Mittwoch, 30. Januar 2008

Vorwahlen in den USA

Gestern fanden in Florida Vorwahlen der Republikaner und Demokraten statt. Bei den Republikanern gewann McCain (36%) vor Romney (31%) und Giuliani, der mit nur 15% Dritter wurde.

Da Giuliani alles auf eine Karte und auf Florida setzte und erst hier aktiv in den Wahlkampf eingriff, war es für ihn zugleich das Aus. Er wird nun McCain unterstützen und vermutlich im Falle seines Sieges, vielleicht den Posten des Vize-Präsidenten oder Verteidigungsministers im Kabinett bekommen.

Auf demokratischer Seite siegte zwar Hillary Clinton klar mit 50% gegen Obama mit nur 33%, doch da die Vorwahl in Florida vorverlegt wurde, einigten sich die Demokraten, hier keine Delegierten zu vergeben. Die Wahl in Florida fand auch ohne jeden Wahlkampf der demokratischen Kandidaten statt. Der Sieg bringt Hillary nur reine, von ihr hochgespielte, Aufmerksamkeit.

"Wenn Bush erst mal weg ist", hoffen Viele auf Besserung und erwarten eine ganz neues Land (USA). Wieso das nicht so sein wird und was uns die Geschichte sagt, kann man hier lesen.

Bisher bei allen Vorwahlen gewonne Delegierten der Präsidentschaftskandidaten:

Demokraten:

Barack Obama 63
Hillary Clinton 48
John Edwards* 26

* Edwards ist aus dem "Rennen" ausgestiegen. Nun ist wichtig, für wen er sich entscheidet und mit seinem Stimmen bei der Wahl des (DEM) Kandidaten und im Wahlkampf hilft. Als Belohnung könnte er Vize-Präsident werden

Republikaner:

John McCain 93
Mitt Romney 59
Mike Huckabee 40
Ron Paul 4

Bei den Republikanern führt jetzt McCain deutlich. Doch noch ist nichts entschieden. erst nach dem "Super Tuesday" am 5. Februar steht fest, wer die Kandidaten des US-Zweiparteiensystems sind. Dann finden nämlich gleichzeitig Vorwahlen in 24 Bundesstaaten statt, was die Vergabe der Hälfte aller Delegierten an einem einzigen Tag bedeutet.

Ron Paul wurde zwar in zwei Staaten Zweiter, in den restlichen jedoch immer nur 4.-5., was ihm kaum Delegierte einbrachte. Für ihn ist ein Sieg inzwischen ausgeschlossen und nur noch theoretisch denkbar. Doch geht es ihm darum, die Leute wachzurütteln. Deswegen wird er heute in der Debatte der Republikaner im US-TV erneut dabei sein und so Millionen US-Bürger erreichen.

Ron Paul zeigte, welche beachtlichen Erfolge dank des neuen Mediums Internet möglich sind. Bei jungen Wählern ist er ganz vorne dabei und konnte das Internet optimal zur Geldgewinnung (Spenden) und Verbreitung seiner Thesen nutzen. Das, obwohl oder gerade da ihn die Massenmedien anfangs ganz und immer noch möglichst totschweigen, während die Lieblinge des Etablishment massiv mit viel gratis Sendezeit (Berichte in Sendungen usw.) "gehypt" wurden und werden.

In wenigen Jahren haben so alternative Kandidaten auch ohne jede Unterstützung des Etablishment die Chance an die Macht zu kommen und gegen die starren, über Jahrzehnte - oder Jahrhunderte - gefestigte Strukturen anzugehen.

Bei "Straw Polls" war Ron Paul der erfolgreichste Kandidat der Republikaner.

Anzahl der Siege in Staaten (Was sind Straw Polls?):
1. Ron Paul (18)
2. Mitt Romney (9, + District of Columbia)
3. Fred Thompson (7)
4. Rudy Giuliani, Mike Huckabee (2)
6. Duncan Hunter (1)
7. Alan Keyes, John McCain (0)

Head-to-head: (Records of wins, losses, and ties grouped by the Condorcet method.)

1. Paul beats Giuliani 46-27, Huckabee 47-21-5, Hunter 45-13-3, Keyes 6-0, McCain 46-21-4, Romney 37-36-1, Thompson 38-30-1 (7 wins)
2. Thompson beats Giuliani 51-27-3, Huckabee 55-21, Hunter 51-13-1, Keyes 5-1, McCain 62-18, Romney 46-33-2 (6 wins)
3. Romney beats Giuliani 53-37-4, Huckabee 65-17-6, Hunter 61-7-3, Keyes 6-1, McCain 74-16-2 (5 wins)

Infos zum US-Wahlsystem:

In den USA muss man sich vor den Vorwahlen in fast allen Staaten als REP, DEM oder Unabhängiger registrieren und so wählen diese Leute dann auch zu +90% wie bei den Vorwahlen (die Partei, nicht Kandidat der Partei). In fast allen US-Staaten gibt es kaum unabhängige Wähler. Fast alle sind als REP oder DEM Wähler registriert und wählen auch so.

Ingesamt ist das US-Wahlsystem nicht fair, da es eher ein Mehrheits- als Verhältniswahlsytem ist.

Wenn in einem US-Bundesstaat ein Kandidat (bei der Wahl, nicht Vorwahl) gewinnt, bekommt er alle Stimmen (Wahlmänner) dieses Staates. Alle Wahlmänner aller Staaten, wählen dann den Präsidenten. Ein völlig altes System, das höchstens zur Zeit der Kutschen noch Sinn machte. Es werden gerade nicht alle Stimmen im Verhältnis zur ihr Abgabe fair gewertet.

Die Wahlmänner vieler US-Staaten sind zudem nicht an das Wählervotum gebunden(!), sondern können frei abstimmen. So gesehen ist die US-Wahl eine reine Farce. Sollte z.B. Ron Paul gewählt werden, steht jetzt schon fest, dass die Wahlmännern ihn nicht zum US-Präsidenten wählen.

Genauso interssant ist, dass es in den USA erlaubt und in vielen US-Bundesstaaten die Regel, Häftlingen das (aktive und passive) Wahlrecht abzuerkennen. Je nach Bundesstaat wird nach der Haft die Wiederanerkennung des Wahlrechts automatisch, auf Antrag oder gar nicht durchgeführt. Etwa 13% der sonst wahlberechtigten
Afroamerikaner sind darum derzeit ohne Wahlrecht.

Auch gibt es (außerhalb der gesetzlichen Fristen) weder die Möglichkeit einer vorzeitigen Neuwahl, noch die Möglichkeit die Wahl im Rahmen einer Wahlprüfung zu überprüfen. Das Höchste sind regionale, also nicht nationalweite (kein Bundesrecht) Nachzählungen oder pseudo Verhandlungen auf Gnade/Belieben des Gouverneurs. Die US-Wahl an sich, ist nach US-Recht (nicht Staaten) nicht anfechtbar oder wie auch immer überprüfbar.

Zum Mehrheitswahlsystem in den USA:

So nützen wegen des Mehrheitswahlsystems einem Kandidaten auch 49,9 Prozent der Stimmen in einem Bundesstaat überhaupt nichts, wenn der Konkurrent auf 50,1 Prozent der Stimmen kommt. Die 49,9% würden einfach, völlig ohne Bedeutung und Umwandlung in Macht, bedeutungslos. Der Sieger bekommt alles...

Man kann US-Präsident werden, auch wenn man deutlich weniger Stimmen als von 50% der Bevölkerung bekommen hat. So hat Bush damals auch nur, unabhängig ob/vom Wahlbetrug im Staat seines Bruders Jeb BUSH in Florida, mit über 500000 Stimmen weniger als Gore (angeblich) gesiegt.

Siehe auch:
- "Wahl in Hessen: CDU ist WAHLVERLIERER!"
(Neue Macht des Internets)
- "US-Wahlkampf: Ein Außenseiter der Star des Volkes?"
- "Wenn Bush erst mal weg ist"