Ständig neue Meldungen von hilfsbedürftigen Großkonzernen die Staatsgeld verlangen. Man gewöhnt sich daran, es ist Alltag geworden, dass der Staat jeder privaten Firma der es nicht so gut geht hilft. Ob die Finanzkrise mit ihren Problemen was zu tun hat? Meist nein. Opel und GM ging es jahrelang schlecht und man steuerte auf das Ende zu. Bei Karstadt/Hertie (+ Arcandor) ist es nicht anders. Die Finanzkrise beschleunigt das Zusammen- brechen sowieso miserabler Firmen höchstens!Mehr als 1000 Anträge auf Staatshilfe (wiwo.de) gab es schon vor Wochen und es werden immer mehr.
Opel sagte die Bundesregierung Rettung zu, nun erfährt man, wie wenig die Retter selbst investieren wollen. (ftd.de) Das sieht kaum nach Absicht Opel zu helfen aus, man will sich von Opel und dem Staat nur das Beste holen. Teurer wird es auch werden, nichts mit der Legende, GM überlasse Opel gratis alle Patente. Mindestens 6,5 Milliarden soll Opel in den nächsten Jahren dafür zahlen. (handelsblatt.com)
Vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch zuviel Freiheit für die Finanzwelt entstand, hörte man von Politikern (aus CDU/CSU, SPD und FDP) sowie von Managern immer die Propaganda von der Eigenverantwortung und Mut zur neuen Freiheit, der Staat dürfe sich nicht viel, besser überhaupt nicht einmischen. Der Markt regelt alles, wer dagegen angeht ist laut gleichgeschalteter Massenmedien-Propaganda böser Linker oder gleich ein "bombenlegender DDR-Stasi-Stalin-Kommunist"! Heute stehen die gleichen Personen mit 180° Grad verdrehter Meinung vor den TV-Kameras und behaupten das Gegenteil! Firmenchefs betteln oder erpressen den Staat, flehen um schnelle Hilfe! Der Staat MUSS unbedingt massiv eingreifen, für Kredite bürgen, direkt Geld zahlen oder Firmen verstaatlichen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte erst 2005 wörtlich: "Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." (cdu.de)
Alles vergessen? Das war und ist die neoliberale Agenda von Merkel & "neoliberaler Bande". Zwar wird von Merkel heute betont, wie wichtig die soziale Marktwirtschaft sei, dass sie diese in Wirklichkeit abschaffen will oder wollte, wie mindestens einmal offen zugegeben, wird verdeckt gehalten. Man war vor der Finanzkrise sehr gut im Plan beim Abbau des Sozialstaates hin zum totalitären (EU-) Überwachungsstaat, in dem die Firmen und Finanzleute das alleinige Sagen haben. Die Krise änderte das nicht, der Plan kann durch die Krise (riesen Umverteilung von unten nach oben, Sozialisierung der Verluste und danach Privatisierung der Gewinne etc.) beschleunigt werden! Was stattfand und stattfindet ist der größte Betrug und Raub der Geschichte!
Dass die Krise überwunden und der tiefste Punkte erreichte wurde ist unwahr. Alle Meldungen sagen was anderes. Die Banken brauchen jedoch hohe Aktienkurse, da sie bei der geplante Ausgabe neuer Aktien viel mehr Geld einnahmen werden. So versucht man als gerettete Bank aus dem "Nichts" neues Geld zum Zurückzahlen der Staatsmilliarden zu sammeln. Danach muss die Inflation kommen. Erstens wegen der riesen Geldmengen der "Rettungsprogramme" und zweitens, da es die einzige Chance der Staaten ist ihre Staatsverschuldung per "kontrollierter Krise" in regulierbare Größe (Zinsen -> Staatshaushalte) zu bekommen. (welt.de)
Alles deutet auf Ende der Krise hin? Einige der Meldungen der letzten Tage: (alle EXTERN)
- "Bundesbank revidiert BIP-Prognosen"
- "EZB senkt Wachstumsprognose für Euro-Zone deutlich"
- "Ackermann sieht noch keine Normalisierung an den Finanzmärkten"
- "US-Stellenabbau läßt nach - Analyse der aktuellen Zahlen"
- "USA: Autoabsätze im Mai -33,7%"
- "USA: 33,157 Millionen Bezieher von Lebensmittelkarten"
- "Politiker warnen vor einem Schreckensjahr 2010"
- "Finanzkrise trifft das deutsche Kreditwesen: Erstmals seit Krisenbeginn ist das Neugeschäft geschrumpft"
- "Bernanke: Aufschwung lässt auf sich warten"
- "Eurozone-BIP im ersten Quartal mit Rekordwert gesunken"
- "Deutsche Börse: 38% Umsatzrückgang auf Xetra"
- "Eurozone/Arbeitslosenquote steigt etwas stärker als erwartet"
- "Flaute der Containerschifffahrt"
- "Weltweite Transporte auf sehr niedrigem Niveau"
- "Nach der Wahl wird alles besser"
- "Nahender Aufschwung in Sicht?"
- "Wie Politik und Finanzwelt unter einer Decke stecken"
Foto: Rettungsring (Ausschnitt) - Public Domain
