...wird das spätestens heute revidieren müssen!
"Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. Viele Länder hatten angekündigt, sich bei der Entscheidung über das Gesetz zu enthalten, obwohl in ihren Koalitionsregierungen SPD und Union an der Regierung beteiligt sind. Auf Bundesebene hatten sich die Parteien auf die BKA-Novelle geeinigt. Eine Enthaltung zählt im Bundesrat aber wie ein Nein.
In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach sich Schäuble dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte der CDU-Politiker nach der mehrtätigen Herbstkonferenz der Innenminister in Potsdam. Eine Enthaltung würde so nicht mehr ins Gewicht fallen.[...]
Quelle: tagesschau.de
Wenn Schäuble und unserer Regierung was nicht passt, wird es einfach passend gemacht! durch EU-Verträge -> EU-Recht geht vor Staatsrecht [GG])
Pech für Schäuble, einige Jahrzehnte früher geboren, hätte er in Deutschland seinem Willen nach "regieren" können.
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