Roland Koch hat wegen eines angeblichen Formfehlers und des Verdachts auf Verfassungswidrigkeit vor, das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zu unterzeichnen. Der Formfehler ist ein fehlendes Datum, ab wann das Gesetz gilt - sofort nach Gültigwerden halt - und das Zweite nur ein Trick, der ihm erlaubt jedes Gesetz abzulehnen: "Die Verfassung gibt der Landesregierung das Recht, Unterschriften unter Gesetze zu verweigern, wenn sie diese für verfassungswidrig hält. Genau darauf beruft sich nun Koch."
Da die Studiengebühren erst "kurz" zuvor eingeführt wurden, kann es in keinem Fall verfassungswidrig sein, sie wieder abzuschaffen. Der durch das Gesetz erreichte Zustand ist der bis zur Einführung andauernde.
Kochs politische Gegner sollten sich freuen, so schadet er sich selbst. Nun bekommen SPD + LINKE viel mehr Stimmen, sollte es Neuwahlen geben. Eigentlich alle jungen Wähler und die, die so ein fieses Verhalten nicht mögen... Auch Dagmar Metzger! Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Verhalten Kochs mache sie sehr nachdenklich: "Kochs Verhalten war ein Wortbruch." sowie "Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke" Metzger verhinderte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin. Im Bereich des Möglichen, dass sie bald doch lieber ihre Parteikollegin zur Ministerpräsidentin wählt, als dem Kasper Koch eine Plattform zu geben.
Das Gesetz wird in Kürze einfach neu, mit Datum, beschlossen. Von den genannten Gründen ausgehend, genügt es den Formfehler zu korrigieren und Kochs Veto mit erneutem Beschluss zu kippen. Koch blamiert sich nur und zeigt wie boshaft, egosistisch und machtgeil er ist.
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Foto: Roland Koch (Bearbeitet -> Ausschnitt) - Author: Kuebi (Armin Kübelbeck) - This file is licensed under the Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Unported License.
