"Die Bundeswehr hat während der Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen auch ein Camp der Gipfelgegner ausgespäht. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um den Tagungsort. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt.
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Ströbele bewertete den Tornado-Einsatz als verfassungswidrig. "Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden", erklärte der Abgeordnete."
Quelle: n-tv
Da offenbart sich unser Staat und die Bundeswehr, nun weiß man, wieso die BW schon seit Jahren soviele Übungen zum Niederschlagen von Aufständen (unter der Tarnung, das sei rein für Auslandseinsätze) macht. Nun weiß man, dass unser Staat auf das Grundgesetz und die Bürgerrechte sche...
Dabei sollte die Bundeswehr, im Notfall, die letzte Instanz zur Sicherung des Staates und GGs sein, für das Volk und gegen ganz wenige, irre, machtgeile Politiker, die sich alles selbst zu Recht machen und nicht eine Waffe gegen die eigene Bevölkerung.
UPDATE: (13.06.)
Da es inzwischen das Gegenargument gab:
- Die BW (Bundeswehr) setzte schon beim Papstbesuch und der WM Tornados ein und zudem zum Suchen von Vermissten:
Na und? Das wäre dann ebenso illegal und macht die Sache nur noch schlimmer! Das was Schäuble und Co. (NeoCons) wollen, das Militär als ihre stärkste Waffe gegen den Widerstand im Inland einsetzen, wird schleichend, immer mehr einfach getan... Die Polizei hat Hubschrauber und die Polizei (das BKA oder LKAs) könnte sich auch 1-2 Aufklärungflugzeuge mit (Infrarot)kameras zulegen, falls sie wirklich sie rein zum Suchen von Vermißten und flüchtigen Verbrechern
in großen Gebieten gebraucht.
Die BW darf nur militärfremde Hilfe im Inland leisten:
Also z.B. Katastrophenschutz & -hilfe: Bauen von Dämmen, Helfen nach Unglücken z.B. wenn viele Opfer wo verschüttet sind, Suchen nach (sehr vielen) Vermissten mit vielen Soldaten etc.
Die BW darf NICHT, NIEMALS als Militär an sich Aufgaben erfüllen. Das wäre z.B. Aufklärung mit Tornados, wie sie es auch in Afghanistan tut, Einsatz mit Militärausrüstung (Waffen) um gegen Bürger vorzugehen usw.
