, wieso nicht auch 2009? Egal wie schlimm, lügend und konträr ihren Versprechungen entgegen eine Partei in der Regierung selbst stets ist, sobald man in die Opposition (Wartezimmer der Macht) kommt, legt man die Wähler für neu rein. Runde für Runde, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, Generation für Generation. Geschichte wiederholt sich! Das Unglaubliche: Die Masse fällt bei jeder Wahl erneut auf das Spiel rein.

Liberal als Wahlgrund! Darauf spekuliert die FDP! Die FDP ist maximal wirtschaftsliberal, was heißen will, der Wirtschaft (und Finanzwelt) alle Freiheit zu geben. Die FDP wollte noch mehr Erleichterungen und Abschaffung von Kontrolle der Wirtschafts- & Finanzwelt, als CDU/CSU... Mit der FDP in der Regierung wäre Deutschland unvorstellbar brutaler von der Finanzkrise getroffen worden. Noch schlimmer? Ja, viel schlimmer! Die FDP hätte auf Beseitigung der letzten Reste staatlicher Kontrolle, Recht & Anstand hingearbeitet, in Richtung eines echten Koporatismus. Alles hat im neoliberalen Staat nur der (liberal befreiten) Wirtschaft ("dem Kapital") zu dienen, was folglich natürlich, wie es die FDP immer an der Macht war(!), keinen Segen und Wohlstand für die Mittelschicht bedeutet. Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte sind der FDP unwichtig. Mit der FDP an der Regierung legte man die Grundsteine des totalitären Überwachungsstaates. Nur in der Opposition hetzt sie dagegen. Gegen Gesetze, die sie in der Regierung sofort mitbeschlossen hätte und immer in 42 FDP-BRD-Regierungsjahren (von 60 BRD-Jahren) an der Macht hat.

Mehr zum Thema:
- "FDP verspricht erneut viel im Wahlkampf"

Foto: Guido Westerwelle (FDP) - Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0