Mittwoch, 23. September 2009

Wir haben (k)eine Wahl?

Am Sonntag wird gewählt und die Sieger scheinen festzustehen: Schwarz-Gelb mit ihrer "Steuersenkungspropaganda" oder notfalls Fortsetzung der Großen Koalition. Merkel kann Kanzlerin bleiben! Sofern Steinmeier nicht wieder Vizekanzler und Außenminister werden kann, kommt er eine Stufe höher und wird erster EU-Außenminister... So die kursierenden Gerüchte zur Erstbesetzung des Postens.

Die Wahlen könnten spürbar anders ausfallen, wenn einfach nur mehr Bürger wählen gehen würden.
Nicht immer nur über die Politik im Land meckern, sondern dagegen bei der Wahl seine Stimme abgeben! Gerade die Schicht der Ärmeren und Arbeitslosen, die man seit Jahren unter allen Regierungen systematisch ausnimmt und demütigt, gibt lieber auf, statt gegen das Establishment und die Mächtigen zu stimmen. Jede Stimme, die nicht CDU/CSU, FDP, SPD oder den Grünen zukommt, ist eine Stimme gegen das heutige System. Man muss nicht, wenn auch erfolgreichste Aussicht auf "Wechsel", unbedingt DIE LINKE wählen. Die Piraten oder sonstige kleine Parteien tun es genauso. Dann können die Politiker der Etablierten sich nicht mehr bestätigt fühlen, wenn der Stimmanteil für andere Parteien stetig anwächst.

Schwarz-Gelb verspricht Steuersenkungen: Dann wählt man doch die! Schön wär's! Diese Steuersenkungen, sollten sie irrsinnigerweise kommen, helfen nur den Reichen. Denen bleibt total natürlich viel mehr übrig. Der Masse bleiben max. einige hundert oder mit Glück tausend Euro. Auch toll? Würde das nicht sofort wieder von Schwarz-Gelben Steuererhöhungen genommen... Höhere Mehrwertsteuer, höhere (Zusatz-) Krankenkassenbeiträge, höherer Arbeitslosenbeitrag und viel mehr wird nach der Wahl kommen! Diese Steuern sind, wie immer, fies auf alle Bürger verteilt. Jeder noch so Arme zahlt hier mehr. Reiche stört das nicht und denen gefällt diese Steuerpolitik. Steuern die Arm und Reich gleich, die Ärmeren jedoch von der Auswirkung auf ihr unvergleichlich weniger Geld härter treffen, sind bei uns ganz ok und sowas ist mit Union und FDP durchsetzbar. Wieso immer mehr Bürger FDP wählen wollen? Sie müssen sich für reicher halten, als sie es sind!

Blicken wir zurück auf die Leistungen der letzten drei Regierungen: CDU/CSU + FDP unter Kohl, SPD + Grüne unter Schröder und Große Koalition unter Merkel

- Agenda 2010

- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht

- Ausverkauf der Infrastruktur

- Bevorteilung von Kapitaleinkünften

- Bildungsmisere

- Biometrik in Pässen

- Ein-Euro-Jobs

- Energieversorgerkartelle

- Euro statt DM

- Energiepreisexplosion

- Gesetzgebung durch Wirtschaft

- Gesundheitsfond

- Hartz IV (Armut per Gesetz + antidemokratische Schikane)

- Hedgefonderlaubnis

- Kalte Progression

- Kindergeld Bezugsalter herabgesetzt

- Lasche Finanzmarktregeln

- Lehrermangel

- Lobbyismus und Korruption

- Mehrwertsteuererhöhung v. 16 auf 19 %-Punkte, das sind 18,75%

- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze

- Nichtverfassungskonforme Gesetze

- Niedriglöhne

- Online-Durchsuchung

- Praxisgebühr

- Prekäre Beschäftigung

- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)

- Rente mit 67

- Rettungspakete für Betrüger (Banken)

- Riesterrente (Geringverdiener)

- Sinnlose Subventionen

- Staatsverschuldungsberg

- Studiengebühren

- Überwachungsstaat

- Unangemessene Managergehälter

- Unbezahlte Praktika

- Ungerechtes Gesundheitssystem

- Ungerechtes Steuersystem

- Vorratsdatenspeicherung

- Zeitarbeitssklaven

- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente usw.)

- ...und viel mehr Negatives! Es ist kaum möglich alles überhaupt aufzuzählen! Erst im Wahljahr geben sich alle Parteien wieder "lieb" und versprechen für die Zukunft plötzlich nur noch Gutes, sehr glaubhaft!

Alle Parteien, auch die FDP, die bisher 41 von 60 BRD-Jahren an der Macht war, trieben Überwachung (Abbau der Freiheitsrechte), Steuerirrsinn, Asoziales und Ausplünderung der Bürger stetig vorwärts!
Alle Taten waren im Sinne der Elite und sorgten für z.B. immer mehr Niedriglohnjobs (durch Hartz IV = Ermöglicht Zwangsarbeit in dem Bereich, da man keine Arbeit ablehnen darf) die zum Teil sogar vom Staat (= Steuerzahler) subventioniert werden. Viele Arbeitsprogramme bedeuten im Endeffekt bloß, dass der Staat einen Teil des Lohns (direkt per Aufstocker-Sozialhilfe usw.) an den Betroffenen bzw. die Firma (Förderprogramme) zahlt. Es profitieren immer nur die ganz "oben". Mehr Profit bei zugleich immer weniger Lohn zu zahlen und zudem Zuschüsse vom Staat (Steuerzahler). Das ist der heutige Wahnsinn. Großen Anteil daran hat die massiv steigende Zeitarbeit. Anstatt festangestellter Arbeitskräfte holen sich die Firmen lieber Zeitarbeiter. Die verdienen nicht nur max. die Hälfte an Lohn, es fehlen ihnen nicht nur alle Boni und Vergünstigungen, sie wird man super leicht wieder los! Rot-Grün und die Große Koalition erließen viele Gesetze zur Erleichterung von Zeitarbeit... bis es bald fast nur noch Zeitarbeit gibt. Unglaubliche Milliardensummen werden seit Jahren hin- und hergeschoben. Der oft behauptete Nutzen für die Bevölkerung bleibt aus! Denen geht es immer schlechter statt besser! Immer mehr Zwang und immer niedrigerer Lohn für immer mehr Menschen...

- Das ist die Leistung aller Etablierten der letzten drei Regierungen: CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen -

Schwarz-Gelb verhindern?
Das geht am effektivsten so:
Erststimme an den SPD-Kandidaten
Zweitstimme an DIE LINKE

Begründung: Zwar wählt man so mit der Erststimme doch wieder etablierter und nicht ganz alternativ, doch das kann u.U. der CDU/CSU Überhangmandate durch viele Direktkandidaten nehmen. Wählt man mit seiner Erststimme dagegen z.B. (im Westen) LINKE, ist es i.a.R. eine verschenkte Stimme, da der LINKE Kandidat sicher nicht gewählt wird. (Im Osten kann man u.U. auch LINKE mit der Erststimme wählen, sofern der Kandidat Aussicht auf Sieg hat) Bei der Erststimme kommt nur der Sieger der regionalen Wahlkreiskandidaten in den Bundestag (und bei einigen Landtagswahlen mit zwei Stimmen in den Landtag), alle anderen (Erst-) Stimmen an sonstige Kandidaten verfallen ohne jede Wirkung auf das Wahlergebnis der Parteien. Erststimme ist Mehrheitswahlrecht und nicht wie die Zweitstimme Verhältniswahlrecht. Durch viele Überhangmandate kann die Erststimme das eigentlich wichtigere Zweitstimmen-Ergebnis erhöhen! Jeder gewählte Direktkandidat kommt für seine Partei in den Bundestag bzw. ggfs. Landtag, auch wenn das die eigentlich durch Zweitstimmen bestimmte Gesamtsitzzahl erhöht.

Die Zweitstimme sollte man der LINKEN geben, um das Kräftegleichgewicht SPD-LINKE in Richtung LINKE zu verschieben. Das Ziel muss es sein, dass die LINKE - vermutlich nicht bei dieser Bundestagswahl - die SPD überholt oder etwa gleich stark wird.

So zu wählen ist nicht zu Schaden der LINKEN! Nur mit dieser Wahl (Erststimme SPD und Zweitstimme DIE LINKE) besteht gute Aussicht auf realen Wechsel schon bei dieser Wahl, da DIE LINKE (per Zweitstimme wählen) sicher deutlich über 5% - nach Umfragen 12-15% - bekommen wird und man der CDU/CSU durch Wahl der SPD (per Erststimme) Direktkandidaten wegnehmen kann. Jede andere Wahl erhöht die Chance für Schwarz-Gelb oder Fortführung der Großen Koalition.

Einfach gegen das System?
Das geht am effektivsten so:
Erststimme an irgendeinen Kandidaten außer Etablierte
Zweitstimme an irgendeine Partei außer Etablierte

Begründung: So zu wählen wird keine alternative Regierung bilden, jedoch die etablierten Parteien sichtbar schrumpfen lassen, während kleine, neue Parteien (z.B. die PIRATEN) zulegen. Da kann das Establishment nicht mehr von Politikverdrossenheit oder allgemeiner Anerkennung ihrer Politik reden. Aus allen gültig abgegebenen Stimmen wird das Ergebnis der Wahl (Stimmverteilung) errechnet. Wählen nun mehr Leute, Leute die sonst nicht wählen andere, kleine Parteien, geht von den 100% (den gültigen Stimmen) weniger an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne...

ACHTUNG! Wer so wählt, hilft schlußendlich Schwarz-Gelb oder der Großen Koaltion! Wandern nämlich die Stimmen der PIRATEN - wie stark anzunehmen wäre - aus dem Lager der LINKEN oder der SPD ab, freuen sich gerade die größten Feinde der FREIHEIT, DES INTERNETS und der PIRATEN: Schwarz-Gelb!

Ich wähle nicht gegen das System, sondern ungültig!
Das bringt leider, entgegen dem Glauben, überhaupt nichts!

Begründung: Das Wahlergebnis und die daraus resultierende Sitzverteilung (Zahl der Sitze/Mandate) wird ausschließlich anhand aller GÜLTIG ABGEGEBENEN STIMMEN errechnet. Alle ungültigen Stimmen werden zwar gezählt und am Ende sogar prozentual (Anteil aller Stimmen/ungültige Stimmen) ausgewiesen, jedoch nicht in die Ergebnisberechnung (Stimmverteilung und Sitzverteilung) einbezogen. Wenn z.B. 100 Leute wählen würden und davon 51 ungültig, errechnet man das Wahlergebnis (die 100% der zu verteilenden Stimmen) aus den 49 gültigen Stimmen. Die 51 ungültigen werden nur genannt, ändern aber rein gar nichts am Ergebnis und schaden nicht den Politikern und Parteien. Die Zahl der, für Bundestag oder Landtag, gewählten Abgeordneten verringert sich nicht durch den Prozentwert der ungültigen Stimmen!

- Extrembeispiel: Saarland 1952
Nur in den seltensten Einzelfällen ist in der Abgabe ungültiger Stimmen Protest erkennbar: Bei der Landtagswahl im Saarland 1952 waren 24,5 % der Stimmen ungültig. Die hohe Zahl der ungültigen Stimmen erklärt sich mit dem Verbot der Demokratische Partei Saar, die eine Wiedervereinigung des Saarlandes mit Deutschland forderte.
-> Was änderten die 24,5% UNGÜLTIGEN STIMMEN damals? REIN GAR NICHTS!

Bester Protest und einzige Chance auf Wechsel besteht aus WÄHLEN GEHEN!

Ich wähle nicht!
Das bringt leider, entgegen dem Glauben, überhaupt nichts!

Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen.

Wer nicht wählt, wählt die Großen!
Begründung: Die sogenannten Volksparteien haben ihre Stammwähler, die den Kuchen von 100% der gültig abgegebenen Stimmen auf ihre Parteien verteilen.

Wahlkampfkostenerstattung – KEINE Auswirkung durch Nichtwahl: Für jede Stimme erhalten die Parteien Geld. Die Wahlkampfkostenerstattung ist ein Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig mehr als sehr deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern. Angenommen die Wahlbeteiligung in Deutschland würde auf 30 Prozent fallen: die Parteien würden trotzdem die gesamten 133 Millionen Euro kassieren!

Wer wirklich so zufrieden mit den Großen (CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) ist, der wählt heute nicht oder ungültig. Die Genannten freut es!

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Foto: Stimmzettel der Bundestagswahl 2009 (Wahlkreis 126: Bottrop-Recklinghausen III) - Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG)