Zentrale Datensammelung -> Polizeistaat

Das Innenministerium will künftig alle Meldedaten zentral speichern - von der Steuernummer bis zum Waffenschein.

"Der Staat, so urteilte das Bundesverfassungsgericht 1969, habe nicht das Recht, "Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren". Damals ging es um den Mikrozensus, eine Art repräsentativer Stichprobenvolkszählung. Am Freitag war dieser Satz plötzlich wieder hochaktuell.

Der Grund ist ein Vorhaben, an dem die Bundesregierung seit dem 1. September 2006 arbeitet: der zentralen Speicherstelle für die Meldedaten sämtlicher Bundesbürger, genannt Bundesmelderegister, kurz BMR."
Quelle & Gesamter Artikel: taz.de

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Verschärfungen zur Überwachung und Kontrolle aller Bürger stattfinden. Eine solche Aktion, jedes Gesetz für sich ist nicht immer schlimm, doch sieht man deren Gesamtheit, wird es einem ganz anders. Das soll noch ein demokratischer Staat sein, der fast nichts zu tun hat, außer mit allen Mitteln und voller Gewalt alles und jeden 100%ig zu überwachen. Als sei das nicht genug, erweitert und verschärft man zudem ständig die Methoden und den Umfang der Überwachungs-, Datensammlungs- und Bestrafungsmethoden.

Offensichtlich auch der Schritt zur Militarisierung der Polizei. Da man nun ganz tolle "nicht tödliche Waffen" wie "Taser" hat, setzt man diese z.B. in den USA massiv gegen jeden ein. Die Polizei nutzt diese zum Machtmissbrauch sowie Folterwerkzeug. Es genügt nicht schnell genug bei einer Kontrolle aus dem Fahrzeug zu steigen oder einen Polizisten angeblich verdächtig anzugucken und schon bekommt man Stromschläge ab... Bei legalen Demonstrationen ohne jeden Zwischenfälle, treibt man, ganz grundlos,gezielt alle Leute zusammen, kesselt sie ein und geht wilkürlich gegen sie mit "Tasern", Schlagstöcken, Gas-/Pfefferspray vor um zeigen, wer das Sagen hat. Das im militärischen Stil mit vielen ex. Soldaten in "Kampfausrüstung". Die Verwendung von "Tasern" führt zu vielen Todesopfern, da Herzkranke und sonstige Empfindliche dadurch sehr wohl sterben können. So kamen massig ganz grundlos Bürger zu Tode, nur da ein Polizist zum Vergnügen seinen "Taser" einsetzte um seine Arbeit einfacher & schneller erledigt zu haben. Der "Taser" soll nur in Fällen eingesetzt werden, wo es nötig ist und nicht, wenn z.B. bei Kontrollen jmd. zu langsam/nicht reagiert oder aus Prinzip bei Demonstranten, da sie es wagen (friedlich) gegen den Staat und seine Staatsmacht anzutreten usw.

Auch in Deutschland kommt es immer öfters ganz grundsätzlich zu Gewalt, da der Staat (Polizei) vollkommen ungerechtfertigt Demonstranten zusammentreibt, anfängt beliebig welche mit Schlagstöcken usw. anzugreifen... um die Demonstration zu behindern, zerteilen und Leuten Angst zu machen, die Masse vom Demonstrieren fernzuhalten. Dazu braucht man TV-Bilder von Gewalt bei Demos und paramilitärische, abschreckend aussehende Einheiten der Polizei. Fakt ebenso, dass neben der Polizei meist V-Männer zu den Anheizern der Gewalt gehören. Der Staat will bei Demos Ausschreitungen. - Ein Beispiel z.B. hier (Ergänzung) -

"Einfach alle zusammentreiben und draufhauen", scheint wieder das Motto des Staates zu sein. Wie vor der Zeit der Demokratien, als man alle, die sich gegen den Staat wehrten bzw. ihre Meinung zeigen wollten, ganz hart als Staatsfeinde behandelte.

Mehr zum Thema:
- "Schäubles Träume + BKA-Gesetz"
- "Der Staat als Krawallmacher bei Demos"
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- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
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- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

"Einem Urteil des Landgerichts (LG) München I zufolge haften Eltern für Urheberrechtsverletzungen, die ihr minderjähriges Kind begeht (Az. 7 O 16402/07). Konkret hatte die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern Videos auf myvideo.de und video.web.de eingestellt, die aus 70 urheberrechtlich geschützten Fotografien hergestellt sind. Der Rechteinhaber hatte daraufhin neben der Tochter auch die Eltern auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Die Eltern haben nach Auffassung der Richter ihre Aufsichts- und Belehrungspflicht verletzt. Den Hinweis der Eltern, ihre Tochter sei ohnehin versierter im Umgang mit dem PC als sie selbst, ließ die Kammer nicht gelten. Eine einweisende Belehrung sei "grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine 'Flatrate' vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen", erklärten die Richter. In diesem Sinne handle es sich bei einem PC um einen "gefährlichen Gegenstand"."
Quelle & Fortsetzung: heise.de

Geht es noch wirklichkeitsfremder? Es gab doch schon Urteile, die zeigen, dass eine grundsätzliche Haftung (der Eltern) für fremde Taten (der Kinder [von denen sie nichts wussten oder es gar in Auftrag gaben]) NICHT existiert. Auch z.B. auf Baustellen gilt das Schild "Eltern haften für ihre Kinder" NICHT. Wenn Kinder "einfach so" was tun, ist KEIN ANDERER DAFÜR VERANTWORTLICH. Dazu müsste man als Eltern seine Kinder zu 100%, rund um die Uhr überwachen!

Wenn Kinder über längere Zeit (z.B. Monate) hinweg offensichtlich was tun z.B. Bomben bauen usw. wäre es was Anderes, da das bei normaler Aufsicht auffallen MUSS. Stellen die Kinder was an, macht man einfach die Eltern haftbar.

In einem neoliberalen Staat braucht man sowas, da man ja irgendwen erpressen und Geld (Abmahnungen) herbekommen will. Mal sehen, wann die Sippenhaft für Gegner des Überwachungsstaates wieder kommt...

Foto: Haftzelle der Polizei - Ersteller: Matthias Sebulke "I, the copyright holder of this work, hereby release it into the public domain. This applies worldwide."

Beck wird Kanzler & Schwan Bundespräsidentin?

Einen SPD-Kanzler und eine SPD-Bundespräsidentin? Das kann 2009 wahr werden, wenn die SPD sich nicht weiterhin von gewissen neoliberalen Massenmedien steuern läßt.

Kurt Beck ging am Wochenende in die Offensive, nachdem er lange Zeit zu passiv die Tiefschläge der neoliberalen "Kampfpresse" ertrug. Seine ständigen, wenn nicht von Medien erfundenen, anonymen Kritiker bezeichnete er als "unsolidarisch und feige". Die medialen Dauerangriffe und dadurch nicht so tollen persönlichen Umfragewerte sind für ihn kein Hindernis: "Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es dort bequemer ist". Wenn das keine Kampfansage ist? Dabei soll doch Steinmeier, der Liebling der Neoliberalen, schon seit Wochen als SPD- Kanzlerkandidat feststehen? Wunschdenken und Herbeireden der Zukunft seitens der Massenmedien oder Tatsache, so SPD intern vorgesehen, nun von Beck verworfen?

Die SPD solle sich nicht von irgendwelchen (künstlich erschaffenen?) Stimmungen beinflussen lassen und die Kandidatenfrage stehe erst im Herbst an, betonte Beck. Bei Gesine Schwan dagegen steht sie fest, sie tritt gegen Köhler an und ihre Chancen steigen ständig.

Sollte die CSU bei der anstehenden Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verlieren, dann ist Gesine Schwan so gut wie gewählt. Der Grund liegt im Wahlverfahren des Bundespräsidenten. Da entscheiden nicht nur die Mehrheitsverhältnisse im Bund (-estag), sondern ebenso in den Länderparlamenten. (Info bei Wikidpedia).

Eine Annäherung der SPD an DIE LINKE hält Schwan für möglich, nur nicht kurzfristig. Doch ihre Wahl hänge nicht davon ab, da die LINKE selbst entscheiden müsse, wer der bessere Kandidat sei. Dass da die Wahl auf Köhler fällt, ist wohl auszuschließen. Mehr im Artikel bei sueddeutsche.de

Mehr zum Thema:
- "Steinmeier nicht sicher Kanzlerkandidat"
- "Kurt Beck bringt die SPD auf Kurs"
- "Köhler der tollste Bundespräsident überhaupt!!!"

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

Nach den skandalösen Infos über gravierende Sicherheitsmängel bei fast allen US-Atomwaffen- lagern in Europa (sued- deutsche.de), sprechen sich nun SPD und Opposition für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland aus.

Ein offenes Geheimnis ist die Existenz und Bereitstellung von Atomwaffen der Amerikaner für die Bundeswehr. Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen, darf im Ernstfall jedoch (taktische) der USA verwenden. Damit das funktioniert, gibt es Schulungen in der Bundeswehr zur Nutzung dieser Waffen und Pläne zur schnellen Übergabe.

Ohne Lagerung von Atomwaffen in Deutschland, wäre das nicht machbar. Dagegen sprechen sich nun Politiker aus. Vermutlich reiner Populismus. Natürlich sind Atomwaffen nicht gut und es wäre besser, wenn es keine gäbe. Doch die Realität sieht aus, wie sie ist und Deutschland kann im Notfall nicht auf französische oder englische Atomwaffen zählen. Diese Länder würden nicht riskieren selbst Atomschläge abzubekommen, nur um Deutschland zu unterstützen. Diese Denkweise ist unfug. Auch im Kalten Krieg hätte man Deutschland geopfert, statt sich Atomschlägen der Russen auszusetzen.

Foto: Nuklearwaffentest (1948) [Ausschnitt] - This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made during the course of an employee's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain. See the DoD copyright policy

Daten der Einwohnermeldeämter ungeschützt im Netz

Durch nicht geänderte Benutzerzugänge waren die Daten von mehr als 500.000 Bürgern über Monate hinweg im Internet für jeden abrufbar. Das berichtet die TV-Sendung "Report München" heute um 21:45 Uhr in der ARD.

"Zahlreiche Einwohnermeldeämter schützen ihre Bürgerdaten nicht vor dem Zugriff Unbefugter. Durch einen schwerwiegenden Sicherheitsmangel können Kriminelle Informationen über Namen, Wohnorte, Passnummern, ja sogar die Religionszugehörigkeit problemlos online abfragen. report München deckt auf: Eine angemessene Sicherung zahlreicher Behördenportale gibt es nicht."
Quelle: Report München

Zu dieser groben Verletzung des Datenschutzes konnte es kommen, da die nach Installation voreingestellten Passwörter nicht geändert wurden. Mit Hilfe des bekannten Standart-Zugangscodes war es möglich, Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten herauszufinden.

Klima-Abzockprogramm: Zweiter Teil beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den zweiten Teil einer den meisten Bürgern vermutlich nicht bekannten "Klima-Abzocke" auf den Weg gebracht.

So muss jeder Hausbauer bestimmte Regeln beachten, was je Neubau gesetzlich vorgeschrieben etwa 7000 EURO Mehrkosten für modernen Klimaschutz ausmacht. Außerdem müssen Schornsteinfeger die vorhandenen Heizanlagem kontrollieren und veraltete Modelle melden. Wer keine klimaschonende Heizung (nach den neuen Regeln) besitzt, wird gezwungen sich eine neue Anlage zu kaufen. Darüber wird in den wenigsten Medien detailiert berichtet. Wieso wohl? Wissen sie, dass sich so die verantwortlichen Parteien unwählbar machen?

Auch die LKW-Maut erhöht man, angeblich des Klimas wegen, um bei den Speditionen und damit im Endeffekt bei den Bürgern durch Verteuerung der transportierten Güter zuzulangen. Das Argument Klima zieht doch immer! Damit zwingt man die Leute zum Neukauf von Energiespartechnik in allen Bereichen und verteuert dazu noch die Energie (inkl. Benzin).

Das ist die Methode, mit der man dem selbst durch Angst & Lügen geschaffenem Klimaschutzmarkt Milliardenaufträge - alleine in Deutschland - zukommen läßt. Da man angeblich das Klima schützen will, verteuert man einfach alles und schanzt dem neugeschaffenen Klimamarkt auf Kosten aller Bürger gestzlich vorgeschrieben unglaublich viele Aufträge zu.

Mehr zum Thema:
- "Öl wird knapp! = Rekord Öl- & Benzinpreis?"
- "Hannover Messe: Klimaschutz zentrales Thema"
- "Das Klimageschäft"
- "Hirn und Licht ausschalten!"
- "Al Gore erhält Friedensnobelpreis"
- "Live Earth"

Radikaler Islamist und Vertrauter Bin Ladens aus britischem Gefängnis entlassen

"Ich bin sehr enttäuscht", lautet die Aussage der Innenministerin zur Freilassung sowie Verhinderung der Abschiebung des angeblichen engen Vertrauten Bin Ladens und radikalen Islamisten Abu Katada.

Gegen strenge Auflagen und unter ständiger Überwachung ist er nun nach etwa zweieinhalb Jahren wieder auf freiem Fuß. Verhaftet und solange ohne jeden Beweis festgehalten wurde er aufgrund der "anti-Terror" Gesetze in England. Ihm vorgeworfen werden u.a. Verbindungen zur Al Kaida, dem britischen "Schuh-Bomber" Richard Reid, der 2001 ein US-Passagierflugzeug in die Luft sprengen wollte und zudem soll er Einfluss auf den Flugzeugentführer vom 11. September 2001, Mohammed Atta, gehabt haben. Aufnahmen seiner Gebete sind in einer Hamburger Wohnung der Attentäter gefunden worden.

Alles reine Behauptungen und Mutmaßungen. Auch wenn man von ihm wirklich Gebete bei einem Terroristen findet, beweist oder belegt das keinesfalls was, außer, dass der Terrorist von sich aus seine Gebete mochte o.ä. Das läßt keinen Umkehrschluß zu, dass von ihm was terroristisches auaging. Wenn Mörder bestimmte Musik bestimmter Künstler mögen und bei sich haben, sind die Künstler ja auch nicht für die Taten des Täters verantwortlich. An sich ist es schon ein Witz, wie man schon fast so wilkürlich wie in den USA, in England jede Person einfach durch Behauptungen sie sei Terrorist und/oder hätte Kontakte zu Terroristen, JAHRE LANG festhalten und einsperren kann.

Per Terrorangstmache unter staatlich selbst durchgeführtem, gefördertem oder verursachtem Terror, führt man ein totalitäres Gesetz nach dem anderen ein. Gesetze um Leute beliebig verhaften und festhalten zu können, wie die Nazis damals per Schutzhaft. Diese benutzten und schufen selbst die Angst vor Juden. Man braucht ein "Angstobjekt", das es zu bekämpfen gilt um im angeblichen Kampf dagegen alle Bürger, das ganze Volk zu "knechten" und seiner Freiheit zu berauben. Sobald man in einem Land gut auf seine Worte achten muss, ist es soweit, dass es totalitär ist. Soweit sind wir schon. Wer die Wahrheit oder Bestimmtes sagt, kann jetzt oder bald deswegen bestraft werden. Das und die Behauptung man sei ein Böser genügt, um ganz beweislos und ohne, dass sich das Opfer wehren kann, jmd. für Jahre wegzusperren. In Deutschland noch nicht so schlimm wie USA und England. Dann, wenn alles, bis hin zur Sprache und Wortwahl, staatlich kontrolliert und gestrafregelt wird, sollte ein jeder Mensch erkennen, wie weit wir schon sind...

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- "Wieder Terrorangstmache"
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- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)

Steinmeier nicht sicher Kanzlerkandidat

Die neoliberalen Massenmedien versuchen seit über einem halben Jahr einen Putsch gegen Beck um Steinmeier zum SPD-Chef bzw. Kanzlerkandidaten zu machen. Beck ist für sie nicht tragbar, seit er sich kritisch gegenüber der Agenda 2010 und für eine Annäherung an die LINKE geäußert hat. Das macht den Neoliberalen Angst, da ihnen bekannt ist, dass ROT-ROT-GRÜN bei fast allen Wahlen eine Mehrheit hatte. Auch im Bund könnte Rot-Rot-Grün sofort Beck zum Kanzler wählen, auch dort existiert die linke Mehrheit.

Focus & Co. berichteten vor Wochen, dass nun sicher sei, Steinmeier werde Kanzlerkandidat. Dem widersprach nun Parteivize Andrea Nahles. Man hat sich in der SPD keinesfalls schon auf Steinmeier als Kandidaten festgelegt, die Entscheidung falle erst im Herbst dieses Jahres.

Die SPD nun wieder verstärkt nach rechts, ins neoliberale Lager tendieren zu lassen wäre eine unübertreffbare Dummheit. Die SPD muss in der vorhandenen Mehrheit bleiben. Bewegt sie sich nach rechts, also mit Steinmeier, dann verliert sie enorm an der Basis und stärkt nur weiter DIE LINKE. Die einzige Chance ist, auf Becks Kurs zu bleiben und ihn auszubauen. Die SPD muss "linke Taten" folgen lassen und sich ein eigenes linkes Profil aufbauen, um gegen DIE LINKE konkurrieren zu können. Das kann man zur Zeit in Hessen verwirklichen. Dort schaffte man gerade die Studiengebühren ab, zeigt also eine eigene linke Politik.

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Hessen schafft Studiengebühren ab

Nun aber wirklich! Beim zweiten Anlauf wurden die Studiengebühren durch Stimmen der Rot-Rot-Grünen Mehrheit in Hessen abgeschafft. CDU und FDP stimmten erneut dagegen.

Die Studiengebühren wurden schon vor zwei Wochen abgeschafft, das Gesetz jedoch durch Koch per Einspruch wegen angeblicher Formfehler verhindert. Gültig wird das Gesetz zum kommenden Wintersemester = Keine Studiengebühren mehr.

Rot-Rot-Grün kann die Politik in Hessen frei bestimmen. Man sollte sich aber keinesfalls dazu verleiten lassen Koch "ärgern" zu wollen. Eine rein positive, für die Bürger nutzvolle Politik ist angesagt. So wird Hessen zum Musterbeispiel einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung 2009. Missbraucht man seine Mehrheit in Hessen für Machtspiele, wie Koch, dann schadet man sich und kann seine Mehrheit (im Bund) verkleinern.

Mehr zum Thema:
- "Urteil: Studiengebühren verfassungsgemäß"
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NEIN von der einzigen demokratischen Abstimmung zur EU-Verfassung

Irland sagte NEIN zur umbenannten EU-Verfassung, die schon beim ersten Versuch, als noch mehr Länder über sie Volksabstimmungen stattfinden ließen, durchfiel. Das Ergebnis ist deutlich: NEIN stimmten 53,4% und JA - trotz der millionenschweren JA-Kampagne und des Eintretens fast aller bekannten Politiker und Organisationen - nur 46,6 Prozent.

Darum gab es diesmal nur in einem der 27-EU-Ländern eine Befragung der Bürger und das auch bloß, da es in Irland gesetzlich so vorgeschrieben ist. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses kam das typische antidemokratische Verhalten, auf dem die EU basiert, ans Licht: Nur ganz Wenige, ein Land könne doch nicht verhindern, was alle anderen in der EU angeblich wollen und mühsam erreichen zu planen. Das ist unglaubliche Realsatire! Es sind nur alle anderen Länder dafür, da deren Politiker über die Köpfe und Wünsche der Bürger hinweg ihren EU-Superstaat kreieren. In allen anderen Ländern wurde und wird die "EU-Verfassung" ganz bewusst ohne Volksabstimmungen zackig von den Regierenden abgehakt.

"Müssen die Iren erneut an die Urnen? Nach dem Nein zum EU-Reformvertrag ist das nicht ausgeschlossen, sagt Premier Brian Cowen. Auch ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung - Kritiker warnen dagegen vor noch größerem Schaden." Quelle: spiegel.de

Ganz sicher wird man das einzige demokratische Votum zur EU-Verfassung in Irland umgehen. Entweder wählt man neu, bis einem das Ergebnis passt, schließt Irland solange aus der "EU" (bzw. den Folgen des Reformvertrages -> EU-Verfassung) aus, bis sie irgendwann dafür stimmen, oder auch in Irland die Politiker den Bürgerwillen umgehen.

Außenminister Steinmeier hält einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem EU-Integrationsprozess für denkbar. Es gebe ja die Möglichkeit, "dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten". Gleichzeitig verriet er, wie andere bekannte Politiker, dass sie ihr vorhaben ganz stur, weiterhin mit aller Gewalt durchziehen werden: "Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen."

Natürlich muss die Ausweitung und Stärkung der EU weitergehen. Das ist der große Masterplan hinter allem. Was wäre es nur für ein Hohn, wenn die einzige demokratische Entscheidung die totalitäre EU, dem neuen, allen Ländern ihre Souveränität und Regierungsgewalt nehmendem, riesen Überwachungsstaat stören würde. Das passt nicht ins übliche Verhalten der EU. Den Plan zum Ignorieren der Entscheidung in Irland gibt es schon seit langer Zeit, man hat vorgesorgt...

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Ende von Guantanamo? - Fingerabdruck im Ausweis - EU-Verfassung

- "US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren: Grundsatzentscheidung des Supreme Court: Die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben das Recht auf Zugang zu ordentlichen Gerichten in den USA." - Zur Meldung - (sueddeutsche.de)

Die bisherige Methode zur Ausschaltung jeglicher Demokratie und aller Grundrechte sowie Prinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens scheint beendet zu sein. Nach aktuellem Ablauf kann man in den USA jeden ganz beweislos als Terrorist bezeichnen und ihn dann beliebig festhalten bzw. foltern, ohne irgendwas belegt zu haben oder dass sich die Person wehren kann. Reine Wilkür, wie in einer Diktatur. Zwar angeblich im guten Sinn und Interesse, doch wer bestätigt, dass es so ist? Nun haben alle Gefangenen das Recht vor Zivilgerichten in den USA gegen ihre Verhaftung vorzugehen. De facto bedeutet das Urteil das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo Bay. Nur kann keiner was tun, wenn die USA das nun weiterhin ganz heimlich (in anderen [CIA-] Gefängnissen) weiterbetreiben. Häftlinge, von denen keiner eine Ahnung hat und unbekannt ist, wo sie sind bzw. dass sie sich in (US-) Gefangenschaft befinden, haben wenig Hilfe zu erwarten.

- Der Fingerabdruck im Ausweis kommt! Das ist die schlechte Nachricht. Die Gute? Nur freiwillig! Damit wird zwar erneut etwas schleichend und schrittweise eingeführt, doch immerhin noch nicht zwangsweise für alle Bürger.

- Gar nicht positiv ist das Verhalten der EU Irlands gegenüber, was man sehr gut z.B. an so einer Berichterstattung wie in der welt.de erkennen kann.

Tanzen die einzigen Teile der EU-Bevölkerung, die in der gesamten EU über sich und die EU-Verfassung (Reformvertrag) abstimmen können, nicht nach der EU-Pfeife, dann gehören sie aus der EU ausgeschlossen. Traurig, wie - in Irland heute - in nur einem von 27 EU-Ländern darüber abgestimmt wird. In anderen Ländern nicht (mehr), da man weiß, wie groß die Ablehnung ist! Auch sonst kann nur Irland schlecht sein, der EU-Reformvertrag ist super.

Ein Witz ist eine der typischen Umfragen, wie auch "gefälschte" Meinungsumfragen entstehen. Man bietet nur Auswahlmöglichkeiten an, die einem überhaupt passen.

Bei welt.de gerade:

"Umfrage
Was sollte die EU machen, wenn die Iren die Reformen ablehnen?
- Sofort Irland ausschließen
- Den Lissabon-Vertrag überarbeiten
- Die Reformen ohne Irland durchziehen
- Irland erneut abstimmen lassen"

Drei von vier Antworten sind pro EU-Verfassung und gegen diese demokratische Wahl gerichtet. Keine Antwortmöglichkeit um generell dagegen zu stimmen ("EU-Verfassung abschaffen") oder z.B. "Alle EU-Länder sollten Volksabstimmungen zu so wichtigen Entscheidungen stattfinden lassen".

100%ig sicher ist eine irische Ablehnung übrigens nicht! Bei den bekannten Tricks der Politiker und Regierungen sowie riesen Geldsummen für pro-EU-Propaganda, wäre ein Sieg der Befürworter denkbar, wenn auch nicht wahrscheinlich. (Lt. Umfragen)

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Urteil: Studiengebühren verfassungsgemäß

Laut Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes, sind Studiengebühren in Hessen grundsätzlich erlaubt. Um es gleich vorweg zu nehmen: Das hat nichts mit der Abschaffung der Studiengebühren durch Rot-Rot-Grün zu tun. Das Urteil legalisiert Studiengebühren, erzwingt jedoch nicht deren Einführung und verhindert keinesfalls die Abschaffung.

Irgendwie wirkt das Urteil rein parteiisch für Koch und nicht so sehr an die Gesetze gebunden. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf Schulbesuch nichts kosten. Das Gericht findet aber, dass Schulbesuch was kosten darf, sofern es sich jeder leisten kann bzw. keinen ausschließe, was bei den Studiengebühren doch explizit nicht der Fall ist.

Studiengebühren verhindern und erschweren das Studieren für die, die es sich nicht leisten können. Daran ändern auch womögliche Kredite nichts. Wer Kredite aufnimmt, egal unter welchen Konditionen, tut das ja, da er sich was (ansonsten) nicht leisten kann. Ein Irrsinn, die Leute zwingen zu wollen Kredite aufnehmen zu müssen, nur um Studieren zu können und damit u.a. gegen Artikel 59 der Landesverfassung zu verstoßen.

Mehr zum Thema:
- "Roland Koch verhindert Abschaffung der Studiengebühren"
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Militärausgaben auf Höhenflug

Die weltweiten Militärhaushalte stiegen 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 6% auf 858 Milliarden Euro (~1,34 Billionen Dollar).

Auf Platz 1 stehen unangefochten die USA mit fast 550 Milliarden Dollar. Das sind ca. die Hälfte aller Militärausgaben der Welt bzw. was alle anderen Länder zusammen für Rüstung ausgeben.

Verglichen mit 1998 beträgt der Zuwachs satte 45%. Etwa die Hälfte aller weltweiten Rüstungsausgaben entfällt auf die USA seit "9/11" (2001). Da sieht man, was der "Krieg gegen den Terror" wirklich ist: Ein Milliardengeschäft, nötige Stütze der US-Wirtschaft und zudem die machtbesessene (Geo-) Politik der USA durch Angriffskriege. Die Zeit in der sich Bush (Jr.) im Amt ohne "Terror" (9/11) befand, ging es mit den USA bergab und da kam der Terror gerade richtig. Ohne den hätte der Abstieg der US-Wirtschaft schon 2001 begonnen und Bush hätte in seinem Amt nichts vorzuweisen. So hat er nun zumindest ein Image als Kriegsführer und "starker Mann", sowie die Rezession verzögert. Ohne regelmäßige - wie bisher alle X Jahre - Kriege/Angriffe können die USA schon rein wirtschaftlich nicht existieren.

Ob die USA bald wieder ein Land angreifen ist keine Frage, sondern bloß wann...

Deutschlands Rüstungsbudget betrug 2007 immerhin ganze 23,7 Milliarden Euro und entspricht einem weltweiten Anteil von 3%.

Foto: FA-22 Raptor, das modernste Kampfflugzeug der Welt - This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made during the course of the person's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain.

Roland Koch verhindert Abschaffung der Studiengebühren

Roland Koch hat wegen eines angeblichen Formfehlers und des Verdachts auf Verfassungswidrigkeit vor, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zu unterzeichnen. Der Formfehler ist ein fehlendes Datum, ab wann das Gesetz gilt - sofort nach Gültigwerden halt - und das Zweite nur ein Trick, der ihm erlaubt jedes Gesetz abzulehnen:

"Die Verfassung gibt der Landesregierung das Recht, Unterschriften unter Gesetze zu verweigern, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Genau darauf beruft sich nun Koch."

Da die Studiengebühren erst "kurz" zuvor eingeführt wurden, kann es in keinem Fall verfassungswidrig sein, sie wieder abzuschaffen. Der durch das Gesetz erreichte Zustand ist der bis zur Einführung andauernde.

Kochs politische Gegner sollten sich freuen, so schadet er sich selbst. Nun bekommen SPD + LINKE viel mehr Stimmen, sollte es Neuwahlen geben. Eigentlich alle jungen Wähler und die, die so ein fieses Verhalten nicht mögen... Auch Dagmar Metzger! Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Verhalten Kochs mache sie sehr nachdenklich: "Kochs Verhalten war ein Wortbruch." sowie "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke" Metzger verhinderte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Im Bereich des Möglichen, dass sie bald doch lieber ihre Parteikollegin zur Ministerpräsidentin wählt, als dem Kasper Koch eine Plattform zu geben.

Das Gesetz wird in Kürze einfach neu, mit Datum, beschlossen. Von den genannten Gründen ausgehend, genügt es den Formfehler zu korrigieren und Kochs Veto mit erneutem Beschluss zu kippen. Koch blamiert sich nur und zeigt wie boshaft, egosistisch und machtgeil er ist.

Mehr zum Thema:
- "Hessen: Studiengebühren durch Rot-Rot-Grün abgeschafft"
- "Hessen: Ypsilanti will ihren Plan nicht aufgegeben"
- "Ypsilanti verzichtet zunächst auf Kandidatur"
- "Hessen-SPD: Nur neoliberale Lobbyisten?"
- "Massenmedien wollen deine Stimme klauen!"
- "Landtagswahl 2008 in Hessen"
- "Koch erfüllt eigene Ansprüche nicht im Geringsten"
- "Jugendgewalt - Die neue Gefahr?"
- "Härtere Strafen = Weniger Kriminalität?"

Foto: Roland Koch (Bearbeitet -> Ausschnitt) - Author: Kuebi (Armin Kübelbeck) - This file is licensed under the Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported License.

Angebliche 9/11-Attentäter vor Gericht: Märtyrertod?

Im US-Folterlager Guantánamo auf Kuba hat der Prozess gegen angeblich an "9/11" Beteiligte begonnen. Zwei der Hauptangeklagten verlangten nach der Todesstrafe, um als "Märtyrer" zu sterben. Geht es noch idealer für die US-Propaganda? Das scheint deren Täterschaft doch zu bestätigen, oder?

Alle wichtigen Aussagen wurden durch Folter erlangt, sind von daher sehr fraglich und wären in zivilisierten Ländern nicht im Rahmen des überhaupt denkbar Möglichen, zudem vor Gericht sowieso absolut nichts wert. Unter Folter kann man jeden Menschen dazu beringen alles zu gestehen, was man verlangt. Der Betroffene sagt irgendwann - die Folter hier dauerte scheinbar Monate oder Jahre(!) - dann alles Gewünschte aus, da man sich nach dem Ende der Qualen sehnt.

Da sich einige Angeklagte - ohne Verteidiger - selbst vor Gericht vertreten wollten, kam ans Licht, dass man das nicht allen billigte, da zwei der angeblichen Terroristen mit Psychopharmaka "vollgepumpt" sind, was ihnen keine Möglichkeit sich gut zu verteidigen läßt. Sehr auffällig! Vermutlich werden Verdächtige in den USA nicht nur physisch, sondern auch psychisch gefoltert (z.B. Dauerlicht, nervende Dauermusik, bestimmte ultra-niedrige Frequenzen... und Psychopharmaka bzw. Drogen). Sie so auch noch vor Gericht zu lassen? Da liegt es nahe, dass sie auch noch vor Gericht direkt oder indirekt von den Angklägern kontrolliert werden. Dazu passt das Folgende:

Der Hauptangeklagte billigte zum Abschluss des ersten Prozesstages zu, dafür zu sorgen, dass keine sicherheitsrelevanten Geheiminformationen an die Öffentlichkeit gelangen. Er werde das Gericht vorab darauf hinweisen, wenn er während des Prozesses über Geheiminformationen, die die Sicherheit der USA betreffen, sprechen wolle. Das Gericht kann in einem solchen Fall die Medien vom Prozess ausschließen sowie die Videoübertragung unterbrechen.

Achja, die Täter stehen voll für die Angkläger und US-Interessen ein? Die Terroristen wollen die USA und deren Sicherheitsinteressen bewahren? Was für eine Logik und welchen Sinn würde das für Leute machen, die die USA angeblich zerstören und angreifen wollen bzw. es taten? Das deutet auf Hirnwäsche und noch unter US-Folter und/oder Psychopharmaka/Drogen zur "Steuerung" hin.

Da ein Angeklagter aus der Hambuger Zelle stammt, eine Verweis zu: "Fakten zu "911" sind laut Ströbele zu prüfen".

Mehr zum Thema:
- Psychopharmaka (wikipedia)
- "Fakten zu "911" sind laut Ströbele zu prüfen"
- "911 Mysteries"
- "Befehl: Angst haben!"
- "Hilfe: Überall TERROR!"
- "Terror in Deutschland: Spur führt nach Pakistan"
- "Nato liefert Waffen an Taliban!"
- "Briten planten Taliban-Trainingscamp" (unten)
- "Gute Terroisten, böse Terroristen?"
- "Wieder Terrorangstmache"
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)
- "Informationen für Neulinge" (Viele Infos/Artikel)

Foto: Camp Delta, Guantanamo Bay, Kuba - This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made during the course of an employee's official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain. See the DoD copyright policy

Schäubles Träume + BKA-Gesetz

Schäuble wünscht sich Abdrücke beider Zeigefinger im neuen elektronischen Personalausweis. (welt.de) Ganz das gewohnte Verhalten von langsamem Fordern und Erweitern der Überwachung & Kontrolle. In kleinen Schrittchen kommt immer was Neues dazu, bis man einen 100%ig perfekten totalitären Staat erreicht, wovon wir nicht mehr sehr weit entfernt sind.

Ein Fehler ist es immer Schäuble als den "bösen Mann" hinzustellen. Es ist nicht Schäuble und war und wäre, wie die "Ermächtigungsgesetze" der letzten Jahrzehnte zeigten, auch ohne solche einzelnen Personen so weit gekommen. Beschließen tun alle Machterweiterungen stets die Parteien, Kabinett, Bundestag und Bundestag, keine Einzelpersonen. Die dienen nur der zielgerichteten Empfängnis der Wut, damit man einen pseudo Schuldigen hat und damit die Masse der Bürger von sich ablenkt. Die Leute dürfen nicht das System und die Politik(er) an sich zu hassen beginnen, obwohl diese dafür seit Jahrzehnten die Verantwortung tragen und den totalitären Staat zielgerichtet, schrittweise, vorantreiben. Es darf nicht erkannt werden, welche Strategie, die über Parteigrenzen hinausreicht, sich dafür einsetzt. Immer eine oder wenige zu hassenden Personen sind ideal! Da konzentriert sich dann der Hass darauf und stört nicht die wahren "Täter". Widerstand gab es keinen nennenswerten. Die große Mehrheit stimmt immer überparteilich gemeinsam ab. Als hätten wir nur eine Partei und diese verwirklicht einen großen Plan. Die sowieso nichts ändernden Einzelstimmen, die inszeniert sein könnten, täuschen nur eine demokratische Auseinandersetzung vor, die jedoch rein in den Medien, für die "Dumme Masse", stattfindet.

Das BKA-Gesetz wurde gestern vom Kabinett verabschiedet. (spiegel.de) Nun geht, wie so oft, eine der regelmäßigen Machterweiterungen des BKA (seit "68er" & "RAF-Terror") auf den Weg zur Abstimmung im Bundestag & Bundesrat. Noch ist es kein Gesetz und nicht gültig, wird aber wie geplant und fast unverändert beschlossen werden. Wie immer, stimmt vermutlich eine große Mehrheit im Bundestag brav zu.

Die Bürger können den Politikern mitteilen, dass sie nicht damit einverstanden sind und bei der Online-Petition gegen das BKA-Gesetz mitmachen. Wenige Klicks genügen!

Der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die "Koordinierung" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Informationsseite zur Petition mit Link zur Online-Petition:
http://www.bka-petition.de

Weiterführende Informationen:
- Pressemitteilung vom 23.05.2008 "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.08)"
- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (PDF, Stand: 16.04.08)
- Wikipedia: Polizeibrief vom 14. April 1949
- Wikipedia: Trennungsgebot
- Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
- Datenschutzhinweis des Deutschen Bundestages zu Online-Petitionen

Mehr zum Thema:
- "Schäuble gegen härtere Gesetze"
- "Gentests & BKA-Gesetz: Schritte über Schritte zum Ziel"
- "Online-Durchsuchungen: Nun offiziell erlaubt!"
- "Schäuble befürchtet Anschlag mit Atomwaffen"
- "Miserable Trefferquote: Kein Kampf gegen den Terror!"
- "Wer hat hier Angst vor wem?"
- "Der Staat passt gut auf"
- "Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung"
- "Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden"
- "Vorratsdatenspeicherung: Reine Überwachung der Bürger und ohne Nutzen"

Bild: Grafik von wiki.vorratsdatenspeicherung.de

Heiligendamm - ein Jahr danach

"Heiligendamm - ein Jahr danach" ist ein guter Foto- und Videobericht bei stern.de.

Mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 als Thema startete das Blog, das Sie gerade lesen...

Mehr zum Thema:
- "Razzia gegen G-8-Gegner rechtswidrig"
- "Fazit des millionenteuren G8-Treffens"
- "Wie Taliban in Afghanistan - Bundeswehr-Tornados gegen G8-Gegner!"
- "Polizei bestätigt verdeckte Operationen IN DEMOS!"
- "Wer übt Gewalt aus? Was steckt hinter G8?"

Clinton gibt auf!

Gestern Nacht um 00:45 Uhr kam die Meldung über den Ticker: Clinton wird am Samstag Obama unterstützen und ihren Kampf ums Weiße Haus beenden. Nur inwiefern das stimmt, ist nicht ganz klar. Ihre öffentliche Unterstützung für Obama wird ganz sicher kommen, dazu auch eine Beendigung ihrer Kampagne, oder nur ein Aussetzen?

Es könnte ja noch was passieren und Clintons Kampagne ist hochverschuldet. Setzt sie ihren Wahlkampf nur aus, könnte sie weiter Spenden sammeln. Frauenrechtler und ihre weiblichen Fans verlangen zudem, dass sie auf dem Parteitag der Demokraten ein Zeichen setzt und den Rekord, von einer Frau beim Rennen ums Präsidentenamt gesammelte Delegierte, auch symbolisch für sich einsetzt.

Fazit: Machtgierig wie sie ist, wird sie indirekt im Rennen bleiben und immer noch hoffen oder heimlich gegen Obama negative Kampagnen starten?

Obama hat es geschafft! - Letzte zwei Vorwahlen

Seit gestern tut sich was beim demokratischen Kampf um den Präsident- schaftskandidaten: Es mehren sich die Hinweise, dass Clinton eingesehen hat, nicht mehr gewinnen zu können. Sie lud alle ihre Spender zu einer wichtigen Rede nach dem Schließen der Wahllokale bei den letzten beiden demokratischen Vorwahlen in Montana und South Dakota ein. Dort wird sie entweder ihre Aufgabe oder die Unterstützung Obamas verkünden um die Demokraten wieder zu vereinigen und im November gegen McCain gewinnen zu können. Auch ist sie nun bereit Vizepräsidentin zu werden. (Quelle: CNN.com)

Das "Dream Ticket" klingt gut, kann aber mehr schaden als nutzen. Erstens hat Obama immer betont, wie sehr Clinton das Establishment und die Lobbys - damit die alte Politik - vertritt und stellte so einen der größten Unterschiede zu sich her. Zweitens ist eine Kandidatur Clintons, sie ist als VP-Kandidatin genauso dabei, der Traum der Republikaner. Die Clintons, nicht nur Hillary auch besonders Bill - der wie viele meinen hinter Hillary als der "Lenker" steht - sind die Hassobjekte der US-Konservativen. Nimmt Obama Clinton zu sich als Vizepräsidentin aufs Ticket, hilft er den Republikanern ihre Basis (alleine um Clinton zu verhindern) zu 100% zu mobilisieren.

Gerüchte machen die Runde, Clinton warte darauf ein Video über Obamas Frau Michelle zu veröffentlichen, auf dem sie zusammen mit Louis Farrakhan "Weiße" beleidigt. (Quelle: justoneminute.typepad.com) Jeder kann aus Wut jeden mal beleidigen, doch in der heißen Phase des Wahlkampfes und in den USA spielt jede noch so kleine Angelegenheit eine Rolle...

Noch nicht zu weit vorraus denken, erst die heutigen, letzten zwei (DEM) Vorwahlen abwarten. In Montana sind 16 feste- und 9 Superdelegierte und in South Dakota 15 feste- und 8 Superdelegierte zu vergeben. Das Ergebnis dieser Wahlen ist an sich völlig bedeutungslos und kann nur Obama helfen. Zur Zeit kursiert bei den REPs ein Video, in dem Clinton Obamas Führungsqualität als Präsident bezweifelt und McCain dafür lobt. (Quelle: cnn.com) Clinton scheint McCain helfen zu wollen um Obama zu verhindern, damit sie wenigstens bei der nächsten Wahl die Chance hat Präsidentin zu werden?

Obama hat es geschafft! Schon vor Bekanntwerden der ersten Ergebnisse aus South Dakota, fehltem ihm nur noch vier Superdelegierte, die er dann unmittelbar - trotz Niederlage - bei der Vorwahl in South Dakota bekam. Die zweite und ALLER LETZTE Vorwahl in Montana gewann er und erhielt als "Extra" noch min. 26 Erklärungen von Superdelegierten, für ihn zu stimmen. Obama hat nun 100%ig die Nominierung mit +40 (mehr als nötig) Superdelegierten und absoluter Mehrheit durch Delegierte sowie Superdelegierte.

Clinton gab sich bei ihrer Rede, entgegen aller Infos zuvor, kämpferisch wie immer. Sie gestand weder die Niederlage ein, noch ging sie auf Obama zu. Sie versucht wirklich von Obama das VP-Amt (oder was auch immer) zu "erpressen" oder spekuliert noch immer auf Sieg, was nur damit bzw. weiteren Hetzkampagnen zu erklären wäre?

Nachtrag:
Die Ergebnisse:
Montana: Obama 57% (8 Del.) - Clinton 41% (4 Del.)
South Dakota: Clinton 55% (9 Del.) - Obama 45% (6 Del.)

Totale Delegiertenanzahl zum DEM-Nominierungsparteitag:
Obama: 2156 - Clinton 1923 (Nötig zum Sieg: 2118)

Es geht Hillary nicht nur um sich, sondern ebenso um ihren Mann Bill Clinton.Beide sollen von Obama top Postitionen in der Regierung bzw. seinem Wahlkampfteam bekommen. Bill Clinton, der bisher fies gegen Obama vorging, wird von Clintons Leuten als Obamas Wahlkampfleiter gehandelt. Kein Scherz! Die Clintons wollen was vom Kuchen abbekommen. Wie weiter oben erwähnt, wäre das sehr unklug und würde Obamas bisherigen Wahlkampf als absurde Lüge entlarven. Er will gegen Leute wie Clinton, das Establishment und die Lobby-Politik in Washington vorgehen und ihnen nicht die Macht weiter stärken.

Bei den Republikanern gab es auch Erwähnenswertes: Beim REPUBLICAN CAUCUSES in Montana wurde so abgestimmt: Romney 38% (25 Del.) - Paul 25% - McCain 22%. Da es ein "Winer Takes It All" Wettberwerb war, bekam nur Romney Delegierte. Trotz McCains sicherer Nominierung, bekommt er nicht die volle Unterstützung der Konservativen. Auch bei sonstigen Wahlen bekam McCain meistz max. ~80%, der Rest stimmte für Ron Paul, Huckabee und Romney... Der "Rest" sind immerhin 1/4-1/5 der Wähler!

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Foto: "Die Obamas" (Obama & Familie) - Quelle: BarackObama.com

Hessen: Studiengebühren durch Rot-Rot-Grün abgeschafft

Als erstes Bundesland hat Hessen die Studiengebühren wieder abgeschafft. Dank Rot-Rot-Grün. (Spiegel.de Meldung) Zur Regierungsbildung unter Ypsilanti reichte es nach der Hessenwahl aufgrund einer "Verräterin" nicht, doch die linke Mehrheit existiert und kann auch ohne Wahl einer Minister- präsidentin Politik machen.

CDU und FDP stimmten natürlich dagegen. Koch ist bislang bloß komissarisch weiter im Amt, ganz ohne Mehrheit und Möglichkeit aktiv die Politik zu bestimmen. Rot-Rot-Grün sollte jetzt in Hessen zeigen, wie gut ihre Politik ist. Das wäre der beste Weg die Hetze gegen Rot-Rot (+ ggfs. Grün) zu entzaubern.

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Schäuble gegen härtere Gesetze

Aufgrund der "Spitzelaffäre der Telekom" gab es heute im Innenministerium ein Treffen mit Vertretern der Telefonkonzerne. Es kamen nicht alle Eingeladenen, doch was keine Pflicht ist, kann nicht verlangt werden.

Witzig ist, wie gerade Schäuble als Verfechter des Überwachungswahns, zu so einer pseudo-Konferenz - zum Vortäuschen von Handeln - im angeblichen Bürger- bzw. Datenschutzsinne lud. Wollte er sich Tipps zum Bespitzeln holen, statt etwas gegen die privaten Überwachungsmethoden der Firmen zu tun?

Müde wurden er und andere Politiker nicht, zu betonen, dass man keine härteren Gesetze bräuchte. Die Politiker, die sonst immer sofort bei jedem Anlass nach härteren und neuen Gesetzen zur besseren Überwachung und ihrer Machterweiterung rufen, sehen natürlich keinen Grund etwas für Privatsphäre und gegen neoliberale Interessen zu tun. Hier winken sie ganz offen lächelnd ab. Das wäre gegen ihre Prinzipien und Pläne... Klarer ersichtlich geht es nicht, die Politiker tarnen ihre Politik gegen die Bürger nicht mehr.

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FDP verspricht erneut viel im Wahlkampf

Die FDP will die "Steuern senken"! Die Vertreter des Neoliberalismus in Deutschland versprechen ein radikales Steuermodell, das die Bürger um etwa 30 Milliarden Euro entlasten soll. Im Auge hat man ein dreistufiges Steuersystem mit Steuersätzen von 10%, 25% und 35% mit 8000 Euro Steuerfreibetrag für jeden Bürger.

Damit meint man sozial zu sein und eine Konkurrenz zu den "Linken". Gegen das Steuermodell ist schwer was einzuwenden! Klingt doch gut! Wer kann schon gegen Steuersenkungen, also Wahlgeschenke sein? Jeder, der die Realität kennt. Dem hochverschuldeten Staat fehlt das Geld dazu. Man kann nicht einfach Milliarden aus dem "Staatstopf" - der für alle und gerade auch soziale Zwecke da ist - an die Bürger verschenken. Die FDP-Vorschläge zur Finanzierung dieses Wählergeschenkes sind mehr als dürftig: u.a. stärkere Bündelung öffentlicher Einkäufe, Abbau von Subventionen, Erlöse aus der Privatisierung sowie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In der Fantasie mag das noch klappen, in der Realität ist es nicht realisierbare heiße Luft, die dem Staat und seinen Bürgern schadet. Die Reichsten profitieren, wie immer bei der FDP, in erste Linie (totale Ersparnis) davon, durch den falschen sowie übertriebenen Abbau von Subventionen schneidet man sich selbst ins Fleisch. Genauso durch Privatisierung von ALLEM, was ganz im neoliberalen Interesse ist. Alles muss privat gesteuert und rein gewinnorientiert sein. Wieviel Geld die gesteigerte Bekämpfung des (wie, durch was?) verbesserten Umsatzsteuerbetrugs in Zukunft erbringen kann, ist reine Annahme und Schätzung.

Was die FDP verschweigt ist, dass man den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform II ein Zuschlagsrecht von bis zu 5% einräumen will. Aus den 10%, 25% und 35% sind dann gleich 15%, 30% und 40%...

Der nächste Wähleranlocktrick ist "Senken der Energiesteuern". Was auf den ersten Blick pro Bürger anmutet, ist rein für die Wirtschaft. Ermäßigt man die Besteuerung von Energie, bedeutet das nichts anderes als dass die Energiekonzerne über kurz oder lang die Preise noch stärker anheben und das nur weniger auffällt, da der Staat nun weniger kassiert. Nur eine Frage der Zeit, bis die Preise erneut gleich hoch wie zuvor sind, mit dem Unterschied, dass der Staat und damit alle Bürger nichts mehr davon haben. Für wen wäre diese Aktion also? Nur für die Energiekonzerne! Deren Profit würde sich stark erhöhen. Das Geld (Besteuerung), das der Staat kassiert ist nicht das Übel. Deswegen ist Öl und Benzin nicht so teuer...

Witz Nummer #1 auf dem FDP-Parteitag war Westerwelles Beschwörung freiheitlicher Werte. Ausgerechnet die FDP will einen dramatischen Abbau von Bürgerrechten und schleichenden Verlust von Freiheit bemerkt haben und etwas dagegen tun? Die Partei, die sich ausschließlich für Wirtschaftsinteressen im neoliberalen Stil einsetzt, wo Demokratie und Freiheit nur gut sind, solange sie enorme Umsatz- & Gewinnsteigerungen nicht stören? Die FDP mit an der "Macht" hätte allen Demokratieabbau doch zu 100% unterstützt. So, wie sie es tat, als sie mitregierte. Nur da man hofft so bauernfängerisch bei der Jugend und den sich frei im Internet Informierenden punkten zu können, macht man nun einen auf rebellischen "Freiheitskämpfer". Was die FDP retten und wen sie schützen würde ist die Wirtschaft, nicht die Demokratie- & Bürgerinteressen.

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Foto: Guido Westerwelle - Public Domain.